kommunalwahl 2014

Fr., 13. Juni 2014Fr., 13. Juni 2014

Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Baden-Württemberg ist, was den Frauenanteil in den politischen Gremien betrifft, ein klares Rote-Laterne-Land. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es – nachdem weitergehende Parité-Ideen nicht mehrheitsfähig waren – zum ersten Mal eine Soll-Vorschrift, dass die Parteien und Listen gleich viele Frauen wie Männer aufstellen sollen. Bei Verstößen dagegen waren allerdings keinerlei Sanktionen zu befürchten; nachdem das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht eine Dokumentation der Frauenanteile auf den Stimmzetteln verboten hat, wurde auch dieses Mittel nicht herangezogen.

Diese Soll-Vorschrift hat, wie das Statistische Landesamt in einer ausführlichen Pressemitteilung darstellt, nicht so richtig funktioniert. Bereits der erste Schritt – die Aufstellung von gleich vielen Frauen wie Männern – fand nicht statt. Nur 30,5 Prozent der BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen waren Frauen (+1,8 Prozentpunkte ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wo auf den Stimmzetteln Frauen platziert waren. Bei den Kreistagswahlen waren 30,2 Prozent der BewerberInnen Frauen (+3,4 Prozentpunkte ggü. 2009).

Die Umsetzung der Soll-Vorschrift wurde in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich ernst genommen, wie das Statistische Landesamt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreistage als auch die Gemeinderäte.

Partei/Liste	Gemeinderäte Frauenanteil (vgl. 2009)		Kreistage Frauenanteil (vgl. 2009)
Partei/Liste	Kand.	Gewählte	Kand.	Gewählte
GRÜNE	46,6 %	44,8 % (+1,0)	43,9 %	43,3 % (+2,4)
SPD	35,7 %	33,3 % (+1,2)	34,8 %	24,1 % (+1,7)
FDP	30,1 %	17,7 % (+1,5)	22,8 %	15,0 % (+3,4)
Wählerverein.	29,6 %	22,7 % (+1,0)	26,3 %	14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv.	28,7 %	21,7 % (+2,3)	32,6 %	22,0 % (+11,4)
and. Parteien	28,6 %	27,1 % (+6,2)	28,5 %	10,4 % (+3,3)
CDU	ca. 25 %	18,9 % (+2,2)	25,1 %	12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter den Wählervereinigungen auch grün-nahe Listen und Frauenlisten zu finden sind.

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Mi., 28. Mai 2014Do., 29. Mai 2014

Kreistagswahlergebnisse 2014 in Baden-Württemberg (korrigiert)

Ich habe die vorliegenden grünen Ergebnisse zur Kreistagswahl ~~(z.T. statistisches Landesamt, z.T. Meldungen der einzelnen Landkreise)~~ und zur Kommunalwahl in den Städten mal grafisch aufbereitet – da nicht in allen der 1101 Gemeinden Grüne angetreten sind, und da zudem vielfach grün-nahe Listen auftreten, erscheint mir dieses Bild aufschlussreicher als die landesweite Gemeindestatistik. Nicht sichtbar wird hier, dass Grüne im Vergleich zu 2009 fast überall zugelegt haben – das hat auch etwas damit zu tun, dass Ergebnisse wie „16 Prozent“ inzwischen als „normal“ erscheinen. Sichtbar wird in der Karte auch, wo bis zur Landtagswahl noch etwas geschehen muss …

Zugrundeliegende Karte: Baden-Württemberg-Location-Map, CC-BY-SA von Ssch und Kjunix

Neu: Die in der Karte dargestellten Zahlen für die Landkreise beruhen auf Angaben des Statistischen Landesamtes, für den Landkreis Karlsruhe und für den Bodenseekreis liegen diese noch nicht vor. Während dort die Daten aus den Schnellmeldungen der Landkreise angegeben sind (Stimmen Grüne / gültige Stimmen), verwendet das Statistische Landesamt „gleichwertige Stimmen“ und berechnet den Anteil daran. Das bedeutet, dass Verzerrungen durch unterschiedlich große Wahlkreiszuschnitte in den einzelnen Landkreisen herausgerechnet werden. Dadurch ergeben sich Differenzen zu den Schnellmeldungsergebnissen. Beispiel Landkreis Tübingen: Ohne diese Korrektur liegt der Landkreis bei 24,7 % „grün“, dies kommt u.a. dadurch zustande, dass die Stadt Tübingen als Landkreis-Wahlkreis überrepräsentiert ist. Werden diese unterschiedlichen Gewichtungen herausgerechnet, ergibt sich der hier dargestellte Wert von 21,8 %.

Nur in den Landkreisen Freudenstadt (-0,9 Prozentpunkte), Reutlingen (-0,7 Prozentpunkte) und Zollernalb (-0,2 Prozentpunkte) verlieren die Grünen gegenüber 2009, bezogen auf die gleichwertigen Stimmen, in allen anderen Landkreisen gibt es Zugewinne zwischen 0,3 und 4,0 Prozentpunkten, letzteres in Sigmaringen. In den Stadtkreisen Freiburg (+0,4), Mannheim (+0,4), Pforzheim (+0,7), Ulm (+0,9), Baden-Baden (+2,1), Heilbronn (+2,2) und Heidelberg (+4,7) gibt es Zuwächse, während es in Karlsruhe (-0,2) und Stuttgart (-1,3) Verluste gegenüber 2009 gibt.

