Kategorie: Grundeinkommen

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taz macht Grundeinkommen zum Schwerpunkt

Die taz war­tet heu­te (online aller­dings schon ges­tern …) mit zwei lesens­wer­ten Arti­keln (Ver­su­che in ande­ren Län­der, Streit­ge­spräch Greffrath/Engler) zur Grund­ein­kom­mens­de­bat­te auf. Erfah­ren habe ich da u.a., dass es in den 1970er Jah­ren in Kana­da Ver­su­che mit Grund­ein­kom­mens­mo­del­len in der Pro­vinz Mani­to­ba gab. Im Streit­ge­spräch – bei­de Strei­ter kom­men im Prin­zip aus einer sozi­al­li­be­ra­len Rich­tung – wer­den eini­ge ent­schei­den­de Eck­punk­te bezüg­lich unter­schied­li­cher Grund­ein­kom­mens­mo­del­le und unter­schied­li­cher Men­schen­bil­der poin­tiert dargestellt.

Neben­bei und unzu­sam­men­hän­gend: in der sel­ben taz fin­det sich auch ein lan­ger Arti­kel zum grü­nen Wiki-Expe­ri­ment als Vor­be­rei­tung auf den Umwelt­leit­an­trag der BDK die­ses Wochen­en­de. Gra­de die The­men­sei­ten und län­ge­ren Hin­ter­grund­tex­te machen für mich das aus, wo die taz wirk­lich gut ist.

> taz-The­ma des Tages: Grund­ein­kom­men (run­ter­scrol­len)

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Wahlparadoxien

Heu­te habe ich mich an zwei Wah­len betei­ligt, zwei­mal ist nicht das raus­ge­kom­men, was ich gewählt habe, trotz­dem fin­de ich die Ergeb­nis­se in Ordnung.

Die ers­te Wahl war auf dem Lan­des­par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, der heu­te und ges­tern in Bad Kro­zin­gen getagt hat. Dort wur­de Dani­el Mou­rat­i­dis zum neu­en Lan­des­vor­sit­zen­den gewählt. Wie gesagt – gewählt habe ich ihn nicht, aber ich traue ihm zu, sowohl inte­gra­tiv und boden­stän­dig zu wir­ken als auch eige­ne Per­sön­lich­keit zu ent­fal­ten, und damit ist Dani­el sicher­lich eine gute Wahl für die Lan­des­spit­ze der Par­tei (der Rest des Par­tei­tags war bis auf ein paar Albern­hei­ten ges­tern abend eher lang­wei­lig – wie immer, wenn Grü­ne ver­su­chen, kon­tro­vers über Umwelt­the­men zu reden). Gefreut hat mich, dass ein aus mei­ner Sicht gutes Ver­fah­ren zum The­ma Grund­ein­kom­men beschlos­sen wur­de – unge­fähr ein Jahr lang soll ein akti­ver Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess in der Par­tei dazu erfol­gen, am Ende soll eine gut durch­dach­te grü­ne Posi­ti­on zu Grundeinkommen/Grundsicherung/etc. stehen.

Die zwei­te Wahl, die anders gelau­fen ist, als ich abge­stimmt habe, war der Frei­bur­ger Bür­ger­ent­scheid zum Ver­kauf der Stadt­bau. Bis zum Schluss war ich mir unsi­cher, wie ich abstim­men soll, habe dann aber doch brav mein Kreuz bei „nein“ gemacht. Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Frei­bur­ger Bür­ge­rIn­nen sah das anders, etwa 70 Pro­zent haben für „ja“ gestimmt, also gegen den Ver­kauf der Stadt­bau und der städ­ti­schen Woh­nun­gen. Damit ist die Pri­va­ti­sie­rungs­lö­sung zum Kas­se­fül­len erst ein­mal aus dem Spiel – ich bin gespannt, ob jetzt tat­säch­lich die ange­droh­ten düs­tern Zei­ten auf Frei­burg zukom­men, oder ob die Stadt­rats­frak­tio­nen jen­seits der Bür­ger­ent­scheids­blö­cke einen Frei­bur­ger Weg aus der Haus­halts­mi­se­re fin­den wer­den. Hoff­nun­gen habe ich da eini­ge; der äuße­re Zwang mag das sei­ne zum Zustan­de­kom­men der­ar­ti­ger Lösun­gen beitragen.

> Infos zum Bür­ger­ent­scheid und Ergebnis
> Über­blick über die Ergeb­nis­se in den Stadt­tei­len (zeigt schön, wo reich und arm wohnen …)

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Nochmal: Grüne und Grundeinkommen

Par­tei­ta­ge sind ja so eine zwie­späl­ti­ge Sache: zum einen die­nen sie der inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung, zum ande­ren sind sie – selbst bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen – auf Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit und eine bestimm­te Insze­nie­rung hin aus­ge­rich­tet. Die­se Zwie­späl­tig­keit fin­det sich auch in den Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten, die „Basis­mit­glie­der“ haben, wie­der: so ist es zum einen mög­lich, belie­bi­ge Anträ­ge ein­zu­brin­gen (im Fal­le der Grü­nen Baden-Würt­tem­berg: als Orts­ver­band, Kreis­ver­band oder Grup­pe von min­des­tens zehn Per­so­nen); eine Garan­tie, dass und wo die­se Anträ­ge behan­delt wer­den, gibt es dage­gen, wenn die The­men­set­zung von der Insze­nie­rung abweicht, nicht. Oft genug lan­den sie unter „Sons­ti­ges“ und wer­den in irgend­wel­che Par­tei­gre­mi­en vertagt.

Ab und zu pas­siert es trotz­dem, dass Leu­te Anträ­ge stel­len, die nicht direkt zum Haupt­the­ma des Par­tei­tags pas­sen. Ich den­ke, dass es Zeit wird, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich ernst­haft auf eine Debat­te zum Grund­ein­kom­men ein­las­sen. Auf Bun­des­ebe­ne geschieht dies inso­fern, als der nächs­te Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber unter ande­rem vor­sieht, eine sol­che Debat­te zu eröff­nen. Für den baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­par­tei­tag am 11./12. Novem­ber war dies bis­her nicht vor­ge­se­hen. Zwar gibt es einen Tages­ord­nungs­punkt („TOP“) „Grü­ner Blick nach vor­ne“, der besteht aber eigent­lich nur aus Reden wich­ti­ger Leu­te und einer Aus­spra­che, nicht aus Beschlussfassungen.

Ich habe jetzt – erst ein­mal für die­sen TOP, ob das klappt, oder ob der Antrag nach­her doch unter „Ver­schie­de­nes“ lan­det, wer­den wir sehen – mit ande­ren zusam­men einen Antrag ein­ge­bracht, der sich für ein exis­tenz­si­che­ren­den Grund­ein­kom­men als Bestand­teil grü­ner Pro­gram­ma­tik stark macht. Mal schau­en, was damit geschieht. Eine Reak­ti­on (auf mei­nen Antrag und auf Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge diver­ser ande­rer Leu­te) gab es jeden­falls schon: der Lan­des­vor­stand hat einen Antrag ein­ge­bracht, der grob gesagt dar­auf hin­aus­läuft, sich auf die­sem Par­tei­tag zwar nicht inhalt­lich mit dem The­ma zu befas­sen, aber zumin­dest einen par­tei­in­ter­nen Dis­kus­si­ons­pro­zess zu star­ten. Auch das wäre ja schon mal was.

> Antrag für ein exis­tenz­si­chern­des Grundeinkommen
> Unter­la­gen der LDK