Das Blog von Till Westermayer * 2002
Im Hintergrund: der Sonnenuntergang. Davor: Vogesen und Kaiserstuhl, dann die Silhouette der Gemeinde Gundelfingen mit dem Turm der katholischen Kirche, und im Vordergrund im Schatten der Litzfürst mit seinen Obstbäumen, der vor vielen Jahren in eine Schulsportanlage umgebaut werden sollte, was u.a. durch ein Bürgerbegehren verhindert wurde. Aufgenommen vom Rebberg zwischen Gundelfingen und Wildtal.
Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokratieabbau) und die Idee gesellschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund stehen. Nach erstem Durchlesen findet sich viel grün, viel CDU (Augenhöhe, leider …) und einiges an gemeinsamen Projekten. Ebenfalls mitzulesen: das, was im Wahlkampf von der einen oder von der anderen Seite gefordert wurde und jetzt nicht kommt – keine Landeswohnbaugesellschaft, aber auch keine KI-Uni, keine Abschaffung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und keine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem.
Über allem schwebt der Verweis auf die schwierige Finanzlage. Der Grundton findet sich in der dunkelgrün-schwarz changierenden Überschrift: „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“
Am Samstag kommen die Parteitage zusammen, am Montag danach soll – wenn es nicht noch Überraschungen gibt – der Vertrag unterzeichnet werden. Dann dürfte auch bekannt werden, wer Minister*in und wer Staatssekretär*in wird. Die Wahl zum Ministerpräsidenten steht schließlich für Mittwoch, den 13. Mai an. „MP“ meint dann nicht mehr Kretschmann – auch das etwas, an das ich mich erst gewöhnen muss.
Meinungen?
Bis Freitag liefen die vierzehn inhaltlichen Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen; um 20 Uhr mussten die geeinten Papier abgegeben werden. Ich durfte dieses Jahr für die grüne Seite die Fachgruppen zu Landwirtschaft sowie zu Digitalisierung begleiten. Zu den Inhalten darf ich natürlich nichts sagen, aber ein paar Beobachtungen am Rande möchte ich doch aufschreiben.
Alles kann hochsymbolisch sein, etwa die Wahl des Ortes. Getagt wurde in der Sparkassenakademie in Stuttgart, ein von außen eher unscheinbares Gebäude am Pariser Platz in Stuttgart zwischen Bankenhochhäusern. Innen: zweckmäßig, begrünter Innenhof, viel moderne Kunst an den Wänden. Das Gebäude wird wohl normalerweise von den Sparkassen für interne Fortbildungen genutzt. In den letzten zwölf Tagen verwandelte es sich – zumindest im fünften Stock, im Rest des Hauses ging der normale Betrieb weiter – in den Ort der Koalitionsverhandlungen. Wer mag, darf Bezüge herstellen zwischen der Biografie von Manuel Hagel, der ja mal Sparkassenfilialleiter war, und diesem Ort, oder auch dazu, dass es eben weder das Haus der Architekten (grün-rote Verhandlungen) noch das Gebäude der LBBW (da wurde 2021 mit starkem grünen Übergewicht im Vertrag verhandelt) war, sondern ein neuer Ort. Aufbruch? Sparsamkeit? Oder doch: eher Zweckmäßigkeit?
Neben den eigentlichen Verhandlungsräumen, in denen sich die fachlichen Teams beider Seiten begegneten, gehört zur Infrastruktur der Verhandlungen noch einiges an Drumherum: ein Catering-Raum, in dem sich Grüne und Schwarze bei Mittag- und Abendessen trafen, Räume der grünen bzw. der CDU-Seite, jeweils ein technisches Büro für beispielsweise Ausdrucke der Texte. In den Verhandlungsräumen war das Standardsetup das von zwei sich gegenüberstehenden Tischreihen, an denen die zehn Personen (fünf Verhandler*innen, fünf Arbeitsebene) sich gegenüber saßen. Ein großer Bildschirm konnte dazu genutzt werden, Texte einzublenden.
