Politik und Gesellschaft

Do., 15. Juli 2021So., 6. Februar 2022

Kurz: Politik des Existenziellen

Vor ein paar Tagen hat jemand auf Twitter elegant zwischen denjenigen unterschieden, für die die Klimakrise eine existenzielle Frage ist, und denjenigen, die darin ein Thema unter vielen sehen. Jetzt finde ich den Tweet nicht mehr, sonst würde ich ihn hier zitieren. Denn diese Unterscheidung erscheint mir sehr sinnvoll zu sein – gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl. Und die Bilder aus Stuttgart, Tübingen und Reutlingen – und jetzt, noch einmal heftiger, aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, machen sehr deutlich, was Klimakrise als existenzielle Frage bedeutet. Mal ganz zu schweigen von Rekordtemperaturen und Waldbränden in anderen Teilen der Welt.

Und möglicherweise ist das tatsächlich, wenn sich jetzt nicht noch ein Sinneswandel bei der Union und der FDP einstellt, das zentrale Unterscheidungsmerkmal für die Wahlentscheidung bei dieser Bundestagswahl. Wer nicht versteht, warum „Klima plötzlich ein Thema ist“, wer glaubt, alles könne so bleiben, der wählt Union oder FDP, und wird dann bitter überrascht werden. Wer Klima als Existenzfrage begreift, als Krise, bei der zu Handeln nicht „nice to have“ ist, sondern im Wortsinne überlebenswichtig, der wählt vermutlich Grün.

Damit will ich nicht sagen, dass das grüne Wahlprogramm eine komplette Antwort auf diese existenzielle Frage enthält – wohl aber Teile der Lösung, einzelne Puzzlestücke – und vor allem eben das übergreifende Verständnis dafür, dass es hier um eine Überlebensfrage geht, bei der jetzt gehandelt werden muss. Jetzt, nicht irgendwann, oder wenn es gerade passt, oder wenn es nicht zu teuer oder zu unbequem ist. Vielleicht ist es gerade das Merkmal einer Krise, dass Entscheidungen und politische Maßnahmen notwendig und dennoch unbequem und zumutend sind. Und darum geht es bei dieser Wahl.

Di., 13. Juli 2021

Zeit des Virus, Update X

Im Mai hatte ich geschrieben, wie schwierig es ist, an eine Impfung zu kommen. Letztlich ist es mir dann doch gelungen, mich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Morgen steht dann die zweite Impfung an – nicht mit AstraZeneca, sondern mit dem Impfstoff von Biontech. Das soll, so die aktuelle Empfehlung, besser helfen gegen die inzwischen dominierende Delta-Variante. Auch meine Teenager-Kinder haben – entgegen der Stiko-Empfehlung – inzwischen ihre erste Impfung hinter sich; insgesamt habe ich den Eindruck, dass es zumindest hier in der Gegend inzwischen kein Problem ist, an einen Impftermin zu kommen. Im Gegenteil: das Impfzentrum macht gerade sehr offensiv Werbung, geht in einzelne Stadtteile usw., um auch diejenigen zu erreichen, die nicht von sich aus den Stress der Terminorganisation auf sich genommen haben oder nicht von ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin geimpft werden.

Vor zwei, drei Wochen sah es fast so aus, als wäre die Pandemie dann mal zu Ende. Schnell sinkende Infektionszahlen, Inzidenzen deutlich unter 10, in einigen Landkreisen keine neuen Fälle mehr. Der Schulbetrieb findet wieder in Präsenz und im Klassenzimmer ohne Masken statt, private Treffen wurden erlaubt, Kulturbetriebe konnten wieder aufmachen. Endlich wieder sowas wie Normalität!

