politik

Sa., 3. Februar 2024

Ereignis statt Struktur

Schon wieder ein Demotag, in Freiburg bis zu 40.000 Menschen auf der Straße, ein Bündnis von 400 Organisationen. Und das ist nur Freiburg. Großartig!

Trotzdem bei der Demo – die orga-mäßig, wenn ich das richtig sehe, massiv auf die Infrastruktur vor Fridays for Future zurückgriff, in anderen Orten Parteien oder Gewerkschaften – das Gefühl, dass es ein Risiko gibt, dass dieses Bündnis, das jetzt ein Zeichen gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, für Vielfalt und Demokratie setzt, fragil ist. Und dass es keine gute Idee wäre, jetzt massiv Energie dafür einzusetzen, aus dem Ereignis der möglicherweisen größten Demonstrationen der deutschen Geschichte eine Struktur zu machen.

Wir – die wache Zivilgesellschaft – haben gezeigt, dass wir im Zweifel da sind. Wir sind in der Lage, in kürzester Zeit mit vielen, vielen Menschen auf die Straße zu gehen und damit Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das ist extrem wichtig – und das wird gesehen, so jedenfalls meine Innenperspektive aus grüner Partei und Fraktion.

Wichtiger als die nächste Demo, bei der dann sofort die Frage gestellt wird, ob’s diesmal noch mehr Menschen waren, oder ob die „Bewegung“ schon wieder einschläft, ist es, diese Energie jetzt in die existierenden Strukturen zu gießen.

Das sind Parteien und Gewerkschaften, Initiativen und Verbände. All die gibt es. All die stehen für Demokratie – in den mühsamen Ebenen des Alltags. Und all diese Einrichtungen brauchen Menschen, die mitmachen, die sich einbringen, die dabei sind. Und die diese Haltung auch in ihr persönliches Umfeld tragen. Die widersprechen und ihre Meinung sagen.

Ereignis und Struktur ist eine der Grundunterscheidungen der Soziologie. Etwas, das regelmäßig passiert, das dann seine eigenen Regeln ausbildet, Erwartungen bündelt und Praktiken begründet, das ist eine Struktur. Und ohne Strukturen würde nichts funktionieren. Aus einem Ereignis, einem einmaligen und neuen Ding, eine Struktur zu machen, kostet Kraft. Was als Bündnis für den Moment funktioniert, zeigt bei jeder Strukturbildung sofort Fliehkräfte, führt zu Auseinandersetzungen über den richtigen Weg, über das „das machen wir so“. Und Aufmerksamkeit gibt es für das Ereignis, nicht für die dauerhafte Anstrengung.

Das Signal ist da und so stark, wie es nur sein kann. Ich hoffe, es ist angekommen und hilft, die gesellschaftliche Mitte nach links zu verschieben. Im Wechselspiel aus Ereignis und Struktur bewegt sich etwas. Das einmalige Ereignis mit den Großdemos dieser Tage – und die mühsame Alltagsarbeit in Parteien, Initiativen, Verbänden. Zusammen bringt das was, zusammen verändert das was. Deswegen: großartig, dass es diese Demos gab – aber lasst uns jetzt den Modus wechseln.

So., 27. August 2023

Projekte und die Mitte

Man kann sich auch auf Mastodon wunderbar in die Haare kriegen. Und manchmal ist das sogar produktiv. Beispielsweise ist das Ergebnis einer solchen Posting-Schlacht gestern, dass ich seitdem darüber nachdenke, wie das mit Projekten und der Mitte ist, und ob der Mainstream sich umleiten lässt.

Oberflächlich ging’s in der Debatte um soziale Netzwerke. Unabhängig davon kann ich dazu empfehlen, was Dejan Mihajlović heute morgen zu sozialen Netzwerken zwischen Demokratie und Dienstleistung geschrieben hat. Das hat allerdings nur tangential mit dem zu tun, um was es mir geht. Nämlich um die Frage, wie im weitesten Sinne „linke“ Netzwerkprojekte mit Inklusion und Exklusion umgehen. Und diese Frage geht weit über soziale Netzwerke und Open-Source-Digitalprojekte hinaus.

Mir scheint es hier zwei Herangehensweisen zu geben, die – zumindest in ihren Extremen gedacht – nicht, zumindest nur schlecht miteinander zu vereinbaren sind. Und ich bin mir nicht sicher, ob allen immer klar ist, in welchem dieser Modi sie gerade unterwegs sind. „Projekte und die Mitte“ weiterlesen

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

„Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik“ weiterlesen

So., 3. Juli 2022

Halbjahr

Das Jahr 2022 ist schon wieder zur Hälfte vorbei. Der Sommer ist mit voller Wucht da, der Garten summt und blüht, die Kinder wachsen und gedeihen. Und politisch: grüne Gestaltungsmehrheiten auf allen Ebenen. Alles prima, also?

