Schlagwort: netzpolitik

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Kurz: Virales Marketing für Bahnspionage (Update 6: Nachbesprechung)

2008/09 ist das Dop­pel­jahr der Daten­schutz­skan­da­le. Nach Lidl und der Tele­kom kam die Bahn dran, die ihre eige­nen Mit­ar­bei­te­rIn­nen beschat­te­te. Natür­lich kann so ein The­ma an einem netz­po­li­ti­schen Blog nicht vor­bei­ge­hen. Mar­kus Becke­dahl hat des­we­gen auf netzpolitik.org u.a. ein ihm anonym zuge­schick­tes Doku­ment ver­öf­fent­licht, in dem es um ein Gespräch des Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten mit der DB-Füh­rung geht. Der Bahn scheint die bis­he­ri­ge Auf­merk­sam­keit, die auf ihr Daten­schutz­pro­blem (und auf die Unein­sich­tig­keit von Har­mut „Ich wür­de es wie­der machen“ Meh­dorn) gelenkt wird, nicht zu rei­chen. Was machen sie also? netzpolitik.org eine Abmah­nung schi­cken, die prompt zu der gewünsch­ten vira­len Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung führt. 

Mei­ne Pro­gno­se: selbst wenn Mar­kus sich gew­zun­gen sieht, den Text zu ent­fer­nen – auf irgend­wel­chen Pfa­den wird das Memo garan­tiert bei Wiki­leaks auf­tau­chen. Erfolg für die Bahn im Sin­ne einer Kon­trol­le ihres öffent­li­chen Images also: keiner.

Update: Laut Riv­va berich­tet inzwi­schen (17:28) – gera­de mal gut zwei Stun­den nach dem Ori­gi­nal­pos­ting – min­des­tens 22 Blogs über Mar­kus‘ Abmah­nung, dazu kom­men mehr als hun­dert Tweets. Einen beson­de­ren Hin­weis ver­dient hat das Inter­view, das Julia See­li­ger mit Mar­kus dazu geführt hat. 

Update 2: Wei­te­re 15 Minu­ten spä­ter ist auch hei­se mit dabei.

Update 3: (4.2.2002) Mar­kus fasst zusam­men, was in den Stun­den nach der Ver­öf­fent­li­chung alles pas­siert ist – inkl. umfang­rei­chem Pres­se­spie­gel. Ein­drucks­voll auch die lan­ge, lan­ge Feed­back-Lis­te. Und eine Face­book-Grup­pe „Meh­dorn muss weg“ gibt’s jetzt auch.

Update 4: Recht­li­che Bewer­tung der Abmahn­ak­ti­on bei Tele­me­di­cus, und Kopien des Doku­ments nicht nur bei Pira­te Bay etc., son­dern auch bei Toni Hof­rei­ter MdB und bei Vol­ker Beck MdB (bei­de Grü­ne). Sehr gut! (Auch, dass Vol­ker Beck es nicht beim The­ma­ti­sie­ren im Web belas­sen hat, son­dern gleich mal eine münd­li­che Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung dazu gestellt hat.)

Update 5: (6.2.2009) Netz­po­li­ti­sche Soli­da­ri­sie­rung und die dadurch ver­ur­sach­ten Medi­en­be­rich­te bis hin zum taz-Titel­the­ma schei­nen gehol­fen zu haben – die DB AG möch­te „die Sache“ wohl nicht wei­ter verfolgen.

Update 6: (8.2.2009) Auch wenn ich nicht jeden Punkt so tei­le, fin­de ich die post-mor­tem-Ana­ly­se von Ralf Bend­rath sehr lesens­wert. Ein biß­chen zu kurz kommt mir dabei aller­dings die Wür­di­gung der „Emer­genz eines Hin­ter­grundau­s­chens viel­fa­cher poli­ti­scher Empö­rung, dass das kon­kre­te – und auch in die­sem Fall letzt­lich poli­ti­sche – Han­deln erst glaub­wür­dig wer­den lässt“, wie ich in einem Kom­men­tar dazu schrei­be. Erst die Mög­lich­keit risi­ko­lo­sen Soli­da­ri­täts­ak­ti­vis­mus ermög­licht die rasan­te und schnel­le Akti­vie­rung des Web2.0‑Netzwerks – die wie­der­um zur Kulis­se wird, vor der sym­bol­po­li­tisch und in direk­ter Ver­hand­lung agiert wer­den kann.

