politik

Mi., 6. August 2025

Weltuntergangsstimmung

Vielleicht gehört zum professionellen Politikmachen ein gewisser Zweckoptimismus. Zugleich verstehe ich, dass die in den letzten Jahren neu aufflammenden Kriege, die demokratiefeindliche Situation in Russland, den USA und China, und nicht zuletzt die sich weiter zuspitzende Klimakrise (von Artensterben und Pandemien gar nicht zu reden) den Eindruck hervorrufen können, dass das Ende der Menschheit, zumindest das Ende einer Geschichte von Fortschritt, Befreiung und der progressiven Ausweitung demokratischer Rechte nun nahe sei. Hierzulande trägt der rechtslastige Zeitgeist genauso wie der tief durchgedrückte Rückwärtsgang der Merz-CDU zu diesem Eindruck bei.

Trotzdem hat es mich erschreckt, wie viele Menschen – in meiner in dieser Hinsicht vermutlich überhaupt nicht aussagekräftigen Mastodon-Blase – davon überzeugt sind, dass wir kurz vor einem globalen Zusammenbruch stehen. Entweder, weil die genannten Auseinandersetzungen und Entwicklungen, kombiniert mit Folgen der Klimakrise wie Dürre, unbewohnbar werdenden Landstrichen usw. zu bürgerkriegsartigen Zuständen führen werden. Oder, auch diese Haltung fand ich in meinem Feed, weil als einziger Weg, die Klimakrise (und den rechten Backlash usw.) noch zu stoppen gesehen wird, auf einen Umsturz zu hoffen. Der dann möglicherweise zu bürgerkriegsartigen Zuständen führt.

Das nicht ganz neue Argument, dass es erst die Revolution geben müsse, bevor die Welt gerettet werden könne (bzw.: dass es erst die Revolution geben müsse, um die Welt zu retten), erschließt sich mir weiterhin nicht. Auch nicht im Klima-Mäntelchen, bzw. erst recht nicht in diesem. Etwas zynisch gesagt: bis ein solches Vorhaben erfolgreich ist, ist es zu spät. Vom CO2-Ausstoss brennender Barrikaden nicht zu reden.

Die Hoffnung, dass es anders geht, dass es möglich sein kann, im Rahmen dessen, was das politische System dafür bereithält, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen, ist eine zarte Pflanze. Reicht es, darauf zu setzen, das über kurz oder (bitte nicht allzu) lang doch Vernunft sich durchsetzt? Reicht es, dem Markt zuzutrauen, dass er nicht so ideologiegetränkt sein kann, die klaren ökonomischen Vorteile erneuerbarer Energien und elektrischer Antriebe außen vor zu lassen? Ist Vertrauen in Klimaurteile der Höchstgerichte gerechtfertigt (und wenn ja, wie lange noch)?

Das sind in einer Lage, die sich sehr nach Abwehrkampf gegen das Zurück anfühlt, schwierige Fragen, zugegeben. Und aus zum Beispiel dem Wachstum der erneuerbaren Stromerzeugung nicht nur hier, sondern auch in Diktaturen mit einem nüchternen Eigeninteresse Hoffnung zu saugen, mag zu wenig sein.

Mehrheiten können sich ändern, der Zeitgeist schwingt, über die letzten Jahrzehnte gesehen, wild im Wind. No future gab es 1980 schon einmal, gesellschaftliche Aufbrüche 1968 und 1986 genauso wie in den 2000er Jahren und zuletzt 2018. Und an gesellschaftlichen Mehrheiten lässt sich arbeiten, Bündnisse lassen sich schmieden, das Meinungsklima lässt sich verschieben. Das und der mühselige politische Alltag mit seinem Streit um Stellplatzschlüssel, Netzumlagen und Nebensätze in Klimaschutzgesetzen bewirkt etwas. Langsamer, manchmal vergeblich. Aber eben doch.

