Kleine Verschwörungstheorie anlässlich der NRW-Wahl 2012

Kurz nach 18 Uhr hat der Nor­bert Rött­gen von der CDU erklärt, dass er alle Ver­ant­wor­tung auf sich nimmt und vom Lan­des­vor­sitz zurück­tre­ten wol­le. Er sei, ganz klar, der Haupt­ver­ant­wort­li­che für das desas­trö­se Abschnei­den der – das sind jetzt mei­ne Wor­te – ehe­ma­li­gen Volks­par­tei CDU. Also irgend­wie fand ich das schon selt­sam. Also nicht nur, dass die CDU ver­dien­ter­ma­ßen so schlecht abschnei­det. Son­dern das Rött­gen von Anfang an einen ziem­lich lust­lo­sen Wahl­kampf geführt hat – von Pla­kat­skan­da­len ange­fan­gen bis hin zum Rück­fahr­ti­cket nach Ber­lin. Nach allem, was dar­über so zu hören und zu lesen war. Und dass er ins­ge­samt so wirkt, als sei das das Ergeb­nis, mit dem er schon län­ger gerech­net hat.

Wenn das gan­ze jetzt ein Polit-Thril­ler wäre, dann wäre ein Dreh­buch plau­si­bel, in dem Rött­gen den Geheim­auf­trag hat, auf jeden Fall dafür zu sor­gen, dass die FDP im Land­tag in NRW bleibt. Weil die Wahl eh ver­lo­ren ist, aber die schwarz-gel­be Koali­ti­on auf Bun­des­ebe­ne nicht zu hal­ten ist, wenn die FDP aus dem Land­tag des wich­tigs­ten Bun­des­lan­des her­aus­fliegt. Und das hat Rött­gen dann mit Bra­vour umge­setzt, die­sen Geheim­auf­trag. Und darf in Ber­lin bleiben.

Aber zum Glück ist die Wirk­lich­keit kein Thril­ler-Dreh­buch. Ver­mut­lich ist die CDU ein­fach nur dafür nicht gewählt wor­den, dass sie ein Pro­gramm und ein Per­so­nal prä­sen­tiert hat, dass die Leu­te nicht woll­ten – jeden­falls nicht im Ver­gleich zur inte­grie­ren­den Poli­tik der rot-grü­nen Min­der­hei­ten­re­gie­rung. Die jetzt ver­dien­ter­ma­ßen (und noch dazu am Mut­ter­tag) zur Mehr­heits­re­gie­rung mit kla­rem Man­dat gewor­den ist.

Nach­trag (16.05.): Jetzt ist Rött­gen auch als Bun­des­um­welt­mi­nis­ter ent­las­sen wor­den. Passt dann nicht mehr so ganz zur schö­nen Verschwörung. 

Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

Abisko III (detail)

Zu den Land­tags­wah­len 2012 in NRW wur­den 17 Lis­ten zuge­las­sen (pdf). Die Lan­des­wahl­lei­te­rin hat auch jeweils ange­ge­ben, wie vie­le Frau­en unter den Lis­ten­be­wer­be­rIn­nen zu fin­den sind. 

In einem ers­ten Schritt hat­te ich das ges­tern in Pro­zent umge­rech­net. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tier­schutz mit 80 Pro­zent ganz vor­ne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grü­nen (bewährt quo­tiert mit durch­gän­gig 50%). SPD, CDU und FDP haben dem­nach jeweils einen Frau­en­an­teil um die 30 Pro­zent auf den Lis­ten, bei den Pira­ten sind es 16,7 Prozent.

Diver­se Kom­men­ta­re auf Twit­ter haben dann dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine sol­che pau­scha­le Betrach­tung wenig sinn­voll ist. Ins­be­son­de­re die SPD hat eine Lis­te, die anfangs voll quo­tiert ist, und erst am Schluss abfällt. Des­we­gen habe ich ver­sucht, aus den öffent­lich zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen abzu­lei­ten, wie sich die Frau­en­an­tei­le über die Lis­ten­plät­ze ver­tei­len. Das Ergeb­nis fin­det sich in die­ser Goog­le-Tabel­le.

