Merkel dagegen beißt

Police in the sky I

Para­do­xer­wei­se: gera­de die bis­si­gen Angrif­fe der ande­ren Par­tei­en – vor­ne­weg der CDU und der sich anti-grün geben­den ehe­ma­li­gen Umwelt­mi­nis­te­rin und jet­zi­gen Kanz­le­rin – auf die Grü­nen, die dar­auf hin­deu­ten, dass die aktu­el­len Wahl­um­fra­ge mehr Aus­sa­ge­kraft haben, als genau die­sen Par­tei­en lieb ist. Jeden­falls dann, wenn die sym­pto­ma­ti­schen Ähn­lich­kei­ten der poli­ti­schen „Hack­ord­nung“ mit Hüh­ner­stäl­len und Wolfs­ru­deln trag­fä­hig sind. 

Dass die FDP schon vor Wochen mit „dage­gen“ auf die Grü­nen ziel­te – das ist busi­ness as usu­al; der Streit der Klein­par­tei­en um den drit­ten Platz. Wenn aber der Haupt­geg­ner in der Rede der Kanz­le­rin auf dem CDU-Par­tei­tag nicht mehr die ande­re gro­ße Par­tei ist, son­dern die Grü­nen – und wenn Grü­ne dadurch eine ganz ande­re Posi­ti­on in die­sem Dis­kurs ein­neh­men, dann hat sich da in der Tat etwas ver­scho­ben. Klar sind das auch Ver­su­che, Geschlos­sen­heit her­zu­stel­len und Lager­gren­zen neu zu fes­ti­gen – aber bis­her war das „ande­re“ Lager eben eines, bei dem auch die­se klei­ne Öko­par­tei dabei war. Und kei­nes, in dem die Haupt­an­griffs­li­nie auf grün zielt. 

Neben­bei: ich glau­be übri­gens nicht, dass das – so wün­schens­wert das man­chen erschei­nen mag – das Ende jeg­li­cher Debat­te über schwarz-grün ist. Viel­leicht ein Mora­to­ri­um – mehr nicht.

Inso­fern kön­nen wir uns dar­über freu­en, ange­grif­fen zu wer­den. Die Reden und die dahin­ter ste­hen­de Ängst­lich­keit der alten Gro­ßen, die sich in die Ecke gedrängt füh­len, machen klar, dass hin­ter den guten Zah­len mehr steckt als ein ein­ma­li­ger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die begin­nen­den Wahl­kämp­fe kein Zucker­schle­cken wer­den; ich ver­mu­te, dass schon die Bericht­erstat­tung über den Bun­des­par­tei­tag jetzt am Wochen­en­de noch viel schär­fer als sonst auch davon gekenn­zeich­net sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hin­schau­en und ver­su­chen wer­den, jeden noch so unsin­ni­gen „Feh­ler“ sofort aus­zu­schlach­ten. In die sel­be Rich­tung geht der Ver­such, uns Fort­schritts­feind­lich­keit zu unter­stel­len – nichts anders meint die­ses „Dage­gen“.

Aber davon soll­ten wir uns nicht ins Bocks­horn jagen las­sen – son­dern dar­auf ver­trau­en, dass auch die neu dazu­kom­men­den poten­zi­el­len Grün-Wäh­le­rIn­nen schät­zen, dass wir eine Par­tei sind, die ein Pro­jekt hat. Dass wir mehr als ande­re Par­tei­en Ver­nunft­be­reit­schaft ver­kör­pern. Ich glau­be, dass es geschätzt wird, wenn wir enga­giert in der Sache blei­ben, aber dabei immer sach­lich blei­ben. Und wie­der und wie­der gedul­dig erklä­ren, dass es nicht ums Dage­gen­sein geht, son­dern um ein Für – für den „nach­hal­ti­gen Umbau unse­rer Gesell­schaft“.

Die­ses Für müs­sen wir rüber­brin­gen – und dabei eben immer auch erklä­ren (und nicht ver­su­chen, weg­zu­wi­schen), dass die­ses gro­ße grü­ne Pro­jekt sei­ne eige­nen Ziel­kon­flik­te mit sich bringt, zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Fra­ge, wie 100% Erneu­er­ba­re und Netz­aus­bau sinn­voll zusam­men­kom­men.

