Wahlen live mit Google Docs: AStA-Wahl Freiburg (Update)
Heute fanden in Freiburg Universitätswahlen statt, genauer gesagt: studentische Wahlen zum Senat und zum AStA. Da ich inzwischen Mitarbeiter bin, darf ich da nicht mehr wählen. Trotzdem bin ich als Ex-u-asta-Vorstand natürlich weiterhin dran interessiert, wie es so läuft. Diesmal hat Konstantin Görlich live aus dem Wahlausschuss getwittert. Nach und nach liefen also alle elf Fakultäten durch den Ticker, die letzte gerade eben. Was allerdings fehlte, war eine Zusammenfassung.
Mit Hilfe der Tabellenkalkulation von Google Docs war es extrem einfach, eine laufend aktualisierbare Ergebnistabelle ins Netz zu stellen. Ich habe die einfach mal angefangen, getwittert – und konnte schön beobachten, wie sich die letzten drei Fakultäten dann „von selbst“ eingetragen haben. Inzwischen ist in der Tabelle das Gesamtergebnis zu betrachten (nur Namen gibt’s noch keine).
Zusammengefasst: alles bleibt wie immer, die beiden BUF*-Fraktionen (warum es zwei sind, ist eine andere Geschichte) bleiben trotz Verlust eines Sitzes stärkste Gruppe im AStA, ansonsten sitzen dort vier Jusos und zwei vom RCDS. Damit kann auch im 31. 32. Jahr seiner Existenz der unabhängige AStA (u‑asta) in Freiburg fortgesetzt werden. Die studentischen Senatsmitglieder sind wie bisher drei von BUF und ein Juso.
Neu: diesmal wird’s wohl nach langer Zeit wieder einen Frauenvorstand im u‑asta geben.
* BUF: Bündnis unabhängige Fachschaften, auf den BUF-Listen treten auch KandidatInnen der grünen Hochschulgruppe an.
Warum blogge ich das? Weil jetzt das Ergebnis da ist, und das muss ja irgendwie markiert werden. Und weil die „shared“ Tabellenkalkulationsnutzung mir viel Spaß gemacht hat.
Update: Beim u‑asta sind inzwischen auch die Personenergebnisse zu finden. Ja – Clemens Weingart im AStA! Und ansonsten, wenn ich’s richtig sehe, eine Vertreterin der Grünen Hochschulgruppe und viele, die Parteien nicht so toll finden. ((Zur Einschätzung der Bewertung der Ergebnisse ist vielleicht noch wichtig zu wissen, dass der AStA in Freiburg – typisch Baden-Württemberg – ein relativ machtloses Gremium darstellt, und die eigentlichen Entscheidungen der Studierendenvertretungen in der FSK (der basisdemokratischen Fachschaftskonferenz) und der „konf“ (der erweiterte u‑asta-Vorstand) gefällt werden. Wichtig an den Uniwahlen hier ist deswegen vor allem, dass BUF eine absolute Mehrheit im AStA erhält, um so den offiziellen AStA-Vorstand stellen zu können, und die Arbeit des u‑asta im offiziellen Gremium absegnen zu können.))
Unsichtbare Wahlkampfthemen: Platz der Alten Synagoge
Es gibt Wahlkampfthemen, die präsent sind. In Freiburg gehört die Frage Stadtbau, Mieten, Wohnungssituation sicher dazu. Es gibt aber auch Wahlkampfthemen, die unterschwellig vor sich hinköcheln. Möglicherweise ist die geplante Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge ein solches unterschwelliges Wahlkampfthema. Vielleicht ist’s auch eines, dass nur Studierende und deren Umfeld (also mich z.B. ;-)) wirklich interessiert. Hellhörig gemacht hat mich jedenfalls die Tatsache, dass im aktuellen u‑asta-infou‑Bote listenübergreifend gleich sieben der dort porträtierten zwölf „studentischen“ KandidatInnen für die Gemeinderatswahl den Platz der Alten Synagoge ansprechen.
Ich würde mich freuen, einige dieser Stimmen dann auch im Gemeinderat wiederzufinden (und nein, das soll jetzt keine Wahlempfehlung für die KandidatInnen der SPD oder CDU werden – aber wer schon diese Parteien wählen möchte, kann ja mal in der Stimmgewichtung nachdenken, wer passt). Bei einigen ist auch gar nicht so ganz klar, was sie jetzt eigentlich wollen. Zumindest das Thema wird aber gesetzt – das ist schon mal ganz gut so.