Was wäre die Alternative? Die, die von einer Klimarevolution träumen, konnten mir bisher nicht sagen, wie der Weg dazu aussehen soll. Wo sind die Polizeitrupps, die sich auf die Seite der Letzten Generation schlagen? Wo sind die wütenden Bürger*innen, die vor Börsen und Konzernzentralen auftauchen? Und ja, auch die öffentlichen Galionsfiguren, auf die sich Aufmerksamkeit fokussiert, sehe ich aktuell kaum.

Oder geht es uns zu gut? Aber in den Krisengebieten sieht es nicht anders aus – wenn da jemand Massen hinter sich versammelt, dann sind es grosso modo rechte Populist*innen.

Was also tun? Ich bin überzeugt davon, dass der einzige erfolgsversprechende Weg der ist, weiter in Gemeinderäten und Parlamenten zu arbeiten, weiter auf Straßen und im Netz zu versuchen, guten Argumenten Nachdruck zu verleihen, weiter das Richtige im eigenen Alltag zu tun – und zu versuchen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass das Möglichkeitsfenster, das sich beim nächsten Schwingen des Zeitgeistpendels ergibt, dann auch tatsächlich genutzt wird.

Mi., 5. Februar 2025Do., 6. Februar 2025

Ein halbes Jahrhundert

In großer Regelmäßigkeiten blühen die Schneeglöckchen pünktlich zu meinem Geburtstag. Dieses Mal springt die vordere Ziffer auf die Fünf. Ein halbes Jahrhundert. So alt fühle ich mich nicht. Trotzdem: die Welt meiner Kinderheit und Jugend liegt jetzt längst in der Vergangenheit. Selbst die 1990er Jahre und der Beginn des neuen Jahrtausends werden inzwischen historisiert, archiviert, musealisiert und was der Begriffe dafür mehr sind, Dinge wegzuräumen und als etwas zu betrachten, das gewesen ist.

Einerseits also ein gewichtiger Marker. Andererseits: auch kein anderer Tag als andere Tage. Die ersten grauen Haare und das Sichtbarwerden des musterförmigen Haarausfalls sind schon eine ganze Weile her, und ich bringe beides eher mit den Kindersorgen als mit einer Zahl in Verbindung. Beim Blick in den Spiegel der Videokonferenz fallen Falten auf, deutlicher als früher. Markant, könnte man auch sagen. Und zwischen Kurzsichtigkeit seit der Jugend und einsetzender Altersweitsicht liegt aktuell die glückliche Phase, in der ich am Bildschim, zum Bücherlesen oder im Alltag keine Brille mehr, noch keine Brille brauche. Demnächst dann vermutlich Gleitsicht.

Haben 50-jährige andere Interessen? Gehört es dazu, mit dem Alter gelassener zu werden – oder doch eher wütender über die trotz aller Zukunftsversprechen weiterhin und beängstigend aufbrechenden Ungerechtigkeiten und Weltprobleme? Mondbasen, Unterwasserstädte, das Ende der Geschichte, solarpunkig-hippieske Utopien des besseren gemeinsamen Lebens, wie sie mal en vogue waren, sind eher nicht zu finden, da draußen in der Welt. Statt dessen fühlt es sich manchmal an, als würden die Cyberpunk-Romane mit den fiesen kapitalistischen Konzernen, den zerbröckelnden Staaten und dem Kampf gegen den neuen Faschismus von manchen nicht als Zeitdiagnose der späten 1980er gelesen, sondern als Anleitung für die späten 2020er Jahre.

No future, Atomkriegängste und Tschernobyl verschmelzen in der Erinnerung zu diesem angstvollen Gudrun-Pausewang-Gefühl, dass das Ende der Welt nicht weit weg sein kann. Rassismus und sich ins Licht wagende Nazis machten in den 1990er Jahren Angst. Jetzt also nochmal, oder schlimmeres? Die Pandemie. Der Krieg in der Ukraine. Ein Staatsstreich von innen in den USA. Der explodierende Nahe Osten. Und wieder Diskursverschiebungen nach rechts, ganz nach rechts.

