klimaschutz

Mi., 9. April 2025Mi., 9. April 2025

Im Hyperloop-Flugtaxi unter schwarz-rot-blauer Flagge

Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder ihren Daumen heben.

Beantwortet ist jetzt auch die Frage nach der Aufteilung der Ressorts auf die koalierenden Parteien. Es kursierten zwar heute früh schon Listen mit Namen (u.a. wurde Andreas Jung aus Baden-Württemberg da schon zum CDU-Umweltminister ausgerufen). Die Aufteilung der Ressorts im Vertrag selbst sieht jetzt aber doch noch einmal anders aus. Und Namen gab es in der Pressekonferenz nicht – mal sehen, wann diese nachgereicht werden.

Demnach wird die CDU neben Bundeskanzler und Minister im Bundeskanzleramt die Ressorts für Wirtschaft und Energie (aber ohne Klimaschutz), das Auswärtige Amt, das neu zusammengestellte Ministerium für Bildung, Familie, Senioren und Frauen, das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium – das heute früh noch ein umfassenderes Infrastrukturministerium war – und das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung besetzen. Letzteres klingt ein wenig nach DOGE; ich hoffe, dass die Ankündigung, das Personal der Bundesbehörden zu reduzieren, nicht zu ähnlichen Kahlschlägen führt wie in den USA.

Die SPD benennt sieben Minister*innen: den Finanzminister (vermutlich Lars Klingbeil) und die Minister*innen für Justiz und Verbraucherschutz, für Arbeit und Soziales, für Verteidigung (ich tippe drauf, dass das weiter Pistorius machen wird), für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (das also nicht im AA landet) und für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Bei der CSU wird’s klassisch mit Innen auf der einen und Ernährung, Landwirtschaft und Heimat auf der anderen Seite. Dazu kommt dann ein „Superhightechministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt, bei dem Star-Trek-Fan Söder ins große Schwärmen kam. Der Minister oder die Ministerin (ich tippe auf Doro Bär) darf dann Quanten, KI, Fusionskraftwerke, Hyperloops, Flugtaxis und was noch alles schönes in Bayern gibt, finanzieren. Ob die Hochschulen hier oder zwischen Bildung, Jugend und Senioren gelandet sind, scheint mir noch nicht ganz klar zu sein.

Und inhaltlich? Bisher habe ich die 144 Seiten nur überflogen. An einiges Stellen gibt es positive Auffälligkeiten (etwa bei der Zusage für das Deutschlandticket), die eine oder andere Grausamkeit wurde zurückgestellt – Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisgesetz sollen „ergebnisoffen evaluiert“ werden, eine Abschaffung steht nicht mehr im Vertrag; das Gebäudeenergiegesetz soll durch ein neues Gesetz ersetzt werden, das sich strikt an den CO2-Emissionen orientiert (da bin ich gespannt). Düster sieht es im Bereich Migration aus, da stehen in nur leicht abgeschwächter Form alle Forderungen aus dem Unions-Gruselkabinett im Text. Ähnlich beim Bürgergeld. Die Klimaziele für 2045 werden bestätigt, der Weg dahin sieht allerdings reichlich schwammig aus und dürfte auch die eine oder andere Hürde für den weiteren Ausbau der Elektrifizierung enthalten. Und insgesamt bleibt offen, wie die schönen Dinge (Superlaserhightechquanteneinhörner! Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie! Senkung der Strompreise!) überhaupt finanziert werden sollen. Ach ja: das Ganze steht unter Finanzierungsvorbehalt. Prognose: Das wird noch lustig.

In der B‑Note: Söder charmierte kabarettistisch, Merz war stolz wie bolle, Klingbeil hörte sich teils wie ein Finanzminister und teils wie ein kommender Kanzler an, und Esken wurde von den drei Herren weitgehend ignoriert, als sie die Programmteile Soziales und Klima vorstellte. Mit den ganzen Durchstechereien im Vorfeld und dem medial sehr laut hörbaren Gegrummel in den Parteien – insbesondere in der CDU – bin ich mal gespannt, wie schnell aus „keine Liebesheirat, aber Hektar“ eine offene Feldschlacht werden wird. Soviel zur „Verantwortung für Deutschland“.

Do., 8. Februar 2024

Kurz: Keine Überraschung, trotzdem schlecht

Die Tagesschau berichtet, dass der EU-Klimadienst Copernicus für Februar 2023 bis Januar 2024 zum ersten Mal durchgehend eine 1,5 Grad über dem vorindustriellen Schnitt liegende Temperatur festgestellt hat (das Jahr 2023 insgesamt lag mit 1,48 Grad knapp unter dieser Marke).

Oder anders gesagt: das 1,5‑Grad-Ziel wurde gerissen, und zwar schon ein paar Jahre vor dem dafür vorhergesagten Zeitpunkt. Politisch heißt das: selbst mit einem Rekordzubau an erneuerbaren Energien weltweit sind wir weit davon entfernt, unter 2 Grad Erderhitzung zu bleiben.

