Kurz: Moral sorgt für Ärger

Einen Gedan­ken, den Peter Unfried von der taz beim grü­nen Frei­heits­kon­gress auf­ge­wor­fen hat, möch­te ich hier doch noch ein­mal auf­grei­fen: Die feh­len­de Über­zeu­gungs­kraft des grü­nen Pro­jekts sei auf einen Über­schuss an Moral zurück­zu­füh­ren, und zwar extern uns Grü­nen zuge­spro­che­ner Moral. Statt auf Moral sei auf Kul­tur­wan­del zu set­zen, wenn es drum gehe, öko­lo­gi­sche Gedan­ken poli­tisch anschluss­fä­hig zu machen. Solan­ge dage­gen – so wür­de ich das aus­drü­cken – im Code von Moral/Unmoral kom­mu­ni­ziert wer­de, wer­den fal­sche Rah­mun­gen auf­ge­ru­fen und fal­sche Erwar­tun­gen geweckt. Solan­ge wir den Ein­druck erwe­cken, Men­schen bekeh­ren zu wol­len, pro­du­zie­ren wir Wider­stän­de. Gleich­zei­tig kann dann ganz ein­fach jedes „grü­ne Fehl­ver­hal­ten“ zum Siehs­te-Bei­spiel umge­wid­met wer­den. Da muss gar nicht auf das Bei­spiel Veggie­day zurück­ge­grif­fen wer­den; auch das all­täg­li­che Ver­kehrs­ver­hal­ten ist für die­sen bewuss­ten mora­li­schen Fehl­schluss anfäl­lig: Ha, der Minis­ter ist gar nicht Rad gefah­ren? Oho, die grü­ne Abge­ord­ne­te ist geflo­gen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt lie­ße sich leicht argu­men­tie­ren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wol­len ja nie­mand umer­zie­hen. Jeden­falls beteu­ern wir das stän­dig. Das fie­se hier ist aber gera­de, dass es über­haupt nicht dar­um geht, was wir Grü­ne sagen (wol­len), son­dern dar­um, wie ande­re das, was wir sagen, deu­ten und wahr­neh­men. Der Text von spek­tral­li­nie dazu, dass wir’s bes­ser wis­sen, passt an die­ser Stel­le ganz gut … und ver­mut­lich wür­de sich auch eine Re-Lek­tü­re von Luh­manns Öko­lo­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on aus den 1980er Jah­ren loh­nen, auch da ging es, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, schon um die­ses Problem.

Tja, und was ler­nen wir jetzt dar­aus, was ist die Moral von der Geschich­te? Kön­nen wir für ein gutes Leben strei­ten, ohne dass das mora­lisch gele­sen wird? Ist grü­ne Poli­tik, die auf „du sollst“-Aussagen ver­zich­tet, über­haupt noch glaub­wür­dig? Oder wer­den wir gera­de dann stark, wenn wir uns von den immer wie­der ange­führ­ten per­sön­li­chen Kon­sum­mus­tern und Lebens­sti­len lösen, und statt des­sen bewusst poli­tisch argu­men­tie­ren? Soll hei­ßen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Ob Men­schen sich indi­vi­du­ell dafür ent­schei­den, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist kei­ne poli­ti­sche Fra­ge. Poli­tisch wären dage­gen die Fra­gen, ob Mas­sen­tier­hal­tung unter­stützt wird oder nicht (also im Sin­ne von Sub­ven­tio­nen und auch von Ord­nungs­po­li­tik), ob Rad­ex­press­we­ge gebaut wer­den oder nicht, und wel­che Grenz­wer­te für Auto­mo­bi­le gel­ten sol­len. Ob eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se gelin­gen kann (die ja durch­aus auch den grü­nen „Mar­ken­kern“ berührt), erscheint mir der­zeit noch offen zu sein. Böse aus­ge­legt wer­den kann alles. Aber zumin­dest da, wo wir selbst das Heft der Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hand haben, scheint es mir sehr sinn­voll zu sein, immer wie­der zu tes­ten, ob wir – als Par­tei! – gera­de über Poli­tik oder über Moral sprechen.

