fdp - Seite 20 - till we *)

Fr., 11. Juni 2010Di., 15. Juni 2010

Experiment Minderheitsregierung

Rot-grün-rot: abgesagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus.

Vielleicht kommt es in Nordrhein-Westfalen jetzt doch noch zu einer Minderheitenregierung. „Technisch“ wäre das ohne weiteres möglich. In der Landesverfassung steht dazu unter Artikel 52 zur Wahl „des Ministerpräsidenten“ (bzw. eben der Ministerpräsidentin) folgendes:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Sprich: um eine Regierung zu bilden, braucht Hannelore Kraft entweder im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (d.h. SPD, Grüne und LINKE müssten zusammen stimmen), oder, wenn die LINKE keine Lust dazu hat, im zweiten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (SPD, Grüne für Kraft, CDU, FDP dagegen, LINKE verlässt den Saal). Oder: im zweiten und dritten Wahlgang gibt es keine einfache Mehrheit (weder für Kraft noch für Rüttgers), dann kommt es zur Stichwahl zwischen Kraft und Rüttgers – und hier reicht dann die höchste Stimmenzahl, also die einfache Mehrheit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rüttgers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also gesetzestechnisch ohne weiteres – allerdings möglicherweise erst im vierten Wahlgang – machbar, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW wird. Auch wenn sie eine Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen hat. Praktisch notwendig dafür wäre natürlich zumindest eine rot-grüne Vereinbarung über gemeinsame Ziele und auch über das Personal.

Die MinisterInnen werden von der Ministerpräsidentin ernannt (s.o.) – hier wäre also keine weitere Abstimmung notwendig. Relevant wird die absolute Mehrheit im Parlament dann erst wieder, wenn es darum geht, im Landtag über Gesetze zu entscheiden:

Artikel 44

(1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

(2) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Der Begriff „Stimmenmehrheit“ ist nun nicht ganz klar – die Geschäftsordnung des Landtags präzisiert:

§ 42 (4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Stimmenmehrheit heißt hier also, dass es für einen Antrag mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gegeben haben muss – Rot-grün hat also solange eine Mehrheit, solange mindestens ~~eine~~ zwei Abgeordnete ~~oder ein Abgeordneter~~ einer der anderen Fraktionen sich ~~enthält~~ enthalten [Nachtrag: kleiner Rechenfehler meinerseits: 91–1=90, damit wäre Stimmengleichheit gegeben, aber keine Mehrheit, erst bei 91–2=89 zu 90 wäre dann die Stimmenmehrheit für rot-grün da]. Noch besser wäre es natürlich, wenn mindestens eine Person aus einer anderen Fraktion zustimmt. [Hier stimmt die Rechnung: 90+1=90 > 91–1=90] Klingt nach harter Arbeit, scheint mir aber nicht unmöglich zu sein.

Zudem kennt NRW nur ein konstruktives Misstrauensvotum. In der Verfassung heißt es:

Artikel 61

(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt.

(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens achtundvierzig Stunden liegen.

D.h.,. CDU, FDP und LINKE müssten sich auf eine gemeinsame Kandidatin einigen, um eine Ministerpräsidentin Kraft abzuwählen. Klingt eher unwahrscheinlich.

Einziges größeres Hindernis: das Selbstauflösungsrecht des Landtags. Wenn CDU, FDP und LINKE sich alle – bis zur letzten Frau und bis zum letzten Mann – einig sind, dass sie den Landtag auflösen wollen, hätten sie die Mehrheit dazu:

Artikel 35

(1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

(2) Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3* aufgelöst werden.

(3) Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

Dazu müsste aber die Motivation da sein, nach einer Neuwahl besser als vorher dazustehen. Insofern halte ich diesen Fall auch nicht unbedingt für sehr wahrscheinlich.

Warum blogge ich das? Weil ich es begrüßen würde, wenn SPD und Grüne in NRW sich auf das Experiment Minderheitsregierung einlassen würden, statt so lange zu wählen, bis irgendwer eine absolute Mehrheit hat – oder eine unnötige große Koalition einzugehen.

* Dabei geht es darum, dass der Landtag aufgelöst werden muss, wenn die Landesregierung ein vom Landtag abgelehntes Gesetz per Volksentscheid durchsetzt.

Mi., 2. Juni 2010Mi., 2. Juni 2010

Ein Plädoyer für ungewöhnliche Kombinationen

Der hier bereits andiskutierten Frage nach der Nachfolge von Horst Köhler möchte ich mich in diesem Beitrag noch einmal widmen – in etwas ernsthafterer Form. Der aktuelle Stand der KandidatInnensuche „aus Kreisen“ scheint sich ja auf Ursula von der Leyen einzuschießen – die aus einer ganzen Reihe von Gründen keine sehr gute Kandidatin für dieses Amt ist. Vor allem wäre sie eine Kandidatin der Regierung.