Leider fühlt sich das gar nicht so an. Die letzten Supreme-Court-Entscheidungen in den USA, die den einen oder anderen post-apokalyptischen SF-Roman plötzlich ganz realistisch erscheinen lassen. Der Krieg in der Ukraine. Brennglas: Die wirtschaftlichen Folgen der fatalen Abhängigkeit von Gas und Erdöl. Der allen Klimaschutzmaßnahmen der letzten zwanzig, dreißig Jahre zum trotz nahezu linear wachsende CO2-Ausstoß, der von Jahr zu Jahr deutlichere Folgen hat. Und diese Pandemie ist auch noch da, mit der Prognose eines hohen Infektionsplateaus bis zum Herbst, um dann in die nächste „richtige“ Welle überzugehen.

Vor diesem Hintergrund wirken alle politischen Erfolge klein – gesellschaftspolitisch zum Beispiel die Streichung von § 219a, die Ankündigung, dass in einem Jahr ein Selbstbestimmungsgesetz da sein soll, und auch die Schritte, die wir beispielsweise im Land unternehmen, um ein klimaneutrales Baden-Württemberg hinzukriegen. Das ist ambitioniert, und kommt doch zu spät, wenn die Szenarien des IPCC stimmen.

In der Summe fühlt sich Politikmachen gerade sehr danach an, im heftigen Gegenwind nicht zurückzufallen – während gleichzeitig ein Abgrund auf uns alle zukommt. Oder, um ein anderes Bild zu wählen: Löcher zu stopfen, während immer wieder neu entstehen, und die Zahl der verfügbaren Arme und Hände begrenzt ist.

Es geht darum, zu tun, was notwendig ist (und was aufgrund all der Zwänge, die zu Politik dazugehören, von Koalitionen über Haushalte bis zum Mehrebenensystem, dann nur in einer abgeschliffenen Form möglich ist). Raum dafür, zu tun, was sinnvoll wäre, aber eben nicht notwendig ist, bleibt kaum.

Früher konnte ich mich für Utopien begeistern, auch als Mittel, um zu zeigen, dass es anders sein könnte. Heute habe ich die Befürchtung, dass jede Utopie als Versprechen auf eine bessere Zukunft nur dazu beiträgt, da wegzusehen, wo jetzt – eigentlich schon vorgestern – etwas getan werden muss. Durchwursteln hat uns in die Lage gebracht, in der wir heute sind – und trotzdem wäre es fatal, jetzt auf große Lösungen und radikale Neuanfänge zu setzen und darüber das, was jetzt getan werden kann, nicht zu tun. Es würde auch anders gehen, es geht auch anders. Im Detail tauchen dann beim Weg dahin aber doch immer wieder neue Löcher auf. Am liebsten da, wo es um Infrastruktur geht, um das Bahnnetz, um Breitbandanbindungen, um die großen Stromtrassen für ein auf Sonne, Wind und Speicher setzendes Netz – und das sind dann alles Löcher, die eigentlich schon vor Jahren hätten gestopft werden müssen, um jetzt handeln zu können. Der Gegenwind frischt weiter auf, der Abgrund rückt näher.

Halbzeit des Jahres 2022, und ich bin mit der Lage der Welt überhaupt nicht zufrieden. Je nach Perspektive mag das ein lokaler Tiefpunkt sein: der Abgrund als Tal, das im Rückblick, wenn es denn endlich durchquert ist, gar nicht mehr so furchteinflößend aussieht. Einiges deutet leider darauf hin, dass dieses Bild nicht stimmt, dass wir uns vielmehr darauf einstellen müssen, dass die besseren und kühleren Jahre auf lange Zeit hinter uns liegen, und Politik für eine Generation nicht Gestaltung bedeutet, sondern permanenter Kampf darum, die richtigen Löcher zu stopfen und dabei nicht all zu viele neue entstehen zu lassen. Und das muss trotzdem getan werden.

Fr., 6. Mai 2022Mo., 9. Mai 2022

Es ist kompliziert

„Aus der Krise hilft nur Grün“ war 2009 Slogan des grünen Bundestagswahlkampfs, wenn ich mich richtig erinnere. Gemeint war da die internationale Finanzkrise, aber selbstverständlich auch schon die Klimakrise.