Photo of the week: Sunflower spider II

Sunflower spider II

 
Schott­land bleibt abhän­gig, die Wah­len in Thü­rin­gen, Bran­den­burg und Schwe­den sind aus­ge­gan­gen, heu­te auch die aus grü­ner Sicht deut­lich erfreu­li­che­ren in Vor­arl­berg, die Pira­ten­par­tei explo­diert in einem furio­sen Fina­le, und beim grü­nen Frei­heits­kon­gress (sie­he auch hier) ritt ein Cow­girl über die kar­ge Step­pe. Und bei mir fast eine Woche Ber­lin, mit Frak­ti­ons­klau­sur und eben die­sem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der „Asyl­kom­pro­miss“. Über den ich eigent­lich aus­führ­li­cher schrei­ben müss­te. Dazu habe ich gera­de kei­ne Zeit, wes­we­gen ich mein „Pho­to of the week“ nut­ze, um wenigs­tens ein paar Gedan­ken loszuwerden.

Das Habeck-Inter­view dazu fand ich gar nicht schlecht. Hin­wei­sen möch­te ich auch auf die Info des Lan­des­ver­bands, inkl. Reso­lu­ti­on und Brief des MP, auf die Posi­tio­nie­rung der Land­tags­frak­ti­on sowie auf die per­sön­li­che Stel­lung­nah­me von Dani­el Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu? 

Ich fin­de die Ent­schei­dung sehr schwie­rig, in der Abwä­gung aber die Zustim­mung Baden-Würt­tem­bergs letzt­lich falsch. Die Wei­chen dafür wur­den jedoch nicht vor­ges­tern, son­dern vor eini­gen Wochen mit der Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen gestellt – wer Ver­hand­lun­gen anfängt, muss die­se auch bis zum mög­li­chen Ende den­ken. (Und gege­be­nen­falls bei­zei­ten über Kri­sen­ma­nage­ment nach­den­ken – ja, lie­be Bun­des­tags­frak­ti­on, lie­be Bun­des­par­tei, damit seid durch­aus ihr gemeint).

Jetzt ist die Ent­schei­dung gefal­len, damit hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert, aber nicht die grü­ne Grund­hal­tung. Damit muss die Par­tei umge­hen. Wie, wird in den nächs­ten Wochen und auf den nächs­ten Par­tei­ta­gen The­ma sein. Ich sehe vor allem, dass mit die­ser Ent­schei­dung für uns Grü­ne die Pflicht ein­her­geht, sich inten­siv auf allen Ebe­nen für eine Ver­bes­se­rung des Asyl­rechts ein­zu­set­zen, und dass wir mit der Zustim­mung, die West­bal­kan­staa­ten als siche­re Her­kunfts­län­der anzu­er­ken­nen, auch eine Ver­pflich­tung ein­ge­hen, uns um die Lebens­si­tua­ti­on der Roma und Sin­ti dort (und hier) zu küm­mern. Und dar­auf zu pochen, dass die ver­spro­che­nen Ver­bes­se­run­gen bei der Resi­denz­pflicht und dem Zugang zum Arbeits­markt jetzt auch tat­säch­lich kommen.

Solidarität mit unterdrückten Konservativen

Red Venice IV

Inter­es­sant an dem, was seit ges­tern als „Dirndl­ga­te“ ver­han­delt wird, fin­de ich gar nicht so sehr die Fra­ge, ob im Bun­des­tag eine mehr oder weni­ger künst­li­che* bay­ri­sche Volks­tracht getra­gen wer­den darf oder nicht. Wenn die CSU-Abge­ord­ne­te Doro­thee Bär damit meint, ihr Punk-Image auf­fri­schen zu kön­nen, soll sie das eben tun. Und wenn die Grü­ne Syl­via Kot­ting-Uhl dar­an rum­mo­sert – dann gehört das eben auch zur Mei­nungs­frei­heit dazu. (Und weil ich Syl­via seit lan­gem ken­ne, emp­fand ich ihren dies­be­züg­li­chen Tweet zunächst ein­mal vor allem als authentisch …).

So ein­fach könn­te es sein. Statt des­sen tobt jetzt eine Debat­te dar­über. Das hat – wie Ana­tol Ste­fa­no­witsch in einer lesens­wer­ten Ana­ly­se schreibt – etwas damit zu tun, dass das Modi­sche poli­tisch ist. Was wer im Bun­des­tag, in einem öffent­li­chen Amt trägt, ist eben nicht nur Pri­vat­sa­che. Und selbst­ver­ständ­lich ist die Fra­ge, wie sich wer klei­det, immer auch ein State­ment über Hal­tun­gen und Wer­te, was auch immer das sein mag.