Und mit etwas Glück steht am Ende eines lan­gen und durch Schlamm­wür­fe und Aggres­si­on gekenn­zeich­ne­ten Wahl­jahrs dann nicht nur die eine oder ande­re Gestal­tungs­op­ti­on (den auch dar­um geht es), son­dern auch die Erkennt­nis, dass ein Poli­tik­stil, der sich durch Schlecht­re­den und Durch­prü­geln aus­zeich­net, in Wolfs­ru­deln (oder Hüh­ner­stäl­len) viel­leicht sei­ne Berech­ti­gung hat, aber nicht in einer Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts. Schön wär’s jedenfalls.

War­um blog­ge ich das? Weil ich auch in der Hin­sicht gespannt bin, wie die BDK in Frei­burg wer­den wird. Und glau­be, dass das The­ma „Poli­tik­stil“ völ­lig unter­schätzt wird in der gan­zen Parteienverdrossenheitsdebatte.

Kurz: Klare Ansage in der taz

Mal wie­der ein Leser­brief in der taz – inhalt­lich geht’s um die Fra­ge, ob es sinn­voll ist, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl mög­lich ist, oder nicht. Habe ich hier noch ein biß­chen aus­führ­li­cher dar­ge­stellt; uter den Kom­men­ta­ren ist auch ein schö­ner Leser­brief von Thors­ten Depp­ner, den die taz aber wohl lei­der bis­her nicht abge­druckt hat. Mei­ner wur­de auch mal wie­der deut­lich gekürzt …

Kla­re Ansage
betr.: „Die grü­ne Gefahr“, taz vom 6. 10. 10

Ach­tung: Nicht die eige­nen Pro­jek­tio­nen (aus dem fer­nen Ber­lin) mit dem ver­wech­seln, was in Baden-Würt­tem­berg gera­de pas­siert. Win­fried Kret­sch­mann mag in man­cher Hin­sicht zu kri­ti­sie­ren sein. Dass er klar sagt, dass auch die Grü­nen nicht garan­tie­ren kön­nen, dass Stutt­gart 21 in eini­gen Mona­ten noch umkehr­bar ist, rech­ne ich ihm hoch an. Dass ist doch genau das Gegen­teil der übli­chen him­mel­blau­en Wahl­ver­spre­chen, die nach der Wahl dann klamm­heim­lich und mit ein­ge­zo­ge­nem Schwanz abge­räumt wer­den. Ob Wäh­le­rIn­nen so viel Ehr­lich­keit hono­rie­ren, weiß ich nicht.

Als poli­ti­scher Stil ist es jeden­falls begrü­ßens­wert, klar die eige­nen Zie­le zu benen­nen und gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch die poli­ti­sche Hand­lungs­macht neu gewähl­ter Regie­run­gen ihre Gren­zen hat. Wie übri­gens auch der Volksentscheid.

TILL WESTERMAYER, Freiburg 

Der Weg von der Idee ins Programm

Falls jemand mal wissen wollte, wie eine Partei intern so str... on TwitpicNach­dem auf Twit­ter gera­de dar­über dis­ku­tiert wird, wie das mit der gan­zen inner­par­tei­li­chen Struk­tur bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen so aus­sieht, und mei­ne Ant­wort neben die­sem Bild eigent­lich nur ist: viel­fäl­tig, weil jeder Kreis- und Lan­des­ver­band in gewis­ser Hin­sicht sei­ne eige­nen Gepflo­gen­hei­ten (Sat­zungs­au­to­no­mie!) hat, und weil es vie­le ver­schie­de­ne „Macht­zen­tren“ gibt, doch noch mal ein paar Wor­te mehr zu der Fra­ge, wie eine poli­ti­sche Idee vom Mit­glied ins Pro­gramm wan­dert.
„Der Weg von der Idee ins Pro­gramm“ weiterlesen

Hinweis auf politische Ehrlichkeit

Rede Winfried Kretschmann IIIWeil’s mir wich­tig ist, kurz der Hin­weis, dass ich mich im heu­ti­gen Grün­zeug am Mitt­woch mit der Fra­ge poli­ti­scher Ehr­lich­keit aus­ein­an­der­set­ze – am Bei­spiel der bei eini­gen ganz empört auf­ge­nom­me­nen Aus­sa­ge von Win­fried Kret­sch­mann, dass Stutt­gart 21 jetzt noch zu stop­pen ist, dass aber nicht klar ist, ob das in eini­gen Mona­ten auch noch so sein wird.