Bei der Bewer­tung der dort vohan­de­nen Infor­ma­tio­nen (z.B. hat die FDP auf den Plät­zen 1–10 nur eine Frau!) ist zu berück­sich­ti­gen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahl­krei­se in den Land­tag NRW ein­zie­hen wer­den. Die Aus­sa­gen über die Quo­tie­rung der Lis­ten sind des­we­gen nur bedingt rele­vant; die Info, in wie vie­len aus­sichts­rei­chen Wahl­krei­sen Frau­en bzw. Män­ner für CDU und SPD antre­ten, müss­te noch zusam­men­ge­stellt werden …

Neben­bei: Bei der Zusam­men­stel­lung der Zah­len habe ich mal auf die Web­auf­trit­te der ver­schie­de­nen Par­tei­en geschaut – und fest­ge­stellt, dass Infos zu Kan­di­da­tIn­nen sehr unter­schied­lich gut zugäng­lich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ers­ten Augen­schein nur ein gewis­ser Herr Rött­gen an, sonst nie­mand. Auch bei eini­gen Kleinst­par­tei­en (z.B. Fami­li­en­par­tei, Par­tei der Ver­nunft) steht so gut wie nichts über die Kan­di­da­tIn­nen der jewei­li­gen Lis­te im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mit­ge­teilt, manch­mal Platz 1 bis 5, manch­mal nicht ein­mal das. Dabei wären bei den für den Ein­zug in den Land­tag not­wen­di­gen fünf Pro­zent wohl ca. elf Men­schen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Pira­ten stel­len auf ihrer Sei­te nur die Plät­ze 1 bis 20 vor – die wei­te­ren sind nur über das Pro­to­koll des Nomi­nie­rungs­par­tei­tags im Wiki zu fin­den. Bei den der­zei­ti­gen Umfra­ge­wer­ten wären nach mei­ner Kennt­nis aber schon die Plät­ze 1–23 im Land­tag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Lan­des­wahl­lei­te­rin habe ich ges­tern zumin­dest kei­ne Infor­ma­tio­nen über alle zur Wahl antre­ten­den Lis­ten im Detail gefun­den. Viel­leicht kommt das noch, zumin­dest bei den Bun­des­tags­wah­len ist das so.

P.P.S.: Wer möch­te, darf ger­ne feh­len­de Infos nach­tra­gen (z.B. hier als Kom­men­tar – die Goog­le Tabel­le habe ich jetzt doch vor Bear­bei­tun­gen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

War­um blog­ge ich das? Ein­mal, weil die unter­schied­li­chen Frau­en­an­tei­le ganz inter­es­sant sind. Zum ande­ren aber auch, weil es inter­es­sant ist, dass es metho­disch nicht ganz so sim­pel ist, wie es viel­leicht anfangs erscheint, fest­zu­stel­len, wie hoch die Frau­en­an­tei­le sind der ein­zel­nen zur Wahl antre­ten­den Lis­ten sind. Ganz genau wird es erst fest­ste­hen, wenn der Land­tag gewählt ist – und wenn es dann hof­fent­lich wie­der eine Minis­ter­prä­si­den­tin und eine stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­den­tin geben wird.

120 „Proteststimmen“ aus den Gauck tragenden Fraktionen

Die ver­mut­lich lang­wei­ligs­te Bun­des­ver­samm­lung ever ist nun vor­bei. Ich konnt’s natür­lich nicht las­sen, neben dem Aus­fül­len mei­ner Steu­er­erklä­rung doch ab und zu auf den Twit­ter-Stream zu schau­en, und weiß des­we­gen jetzt, dass Joa­chim Gauck – gro­ßes Erstau­nen! – gewählt wur­de und in sei­ner Rede die­sen Sonn­tag lob­te. Geti­ckert wur­den auch die Zahlen:

Joa­chim Gauck 991 80,7%
Bea­te Klarsfeld 126 10,3%
Olaf Rose (NPD) 3 0,2%
Ent­hal­tun­gen 108 8,8%
Gül­ti­ge Stimmen 1228 100%
feh­len­de Dele­gier­te bzw. ungültig 7 (laut tages­schau) 8
d.h. 5 Stim­men, die ent­we­der ungül­tig waren oder auch fehl­ten 4*
Wahl­leu­te 1240 (laut wahlrecht.de)