Seit ein paar Tagen hat sich der Trend jedoch umgekehrt. Der R‑Wert liegt über 1, die Neuinfektionszahlen wachsen. Nicht ganz so schnell wie in den Niederlanden, wo die Öffnung von Clubs eine Verzehnfachung der Infektionen nach sich zog, aber doch schnell genug, um wieder in eine exponentielle Kurve zu kommen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Impfungen nicht mehr so schnell zu. Ich habe Angst, dass wir diesen Wettlauf gegen die Delta-Variante verlieren. Und auch wenn die Impfung dann Schutz gegen schwerste Verläufe bietet, sind wir mit der Pandemie wohl leider noch ganz und gar nicht am Ende.

In Baden-Württemberg beginnen in gut zwei Wochen die Sommerferien. Wir sind spät dran und können gucken, welche Fehler in anderen Bundesländern gemacht werden. Heftig diskutiert wird über Luftfiltergeräte, wobei sich als Konsens inzwischen herausschält, dass diese zwar helfen, aber nur ein Baustein sein können und andere Bausteine einer Strategie – Abstände, Masken, Lüften, Quarantäne – nicht ersetzen. Ministerpräsident Kretschmann hat bereits angekündigt, zumindest in den zwei Wochen direkt nach den Sommerferien unabhängig von Inzidenzen weiter auf regelmäßige Tests der Schulkinder und auf Masken zu setzen; auch, um Infektionen von Reiserückkehrenden zu identifizieren.

Clubs, Reisen, die Zuschauer:innen bei der Fußballweltmeisterschaft – all das sind wohl gerade Faktoren, die dazu beitragen, wieder in steigende Infektionszahlen zu kommen. Und auch wenn die Zahl der Fälle, die ins Krankenhaus müssen, geringer als bei den ersten drei Wellen ist, stimmt mich das alles nicht gerade optimistisch. Und den Fehler, in steigende Zahlen hinein zu lockern, der wurde jetzt mehrfach gemacht. Stattdessen wäre eigentlich jetzt die Chance da, gut begründet präventiv zu handeln. Ob die Ministerpräsident:innen mitten im Wahlkampf, mitten in den Sommerferien in den meisten Ländern den Mut aufbringen, bleibt abzuwarten.

Zusammen mit den starken Regenfällen mitten im Sommer, den Waldbränden in Kalifornien und den Hitzetoten in Kanada wirkt der Zustand der Welt auf mich gerade ein bisschen wie Apokalypse in Zeitlupe. Da helfen dann keine Held:innen, sondern nur vorausschauende und effektive Politik.

Mi., 7. Juli 2021Mi., 7. Juli 2021

Photo of the week: Blaue Blume

Allmählich werden die Vorwürfe gegen Annalena Baerbock so richtig absurd. Abschreiben aus dem eigenen Wahlprogramm? Stipendium bekommen, aber die Dissertation dann doch abgebrochen? Vielleicht lohnt es sich doch mal etwas genauer hinzuschauen, was skandalisiert wird – und ein Blick in die Seilschaften Nordrhein-Westfalens (gerne durch das Deutschland-Bullauge der Weißwäschewaschmaschine) oder in die Terminkalender des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters wäre da erhellend. Anyways: statt über den Wahlkampf zu schreiben, hier lieber ein paar blaue Blumen (ich glaube, Zichorien), wie sie am Rand des Rieselfelds grade massenhaft blühen. Oder, wie mein Kind dazu zu sagen pflegte: Mondblumen.

Sa., 5. Juni 2021Sa., 5. Juni 2021

Kurz: Wahlkampfblues

Dafür, dass ich beruflich mit Politik zu tun habe (und jede Landtagswahl gespannt bis zum vorläufigen Endergebnis verfolge), ist mein Verhältnis zu Wahlkämpfen doch eher ambivalent. Es soll ja Leute geben, die mit Begeisterung an Haustüren, Kneipen und Infostände gehen, um für Stimmen zu werben. Dafür bin ich eher zu introvertiert. Und selbst auf sozialen Medien, wo ich mich dann durchaus selbst daran beteilige, Argumente möglichst werbewirksam rüberzubringen, kann ich ein gewisses Genervtsein von Politiker:innen im Wahlkampfmodus durchaus nachvollziehen. Aber trotzdem: die Angriffe und Verdrehungen des politischen Gegners einfach stehen zu lassen, das geht ja auch nicht.

