Dass ich verwundert wäre, wäre jetzt auch falsch. Trotzdem war diese Woche eine, die möglicherweise typisch für die CDU/CSU der nächsten Jahre ist. Auf der einen Seite: munter mit gegen das Gebäudenergiegesetz schimpfen, das nachholt, was in den letzten Jahren nicht gemacht wurde. Und auch wenn’s missglückt ist, „fairheizen“ als Kampagne zu starten (schön, wie effektiv hier die grüne Bundestagsfraktion und die Bundespartei gemeinsam mit Umweltorganisationen einen Hashtag gedreht haben). Grüne in Interviews als Ideologen darstellen, grünen Minister*innen jede Vernunft absprechen. Überhaupt: das mit dem Klimawandel ist vielleicht gar nicht so schlimm, sollten wir uns nicht lieber über Gender-Sterne aufregen? Einen katholischen Kindergarten zum Hassobjekt zu machen, weil den Eltern mitgeteilt wird, dass es keine Muttertagsgeschenke gibt. Und um alles zu toppen: Ein Besuch der CSU in Florida, bei DeSantis, also Trump in radikaler und effektiver. Das ist einer, der gerade massiv in die Freiheit der Universitäten eingreift, der Bücher verbietet, Schulbibliotheken leerräumt, und LSBTTIQ nicht nur verachtet, sondern über politische Maßnahmen wie Behandlungsverbote aktiv bekämpft. Kuschelpartner der Union? (Und über die AfD-nahe Tonalität am Rand des Flüchtlingsgipfels mal gar nicht geredet …).
Auf der anderen Seite: eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten und ein stellvertretender Ministerpräsident in Koalitionen der CDU mit Grünen. Das klappt bei allen ideologischen Unterschieden soweit ganz ok, ist jedenfalls eine reale und realistische politische Konstellation.
Was ist jetzt das strategische Ziel davon, Grüne im Bund zu verteufeln? Ich mein, dass es irgendwie seltsam ist, Grüne abends im Bierzelt als Ausgeburt der Hölle darzustellen, und am nächsten Morgen am Kabinettstisch mit ihnen über den besten Weg zur Umsetzung von Klimaschutzgesetzen zu streiten? Da entsteht doch ein Widerspruch, der irgendwann vielleicht auch Wähler*innen auffällt. Mag sein, dass das dahinter steckt, dass Merz etc. nicht einfach nur planlos in die Arme der Finsternis rennen, weil das scheinbar rechte Wähler*innen überzeugt, sondern dass sie aktiv ausschließen wollen, bei den nächsten Wahlen über Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen auch nur nachdenken zu müssen. Ziele wäre dann entweder – Modell Berlin – eine Koalition mit einer willigen SPD, oder, um noch weiter in die Vergangenheit zu gehen, eine CDU-SPD-FDP-Koalition als Koalition der ganz alten Bundesrepublik. Denkbar – aber da will ich nichts unterstellen – wäre rechnerisch natürlich auch eine Öffnung zur AfD. Österreichische Verhältnisse? Oder gar Ungarn als Vorbild? Ich hoffe doch nicht.