Aber es gibt noch mehr. Der eigent­li­che Grund dafür, dass sich so schön eine öffent­li­che Empö­rung ent­fa­chen lässt, liegt wohl auch dar­in, dass seit der Bun­des­tags­wahl inner­grün und öffent­lich­keits­wirk­sam über Frei­heit dis­ku­tiert wird. Und natür­lich muss alle Welt sich empö­ren, wenn eine Grü­ne es wagt, die freie Klei­dungs­wahl einer CSU-Frau zu kri­ti­sie­ren. Sowas geziemt sich nicht für eine Frei­heits­par­tei, so der Tenor.

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Degrowth muss wachsen, oder: Selbstbegrenzung statt Verzicht?

Degrowth 2014, Leipzig

Heu­te ist in Leip­zig die Degrowth-Kon­fe­renz zu Ende gegan­gen. Da waren rich­tig vie­le Leu­te – so um die 3000. Was dann zu Beginn auch halb­wegs stolz ver­kün­det wur­de – in Bar­ce­lo­na 150 Leu­te, in Paris 450, jetzt noch­mal ein erheb­li­ches Wachs­tum. Super, wir sind vie­le! Degrowth wächst. Oder steckt da ein Wider­spruch drin?

Vier Tage lang ging es in Leip­zig vor allem um eines: um Wachs­tum. Dass Degrowth ein hip­pes The­ma ist, zeig­te sich nicht nur an der gro­ßen Teil­neh­men­den­zahl, son­dern auch an der Viel­falt. Die Kon­fe­renz war halb­wegs inter­na­tio­nal. Sie wur­de von den übli­chen Ver­bän­den aus der Umwelt- und der Eine-Welt-Bewe­gung eben­so unter­stützt wie von den Par­tei­stif­tun­gen der SPD, der Grü­nen und der LINKEN. Der Fokus schwank­te zwi­schen radi­ka­ler Kri­tik am Wachstum=Kapitalismus und Geschäfts­mo­del­len, zwi­schen Per­ma­kul­tur­bas­te­lei­en und sozi­al- und geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen Theo­rie­schlach­ten. Es war genug für alle da. 

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Kurz: Sachsenwahl

5 Pro­zent für die NPD, 10 Pro­zent für die AFD, und eine 40-Pro­zent-CDU. Unter 50 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Das sind ziem­lich gru­se­li­ge Ergeb­nis­se da in Sach­sen. Bzw.: Ich ver­ste­he die­ses Bun­des­land nicht. 

Dass Grü­ne mit unter 6 Pro­zent wie­der ein­ge­zo­gen sind, ist nicht berau­schend, aber ok (und ja, ich wür­de schon ger­ne wis­sen, in wie fern die Schlag­zei­len der letz­ten Wochen Ein­fluss auf das Ergeb­nis hat­ten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Pro­zent – und eine LINKE mit knapp 20 Pro­zent. Alles kei­ne tol­len Wer­te. CDU alter­na­tiv­los, nahe­zu bay­ri­sche Zustän­de – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rück­blick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Pro­zent­punk­te hier und da ver­scho­ben. Nur: Die 10-Pro­zent-AFD war damals noch die 10-Pro­zent-FDP. Die es aus der Mit­re­gie­rung in die APO geschafft hat. Ansons­ten: Still­stand. Und bei einer 40-Pro­zent-CDU wird die Gestal­tungs­kraft des Koali­ti­ons­part­ners – egal, wel­cher – eng begrenzt sein. Inso­fern: Still­stand im Süd­os­ten. Viel­leicht ist in Thü­rin­gen oder Bran­den­burg – außer­halb der Feri­en­zeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schi­cke ich den Bei­trag ab, läuft über Twit­ter die Mel­dung von Wahlrecht.de, dass sie davon aus­ge­hen, dass die NPD doch an der Fünf-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis hat die NPD tat­säch­lich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Fra­ge Schwarz-Grün (59+8 Sit­ze) plötz­lich sehr kon­kret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grü­ner Sicht stellt sich die Fra­ge, gegen was für Zuge­ständ­nis­se (Stich­wort Gestal­tungs­kraft) eine sol­che Koali­ti­on erstre­bens­wert wäre. Bin gespannt, wie die säch­si­schen Grü­nen das diskutieren.