Das Standardsetup wurde in manchen Gruppen auch variiert – etwa indem nur sechs Personen sich direkt gegenüber saßen, dahinter eine Bank für die Arbeitsebene und quer ein Tisch für das Protokoll bzw. die Notetaker. Alleine „meine“ beiden Gruppen setzten schon auf sehr unterschiedliche Arbeitsweisen. Von Kolleg*innen hörte ich weitere Varianten, wie am Schluss ein gemeinsamer Text zustande gekommen ist. Ohne in Details zu gehen: in manchen Gruppen wurde alles vor allem zwischen den beiden Leiter*innen ausgehandelt, manchmal auch im sehr kleinen Kreis. In manchen Gruppen wurde die Arbeitsebene in die Diskussion einbezogen, in anderen strikt abwechselnd und nur von der politischen Seite gesprochen. Da wurde intensive gemeinsame Textarbeit mit dem peniblen Durchgang von vorher erstellten Textvorlagen betrieben, dort eher thematisch gesprochen und am Schluss ein Protokoll erstellt.
Der Zielkorridor für das finale Produkt lag bei sieben Seiten – das zu halten, erwies sich als gar nicht so einfach. Anekdotisch: der erste halbwegs geeinte Entwurf der Landwirtschaftsgruppe lag bei 21 Seiten … (und ging an der einen oder anderen Stelle in fachliche Verästelungen, die zwar zuvor munter diskutiert worden waren, denen ich als fachlicher Laie aber nur bedingt folgen konnte – seien es Details der Stallbauförderung oder Auseinandersetzungen um die forstliche beste Praxis …).
Ebenso wie das räumliche gingen auch die zeitlichen Settings auseinander – von zwei Sitzungen in der großen Runde, dazwischen und danach im kleineren Kreis bis zu fast täglichen Sitzungen mit 20 Personen war alles dabei. Davor und dazwischen dann: interne Besprechungen, um sich über die jeweilige Linie zu verständigen, und – auf Arbeitsebene – Redaktionsarbeit im Vier- oder Achtaugenprinzip, um Texte zu kürzen und konsensfähige Formulierungen zu finden. Und zumindest für die grüne Seite, aber wohl auch bei der CDU: im Vorgang, vor dem Beginn der Verhandlungen, schon intensive Arbeit, um Positionen aus den Wahlprogrammen, die Vorgaben der Sondierungsgruppe und die im Lauf der letzten fünf Jahre gesammelten Ideen zusammen zu bringen.
Bei all dem, und bei allen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen (nach allem, was ich höre: ganz überwiegend konstruktiv, im Übrigen) gab es auch eine gewisse gruppendynamische Annäherung, gemeinsame Heiterkeit und – so jedenfalls mein Gefühl – doch ein besseres Verständnis dafür, wie die jeweils andere Seite „tickt“.
Die in den Fachgruppen erarbeiteten Texte bilden nun die Grundlage für die Verhandlungen im Spitzenteam, in dem es darum geht, letzte Dissense zu klären und auch noch einmal auf Widersprüche zwischen den jeweils aus fachlicher Perspektive geschriebenen Textteilen zu achten. Wenn alles klappt, erblickt der Koalitionsvertrag Anfang Mai das Licht der Öffentlichkeit und liegt am 9. Mai den beiden Parteitagen zur Abstimmung vor.
Am 29. und 30. Mai 2026 findet „IM/PULS“ statt. Das ist nicht der kulturpolitische Arbeitskreis „Im-Puls“ Staufenberg, auch nicht die sächsische Nacht der Jugendkulturen „im:puls“, und erst recht nicht das „Im.Puls“-Bewegungsteam oder die „Im·Puls“-Tagung Lebenskraft. Nein, hinter diesem Namen – auf das Satzzeichen kommt es an – verbirgt sich was Bündnis/Grünes – genauer gesagt: „Zwei Tage für Ideen, Debatten und Perspektiven“. Ein grüner Kongress irgendwo zwischen Barcamp, Re:publica und Parteitag. Gesucht werden sollen „Antworten auf eine Welt im Wandel“. Klingt alles irgendwie nice, trotzdem: so richtig begeistert bin ich davon bisher nicht. Und überlege, ob ich mir das Wochenende einplanen soll oder nicht.