Wenn es dabei um inhaltliche Angriffe geht – beispielsweise um die Frage der CO2-Bepreisung und der Auswirkungen auf unterschiedliche soziale Gruppen – lässt sich bei aller Verzweiflung über die Heuchelei der großen Koalition wie der Linken ja noch halbwegs sachlich argumentieren. Mit dem Energiegeld haben wir ein Konzept, das gerade diejenigen belohnt, die keine riesigen Altbauten bewohnen oder große Autos fahren. Klimaschutz wird bei uns sozial gedacht, was aber nichts daran ändert, dass Klimaschutz eine existenzielle Frage ist – und eben nicht ein x‑beliebiges politisches Problem, das mal höher und mal niedriger gewichtet werden kann. In der Konsequenz kann das unbequem sein. Und ich nehme uns Grüne als einzige ernsthafte politische Kraft wahr, die hier nicht scheut, notwendige Zumutungen auch zu kommunizieren. Auch das steckt im Übrigen in „Bereit, wenn Ihr es seid“, dem vor ein paar Tagen enthüllten Wahlkampfclaim.

Nein, so richtig schlimm bis unerträglich ist Wahlkampf im Modus der künstlichen Verdummung, der Schlammschlacht, bis hin zu nahezu schon trumpesken Tatsachenverdrehungen und aufgeblasenen Mückenskandalen. Jede Reaktion darauf verstärkt den Schlammgehalt, nicht zu reagieren ist aber auch keine Lösung. Das geht dann oft einher mit populistischer Dummheit – ich unterstelle Scholz, Laschet, Wagenknecht, Esken, Lindner, Söder und selbst dem Blume-Markus von der CSU, dass sie sehr genau wissen, wie weit weg ihre Behauptungen von der Wahrheit entfernt sind. Aber das scheint nicht das entscheidende Kriterium zu sein. Sich dumm zu stellen, bewusst misszuverstehen, böse Absicht zu unterstellen, wo Nachlässigkeit die einfachere Erklärung wäre – all das heißt auch, die Wähler:innen für dumm zu halten und ihnen keine vernunftgeleitete und eigenständige Entscheidung zuzutrauen.

Oder, um Jacinda Ardern zu zitieren:

I really rebel against this idea that politics has to be a place full of ego, where you’re constantly focused on scoring hits against one another.

So., 30. Mai 2021So., 30. Mai 2021

Wellenbewegungen

Was ich immer wieder faszinierend finde, ist das Pendel der öffentlichen Aufmerksamkeit. Das erzeugt nämlich durch sein Hin- und Herschwingen eine Wellenbewegung (siehe auch „Nachrichtenzyklus“ oder – in einem anderen Zeitmaßstab – „Gartner-Hype-Zyklus“). Irgendetwas ist neu und interessant, dann bekannt und nicht mehr spannend, jetzt ist das Gegenteil oder die problematische Seite daran neu und interessant, auch das Interesse daran ist irgendwann gesättigt usw. Dieses Hin- und Herschwingen ergibt keine schöne Sinuswelle, sondern etwas chaotischeres, vor allem auch deswegen, weil sich Wellen verschiedener Frequenz überlagern und weil es ja auch langfristige Entwicklungen gibt. Aber so als Bild passt es ganz gut.