Sie­he auch: Sie­ben Fra­gen zu Stutt­gart 21

S21-Proteste jetzt ins Land tragen

Solidaritätskundgebung in Freiburg, 30.09.2010, Foto: Claude KuhnenIch woll­te eigent­lich was ande­res machen, als ich heu­te mit­tag über Twit­ter die ers­ten Berich­te dar­über wahr­ge­nom­men habe, mit wel­cher Bru­ta­li­tät die Poli­zei in Stutt­gart gegen die Stutt­gart-21-Pro­tes­te vor­ge­gan­gen ist. Mein ers­ter Ein­druck war, dass es da so ähn­lich lau­fen wird wie vor 14 Jah­ren, als in Frei­burg der besetz­te Kon­rad-Guen­ther-Park für den Bau der B31 geräumt wur­de. Damals trat die Poli­zei in gro­ßer Zahl auf, und räum­te Baum­be­set­ze­rIn­nen und Soli-Pro­tes­tie­ren­de weg – soweit ich mich erin­ne­re, v.a. durch weg­tra­gen und am Schluss dann durch Spe­zi­al­kräf­te in den Bäu­men. Nicht schön, aber letzt­lich eben die Durch­set­zung von Poli­tik mit Polizeigewalt. 

Die Ereig­nis­se in Stutt­gart heu­te klin­gen nach einer ganz ande­ren Grö­ßen­ord­nung. Spie­gel online spricht vom Bür­ger­krieg im Schloss­gar­ten, die Süd­deut­sche von bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­den.

Wenn Berich­te, die ich gele­sen habe, stim­men, dann wur­de da weit­ge­hend ohne Vor­war­nung Gewalt ein­ge­setzt, wur­de los­ge­prü­gelt und wur­den Reiz­gas und Was­ser­wer­fer ein­ge­setzt. Da wur­de eine Schü­ler­de­mo unter dem her­bei­ge­lo­ge­nen Vor­wand, dass aus die­ser her­aus Stei­ne geflo­gen sei­en, bru­tal been­det, und da wur­den hun­der­te Men­schen mit Was­ser­wer­fern an den Augen und mit Schlag­hand­schu­hen und Stö­cken an Kno­chen und Rip­pen ver­letzt. Das erin­nert dann eher an die Räu­mun­gen der Cas­tor-Blo­cka­den in Gor­le­ben – aber selbst da gab es Dees­ka­la­ti­on, selbst da wur­den Gewalt­mit­tel erst nach und nach ausgesetzt.

Ange­sichts der Ereig­nis­se in Stutt­gart habe ich heu­te dann lie­ber spon­tan eine Pro­test­kund­ge­bung auf die Bei­ne gestellt – Twit­ter und Face­book, aber auch dem Tele­fon und Fud­der sei dank. Trotz nur weni­ger Stun­den Vor­lauf­zeit waren heu­te letzt­lich etwa 40 Men­schen – Grü­ne, Lin­ke, Pira­ten, Unab­hän­gi­ge – vor dem Bas­ler Hof, und haben laut­stark deut­lich gemacht, was sie von dem Vor­ge­hen in Stutt­gart halten.

Am Rand der Kund­ge­bung haben wir beschlos­sen, dass es sinn­voll ist, das sel­be am Sams­tag – um 12 Uhr – noch­mal zu machen. Der Auf­ruf dazu wird erst mor­gen mit­tag aus­ge­ar­bei­tet; wer sei­ne Empö­rung und sei­ne Soli­da­ri­tät zei­gen möch­te, kann sich den Ter­min aber jetzt schon vormerken.

Und wir waren nicht die ein­zi­gen – bun­des­weit wur­de von Soli-Aktio­nen berich­tet. Ich bin mir nicht sicher, ob Map­pus weiss, was er tut (und ob sein Innen­mi­nis­ter Rech weiss, wie sein ZDF-Inter­view drau­ßen im Land ankommt. 

Wer so eska­liert, zün­delt am Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft – und ver­dient es, wenn Map­pus und Rech jetzt nicht frei­wil­lig gehen, spä­tes­tens im März 2011 abge­wählt zu werden.

War­um blog­ge ich das? Um mei­nen Tag ein biß­chen zu ordnen.