Warum dieses Zögern? Banal betrachtet vermutlich deswegen, weil ich schon zu lange dabei bin, zu viele Zukunfts‑, Perspektiv- und Programmkongresse erlebt habe, und auch schon zu lange im „Politikmanagement“ tätig bin. Etwas weniger banal bin ich mir nicht sicher, ob ich die Prämisse hinter „IM/PULS“ teile. Hinter der Prosa steckt der – legitime – Versuch, programmatische Weiterentwicklung innerhalb der in den letzten Jahren stark gewachsenen Partei zu organisieren. Und ja, die Welt heute ist eine andere als vor zehn oder fünfzehn Jahren, und sie ist auch eine andere als 2018 (da wurde das letzte Grundsatzprogramm beschlossen). Und ja, es gibt ein paar innerparteiliche Konflikte, die eher übertüncht als gelöst worden sind. Trotzdem: im Großen und Ganzen habe ich den Eindruck, dass wir programmatisch gut aufgestellt sind.
Wir haben eine aus meiner Sicht realistische Einschätzung der Weltproblemlagen, wir haben vielfach ganz gute Konzepte, um zur Problemlösung beizutragen, und da, wo wir ratlos sind, hat das oft mehr damit zu tun, dass es keine gute Lösung gibt (kleines Stichwort: Nahostkonflikt), als damit, dass wir sie nicht kennen.
Was wir aktuell nicht haben, ist eine Machtperspektive. Da, wo es diese gibt, finden wir einen erstaunlich großen Zuspruch. Wobei mein Eindruck am Infostand in Baden-Württemberg war: den meisten Menschen sind die Details unseres Programms egal. Da zählt insgesamt der Eindruck, dass wir ganz ordentlich arbeiten, das Herz am rechten Fleck und die richtigen Werte haben, und dass es für Baden-Württemberg deutlich besser ist, wenn Cem Özdemir Ministerpräsident wird, als wenn jemand anderes dieses Amt ausfüllt. Und die 30,2 Prozent haben auch etwas damit zu tun, dass eben keine großen programmatischen grünen Debatten stattfanden, sondern sehr pragmatisch „Beinfreiheit“ zugestanden wurde. Was am Schluss dabei heraus kommt, wissen wir dann, wenn es soweit ist.
Was jetzt schon klar ist: wenn, wird es in Baden-Württemberg wieder eine lagerübergreifende Koalition aus Grünen und CDU geben. Genauso, wie es in Rheinland-Pfalz eine lagerübergreifende Koalition aus CDU und SPD geben wird. Und auch im Bund war die „Große Koalition“ ja bekanntlich das einzige, was nach einem oberflächlich ähnlich personenzentriertem, faktisch aber doch anders gelagertem Wahlkampf übrig blieb.
Wer sich die Umfragen der letzten Monate anschaut, und mal ein bisschen rechnet, kommt immer auf etwa 35, 36 Prozent für ein holzschnittartiges „linkes Lager“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Es gab Zeiten, wo das anders war, aber aktuell verschieben sich Umfragewerte innerhalb dieses Lagers – und nur da. Auf der anderen Seite stehen rund 25 Prozent für CDU/CSU und noch einmal rund 25 Prozent für die AfD. Machtoptionen wären damit aktuell: eine CDU/CSU-AfD-Koalition (die hoffentlich die Mehrheit der Union weiterhin ablehnt) oder eine Koalition aus CDU/CSU und (SPD und/oder Grünen); je nach Zahl der verlorenen Stimmen und der Frage, wer innerhalb des „linken Lagers“ gerade vorne liegt, könnte es knapp für eine Zweierkoalition reichen.
Auch wenn die Umfragewerte in den letzten Monaten wenig Dynamik zeigen, gibt es natürlich die Möglichkeit, dass vor der nächsten Bundestagswahl doch noch etwas in Bewegung gerät, dass beispielsweise der verbliebene linksliberale Rest der FDP-Wähler*innen entdeckt, dass es Grüne gibt, oder dass Teile der CDU/CSU-Wählerschaft sich für eine oder einen „mittigen“ grüne*n Kandidat*in begeistern. Solange die oder der keine Gendersternchen benutzt und sich auch sonst betont bürgerlich gibt.
Aber selbst in diesen Szenarien ist eine eigenständige „linke“ Mehrheit weit weg. Eine eigenständige „rechte“ Mehrheit wird von der starken AfD verhindert, so lange diese nicht Teil davon ist.
Was ich sagen will: wenn es eine Machtoption gibt, dann ist es eine lagerübergreifende. Und das heißt, um nochmal auf Baden-Württemberg zurück zu kommen, dass am Schluss neben einigen grünen Juwelen vermutlich sehr viel CDU/CSU-Weiterso in einem Programm zu finden sein wird.