Mo., 26. Mai 2014Mi., 28. Mai 2014

Kurz: Lokal schlägt bundesweit?

Dieses Jahr fanden die Europawahlen ja in einigen Bundesländern gekoppelt mit Kommunalwahlen statt. Dabei ist eine deutliche Diskrepanz sichtbar zwischen den grünen Ergebnissen, die für die Europawahl erzielt werden konnten (insgesamt sind es ja 10,7 % geworden) und den kommunalen Ergebnissen. Das ist jetzt insofern schwer zu vergleichen, als Grüne nach wie vor nicht flächendeckend kommunal antreten. Zudem stehen – zumindest in den Ländern mit einem etwas komplizierteren Auszählverfahren – die endgültigen Kommunalwahlergebnisse noch nicht fest.

Als Eindruck setzt sich jedoch fest, dass wir da, wo wir antreten, kommunal teilweise richtig stark sind, dass sich das – und das ist jetzt kein reines Baden-Württemberg-Phänomen – nur bedingt in bundesweite Stimmen umsetzt. Beispielsweise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der Europawahl 16,3 Prozent erzielt. Die Ergebnisse für die grünen Kommunalwahllisten liegen fast überall, wo wir für Gemeinderäte angetreten sind, deutlich darüber (ich habe bisher eine Spannweite von 15,1 % bis – Sonderfall Merzhausen – fast 50 % gesehen). Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass nach wie vor in vielen Gemeinden im Landkreis keine grünen Listen antreten. Auch in den Orten mit grüner Liste lag das Europawahlergebnis (ähnliches gilt für die Bundestagswahl) deutlich unterhalb des jeweiligen kommunalen Listenergebnisses.

Wenn sich diese Beobachtung verallgemeinern lässt, wäre zu fragen, was für ein Mechanismus dahinter steht. Klar: Es gibt in vielen kleineren Gemeinden weniger Auswahl. Wer bei der Europawahl Linke, Tierschutzpartei oder Piraten gewählt hat, wählt dann vielleicht kommunal grün. Reicht das zur Erklärung dieser Beobachtung aus – oder gibt es tatsächlich so etwas wie eine uns zugeschriebene Kommunalkompetenz, ein Problemlösungsvertrauen, dass sich auf konkrete Politik vor Ort bezieht, sich aber nicht in der bundesweiten, v.a. medial vermittelten Wahrnehmung spiegelt?

P.S.: These 2 – für die SPD gilt das Gegenteil.

So., 25. Mai 2014So., 25. Mai 2014

Kurz: Servicelinks zum grünen Wahlsonntag Europa – Freiburg – Südbaden

Die Stimmen zur Europawahl sind in Freiburg ausgezählt – mit 27,7% liegen Grüne hier vorne*, haben allerdings fast 5 Prozentpunkte gegenüber 2009 verloren. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ging es von 18,7 % auf 16,3 %. Und landesweit werden derzeit (etwa zwei Drittel der Kreise ausgezählt) 1,5 Prozentpunkte Verlust gehandelt (Ergebnisse in den einzelnen Land- und Stadtkreisen). Insgesamt passt das gut ins Bild dieser Europawahl, bei der wir Grüne in Deutschland mit einem blauen Auge davongekommen sind – besser als bei der Bundestagswahl, aber deutlich schlechter als 2009 (Wahlseite Tagesschau). Mit etwas Glück werden es 11 Sitze – dann ist Maria Heubuch als baden-württembergische grüne EP-Kandidatin drin.

Einen Überblick über die landesweiten Hochrechnungen gibt es wie immer bei Wahlrecht.de. Die europaweiten Daten sammelt Electionista (Twitter-Account); eine Übersicht gibt es als Google Doc. Auch auf European Greens gibt es einige Resultate aus ganz Europa (in Schweden z.B. sind Grüne zweitstärkste Kraft geworden – in Frankreich dagegen liegen sie mit gut 10 % weit hinter der Front National, die erschreckende 25 % bekommen haben soll).

Die Kommunalwahlen werden in Freiburg erst Montag ausgezählt. Da wird es spannend, ob Grüne die stärkste Fraktion bleiben, ob Freiburg Lebenswert sich als lokale AFD erweist, und ob die SPD-Zugewinne ein Schulz-Europa-Einmaleffekt waren („ein deutscher Patriot für Europa“), oder ob mehr dahinter steht. Auch aus dem Landkreis stehen noch keine Ergebnisse zur Verfügung. Wenn sie da sind, sollten hier Infos zu finden sein:

* In meinem Stadtviertel Rieselfeld ist das grüne Ergebnis rund 34 %, im Vauban wird mit 50,1 % bei der Europawahl noch so gerade eben die absolute Mehrheit erreicht.

P.S. Kommunalwahlen gab es auch in Großbritannien und Irland; in Belgien wurde das Parlament gewählt.