Fr., 30. Dezember 2022

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Das Jahr 2022 lässt mich unzufrieden zurück. Nicht so sehr auf das Privatleben bezogen – Kinder und Katzen gedeihen, im Garten wuchs es im Sommer, ich habe weiterhin eine spannende Arbeit in der grünen Landtagsfraktion – sondern im Großen und Ganzen. Und dieses Gefühl der Unzufriedenheit zieht sich auch durch mein Blog.

Natürlich gibt es offensichtliche Gründe dafür. Der 24. Februar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der sichtbarste dieser Gründe. Wir erleben Weltgeschichte, die Zeitenwende ist immer präsent. Dieser Krieg führt zu vielfach multipliziertem Leid in der Ukraine. Daneben wirkt vernachlässigbar, dass er auch bedeutet, dass lange gehegte Überzeugungen über den Haufen geworfen werden müssen. Und ja: das müssen sie. Schön ist das trotzdem nicht.

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Sa., 10. September 2022

Klimapolitiken

Trotz der Extremwetterereignisse der letzten Jahre, trotz Dürre und Hitzesommer – und trotz der täglich alarmierender werdenden Prognosen – war Klimapolitik bisher vor allem Kampf darum, Klimaschutz als politisches issue diskursiv zu verankern, entsprechende Treibhausgasziele zu vereinbaren und – follow the science - zumindest in der Rhetorik weitgehend konsensuale Maßnahmen aufzusetzen. Die politische Trennlinie mag als so etwas beschrieben werden wie „Brauchen wir Klimaschutz – ja oder nein?“

Inzwischen nehme ich Anzeichen dafür war, dass Klimapolitik sich pluralisiert. Dass die Klimakatastrophe kommt, ergibt sich schlicht durch ihre zunehmende materielle Faktizität – dass sich etwas ändert, ist nicht nur zu messen, sondern auch zu sehen, mit Händen zu greifen. Die Streitlinie verläuft damit zunehmend nicht mehr entlang des ob, sondern entlang unterschiedlicher Schuldzuweisungen und Lösungsansätze. Einige davon mögen vorgeschoben sein, um weiter Normalität zu simulieren und bloß nichts ändern zu müssen, wenn etwa die FDP allen Effizienzberechnungen zum Trotz e‑Fuel propagiert.

Trotzdem lässt sich heute schon eine Ausdifferenzierung der politischen Antworten auf den Klimawandel beobachten. Dabei spielen selbstverständlich tradierte Positionierungen eine große Rolle: Vertrauen in den Markt – oder der Ruf nach Systemwandel; ein größtmögliches Maß individueller Freiheit für die, die es sich leisten können – oder der Fokus auf Umverteilung und Klimagerechtigkeit; großtechnische Lösungen oder Dezentralität; und ja, auch strukturelle Regulierung oder, auf der anderen Seite, „Eigenverantwortung“ und Verhaltenstipps. All das zeichnet sich heute schon ab in den propagierten Antworten auf den bisher stetigen Anstieg der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre.

(Aus grüner, parteipolitischer Sicht ist diese Ausdifferenzierung ein Problem: je stärker Klimaschutz und multiple Lösungen für die Klimakrise als Vorschläge unterschiedlicher Parteien diskutiert werden, desto stärker entgleitet das „Eigentum“ am Thema. Und desto begründenswerter wird es, welche Lösung gewählt wird – es gibt keine „naturgegebene“, einzig richtige Lösung, sondern diese findet sich erst im politischen Streit. Heute lässt sich das Ansatzweise schon bei den Fragen Atomkraft und Gentechnik zeigen. Und mit Blick auf die materielle Faktizität der Klimakrise ist diese Ausdifferenzierung ambivalent: es ist gut, wenn Einigkeit über das Problem besteht; wenn jedoch Lösungen politisch ausgehandelt werden müssen, kostet das Zeit und senkt die Wahrscheinlichkeit, dass irgendeiner dieser Wege beschritten wird.)

In die Zukunft fortgeschrieben, halte ich es für plausibel, dass dieser Streit um richtige Antworten noch deutlich schärfer werden wird.

Bisher – und diese Ausdifferenzierung ist nicht neu, sondern reicht bis in die 1980er und 1990er zurück – handelt es sich abzüglich rein rhetorischer Zugeständnisse im Kern oft noch um einen Streit innerhalb einer vage zu umreißenden Klimabewegung, mit einer eher realpolitisch orientierten ökologischen Modernisierung auf der einen Seite und system change statt climate change, also der Nutzbarmachung des Klimathemas für größere gesellschaftliche Wandelutopien, auf der anderen Seite. Das ist wie gesagt nicht neu, sondern eine seit Jahrzehnten eingeübte, mit Fridays for Future noch einmal neu motivierte Arbeitsteilung bei relativer Einigkeit über den politischen Kern.