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Prima Material für eine Fallstudie zu Blogs (Update 2)

Boing Boing owns their blog, but not their repu­ta­ti­on – that’s got to be ear­ned. (Quel­le)

Also, per­haps „per­ma­link“ should be ren­a­med. (Quel­le)

Logo BoingBoingIch mache mir jetzt nicht die Mühe, alle Fund­stel­len her­aus­zu­su­chen: seit ein paar Tagen gibt es Gerüch­te dar­um, dass das Blog „Boing­Bo­ing“ (so unge­fähr das dritt­größ­te über­haupt) alle auf die Blog­ge­rin „Vio­let Blue“ ver­wei­sen­den Ein­trä­ge gelöscht hat. Das ist ers­tens des­we­gen ein The­ma, weil Blogs von „Per­ma­links“ leben (also für Ver­wei­se auf Blog­ein­trä­ge einen dau­er­haf­ten Link zur Ver­fü­gung stel­len); die Per­ma­links zu allen Ein­trä­gen, in denen Vio­let Blue erwähnt wird, funk­tio­nie­ren nicht mehr, wenn die Ein­trä­ge gelöscht bzw. „unpu­blished“ (aus der Ver­öf­fent­li­chung gezo­gen) wer­den. Zwei­tens ist es gute Pra­xis in Blogs, frü­he­re Feh­ler durch Ergän­zun­gen etc. zu ver­deut­li­chen, statt still­schwei­gend zu edi­tie­ren, und drit­tens hat gera­de Boing­Bo­ing den Ruf, für freie Rede, Trans­pa­renz, netz­kul­tu­rel­le Wer­te und gegen Zen­sur zu kämp­fen. Eine explo­si­ve Gemenge­la­ge also (und Herz­schmerz ist auch dabei).

Inzwi­schen gibt es ein State­ment von Boing­Bo­ing, in dem kurz gesagt steht: ja, wir haben alle Ein­trä­ge gelöscht, in denen auf Vio­let Blue Bezug genom­men wird, und nein, wir sagen nicht war­um. Erin­nert mich ein biß­chen an die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­tik im Fall Flickr.

Inter­es­sant dar­an ist nun letzt­lich gar nicht so sehr der kon­kre­te Fall, son­dern viel­mehr das, was dazu an Dis­kus­si­on statt­fin­det. Allein schon die – in kür­zes­ter Zeit meh­re­re hun­dert – Kom­men­ta­re zum oben genann­ten State­ment bei Boing­Bo­ing selbst sind sehr lesens­wert, in wei­te­ren Blogs gibt’s wei­te­re Debat­ten. Bei Boing­Bo­ing fin­det die eine Hälf­te es völ­lig unmög­lich, weil Boing­Bo­ing damit sei­ne Repu­ta­ti­on ver­spielt und das fra­gi­le Netz­werk der Ver­lin­kun­gen im Inter­net gefähr­det, die ande­re Hälf­te fin­det es völ­lig okay, weil es halt ein pri­va­tes Blog ist, und die Betrei­be­rIn­nen tun und machen kön­nen, was sie wol­len. Ein biß­chen Fan­boy­tum ist sicher auch dabei.

War­um ist das gan­ze nun Mate­ri­al für eine Fall­stu­die zu Blogs? Weil z.B. hier sehr schön deut­lich wird, wie aus einem sub­kul­tu­rel­len Blog mit (emo­tio­nal gebun­de­ner und auf Sozi­al­ver­trau­en auf­bau­en­der) Gemein­schaft eine mas­sen­me­dia­le Kör­per­schaft mit for­ma­tier­ter Öffent­lich­keit und regel­ge­lei­te­tem Sys­tem­ver­trau­en wird. In die­sem Insti­tu­tio­na­li­sie­rungs­pro­zess kommt es zu Wahr­neh­mungs­ver­schie­bun­gen und ver­än­der­ten Rah­mun­gen bis­her akzep­tier­ter oder nicht akzep­tier­ter Prak­ti­ken. Was Repu­ta­ti­on aus­macht, wan­delt sich eben­falls. Kurz gesagt: hier lässt sich die gesell­schaft­li­che Gene­se repro­du­zier­ba­rer Erwar­tun­gen an das Ver­hal­ten von „Blogs“ und die Kon­flikt­haf­tig­keit der damit ver­bun­de­nen unter­schied­li­chen impli­zi­ten Stan­dards beob­ach­ten – und die Fra­ge stel­len, ob Effek­te wie die­ser auto­ma­tisch mit Wachs­tum und Kapi­ta­li­sie­rung von Web 2.0‑Angeboten zustan­de kom­men, oder ob es Mög­lich­kei­ten gibt, die „net­te Inter­net­com­mu­ni­ty von neben­an“ auch auf ein paar Mil­lio­nen Sei­ten­ab­ru­fe pro Tag zu skalieren.

War­um blog­ge ich das? Weil’s ein span­nen­des Real­ex­pe­ri­ment ist.