P.P.S. Einige Gemeinden bietet dieses Jahr die Ergebnisse auch per App an.

Di., 20. Mai 2014Di., 20. Mai 2014

Wahlwerbung im Briefkasten

Nicht die schicken Spots, nicht die vielen Köpfe, die an Straßenlaternen hängen – nein, wenn ich hier von Wahlwerbung spreche, meine ich das, was mein Briefkasten so hergibt. Es ist ja umstritten, ob ein Aufkleber „Keine Werbung“ vor Wahlwerbung schützt. Parteien und kommunale Listen sind ja schließlich – bekanntermaßen – etwas ganz anderes als schnöde Waschmittel, Fitnessstudios oder Billigangebote.

Aus professionellem Interesse sammele ich ja, was ich in meinem Briefkasten – der übrigens keinen Aufkleber trägt – so an Wahlwerbung finde. Bei dieser Wahl ist es besonders viel. Ich habe mal durchgezählt, geordnet nach Papierverbrauch:

Ein postkartengroßes Zettelchen (Flyeralarm oder so) von Junges Freiburg, auf dem sich die ersten vier KandidatInnen vorstellen. Erinnert an Werbung, die vor der Mensa unter den Fahrradgepäckträger geklemmt wurde.
Ein billig wirkender A4-Waschzettel der AFD, vermutlich deutschlandweit verteilt, erinnert in der Haptik und Farbgebung an Werbung für Autofenster oder Waschanlagen. „Nur wir senden die Besten nach Europa.“ Äh, nein.
Ein C6-lang-Flyer von Freiburg Lebenswert, in dem viele Schlagworte und Fotos der ersten zehn Plätze zu finden sind.
Ein C6-lang-Leporello der KULT mit Fotos aller KandidatInnen und immerhin fünf Seiten programmatischem Text.
Ein Rechenschaftsbericht der FDP-Fraktion im Format C6-lang-quer, dickes Papier, professionell gestaltet.
Ein großer Prospekt (A3) der Freien Wähler, die umfangreich über Programm und KandidatInnen für die Wahl in Freiburg informieren. Dazu noch ein Einzelflyer (C6-lang) zweier Handwerker auf der FW-Liste.
Zwei Zeitungen (Zeitungsdruck auf Zeitungspapier, viel rote Signalfarbe) der LINKE (Europa) bzw. der Linken Liste (Kommunalwahl).
Zwei innovativ gefaltete Produkte der CDU (einmal ein doppeltes Postkartenformat, das ist ein Kandidatenflyer, und einmal eine Art Stadtplan, auf dem in äußerst professioneller Aufmachung, auf Recyclingpapier, matt gedruckt, sämtliche BewerberInnen der CDU plus programmatische Aussagen zu finden sind).
Eine Postkarte eines Bewerbers, ein C6-lang-Zettelchen mit drei KandidatInnen aus dem Stadtteil und – wenn ich mich richtig erinnere – schon vor einiger Zeit eine edel aufgemachte Bilanzbroschüre der grünen Kommunalfraktion.
Und dann gibt es noch den eigentlichen Auslöser dieses Blogeintrags – die SPD. Von der ich sage und schreibe zehn Werbekarten im Briefkasten gefunden habe. Dabei tritt die SPD nie als Liste insgesamt auf, kann sie wohl auch nicht, sondern es gibt einen kleinen Prospekt (A5), in dem sich KandidatInnen aus den umgrenzenden Stadtteilen vorstellen, und dann noch einmal acht Sammelpostkarten (C6-lang) und ein C6-lang-Flyer, die jeweils einen Bewerber oder eine Bewerberin vorstellen. Ich habe Platz 3 und Platz 18 jeweils doppelt, falls jemand tauschen will. Ansonsten noch 9, 11 und 14 (auf dickerem Papier), alle im Wahlkampf-CI der SPD, sowie 13 in radikal abweichendem Design. Ach ja, und den Einzelflyer für Platz 6 nicht zu vergessen, der scheint besonders wichtig zu sein.

Ob diese Materialschlacht was bringt? Oder eher zu Ärger führt? Jedenfalls habe ich einen extrem innovativen Verbesserungsvorschlag: Die Stadt bringt bei der nächsten Kommunalwahl ein Sammelalbum heraus, das günstig im Bürgeramt erworben werden kann. Und dann darf munter gesammelt und getauscht werden, bis alle Listen, die einem oder einer wichtig sind, im Sammelalbum vollständig eingeklebt sind, samt den Glitzer-Extra-Stickern mit den Hauptaussagen zum Wahlprogramm, und den Logos der Listen mit Geruchseffekt. Alternativ wäre auch eine städtische (oder vielleicht gleich eine EU-weite?) Wahlwerbenorm denkbar, in cm² je Person definiert, immer im gleichen Format. Das würde für Fairness und einen Fokus auf Inhalte sorgen, da bin ich mir sicher. Oder, als letzte Möglichkeit: der „Danke, ich weiß schon, wen ich wählen werde“-Aufkleber für den Briefkasten, verteilt mit der Wahlbenachrichtigung.