Aus heutiger Sicht wirkt 2009 dagegen wie friedlichste Vergangenheit. Jetzt haben wir Krisen en masse. Und kämpfen damit, dass die öffentliche und politische Aufmerksamkeit eine begrenzte Ressource ist. Vor einigen Tagen gab es dazu eine treffende Karikatur – ein Mann sitzt vor dem Fernsehen, und besteht darauf, dass erst einmal der Krieg in der Ukraine eine friedliche Lösung finden müsse, und das Virus besiegt werden müsse, bevor überhaupt daran zu denken sei, die Klimakrise – auf die seine Partnerin in mit Blick auf Hitzewellen in Indien etc. hinweist – anzugehen.

Das ist der Normalmodus politischer Krisenbewältigung: ein Stapel, und das neuste Problem kommt oben drauf und wird zuerst gelöst.

Aktuell landet auf diesem Stapel noch das drohende Rückrollen der USA in die 1850er Jahre – mit dem durchgestochenen Entwurf des Supreme Courts steht nicht nur das Recht auf Abtreibung auf der Kippe, sondern auch viele weitere gesellschaftspolitische Errungenschaften. Die Trump-Jahre waren nicht folgenlos, sondern haben dazu geführt, dass aus dem Supreme Court ein zutiefst politisches Organ wurde; die naheliegendste Lösung, ihn jetzt um weitere demokratische Richter*innen zu ergänzen, ist vermutlich nicht mehrheitsfähig – wie so vieles, was der US-Präsident Biden angekündigt hat, und das, obwohl auf dem Papier eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern da wäre. Es ist zu befürchten, dass diese Papier-Mehrheit in einem Jahr nicht mehr existiert – und dass Trump (oder ein anderer seines Kalibers) am Ende der Biden-Amtszeit zurückkommt und das Projekt, die USA zu einer christlichen Autokratie zu machen, weiter vorantreibt.

Die Klimakrise alleine ist ein Generationenprojekt und bräuchte jetzt alle politische Aufmerksamkeit. Zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie haben hier einiges ins Stocken gebracht; die kleinen Dellen durch Lockdowns, Home-Office und verminderte Mobilität sind längst aufgefressen, der CO2-Ausstoß wieder auf Wachstumspfad. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass eine klimaschutzorientierte Energiepolitik auch friedenspolitisch wichtig gewesen wäre – jetzt befinden wir uns in einer Abhängigkeit von Russland, aus der rauszukommen nicht einfach wird. Immerhin geht es hier – bei der Energiewende wie beim schnellen Ende der Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und Kohle – mehr oder weniger in die gleiche Richtung. Oder, wie es so schön heißt: hier gibt es Synergien.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen harten Lockdowns in China zeigen uns gerade, dass Europa nicht nur von russischen Importen abhängig ist, sondern ebenso oder noch viel stärker davon, dass Waren und Vorprodukte aus China geliefert werden. Jetzt stauen sich die Container-Schiffe, die just in time-Produktion gerät ins Stocken.

Und das sind ja – Beck hat es 1986 bereits vorausgesehen – nicht die einzigen Abhängigkeiten. Weizenlieferungen aus der Ukraine und die Hungerbekämpfung der internationalen Programme im globalen Süden hängen eng miteinander zusammen. China investiert auf dem afrikanischen Kontinent. Indien sieht sich vor die Entscheidung gestellt, sich nach Russland oder Richtung Westen zu orientieren. Brasilien exerziert schon mal vor, wie die zweite Trump-Periode in den USA aussehen könnte, und derweilen brennt der Amazonas.

Und ja – die Zerstörung von Biotopen, die Klimakatastrophe – das steht dann wieder in Wechselwirkung mit Rückzugsräumen für Tiere, und erhöht das Risiko weiterer Pandemien, die von wilden Tieren auf uns überspringen könnten.

Puh – gar nicht so einfach, 2022 halbwegs zuversichtlich zu bleiben. Erst recht nicht, wenn das, was gemacht werden kann, nicht gemacht wird – siehe Tempolimit – oder wenn deutlich wird, dass Politik und Bürokratie auch in existenziellen Fragen einen Hang zur systemischen Trägheit entfalten. Und erst recht nicht, wenn der politische Diskurs dann business as usual macht und sich mit Eitelkeiten, Beleidigtsein oder künstlich hochgezogenen Polarisierungen aufhält. So wird das nichts.