Update: (7.7.2008) Nach­dem der Kom­men­t­ar­th­read bei Boing­Bo­ing inzwi­schen auf über 1500 Kom­men­ta­re ange­wach­sen ist (und von gegen­sei­ti­gen Beschimp­fun­gen zurück zu einem zivi­li­sier­ten Dis­kurs gefun­den hat), erscheint es mir als pas­send, fol­gen­de simp­le Erklä­rung für die star­ke Dyna­mik inter­net­ba­sier­ter Dis­kus­sio­nen in die­sen Arti­kel einzufügen:


Duty Calls, xkcd (CC-BY-NC)

Update 2: (23.7.2008) Inzwi­schen gibt es die Les­sons Lear­ned – mit wei­te­ren 500 Kom­men­ta­ren. Und ein inter­es­san­tes Essay zu den Kon­se­quen­zen für’s Blog­ging gibt’s (anders­wo) auch.

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Schweden totalüberwacht

In der gedruck­ten taz, die ich heu­te in der Stra­ßen­bahn gele­sen habe, stand noch, dass das neue schwe­di­sche Über­wa­chungs­ge­setz erst­mal über­ra­schend in den Aus­schuss ver­wie­sen wur­de, bei netzpolitik.org und in der Online-Aus­ga­be der taz ist dann schon zu lesen, dass eben­so über­ra­schend heu­te mor­gen doch noch dem Gesetz zuge­stimmt wurde. 

Lulea Gammelstad: Museum Village I
Rikste­le­fon – durch­sich­tig und abgehört

Damit darf der schwe­di­sche Aus­lands­ge­heim­dienst sämt­li­che elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en über­wa­chen, die Schwe­dens Gren­zen über­que­ren – nicht nur in Bezug auf Ver­bin­dungs­da­ten, son­dern auch inhalt­lich. Und bekommt dafür extra einen zwei­ten Super­rech­ner. Tech­no­lo­gisch erin­nert mich das sehr an die Zen­sur-Zen­tra­len Chi­nas etc. – selbst eMails zwi­schen schwe­di­schen Bür­ge­rIn­nen wer­den zur Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on, sobald einer der bei­den betei­lig­ten Ser­ver im Aus­land steht (Goog­le-Mail, Yahoo, Hot­mail, Gmx, …).

So weit, so schlecht. Das gan­ze kann zwar Moti­va­ti­on dafür sein, hier­zu­lan­de noch etwas über­zeug­ter gegen ent­spre­chen­de Schäub­le-Befug­nis­se anzu­ge­hen. Wenn Schwe­den jedoch dem Ruf des pro­gres­si­ven Skan­di­na­vi­ens gerecht wer­den will, blei­ben dem Land eigent­lich nur zwei Wege. Ent­we­der wird das Gesetz zurück­ge­nom­men (frei­wil­lig, oder über den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, wo es wohl Kla­gen geben soll) – oder das Gesetz wird so ergänzt, dass alle Bür­ge­rIn­nen des Lan­des Zugriff auf die­se Über­wa­chungs­da­ten bekom­men. Dann wären wir bei David Brins „Trans­pa­rent Socie­ty“ (oder auf dem Weg dahin). Ob ich das dann gut fän­de, weiss ich nicht – es wäre aber zumin­dest der logisch nächs­te Schritt in Rich­tung einer post-pri­va­ten Gesell­schaft und wür­de zur bis­he­ri­gen Posi­tio­nie­rung Schwe­dens in die­sem Bereich pas­sen (es gibt dort bei­spiels­wei­se kein Steuergeheimnis).

Eine letz­te Über­le­gung geht noch­mals in eine ande­re Rich­tung: so ein biß­chen habe ich ja – ohne jetzt ver­schwö­rungs­theo­re­tisch wer­den zu wol­len – den Ver­dacht, dass Geset­ze wie das in Schwe­den gera­de beschlos­se­ne eigent­lich nur einen lan­ge exis­tie­ren­den Sta­tus quo lega­li­sie­ren. Ich den­ke da z.B. an Eche­lon, aber auch an die gan­zen Spio­na­ge­skan­da­le bei Lidl, Tele­kom und Co. Es wäre jeden­falls wohl falsch, davon aus­zu­ge­hen, dass elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on heu­te über­wa­chungs­frei abläuft, und erst mit Geset­zen wie dem neu­en schwe­di­schen Über­wa­chung stattfindet.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es erstaun­lich fin­de, wie schnell und mit letzt­lich doch wenig all­ge­mei­nen Pro­tes­ten der­ar­ti­ge Geset­ze ver­ab­schie­det wer­den können.