Hier die wichtigsten Zitate (in der Reihenfolge, in der das u‑asta-info sie abgedruckt hat – leider haben sich nicht alle Listen an der KandidatInnen-Vorstellung dort beteiligt. Die Linke Liste z.B. darf ihre Position gerne im Kommentarfeld zu diesem Beitrag nachholen ;-)):
„Oft haben wir ganz eigene Anliegen, z.B. eine Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, die auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt […]“ (Anna Schmid, Bündnis 90/Die Grünen, Platz 15)
„[…] möchte ich mich, falls gewählt, für folgende Dinge einsetzen: […] Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge mit mehr Grünflächen […]“ (Johannes Waldschütz, Bündnis 90/Die Grünen, Platz 22)
„Ein anderer Punkt ist der Umbau des Rotteckrings und des Platzes der Alten Synagoge vor dem KG II. Hier sollten meiner Meinung nach die Bedürfnisse und die Lebenswelt der Studierenden besser berücksichtigt werden.“ (Daniel Sander [!], CDU, Platz 2)
„Die Stadt entscheidet […] wie der Platz der Alten Synagoge gestaltet wird. […] Es gibt also viele Gründe, warum Studierende sich für Kommunalpolitik interessieren und engagieren sollten.“ (Henrike Hepprich, GAF, Platz 6)
„Zur Kommunalpolitik kam ich über die Hochschulpolitik – und andersrum. Rotteckring und Platz der Alten Synagoge sollen seit vielen Jahren umgestaltet werden […] Steinwüste statt Wiese? […] Nicht mit mir!“ (Konstantin Görlich, GAF, Platz 15)
„Themen wie die […] Stadtentwicklung (Platz der alten Synagoge, Rempartstraße) […]“ (Kai-Achim Klare, SPD, Platz 5)
„Die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge betrifft uns in hohem Maße. Mit dem derzeitigen Entwurf ist die Mehrheit unzufrieden. Vor allem muss die Grünfläche vor dem KG II erhalten bleiben. Sie ist ein wichtiger Ort, um Sonne zu tanken, zu lernen und Freundinnen und Freunde zu treffen.“ (Mariella Scharfenberg, SPD, Platz 26)
Warum blogge ich das? Aus der leisen Hoffnung heraus, dass Kommunalwahlen manche scheinbar schon feststehenden Tatsachen doch noch verändern können.
Photo of the week: Renovation test object II
Kurz: Polizei, ach Polizei (Update 5: Demo-Nachberichterstattung)
Was muss ich heute auf der Website meiner Uni lesen:
Anlässlich des NATO-Gipfels wurden bereits mehrere Demonstrationen angekündigt. Bei der Großdemonstration, die am Montag, den 30. März 2009 in Freiburg stattfinden soll werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet hier mit gewaltbereiten Teilnehmern und entsprechenden Aktionen. Insbesondere im Universitätszentrum wird daher um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Abhängig vom Verlauf kann es zu Behinderungen bzw. kurzzeitigen Gebäudeschließungen kommen.
Häuserkampf im KG II? Oder doch eher die ersten Vorboten von angestrebten Einkesselungen und einer Polizeitaktik der harten Hand, wie sie sich in den letzten Wochen abzeichnet? Und einer rhetorischen Dämonisierung der Demonstrierenden, schon im Vorfeld?
Update: Zum selben Thema siehe auch Kampfflugzeuge über Kehl bei GruenesFreiburg.
Update 2: (29.3.09) Jens Kitzler hat im Sonntag einen guten Artikel über die Panikmache, inkl. der Uni-Warnung (die übrigens, so heißt es jedenfalls auf der u‑asta-Mailingliste, direkt von der Polizei übernommen wurde). Besonders seltsam die „BILD“, die Jens auch zitiert. Die titelt nämlich: „Vier Tage vor Nato-Gipfel: Chaoten-Krieg in Freiburg?“. Heute war die Stadt jedenfalls schon mal dicht. Grund: Stadt-Marathon mit weiträumigen Absperrungen …
Update 3: (30.3.09) Aus dem u‑asta-Umfeld gibt es inzwischen auch einen offenen Brief zum Thema Polizeiwarnung/Unisperrung: nachzulesen z.B. bei Konstantin Goerlich. Die Grundintention des Briefs finde ich richtig – Uni soll nicht einfach Panikmache der Polizei übernehmen – die darüber hinausgehenden Forderungen bzgl. des kritischen Auftrags der Uni finde ich etwas schwer mit den derzeitigen Realitäten in Einklang zu bringen (und habe u.a. deswegen nicht unterschrieben). Trotzdem eine interessante Initiative.
Update 4: BaWü-Innenminister Rech laut Spiegel online: „Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben“ – Meldeauflagen für „Angehörige der linksextremen Szene“.
Über die Freiburger Demo berichtet übrigens fudder live. Und hier der neuste BZ-Artikel dazu.
Update 5: (31.3.09) Trotz Panikmache blieb die Demo friedlich. Zwischenzeitlich titelte die BZ online noch „Riesiges Polizeiaufgebot garantiert friedliche Demo“, inzwischen ist der Satz nicht mehr zu finden, statt dessen gibt’s einen ganz guten Kommentar zum Thema Wo die BILD-Zeitung irrt. Von mir gibt’s ein bißchen was auf http://blog.gruene-bw.de.