Dazwischen immer wieder Phasen, in denen der Zeitgeist grün war. Ökos, Lohas, Bohos, New Work, selbstgestrickte Pullover und Gartenarbeit, Landlust und Landliebe, der grüne Erfolg in Baden-Württemberg und das Scheitern der Dosenpfand-Regierung mit Fischer, Trittin und Schröder. Am Ende eine Bierflasche zuviel in der Bonner Runde, oder war’s da schon Berlin, und dann Merkel. Eine Zeit, die bedächtig wirkte, nicht der Stillstand von Kohl und Mappus, eine Verschnaufpause? Ein Land, das dennoch „wir schaffen es“ zu seiner Maxime ausgerufen hat – und hintenherum Deals mit den Russen fortführte.

Das Politische und das Private. War das Private politisch? Öffentliches Tagebuchschreiben in Blogs und in der parasozialen Netzgemeinde, die richtig viel Zeit raubte. Ambivalente Erinnerungen an Twitter, Eskalationsspiralen, Politiksimulation, Bedeutung, Deutung, Deutungs- und Bedeutungsverlust. Froh, nach der Übernahme rausgeworfen worden zu sein. Die Fediverse-Nische Mastodon ist anders, aber auch schön. Das Blog lebt.

Und die Karriere? Ich bin nicht da gelandet, wo ich dachte, eines Tages zu sein – nämlich tief im Wissenschaftsbetrieb. Manchmal frage ich mich, was gewesen wäre, wenn 2011 in Baden-Württemberg anderes ausgegangen wäre, und ich nicht die Abzweigung Richtung Politik genommen hätte: mit einer Fraktion als Arbeitgeberin, die mir in den letzten 13 Jahren deutlich bessere Arbeitsbedingungen – und vermutlich auch deutlich spannendere Aufgaben – geboten hat, als das an der Uni je möglich gewesen wäre. Vereinbarkeit, Home-Office, Work-Life-Balance: nicht bloß Vokabeln, sondern gelebte Praxis. Und auch da ist das Private politisch, die Lebensstilentscheidungen, die Erziehungsentscheidungen, die Mobilitätsentscheidungen – die immer auch Entscheidungen gegen 120 Prozent waren, gegen Aufstiegsstrategien und einen taktischen Blick auf „den Job“.

Zum politisch-privaten Komplex gehören die Kinder. Das zweite wird bald ebenfalls erwachsen sein.

Was dann kommt, frage ich mich neugierig. Tragen die Routinen noch? Braucht es neue Projekte, die die Zeit füllen – oder bleibt eh nie genug, um all das umzusetzen, was in irgendwelchen Winkeln mehr oder weniger geduldig wartet, endlich einmal angegangen zu werden? Bleibt Zeit dafür, oder werfen Weltpolitik und Klimawandel eh alle Pläne über den Haufen?

Ein halbes Jahrhundert verdichtet sich zu einigen wenigen Ereignissen, Sinnbildern, Anmutungen. Und eigentlich: ein Tag wie jeder andere.

Sa., 3. Februar 2024

Ereignis statt Struktur

Schon wieder ein Demotag, in Freiburg bis zu 40.000 Menschen auf der Straße, ein Bündnis von 400 Organisationen. Und das ist nur Freiburg. Großartig!

Trotzdem bei der Demo – die orga-mäßig, wenn ich das richtig sehe, massiv auf die Infrastruktur vor Fridays for Future zurückgriff, in anderen Orten Parteien oder Gewerkschaften – das Gefühl, dass es ein Risiko gibt, dass dieses Bündnis, das jetzt ein Zeichen gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, für Vielfalt und Demokratie setzt, fragil ist. Und dass es keine gute Idee wäre, jetzt massiv Energie dafür einzusetzen, aus dem Ereignis der möglicherweisen größten Demonstrationen der deutschen Geschichte eine Struktur zu machen.