Und wenn dem Amt der BundespräsidentIn überhaupt ein Sinn zukommt, dann kann es nicht der sein, als erweiterter Arm (oder gar als „Leuchtrakete“, wie es Prantl in der SZ heute schrieb) einer Regierung zu dienen. Ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen – auch das erscheint mir immer noch eher unsicher. Wenn, müsste vielleicht doch noch einmal über den Zuschnitt und das Wirkungsfeld dieser „ErsatzkönigIn“ nachgedacht werden.

Aber ich schweife ab. Ursula von der Leyen, aber auch Norbert Lammert – das wären KandidatInnen, die ganz klar die Botschaft „von Merkels Gnaden“ mit sich tragen würden. Nun sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei in der Bundesversammlung eine klare schwarz-gelbe Mehrheit von 22 bis 24 Stimmen gegeben. Die gibt es, keine Frage:

2010-bv-i

Auf den zweiten Blick – und ich bin überzeugt davon, dass in diesen Zeiten ein solcher zweiter Blick notwendig ist – bieten die Verhältnisse in der Bundesversammlung auch andere, vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinende Kombinationsmöglichkeiten; einmal abgesehen davon, dass es bisher oft so war, dass die aus den Ländern entsandten Fraktionen eben nicht aus FraktionärInnen bestanden, sondern aus – durchaus eigenständig handelnden – Prominenten oder aus Personen mit Symbolfunktion. Die Delegierten für die Bundesversammlung aus den Ländern werden in den nächsten Wochen gewählt. Dann wird sich zeigen, ob es diesmal anders ist, und in der besonderen Situation, in kurzer Zeit eine Bundesversammlung zu beschicken, der Parteidisziplin ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Gehen wir einmal davon aus, dass die „Blöcke“ tatsächlich geschlossen abstimmen werden. Aber was sind das für Blöcke? Ist es legitim, von einem schwarz-gelben und einem rot-grün(-roten) Block zu sprechen? Wenn wir die „Bauklötzchen“ einmal anders stapeln, ergeben sich Kombinationsmöglichkeiten, die ungewöhnlich sind – aber das Potenzial mit sich bringen, eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten zu finden, die oder der weder dem (scheinbaren) Quereinsteiger Köhler entspricht, noch dem einer linientreuen Vollblutpolitikerin.

2010-bv-ii

Ein Beispiel für eine solche ungewöhnliche Kombination wäre die Ampel. Was spricht dagegen, mit einer Mehrheit aus FDP, Grünen und SPD (gerade auch mit Blick auf NRW …) und etwa 20 Delegierten aus entweder der CDU/CSU oder der LINKEN Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zur Präsidentin zu küren?* Politisch erfahren, moralisch integer – eine Kandidatin, die in diesem Amt nicht in der Abhängigkeit von der Bundesregierung stände, sondern Spielräume nutzen kann. Und natürlich gäbe es noch ein paar weitere Personen, für die eine solche Mehrheit eine Grundlage bieten könnte. Es käme auf den Versuch an.

Und wer es partout anders haben will: auch schwarz-grün hätte in der Bundesversammlung eine Mehrheit – um zum Beispiel Klaus Töpfer oder Joschka Fischer ins Amt zu hieven. Oder, wenn’s denn wirklich sein muss: mit dem Stimmen einer großen Koalition eine ehemalige BundesverfassungsgerichtspräsidentIn o.ä. zu wählen.

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn die Chance, die in dieser Krise steckt, vertan würde.

* Alternativ: mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang – eine GegenkandidatIn müsste, um vorher erfolgreich zu sein, die Stimmen der CDU/CSU, der LINKEN, der Freien Wähler und der NPD auf sich vereinen.

Mo., 31. Mai 2010Mo., 31. Mai 2010

Zwölf Vorschläge für die Köhler-Nachfolge

Mit ihr wäre das nicht passiert!

Nach Köhlers Rücktritt stellt sich die große Frage: Wer denn jetzt? Die Frage stellt sich umso drängender, als Köhler u.a. vorgeworfen wurde, nur als „Marionette“ schwarz-gelber Machtwünsche ins Amt gekommen zu sein, und ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin natürlich unbelastet von derartigem zu sein hat. Umso besser trifft es sich, dass klar ist, dass die Mehrheit in der Bundesversammlung weiterhin schwarz-gelb sein wird. Also beste Voraussetzungen für eine Wahl frei von parteipolitischen Überlegungen und Zwängen. Nur: wer wird’s?

Hier zwölf Vorschläge:

12. von und zu Guttenberg – wäre eigentlich die Idealbesetzung als Ersatzkönig, ist aber – so ein Ärger – um ein paar Monate zu jung für die grundgesetzlichen 40.