Wenn wir das nicht wollen, dann sollte – unopopuläre Meinung – im Mittelpunkt einer „IM/PULS“-Tagung nicht die Frage der programmatischen Weiterentwicklung stehen, sondern die Frage, welche gesellschaftlichen Bündnisse (auch außerhalb der eigenen Komfortzone) notwendig sind. Oder die Frage, welche Inhalte wir nach vorne stellen, um anschlussfähig an die Fragen der Zeit zu bleiben (und welche eher nicht). Oder die Frage, wie es gelingt, grün zu bleiben und sich trotzdem geschlossen, überzeugt und überzeugend hinter einer Person zu versammeln, die eine reelle Chance hat, die Umfrageergebnisse so zu verschieben, dass Optionen dafür greifbar werden, die guten und mutigen grünen Konzepte, die es ja gibt, auch umzusetzen. Und dabei davon auszugehen, dass es von Tag eins an fiese Gegenkampagnen geben wird – die schon einkalkuliert werden müssten, ohne jedoch den Mut zu verlieren. Zu diskutieren, was dafür jetzt getan werden kann: das wäre für mich ein Impuls, der die Partei vorantragen könnte.
Bündnis 90/Die Grünen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen – nicht ganz so stark wie englischen Grünen, die gefühlt gerade explodieren, aber immerhin: Zum 31.12.2024 waren es in Deutschland rd. 155.000 Grüne (+23% im Vergleich zum Vorjahr), zum 31.12.2025 waren es dann über 180.000 (erneut +18%). Im Vergleich zum Zustand Mitte der 1990er Jahren, als ich in die Partei eingetreten bin, ist das fast unvorstellbar – da waren es knapp 50.000 Mitglieder, und diese Größenordnung galt bis zum Reformkurs von Robert Habeck und Annalena Baerbock 2018 – ab da ging’s dann los mit dem Wachstum.
Das als Hintergrund macht klar, warum in letzter Zeit immer wieder über eine strukturelle Parteireform gesprochen wird. Ja, es ist irgendwie logisch, dass eine viermal so große – und auch in anderer Hinsicht z.T. professionalisierte – Partei andere Instrumente braucht. Gleichzeitig zucke ich bei dem Gedanken zurück, dass wir Grünen uns jetzt erstmal über Monate mit Satzungsfragen befassen. Das ist eine schöne Beschäftigung, wenn es gerade nichts wichtigeres gibt. Und „nichts wichtigeres“ beschreibt die Lage aktuell, nun ja, nicht wirklich gut. Dennoch: ich sehe einen gewissen Sinn darin, das Fass der Parteireform jetzt aufzumachen. Und auch den pragmatischen Ansatz des Bundesvorstands finde ich nachvollziehbar, jedenfalls deutlich besser als theoretische Überbaudiskussionen über das Ende der Mitgliederpartei etc. etc. – all das gab es auch schon mal.
Auf der Website des grünen Bundesverbands wird die Parteireform wie folgt beschrieben:
„Doch auch eine gute Satzung braucht von Zeit zu Zeit Aktualisierung und Klarstellung. Jetzt ist ein solcher Moment: Wir wollen an dem festhalten, was sich bewährt hat und modernisieren, was uns für die kommenden Jahre handlungsfähiger macht.“
Über die Satzungsänderungen soll in einer Urabstimmung, nicht auf einem Parteitag entschieden werden. Freundlich interpretiert geht es darum, alle Mitglieder mitzunehmen und mitentscheiden zu lassen – etwas weniger freundlich interpretiert lese ich aus dem gewählten Vorgehen auch eine gewisse Angst vor den Eigeninteressen der Parteitagsdelegierten heraus. (Und, Nachtrag: Änderungsanträge oder Alternativanträgen sind auf diesem Weg natürlich auch nicht möglich.) So oder so: es zeichnet eine basisdemokratische Partei aus, dass diese Organisationsfragen von der Partei insgesamt entschieden werden.
Und: die Urabstimmung ist mehrstufig, aktuell läuft noch die Kommentierungsphase, bei der – bis 31. März 2026 – Stellungnahmen von Mitgliedern und Organen eingereicht werden können, die dann in einem Reader zusammengefasst werden. Die eigentliche Abstimmung startet mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen Mitte Mai, abgestimmt wird dann im Juni.
Worum soll es nun ganz konkret gehen?