Die Debatten um Extinction Rebellion vor einigen Jahren oder jetzt um den Klebe-Aktivismus der Letzten Generation stehen damit in einer Traditionslinie der Auseinandersetzung um Realismus und Radikalität in der ökologischen Bewegung.

(Die, aber das wäre ein anderes Thema, erstens nie deckungsgleich, wohl aber überlappend mit parteigrünen Debatten war, und die zweitens möglicherweise gerade im Brennglas der Bewertung der Coronapolitik (und jetzt der friedensbewegten Ignoranz angesichts des russischen Angriffskriegs) auseinander läuft: ist das noch eine geteilte Lebenswelt, wenn Maskentragen und Impfen plötzlich heiß umstritten sind?)

Neu ist heute, dass der Streit um die klimapolitisch richtige Lösung zunehmend kein Streit innerhalb einer lose umrissenen Bewegung und kein Innerwissenschaftsdiskurs ist, sondern in gesellschaftlicher Breite geführt wird, katalysiert in Parteipositionen.

Aus einer Linie der Klimawandelleugnung und der Dieselpolitik könnte so bei der AfD (oder bei entsprechend rechts positionierten Teilen von CDU und FDP) eine hart klimanationalistische und klimarassistische Politik entstehen: wir zuerst, der globale Süden darf Kompensation liefern, vielleicht auch „sauberen“ Strom und grünen Wasserstoff, ansonsten vor allem: Grenzen dicht und wegsehen!

Großtechnische Lösungen – Atomkraft, Kernfusion, Geo-Engineering – passen, als „Innovation“ und „Technologieoffenheit“ gerahmt, gut ins Portfolio der FDP und marktliberaler Strömungen anderer Parteien. Während der Fokus derzeit noch auf Wassestoff und E‑Fuels liegt, gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass mit zunehmend dramatisch werdender Erderwärmung der Ruf nach großen technischen Lösungen wie Sonnensegeln im Weltraum zur Verschattung lauter werden wird. (Ideologisch passt dann so etwas wie Longtermism wunderbar dazu.)

Noch etwas weiter gedacht: mit etwas Fatalismus lässt sich beim Blick auf die Kurve der Treibhausgaskonzentration und der kaum dämpfenden Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen darüber spekulieren, dass Klimawandelanpassung zum Kern eines politischen Programms werden könnte. Damit meine ich weder die Schwammstadt noch Rückhaltebecken, eher schon den Bau von Seewällen und Dämmen – und beim Blick auf 3 oder 4 Grad Erhitzung könnten daraus auch autarke, von der Umwelt abgeschlossene Arkologien oder unterirdische Städte werden. Das klingt noch sehr weit hergeholt – es dürfte dann plausibler werden, wenn erste Städte aufgegeben oder erste Gebiete als unbewohnbar erklärt werden.

Zusammengefasst: Klimapolitik rückt zunehmend und notwendigerweise ins Zentrum. Politische Lösungen gewinnen an Dringlichkeit. Gleichzeitig wird offener und stärker zum Gegenstand diskursiver und politischer Aushandlung, was richtige Lösungen sind. Zu Ende gedacht kann das zu einem Ausdifferenzierungsmoment des Parteienspektrums werden.

So., 27. März 2022

Kurz: By design or by disaster

In der Umwelt- und Klimabewegung gibt es ja diese Debatte darum, dass die notwendige Veränderung, um zu einer klimafreundlichen Lebensweise zu kommen, entweder „by design“ – also bewusst gesteuert und politisch gestaltet – oder „by disaster“ – also durch die Folgen der Katastrophe und dann als ungeplanter, chaotischer Prozess kommen werden. Das betrifft beispielsweise den Ausstieg aus dem Verbrennermotor und aus der Nutzung fossiler Energien. Die letzten Wochen haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie die Desaster-Variante aussehen kann.

Ich musste jetzt aber nicht nur mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen an diesen Ausspruch denken. Auch die Corona-Politik der letzten Tage scheint mir ein Umschwenken von planmäßigem Handeln hin zur Steuerung durch die Katastrophe selbst zu sein. Das Virus bastelt sich seinen Lockdown und seine Schulschließungen einfach selbst, weil halt so viele Leute krank sind, dass der Betrieb zusammenbricht. Und ich befürchte, dass das mit dem Auslaufen der Maskenpflicht – danke, FDP – noch an Tempo zunehmen wird.

Ob Klima oder Corona: der gesellschaftsverträglichere Weg wäre eigentlich „by design“. Wenn ich etwas Restoptimismus zusammenkratze, dann bleibt, die Hoffnung, dass wir diesen Weg einschlagen, bevor es zu spät ist. Besser wär‘s.