Schlagwort: bundespräsidentenwahl

Veröffentlicht am

Gauck auf der Goldwaage

Ich weiß, es nervt. Aber je län­ger die Debat­te um Joa­chim Gauck anhält, des­to weni­ger sehe ich, dass er auch nur gut dar­in wäre, gesell­schaft­li­chen Debat­ten anzu­sto­ßen. Einer, an dem man sich rei­ben kann, sagen die, die ihn jetzt aus grü­ner Sicht ver­tei­di­gen. Aber wer eine gro­ße Rei­bungs­flä­che bie­tet, wird leicht zum geis­ti­gen Brandstifter. 

Kon­kret wird das an einem lan­gen Zitat aus einem NZZ-Inter­view, das die publi­ka­ti­ve als Tran­skript ver­öf­fent­licht hat. Ein lan­ger, lan­ger Satz – eher ein Gedan­ken­strom – aus die­sem Zitat lohnt der nähe­ren Betrach­tung, dazu als Kon­text die bei­den Sät­ze zuvor. 

Das gan­ze eher als aka­de­mi­sche Übung – mir ist bewusst, dass ich hier haar­spal­te­risch (und doch metho­disch eher frei­hän­dig) Gaucks Wor­te auf die Gold­waa­ge lege. Ich fin­de es den­noch hilf­reich, sich ein­mal ganz genau anzu­schau­en, was Gauck sagt, und zu über­le­gen, was er damit mei­nen könn­te – auch, um sowas wie laten­te Deu­tungs­mus­ter frei­zu­le­gen. Mir ist klar, dass mei­ne Deu­tun­gen hier nicht frei von Vor­ein­ge­nom­men­heit sind – ich bit­te gege­be­nen­falls um begrün­de­ten Widerspruch.

„Gauck auf der Gold­waa­ge“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

Colorful toy

Jetzt ist’s also doch einer aus der Rie­ge der amts­mü­den Uni­ons-Minis­ter­prä­si­den­ten gewor­den. Wenn auch erst im drit­ten Wahlgang. 

Das heißt zunächst ein­mal: die Stra­te­gie von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und SPD ist auf­ge­gan­gen: mit einem kon­ser­va­ti­ven Kan­di­da­ten, der über­zeu­gen­der daher­kommt als der nun gewähl­te Bun­des­prä­si­dent konn­ten eini­ge Wahl­leu­te aus den Rei­hen der Uni­on und der FDP dazu gebracht wer­den, sich zumin­dest im ers­ten und zwei­ten Wahl­gang doch nicht wie Auf­zieh­mäus­chen zu ver­hal­ten. Damit ist klar, dass Mer­kel an poli­ti­schem Gewicht ver­lo­ren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitz­na­me „Mut­ti“ in Zukunft noch viel häu­fi­ger zu hören sein wird. (Was aus gen­der­theo­re­ti­scher Sicht dahin­ter­steckt, dass eine Bun­des­kanz­le­rin so bezeich­net wird, wäre noch ein­mal einen eige­nen Bei­trag wert).
„Mer­kel ange­schla­gen, Wulff gewählt, alle zufrie­den“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zwölf Vorschläge für die Köhler-Nachfolge

Gesine Schwan III
Mit ihr wäre das nicht passiert!


Nach Köh­lers Rück­tritt stellt sich die gro­ße Fra­ge: Wer denn jetzt? Die Fra­ge stellt sich umso drän­gen­der, als Köh­ler u.a. vor­ge­wor­fen wur­de, nur als „Mario­net­te“ schwarz-gel­ber Macht­wün­sche ins Amt gekom­men zu sein, und ein Nach­fol­ger oder eine Nach­fol­ge­rin natür­lich unbe­las­tet von der­ar­ti­gem zu sein hat. Umso bes­ser trifft es sich, dass klar ist, dass die Mehr­heit in der Bun­des­ver­samm­lung wei­ter­hin schwarz-gelb sein wird. Also bes­te Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl frei von par­tei­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen und Zwän­gen. Nur: wer wird’s?

Hier zwölf Vorschläge:

12. von und zu Gut­ten­berg – wäre eigent­lich die Ide­al­be­set­zung als Ersatz­kö­nig, ist aber – so ein Ärger – um ein paar Mona­te zu jung für die grund­ge­setz­li­chen 40.

11. Wind­sor - ähn­lich sieht es mit Prin­ce Charles aus – zwar alt genug, aber kein deut­scher Staatsbürger.

10. Mey­er-Land­rut - nein, auch Lena ist zu jung. Egal, wie oft wer das noch per Twit­ter durchs Land posaunt. 

9. Mer­kel - wenn schon prä­si­den­tia­ler Stil, dann richtig. 

8. Fischer oder Voll­mer - Josch­ka oder Ant­je. Oder als Dop­pel­spit­ze, oder so. Aber soo über­par­tei­lich soll’s dann doch nicht sein. Oder?

7. Böhrn­sen - der Bun­des­rats­prä­si­dent, Bre­mer Bür­ger­meis­ter und der­zei­ti­ger Treu­hän­der des Bun­des­prä­si­den­ten­am­tes hat jetzt eine ein­mo­na­ti­ge Pro­be­zeit, um sich als „rot-grü­ner“ (Vol­ker Beck) Über­ra­schungs­kan­di­dat für das Amt zu profilieren.