Span­nend ist natür­lich, wer hin­ter den 108 Ent­hal­tun­gen (und den 2 Stim­men, die Bea­te Klars­feld über die Links­frak­ti­on hin­aus bekom­men hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Pira­ten haben ange­kün­digt, sich zu ent­hal­ten. Blei­ben 106+2=108. Dann kön­nen wir noch die 12 Wahl­leu­te dazu­rech­nen, die nicht da waren oder ungül­tig gewählt haben, gibt 120 Pro­test­stim­men.**

„120 „Pro­test­stim­men“ aus den Gauck tra­gen­den Frak­tio­nen“ weiterlesen

Der Kandidat der nationalen Einheit

1950s watering can

Frei­tag: Rück­tritt von Chris­ti­an Wulff, Sonn­tag abend: gemein­sa­me Nomi­nie­rung von Joa­chim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grü­ne. Defi­ni­tiv nicht das Ergeb­nis, das ich mir erhofft hät­te.

Zwi­schen Frei­tag und Sonn­tag lag ein trotz Fasching poli­tisch auf­ge­la­de­nes Wochen­en­de. Ich fin­de es sinn­voll, noch ein­mal auf das Ver­fah­ren und auf das Ergeb­nis einzugehen.

„Der Kan­di­dat der natio­na­len Ein­heit“ weiterlesen

Am Ende eines Experiments – einmal Neuwahlen, bitte

Im Okto­ber 2009 habe ich einen län­ge­ren Text zur damals gera­de anste­hen­den Jamai­ka-Koali­ti­on im Saar­land geschrie­ben. Und ja – die dama­li­ge Ana­ly­se trägt durch­aus noch. Jetzt ist das ja auch schon wie­der Geschich­te, und die Idee, mal eben eine gro­ße Koali­ti­on her­bei­zu­füh­ren, fällt Minis­ter­prä­si­den­tin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er auf die Füße. Oder ist’s nur ein tak­ti­sches Spiel der dor­ti­gen SPD, um mög­li­cher­wei­se nach einer Neu­wahl in einer gro­ßen Koali­ti­on ein biss­chen bes­ser dazu­ste­hen als es jetzt der Fall wäre?

Wie dem auch sei – es scheint nun ziem­lich sicher zu sein, dass es 2012 nicht nur in Schles­wig-Hol­stein, son­dern auch im Saar­land zu Neu­wah­len kommt. Stimmt eigent­lich mein sub­jek­ti­ver Ein­druck, dass die Halt­bar­keit von Lan­des­re­gie­run­gen in den letz­ten Deka­den deut­lich abge­nom­men hat? Und ist es, wie man­che es twit­ter­ten, ein Zei­chen dafür, dass Poli­ti­ke­rIn­nen den Auf­trag der Wäh­le­rIn­nen nicht mehr ernst neh­men – Neu­wah­len als Demokratieproblem?

Übri­gens: Mein Tweet, es kön­ne doch auch mal jemand danach fra­gen, was mit rot-rot-grün als Alter­na­ti­ve zu Neu­wah­len sei, wur­de erwar­tungs­ge­mäß eher belä­chelt. Und ja, ich hal­te das (wie ich schon 2009 geschrie­ben habe) auf­grund der loka­len Ani­mo­si­tä­ten zwi­schen Links­par­tei-Oskar und sei­ner Alt­par­tei auch nicht für eine rea­lis­ti­sche Opti­on. Trotz­dem scha­de, dass das so gar nicht denk­bar ist. (Und bei der Gele­gen­heit: Wie schon in Ham­burg schei­tert eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on am/beim Wech­sel des schwar­zen Per­so­nals – was will uns das sagen?).

Ich hof­fe mal, dass die Grü­nen im Saar­land die Chan­ce des Wahl­kampfs nut­zen. Simo­ne Peter als ehe­ma­li­ge Umwelt­mi­nis­te­rin hat sich, was so zu hören ist, in der Regie­rung durch­aus wacker geschla­gen. Wie wär’s dies­mal mit einer Spitzenkandidatin?

War­um blog­ge ich das? Mit Blick auf die poli­ti­sche Groß­wet­ter­la­ge scheint das Saar­land wich­ti­ger zu sein, als all­ge­mein so gedacht wird …

P.S.: Wenn die­ser Arti­kel der Saar­brü­cker Zei­tung so stimmt, dann geht’s nicht drum, dass SPD und CDU nicht zuein­an­der fin­den wür­den, son­dern dass die gro­ße Koali­ti­on lie­ber gleich für fünf Jah­re lau­fen soll!