Autor: Till Westermayer

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Glückwunsch nach Bremen

Dass der Län­der­rat in Bre­men getagt hat­te, scheint sich gelohnt zu haben – aber ver­mut­lich hat das nur wenig zum tol­len grü­nen Wahl­er­geb­nis bei­getra­gen. Per­sön­lich total glück­lich wäre ich natür­lich, wenn es über­all so aus­se­hen wür­de wie hier:

Wahl Bremen
Wahl­er­geb­nis­se Bremen-Steintor

Aber gut – die Welt besteht nun mal nicht nur aus Sze­ne­vier­teln, in denen grün-dun­kel­rot eine Koali­ti­on aus Grü­nen und Lin­ken eine locke­re Mehr­heit hät­te. Den­noch: über 16 % bei einer Land­tags­wahl, das ist eine Super­ergeb­nis für Grü­ne. Und mit der Nach­hal­tig­keit klappt’s auch: Jung­wäh­le­rIn­nen – und in Bre­men auch die schon etwas älte­ren bis 59 – haben Grü­ne gleich­stark wie die CDU auf dem Stimm­zet­tel. Jetzt hof­fe ich nur, dass sich der grü­ne Wahl­er­folg auch in einer grü­nen Regie­rungs­be­tei­li­gung wider­spie­geln wird. Zu wün­schen wäre es den Kol­le­gIn­nen aus dem Nor­den auf jeden Fall. Und dann gibt’s viel­leicht auch einen etwas leis­tungs­fä­hi­ge­ren Ser­ver.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich über das sehr gute grü­ne Abschnei­den freue!

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Wer hat uns verraten: die Daten

Power/ResetKur­zer Hin­weis: Bei Spree­blick ist ein über­aus lesens­wer­tes Interrview mit einem Mit­ar­bei­ter eines Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­ders zu fin­den, in dem u.a. dar­über gespro­chen wird, wie die der­zei­ti­ge Pra­xis des poli­zei­li­chen Umgangs mit Log­files, digi­ta­len Daten usw. aus­sieht – Log­files auf CD oder am liebs­ten als Fax – was, 150.000 Sei­ten – dann viel­leicht doch nicht usw.

War­um blog­ge ich das? Das Inter­view gibt einen gelun­ge­nen Ein­blick in die Pro­ble­me eines büro­kra­ti­schen Überwachungsstaates.

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Soziologie in Münster erhalten!

War­um auch immer: Ein belieb­tes Ziel von Struk­tur­ver­än­de­run­gen an Hoch­schu­len sind Sozio­lo­gie-Insti­tu­te. Aktu­ell fürch­tet das Insti­tut für Sozio­lo­gie der Uni­ver­si­tät Müns­ter um sei­nen wei­te­ren Bestand – von der­zeit fünf Pro­fes­su­ren soll es auf zwei redu­ziert wer­den. Und das wäre dann doch arg wenig.

Inso­fern unter­stüt­ze ich den Auf­ruf, sich mit dem Insti­tut zu soli­da­ri­sie­ren, ger­ne, und bit­te alle Lese­rIn­nen mei­nes Blogs, eben­falls zu unter­schrei­ben.

War­um blog­ge ich das? Weil Struk­tur­re­for­men all­zu oft Syn­ony­me für Abbau sind.

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Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jeden­falls schei­nen es Schäub­le und Co. zu sehen: Raz­zi­en bei Sze­ne­buch­lä­den, Haus­pro­jek­ten und lin­ken Inter­net­pro­jek­ten in Ham­burg und Ber­lin – gleich­zei­tig wird im Zuge der Debat­te um Klar und Mohn­haupt lin­ker Akti­vis­mus vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz mit der RAF gleich­ge­setzt. Das sind so Grün­de, war­um ich das und das auch über die Ein­zel­fäl­le hin­aus wich­tig fin­de, und war­um ich mei­ne, dass es u.a. Auf­ga­be der Grü­nen ist, hier jetzt deut­lich Flag­ge zu zei­gen, und klar zu machen, dass es nicht ange­hen kann, alles, was poli­tisch unlieb­sam ist, gleich mal in die beque­me Ter­ro­ris­mus­ecke zu stecken. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich hier Hand­lungs­be­darf im Sin­ne eines „wer Frei­heit für Sicher­heit opfert, wird bei­des ver­lie­ren“ sehe.

Update: Über­blicks­ar­ti­kel in der Tele­po­lis, Lin­ke empört (u.a. Chris­ti­an Strö­be­le) in Spie­gel-Online und Kri­tik von Clau­dia Roth in der Net­zei­tung. Mehr Links (u.a. zu Indy­me­dia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Tele­po­lis jetzt auch ein Kom­men­tar von Flo­ri­an Röt­zer, Prä­ven­tiv­staat in Aktion

Update 3: Völ­lig fal­sches Kali­ber – Pres­se­mit­tei­lung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, in der die Raz­zi­en scharf als unan­ge­mes­sen kri­ti­siert werden.