grüne

Mo., 24. Februar 2014Di., 25. Februar 2014

Die Zombiepartei

Unlängst vermutete ich ja noch, dass die Piraten es bei der Europawahl schaffen würden, die dort geltende Drei-Prozent-Hürde zu knacken; vielleicht, das entscheidet sich Ende des Monats, kommt die Europawahl sogar ganz ohne eine solche Hürde aus. Aber zurück zu den Piraten: Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Tage so anschaue, dann muss ich diese Einschätzung doch revidieren. Es wirkt so, als hätte diese Partei komplett ihren Kompass verloren. Oder, noch etwas zugespitzer: als würden wir der Hülle einer einst lebendigen Partei dabei zusehen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

„Die Zombiepartei“ weiterlesen

Mo., 24. Februar 2014Mo., 24. Februar 2014

Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesinnungsterrorismus. Also, ich meine: Er wirft uns Grünen vor, wir seien welche. Das Spiel ist durchsichtig – da will jemand beim ultrakonservativen Teil der CDU Bonuspunkte einsammeln, schließlich geht’s in ein paar Wochen um die Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016. Da muss es ein bisschen mehr Mappus sein.

Aber mal abgesehen von der Hauruckrhetorik: Ab und zu habe ich den Eindruck, dass die CDU es als fehlerhaft ansieht, dass die Regierungsfraktionen im Landtag politische Entscheidungen treffen. Um das zu belegen, müsste mal die Pressearbeit der CDU der letzten Monate durchgeforstet werden – ich bin mir ziemlich sicher, dass sowas wie Akzeptanz für demokratisch legitimierte Mehrheiten dabei nicht die Hauptrolle spielt. Dass CDU und FDP im Landtag oft für andere Positionen stehen als Grün-Rot, ist nicht verwunderlich. Aber das kann so oder so rübergebracht werden. Mein Gefühl: Allzuoft klingt bei der CDU, bewusst oder unbewusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se illegitim ist. Auch fast drei Jahre nach der Landtagswahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Werten der CDU entspricht, darf nicht sein. Gesinnungsterrorismus eben.

Do., 16. Januar 2014Fr., 17. Januar 2014

Jugendverbandsnostalgie

Heute abend feiert die Grüne Jugend ihren 20. Geburtstag. Ein wenig wehmütig lese ich die Tweets aus Berlin – mitten unter der Woche war mir der Weg aus dem Südwesten dann doch zu weit.

Aber, ihr ahnt es schon: Ich bin einer von denen, die dazu beigetragen haben, dass es seit 20 Jahren einen bundesweiten grünen Jugendverband gibt. In einigen Ländern schon länger. In Baden-Württemberg war ich 1991 mit dabei, als die „Grün-Alternative Jugend“ ins Leben gerufen wurde (in Bietigheim-Bissingen, wenn ich mich richtig erinnere), und auch im Januar 1994 in Hannover war meine Stimme eine, die mit über Programm, Logo und Name („Rosa-Luxemburg-Jugend“, anyone?) entschieden hat. (Ich meine, es gab auch davor schon mal ein Vortreffen in der damaligen Bonner Parteivilla – da erinnere ich mich jedenfalls auch noch dunkel dran …)

„Jugendverbandsnostalgie“ weiterlesen

Sa., 11. Januar 2014Sa., 11. Januar 2014

Aus dem Hinterwald

Baden-Württemberg, ach je. Über die liberalen Groß- und Unistädte, die grüne Stärke und die vielen spannenden Projekte auf dem Land gerät die diesem Land innewohnende Provinzialität leicht ins Vergessen. Und es ist eine doppelte Provinzialität, die nicht nur aus dem tiefen ländlichen Raum gespeist wird, sondern ebenso etwas mit der vor allem im württembergischen Landesteil weit zurückreichenden pietistischen Tradition zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung CDU oder schlimmeres wählen: klar gibt es die weiterhin.

Das fällt vielleicht nicht auf den ersten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aussieht, inklusive Photovoltaik-Anlage auf den proper renovierten Häuschen (lohnt sich schließlich). Aber das sind Äußerlichkeiten. Sobald es darum geht, was „normal“ ist, und was nicht, wird es finster. Bester Beleg dafür sind die gerade hochkochenden Debatten um die Aufnahme der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen (ja, inklusive sexueller Vielfalt) in den Bildungsplan 2015 (Leitprinzipien hier als PDF abrufbar; dazu generelle Informationen zur Reform).

„Aus dem Hinterwald“ weiterlesen

So., 22. Dezember 2013So., 22. Dezember 2013

Freiheit, grün gedeutet

Eine Folge der grünen Neuaufstellung nach der Bundestagswahl ist die intensivierte Suche nach den Wurzeln der zweiten Säule, nach dem emanzipatorischen Freiheitsbegriff. Dieses Suchvorhaben führte jetzt zu einem autorenpapierernen Aufschlag; unter dem Titel „Die Farbe der Freiheit ist Grün“ deuten Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion Freiheit als einen zentralen grünen Grundwert aus.

Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Ich finde das Ergebnis überzeugend, auch wenn das eine oder andere fehlt – dazu gleich noch mehr – oder vielleicht nicht pointiert genug ist. Insofern unterstütze ich das Papier gerne. Wer das auch möchte, kann dies im Kommentarbereich von gruen-und-frei.de kundtun.

„Freiheit, grün gedeutet“ weiterlesen