6. Rütt­ger­s­koch­wulffoet­tin­ger von Beust - einer die­ser (ehe­ma­li­gen) Minis­ter­prä­si­den­ten, die jetzt irgend­wo unter­ge­bracht wer­den müs­sen. Vor­teil: so noch nicht zurück­ge­tre­ten, wäre in dem jewei­li­gen Land dann Spiel­raum für z.B. eine gro­ße Koali­ti­on unter Armin Laschet. Nach­teil: wenig glaub­wür­dig – war­um soll­ten mehr oder weni­ger abge­half­ter­te Minis­ter­prä­si­den­ten das Amt des Staats­ober­haupts aus­fül­len können? 

5. Schäub­le von der Ley­en-Wes­ter­wel­lescha­van - das sel­be gilt für der­zei­ti­ge Minis­te­rIn­nen. Dann doch lie­ber jemand von außerhalb. 

4. Schrö­der - wenn die Bun­des­ju­gend­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin von Köh­ler zu Schrö­der wech­seln kann, soll­te der all­seits (wo?) belieb­te (was?!) Ex-Bun­des­kanz­ler doch erst recht bes­te Vor­aus­set­zun­gen für einen Wech­sel von Köh­ler zu Schrö­der im höchs­ten Staats­amt mitbringen.

3. Käß­mann - ein reprä­sen­ta­ti­ves Amt, das weni­ger als das vor­he­ri­ge von mora­li­scher Vor­bild­haf­tig­keit lebt, und dafür pro­tes­tan­ti­sche Volks­nä­he mit hohen Sym­pa­thie­wer­ten belohnt. Bonus: Über­par­tei­lich­keit! (Auch wenn die SPD sie gleich mal als eige­ne Kan­di­da­tin ins Feld schubst). 

2. Süss­muth (oder Baum, oder Gen­scher, oder Hirsch, oder Geiß­ler [oder Töp­fer]) – also eine der CDU oder der FDP ange­hö­ren­de Per­sön­lich­keit mit elder sta­tes­per­son-touch, bei der der Ver­dacht der Par­tei­lich­keit tat­säch­lich! ent­fal­len wür­de. Jetzt müss­te nur noch jemand CDU und FDP dazu brin­gen, das als wich­tig anzu­se­hen. Viel­leicht, um die Wür­de des Amtes zu ret­ten. Oder so.

1. — – Wozu (außer zu Reprä­sen­ta­tiv­zwe­cken) war das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten noch­mal gut? Viel­leicht wäre es gar nicht das Schlech­tes­te, die Stel­le als Staats­ober­haupt ein­fach leer­ste­hen zu las­sen. Und mal zu schau­en, ob sich dann was ändert.

War­um blog­ge ich das? Als nicht ganz ernst­ge­mein­te Ergän­zung zu mei­nem vor­ste­hen­den Ein­trag zum Rücktritt.

Veröffentlicht am

Kurz: Mai der Rücktritte

Nach Mixa (im April) und Koch hat heu­te Bun­des­prä­si­dent Köh­ler sei­nen Rück­tritt erklärt – letzt­lich auf­grund sei­ner Äuße­rung in Afgha­ni­stan zu Kriegs­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zum Schutz wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen. Auch wenn ich die Begrün­dung selt­sam fin­de – er begrün­det sei­nen Rück­tritt laut tagesschau.de damit, dass die öffent­lich­te Debat­te der Wür­de des Amtes nicht gerecht wür­de -, so emp­fin­de ich sei­nen Schritt zwar als über­ra­schend und uner­war­tet, aber als rich­tig. Und habe Respekt dafür, gera­de auch des­halb, weil die­ser Schritt (anders als die öffent­li­che Debat­te, die ich nicht als ehren­rüh­rig emp­fin­de) dem Amt nur gut­tun kann. 

Die span­nen­de Fra­ge ist natür­lich: was pas­siert jetzt? Die Bun­des­ver­samm­lung (die zur Hälf­te aus dem Bun­des­tag und zur Hälf­te aus Men­schen besteht, die von den Län­dern ent­sandt wer­den) muss inner­halb von 30 Tagen eine Nach­fol­ge­rin oder einen Nach­fol­ger wäh­len. Wähl­bar ist jede® „Deut­sche, der das Wahl­recht zum Bun­des­ta­ge besitzt und das vier­zigs­te Lebens­jahr voll­endet hat“ – auf fünf Jahre.

Vol­ker Beck zufol­ge hat schwarz-gelb der­zeit in der Bun­des­ver­samm­lung eine Mehr­heit von 23 Stim­men. Inso­fern könn­te es sein, dass das gan­ze ein tak­ti­sches Spiel ist, um – vor den Wah­len im März 2011 – einen oder eine wei­te­re schwarz-gel­be Bun­des­prä­si­den­tIn sicher­zu­stel­len. Ich glau­be nicht, dass es dazu kommt – aber irgend­wie läge jetzt ja eine Rocha­de nahe, bei der Mer­kel Bun­des­prä­si­den­tin wird und einer der (ehe­ma­li­gen) CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten Kanz­ler. Oder soll für einen der (ehe­ma­li­gen) CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten Platz auf dem Ses­sel des Staats­ober­haupts gemacht wer­den? Das wür­de der Wür­de des Amtes dann doch wider­spre­chen. Mora­lisch gese­hen ist schwarz-gelb am Ende – ob sich das auch in der Wahl zeigt, wer­den wir in 30 Tagen wissen.