Wir – die wache Zivilgesellschaft – haben gezeigt, dass wir im Zweifel da sind. Wir sind in der Lage, in kürzester Zeit mit vielen, vielen Menschen auf die Straße zu gehen und damit Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das ist extrem wichtig – und das wird gesehen, so jedenfalls meine Innenperspektive aus grüner Partei und Fraktion.

Wichtiger als die nächste Demo, bei der dann sofort die Frage gestellt wird, ob’s diesmal noch mehr Menschen waren, oder ob die „Bewegung“ schon wieder einschläft, ist es, diese Energie jetzt in die existierenden Strukturen zu gießen.

Das sind Parteien und Gewerkschaften, Initiativen und Verbände. All die gibt es. All die stehen für Demokratie – in den mühsamen Ebenen des Alltags. Und all diese Einrichtungen brauchen Menschen, die mitmachen, die sich einbringen, die dabei sind. Und die diese Haltung auch in ihr persönliches Umfeld tragen. Die widersprechen und ihre Meinung sagen.

Ereignis und Struktur ist eine der Grundunterscheidungen der Soziologie. Etwas, das regelmäßig passiert, das dann seine eigenen Regeln ausbildet, Erwartungen bündelt und Praktiken begründet, das ist eine Struktur. Und ohne Strukturen würde nichts funktionieren. Aus einem Ereignis, einem einmaligen und neuen Ding, eine Struktur zu machen, kostet Kraft. Was als Bündnis für den Moment funktioniert, zeigt bei jeder Strukturbildung sofort Fliehkräfte, führt zu Auseinandersetzungen über den richtigen Weg, über das „das machen wir so“. Und Aufmerksamkeit gibt es für das Ereignis, nicht für die dauerhafte Anstrengung.

Das Signal ist da und so stark, wie es nur sein kann. Ich hoffe, es ist angekommen und hilft, die gesellschaftliche Mitte nach links zu verschieben. Im Wechselspiel aus Ereignis und Struktur bewegt sich etwas. Das einmalige Ereignis mit den Großdemos dieser Tage – und die mühsame Alltagsarbeit in Parteien, Initiativen, Verbänden. Zusammen bringt das was, zusammen verändert das was. Deswegen: großartig, dass es diese Demos gab – aber lasst uns jetzt den Modus wechseln.

So., 27. August 2023

Projekte und die Mitte

Man kann sich auch auf Mastodon wunderbar in die Haare kriegen. Und manchmal ist das sogar produktiv. Beispielsweise ist das Ergebnis einer solchen Posting-Schlacht gestern, dass ich seitdem darüber nachdenke, wie das mit Projekten und der Mitte ist, und ob der Mainstream sich umleiten lässt.

Oberflächlich ging’s in der Debatte um soziale Netzwerke. Unabhängig davon kann ich dazu empfehlen, was Dejan Mihajlović heute morgen zu sozialen Netzwerken zwischen Demokratie und Dienstleistung geschrieben hat. Das hat allerdings nur tangential mit dem zu tun, um was es mir geht. Nämlich um die Frage, wie im weitesten Sinne „linke“ Netzwerkprojekte mit Inklusion und Exklusion umgehen. Und diese Frage geht weit über soziale Netzwerke und Open-Source-Digitalprojekte hinaus.

Mir scheint es hier zwei Herangehensweisen zu geben, die – zumindest in ihren Extremen gedacht – nicht, zumindest nur schlecht miteinander zu vereinbaren sind. Und ich bin mir nicht sicher, ob allen immer klar ist, in welchem dieser Modi sie gerade unterwegs sind. „Projekte und die Mitte“ weiterlesen

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

„Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik“ weiterlesen