Beispiel 1: beim pollytix-Wahltrend auf einen Zeitraum von zehn Jahren aufblenden, ergibt folgendes Bild:

Mit etwas Fantasie ist hier das Auf und Ab der Wellenkämme und Wellentäler etwa der grünen Umfragewerte zu sehen. Aktuell ist es neu und interessant, gegen das als vorherrschend angenommene Bild „Annalena Baerbock ist ein frisches Angebot – sie könnte tatsächlich Kanzlerin werden“ anzuschreiben. Ich vermute: nicht einmal unbedingt aus einer politischen Agenda heraus (und sicherlich auch nicht ohne den einen oder anderen eigenen Fettnapf der Partei), sondern schlicht, weil das etwas ist, was nicht auf eine gesättigte Aufmerksamkeit trifft.

Beispiel 2: Auch das Interesse etwa am Thema Klimaschutz folgt einer – längerfristigen Wellenbewegung. Schön zu sehen ist das in den Google-Trends:

Im März 2007 war das (mit dem Indikator „Google-Suchanfragen“) gemessene Interesse an „Klimawandel“ schon einmal fast so hoch wie im September 2019. 2019: Greta Thunberg, Fridays for Future. Kleine Ausschläge gibt es Ende 2009 und Ende 2015. 2015 ist das Pariser Klimaabkommen, und auch die anderen kleineren Ausschläge dürften mit Klimakonferenzen zu tun haben. Im Februar 2007 erschien ein Weltklimabericht, der (ebenfalls in Paris) vorgestellt und medial breit aufgenommen wurde.

Ich befürchte, dass sich auch in den Jahrzehnten davor immer wieder ähnliche Ausschläge finden lassen würden – 1992 Rio, 1997 Kyoto, beispielsweise. (Und schon 1989 gab es ein Taschenbuch aus dem Öko-Institut, Ozonloch und Treibhauseffekt …

Das lässt sich auch empirisch überprüfen – Google Ngram durchsucht Bücher. Und da ergibt sich bei der Suche nach „Klimawandel“ und „Klimaschutz“ folgendes Bild:

Ein erster kleiner Wellenkamm 1960, dann 1990, 1994, 1998, 2002 … (also immer mit etwas Zeitverzug hinter den Konferenzen …).

Beispiel 3: Bleiben wir bei Google Ngram – und fügen noch „Umweltschutz“, „Naturschutz“ und „Nachhaltigkeit“ hinzu. Auch hier lassen sich deutliche Wellen sehen. Das Interesse an Umweltschutz oder an Nachhaltigkeit scheint ebenfalls einer Aufmerksamkeitskurve zu folgen, bzw. stabilisiert sich dann nach Hype und Rückgang auf einem höheren Niveau.

(Ich habe mir das vor einiger Zeit auch mal für die umweltsoziologische Fachliteratur angeschaut, bezogen auf alle soziologischen Veröffentlichungen in einer der Fachdatenbanken, und auch das ergibt ein ähnliches Bild mit klaren „Moden“ – irgendwann ist das Thema Umwelt neu und spannend, und irgendwann dann soziologisch nicht mehr interessant, bis mit Nachhaltigkeit ein neuer Aspekt dazukommt …).

Problem bei diesen Aufmerksamkeitswellen: die Klimakrise (oder auch andere Umweltprobleme) gehen nicht weg, wenn sie uninteressant geworden sind. Aber sie sind auch nicht dafür geeignet, ständig neues Interesse und ständig neue Aufmerksamkeit zu produzieren, bzw. wenn sie anfangen, das zu tun, ist es zu spät. Die große Frage ist also, wie diese existenziellen Themen oben auf der Agenda bleiben können, auch wenn sie immer mal wieder aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit wegrutschen (und dann immer wieder neu erklärt werden muss, warum das Problem immer noch da ist …). Eine wirklich gute Antwort darauf habe ich nicht – aber den vorsichtigen Optimismus, dass es sich eben nicht um Sinuswellen handelt, die gleichmäßig hin- und herschwappen. Vielmehr nimmt die Höhe der Wellentäler zu – die Abwärtsbewegungen gehen nicht bis Null, es kommt zu einer Art Plateaubildung. Und darauf lässt sich dann aufbauen.