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Kurzeintrag: Netzpolitik improvisiert, aber gut

Es tobt der Blog­ger­kon­gress re:publica in Ber­lin und mit­ten­mang Netzpolitik.org-Blogger Mar­kus Becke­dahl mit sei­nem – als For­de­rungs­ka­ta­log ver­harm­los­ten – The­sen­pa­pier zu einer zeit­ge­mä­ßen Netz­po­li­tik in Deutsch­land. Die­ses Papier hat es in sich – unge­ho­belt, pole­misch, mit­ten ins Schwar­ze: Inter­net als Grund­ver­sor­gung, För­de­rung von Open-Source-Com­mu­ni­tys, Freie Soft­ware als Wirt­schafts­fak­tor, Poli­ti­ker, die sich das Netz nicht aus­dru­cken, öffent­lich geför­der­te Infor­ma­tio­nen bit­te unter offe­ne Lizen­zen, freie, anony­me Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge in der digi­ta­len Gesell­schaft, ein Urhe­ber­recht, das sich der Gesell­schaft anpasst und nicht umgekehrt.

Was die­ses Papier will, soll­te eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein: Eine Gesetz­ge­bung, die eine freie, offe­ne und nach­hal­ti­ge digi­ta­le Gesell­schaft ermöglicht.

Das schreibt Felix Kno­ke bei Spie­gel Online. Und soll hier als Kost­pro­be genü­gen, um sich den kom­plet­ten For­de­rungs­ka­ta­log bei Mar­kus‘ netzpolitik.org anzu­schau­en und zu diskutieren.

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Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eil­ent­scheid hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Zugriff auf gesam­mel­te „Vor­rats­da­ten“ über Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten außer Kraft gesetzt. Gut so!

Phone

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung begrüßt die heu­te ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die von CDU, CSU und SPD beschlos­se­ne ver­dachts­lo­se Samm­lung der Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten der gesam­ten Bevöl­ke­rung (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung) durch einst­wei­li­ge Anord­nung ein­zu­schrän­ken. Die Ver­fas­sungs­rich­ter ent­schie­den: „In dem Ver­kehrs­da­ten­ab­ruf selbst liegt ein schwer­wie­gen­der und nicht mehr rück­gän­gig zu machen­der Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses). Ein sol­cher Daten­ab­ruf ermög­licht es, weit­rei­chen­de Erkennt­nis­se über das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten und die sozia­len Kon­tak­te des Betrof­fe­nen zu erlan­gen.“ […] Ralf Bend­rath vom Netz­werk Neue Medi­en und aktiv im Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betont: „Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist bei Eil­ent­schei­dun­gen tra­di­tio­nell zurück­hal­tend. Dass die Rich­ter in die­sem Fall die Wei­ter­ga­be der Daten auf die Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gra­vie­ren­der Grund­rechts­ein­griff vor­liegt. (Pres­se­mit­tei­lung des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung).

Denn obwohl der Beschluss for­mal nur ein Teil­sieg für die Geg­ner der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bedeu­tet, ist es ein höchst signal­mäch­ti­ger: Karls­ru­hes Spruch stellt fak­tisch den Sta­tus Quo vor Ein­füh­rung der anlass­un­ab­hän­gi­gen Daten­spei­che­rung wie­der her. Denn das ist der Clou des in die­ser Hin­sicht salo­mo­ni­schen Beschlus­ses: Es erlaubt zwar noch das Sam­meln von Daten, nicht aber den beab­sich­tig­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Voll­zu­griff dar­auf. Auch wei­ter­hin hei­ligt der Zweck auch für den Staat nicht die Mit­tel, Karls­ru­he mahnt mit sei­nem Beschluss, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ein­ge­setz­ten Mit­tel zu ach­ten. (Frank Pata­long, Spie­gel Online).

Und natür­lich die Ein­schät­zung der Situa­ti­on bei Mar­kus, die Sicht von Bun­des­da­ten­schüt­zer Peter Schaar, ein Tele­po­lis-Arti­kel, die Bür­ger­rechts­pres­se­er­klä­rung der Bun­des­grü­nen und nicht zuletzt die (lei­der noch nicht online ste­hen­de) Pres­se­mit­tei­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der es heißt:

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein wich­ti­ger Etap­pen­sieg für den Rechts­staat. Damit ertei­len die Rich­ter den Über­wa­chungs­phan­ta­sien der Gro­ßen Koali­ti­on ein­mal mehr eine Absa­ge“, erklär­te Mou­rat­i­dis, der sich selbst an der Sam­mel­kla­ge gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betei­ligt hat.

War­um blog­ge ich das? Weil mir das The­ma wich­tig erscheint, und hier neu­es bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment vie­ler tat­säch­lich mal was bewegt hat.