In der grünen BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik haben wir über einen längeren Zeitraum die Frage des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik diskutiert. In Baden-Württemberg lässt sich diese Problematik gerade mustergültig bestaunen: zu den neu eingeführten Gemeinschaftsschulen gibt es eine wissenschaftliche Begleitforschung. Ein Gutachten aus dieser Begleitforschung zu einer Schule, das wohl – ich kenne es nicht – eine Reihe von Schwachpunkten und Verbesserungsmöglichkeiten auflistet, war dann gestern für die FAZ Grundlage genug für einen Mehrspalter, in dem die Gemeinschaftsschule in Grund und Boden verteufelt wurde. Und natürlich gefundenes Fressen für den Oppositions-Wolf. Den interessiert nicht, dass es ein Gutachten zu einer Schule ist, und die komplette Studie erst im Januar abgeschlossen ist. Den interessiert nicht, dass die Logik wissenschaftlicher Arbeiten und Bewertungen eine andere ist als die der Politik. Der sieht nur einen weiteren Strohhalm, um sein liebstes Vorurteil zu bestätigen, das in der so peinlichen wie bekannten Forderung mündet, Gemeinschaftsschulen allerhöchstens zu dulden, aber auf keinen Fall weiter auszubauen. So wird aus Wissenschaft Munition – was keiner Seite gerecht wird.
Kurz: Fast auf Kretschmanns Spuren
Der Ministerpräsident macht Sommerwanderungen durchs Ländle – letzte Woche in Württemberg, diese Woche im badischen Landesteil. Den Auftakt machte Waldkirch – Emmendingen, und weil das ganz in der Nähe von Freiburg liegt, wollte ich mir mal anschauen, wie das mit der Bürgerbeteiligungsform „zusammen wandern und reden“ so funktioniert.
Leider wollte ich ganz klug in Waldkirch den Weg Bahnhof – Stadtpark – Bahnhof vermeiden, und wartete deswegen am Bahnhof, Einstieg zum Vierburgenweg und zur Kastelburg, auf die Wandergruppe Kretschmann. Und wartete, und wartete – und bin dann einfach alleine losgegangen. Was ein sehr schöner Ausflug wurde, mit den besten Brombeeren, die ich je gefunden habe. Kurz vor Emmendingen, bei der Ruine Hochburg, traf ich dann auf die etwa 70 Personen umfassende Wandergruppe; viele Grüne, aber auch eine ganze Reihe von BürgerInnen mit politischen Anliegen. (Des Rätsels Lösung: die Gruppe war über Buchholz statt über die Kastelburg gelaufen – und kam deswegen gar nicht am Bahnhof Waldkirch vorbei).
Was nehme ich mit? 12 bis 15 km Wegstrecke sind gegen Ende hin ziemlich anstrengend. Respekt allen, die regelmäßig auf solchen Strecken unterwegs sind. Auch der MP ist ganz schön tough – dass er Ausdauer und Zuhören verbinden kann, zeigt er ja auch sonst. Und auch wenn ich mich bezüglich des Mitwanderns selbst überlistet habe: schön, dass ich endlich mal einen näheren Blick auf einen Teil der Region werfen konnte, den ich sonst immer nur vom Zug aus bestaune. Kastelburg und Hochburg nehme ich mir auf jeden Fall als Kinder-Ausflugsziel mit (aber nicht beide auf einmal!)
Unser Innenminister!
Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift „Ein Politikum auf 140 Zeichen“ damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.
Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:
Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner („Die Anstalt“) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.
Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung („VDS“) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.
Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.
Noch infamer ist allerdings das Wording „vermeintliche Freiheitsrechte“. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als „vermeintlich“ ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.
Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.
Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.
P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:
Bei der Gelegenheit: duden.de definiert „vermeintlich“ als „(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar“.
P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.
Grüne Mehrheiten werden gebraucht
SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)
Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.
Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?
Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!
Im reizvollen Sigmaringen startete heute der Programmprozess der baden-württembergischen Grünen mit dem ersten von vier Zukunftsforen. Zum Auftakt skizzierte im öffentlichen Teil Ministerpräsident Winfried Kretschmann Erfolge und zukünftige Herausforderungen grüner Politik im Ländle. Danach bestand die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit MinisterInnen und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Der Bildungstisch war dabei – wie immer bei solchen Gelegenheiten – stark umlagert. Auch das ist Politik des Gehörtwerdens.
Nach der Mittagspause (vegan oder vegetarisch, ganz nach Wahl) ging’s dann parteiintern weiter mit Foren (bei mir: zum einen Bildung, zum anderen Hochschule – da durfte ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahlprogramm gesammelt und in sehr konstruktiver Weise diskutiert wurden. Wer denkt, nach vier Jahren grün-rot und einem zu großen Teilen erledigtem Koalitionsvertrag sei alles getan, was zu tun ist, täuschte sich: „5 Jahre mehr Zukunft“, wie es auf dem Veranstaltungsbutton hieß, würden Baden-Württemberg durchaus gut tun. Es gibt vieles, was angestoßen wurde, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gerade, wenn die gefragt werden, die sich nicht Tag für Tag mit der Umsetzung von Gesetzentwürfen und Verordnungen befassen – viele, viele Ideen dafür, wo ein Kabinett Kretschmann II noch ganz neue Dinge anpacken könnte.
Wenn auch die anderen drei Zukunftsforen so verlaufen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Programm in die Landtagswahl gehen können, das nicht nur (berechtigtes) Lob für das seit 2011 Erreichte enthält, sondern bunt und vielfältig gerade auch im Hinblick auf zukünftige Projekte und Herausforderungen sein wird, die darauf aufbauen können. Five more years!