11. Windsor - ähnlich sieht es mit Prince Charles aus – zwar alt genug, aber kein deutscher Staatsbürger.

10. Meyer-Landrut - nein, auch Lena ist zu jung. Egal, wie oft wer das noch per Twitter durchs Land posaunt.

9. Merkel - wenn schon präsidentialer Stil, dann richtig.

8. Fischer oder Vollmer - Joschka oder Antje. Oder als Doppelspitze, oder so. Aber soo überparteilich soll’s dann doch nicht sein. Oder?

7. Böhrnsen - der Bundesratspräsident, Bremer Bürgermeister und derzeitiger Treuhänder des Bundespräsidentenamtes hat jetzt eine einmonatige Probezeit, um sich als „rot-grüner“ (Volker Beck) Überraschungskandidat für das Amt zu profilieren.

6. Rüttgerskochwulffoettinger von Beust - einer dieser (ehemaligen) Ministerpräsidenten, die jetzt irgendwo untergebracht werden müssen. Vorteil: so noch nicht zurückgetreten, wäre in dem jeweiligen Land dann Spielraum für z.B. eine große Koalition unter Armin Laschet. Nachteil: wenig glaubwürdig – warum sollten mehr oder weniger abgehalfterte Ministerpräsidenten das Amt des Staatsoberhaupts ausfüllen können?

5. Schäuble von der Leyen-Westerwelleschavan - das selbe gilt für derzeitige MinisterInnen. Dann doch lieber jemand von außerhalb.

4. Schröder - wenn die Bundesjugendfamilienministerin von Köhler zu Schröder wechseln kann, sollte der allseits (wo?) beliebte (was?!) Ex-Bundeskanzler doch erst recht beste Voraussetzungen für einen Wechsel von Köhler zu Schröder im höchsten Staatsamt mitbringen.

3. Käßmann - ein repräsentatives Amt, das weniger als das vorherige von moralischer Vorbildhaftigkeit lebt, und dafür protestantische Volksnähe mit hohen Sympathiewerten belohnt. Bonus: Überparteilichkeit! (Auch wenn die SPD sie gleich mal als eigene Kandidatin ins Feld schubst).

2. Süssmuth (oder Baum, oder Genscher, oder Hirsch, oder Geißler [oder Töpfer]) – also eine der CDU oder der FDP angehörende Persönlichkeit mit elder statesperson-touch, bei der der Verdacht der Parteilichkeit tatsächlich! entfallen würde. Jetzt müsste nur noch jemand CDU und FDP dazu bringen, das als wichtig anzusehen. Vielleicht, um die Würde des Amtes zu retten. Oder so.

1. — – Wozu (außer zu Repräsentativzwecken) war das Amt des Bundespräsidenten nochmal gut? Vielleicht wäre es gar nicht das Schlechteste, die Stelle als Staatsoberhaupt einfach leerstehen zu lassen. Und mal zu schauen, ob sich dann was ändert.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz ernstgemeinte Ergänzung zu meinem vorstehenden Eintrag zum Rücktritt.

Do., 20. Mai 2010Fr., 21. Mai 2010

NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert“.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke „Verfassungsfeinde“ und „DDR-Freunde“ gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: „Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.“ Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: „totaler Stillstand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext „Parteistatement“ wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz „… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …“ – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.

Di., 11. Mai 2010Di., 11. Mai 2010

NRW: die Extremparteien und die Koalition

Es scheint sich evtl. doch noch ein kleines bißchen was zu bewegen in NRW. Wir erinnern uns: nach allgemeiner Optionsreduktion und einer Wahl, die keine Mehrheit für schwarz-gelb, schwarz-grün oder rot-grün mit sich brachte, sah es am Morgen nach der Landtagswahl so aus, als wären nur die Optionen „große Koalition“ und „rot-grün-rot“ möglich (siehe auch Anmerkungen zur Wahl in NRW). Rechnerisch weitere Möglichkeiten (wie etwa schwarz-links-gelb) erschienen als hochgradig unwahrscheinlich.

Am Wahlabend klang die FDP noch so, als würde sie an ihrem generellen Ausschluss einer Ampel-Koalition festhalten:

„Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offenhalten“, sagte Landeschef Andreas Pinkwart. Ein Ausschluss – so zumindest die allgemeine Interpretation.

Nebenbei bemerkt: eine ganz schön haarsträubende Begründung dafür, sich nicht auf Sondierungen einzulassen.

Inzwischen wird deutlich, dass die FDP unter Umständen doch noch bereit wäre, zumindest mal zu verhandeln. Darüber berichten die Ruhrbarone. Allerdings bleibt es beim Haaresträuben:

Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird.

Eh, ja. Am besten vielleicht noch die Bedingung, dass Grüne und SPD nie einem Mitglieder der LINKEN im Landtag die Hand schütteln dürfen, wenn die FDP mit ihnen verhandeln soll? Oder SPD-nah ausgedrückt: