Autor: Till Westermayer

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Der Plan der SPD – in vier Schritten zur absoluten Mehrheit

Du wun­derst dich über die schlech­te Per­for­manz der SPD? Sei unbe­sorgt – in ihren 150 Jah­ren hat die „alte Tan­te“ gelernt, lang­fris­ti­ge stra­te­gi­sche Plä­ne nicht nur auf­zu­stel­len, son­dern auch umzu­set­zen. Erst­mals und exklu­siv auf die­sem Blog – die Mei­len­stei­ne der SPD-Pla­nung „Die Par­tei reani­mie­ren“ für die nächs­ten Jahre:

2013: Schwarz-Gelb darf erneut die Wahl gewin­nen. Stein­brück erhält ein ordent­li­ches Hono­rar für sei­ne Rol­le als Kanz­ler­kan­di­dat. „Noch ein­mal mache ich das nicht“, wird er hin­ter­her sagen. 

War­um nicht auf Sieg set­zen? Aus zwei Grün­den. Ers­tens heißt Schwarz-Gelb im Bund Rot(-Grün) in den Län­dern – vie­le Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten und ein schö­nes Feind­bild. Und zwei­tens besteht so die Mög­lich­keit, die Grü­nen für ihre Abtrün­nig­keit von 1979 zu bestra­fen. Ein Ele­fant ver­gisst nichts.

Denn 2017 ist allen die an der SPD geschei­ter­te Reform­op­ti­on Rot-Grün von 2013 noch gut vor Augen. Die stär­ker gewor­de­nen Grü­nen beschlie­ßen vol­ler Selbst­ver­trau­en 2016, dass sie dies­mal alle Optio­nen offen hal­ten wol­len. Schwarz-Grün wird nicht mehr, wie noch 2013, aus­ge­schlos­sen – und kommt dann, bei leich­ten grü­nen Ver­lus­ten, auch zustande.

Die „ewi­ge Kanz­le­rin“ Mer­kel schafft es, die Grü­nen in ihrer „Koali­ti­on der Ver­nunft“ nahe­zu bedeu­tungs­los zu machen. Nach Ham­bur­ger Vor­bild kommt es 2020 zum Bruch und zu vor­ge­zo­ge­nen Neuwahlen.

2020 tritt die SPD als Alter­na­ti­ve zur nie­der­ge­wirt­schaf­te­ten Schwarz-Grü­nen Koali­ti­on an. Sie erreicht mit Kanz­ler­kan­di­da­tin Kraft deut­lich fast 40 Pro­zent und kann mit der oran­ge-gel­ben Neu­en FDP pro­blem­los regie­ren. Bünd­nis 90/Die Grü­nen errei­chen bei die­ser Wahl nur noch sie­ben Pro­zent und ver­lie­ren die Hälf­te aller Mandate.

2024 schließ­lich kom­men die dar­nie­der­lie­gen­den Grü­nen demü­tig ange­kro­chen und bit­ten dar­um, Teil des links­li­be­ra­len Bünd­nis­ses unter Füh­rung der SPD sein zu dür­fen. Da die SPD 2022 – gegen den hilf­lo­sen Wider­stand der Neu­en FDP – das fak­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht mit Koali­ti­ons­op­tio­nen vor der Wahl durch­ge­setzt hat (wg. „Zer­split­te­rung“ und „Wei­mar“), bleibt ihnen auch kaum etwas ande­res übrig, wenn sie noch ein­mal in den Bun­des­tag ein­zie­hen wollen.

Die Regie­rung Kraft wird 2024 deut­lich wie­der­ge­wählt. Das SPD-geführ­te lin­ke Bünd­nis der Mit­te erhält die abso­lu­te Mehr­heit. Dem Bünd­nis gehö­ren auch eini­ge weni­ge Grü­ne, LINKE und Mit­glie­der der Neu­en FDP an – ins­ge­samt 23 der 371 Sit­ze des Bündnisses. 

Das Ziel ist erreicht – gestärkt schrei­tet die SPD in Rich­tung ihres 175. Grün­dungs­ju­bi­lä­ums voran.

War­um blog­ge ich das? Weil ich hof­fe, dass es frei erfun­den ist.

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Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld

Heu­te debat­tier­te der Land­tag Baden-Würt­tem­berg (als TOP 1, Aktu­el­le Debat­te SPD) das The­ma PRISM. In der leb­haf­ten Debat­te, die in den nächs­ten Tagen in der Media­thek nach­schau­bar und in den nächs­ten Wochen im Pro­to­koll nach­les­bar sein wird, ist mir ein Unter­ton auf­ge­fal­len, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.

Und zwar gab es bei eini­gen Red­nern (ich mei­ne es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das fol­gen­de Argu­ment: „Das Inter­net ist unsi­cher. Das hat sich jetzt deut­lich gezeigt. Das Netz führt zu Cyber­kri­mi­na­li­tät, zur Ero­si­on der Pri­vat­sphä­re und eben auch zu Über­wa­chung.“ Oder noch kür­zer: Das Netz ist unsi­cher und führt zu Gewalt.

Die­ses lie­ße sich leicht auf ande­re Tech­ni­ken übertragen:

  • Über Tele­fon­ka­bel und Funk­net­ze ver­ab­re­den sich Kri­mi­nel­le. Das Tele­fon­netz ist unsi­cher und führt zu Gewalt.
  • Per Brief wer­den Anlei­tun­gen zum Bom­ben­bau ver­schickt. Die Brief­post ist unsi­cher und führt zu Gewalt.
  • Autos auf öffent­li­chen Stra­ßen ver­ur­sa­chen Unfäl­le. Öffent­li­che Stra­ßen und Autos sind unsi­cher und füh­ren zu Gewalt.

Die Lis­te lie­ße sich fortsetzen.

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Kurz: Was mündige BürgerInnen wissen – und was nicht

S21-Demo in Freiburg 29

Vor ein paar Tagen bin ich über einen Guar­di­an-Bericht zu einer Umfra­ge* dar­über gestol­pert, was die (in die­sem Fall bri­ti­sche) Öffent­lich­keit an sozia­len Pro­blem­la­gen gra­vie­rend falsch ein­schätzt. Bei­spiels­wei­se wird die Zahl der Teen­ager­schwan­ger­schaf­ten um den Fak­tor 25 über­schätzt, die sin­ken­de Kri­mi­na­li­täts­ra­te fälsch­lich als stei­gend bewer­tet und der miss­bräuch­li­che Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen sogar um den Fak­tor 34 über­schätzt (Ergeb­nis der Umfra­ge ist die Annah­me, dass ein Vier­tel der Sozi­al­leis­tun­gen miss­bräuch­lich aus­ge­zahlt wird, tat­säch­lich sind es wohl 0,7 Pro­zent). Und so geht es mun­ter wei­ter – Details sind auf der Sei­te des Umfra­ge­insti­tuts nach­les­bar.

Ob das in Deutsch­land genau so aus­se­hen wür­de, weiß ich nicht – ver­mut­lich spie­len der Bil­dungs­grad der Bevöl­ke­rung eben­so wie die Rele­vanz des Bou­le­vard-Jour­na­lis­mus eine wich­ti­ge Rol­le dafür, wie ver­zerrt das öffent­li­che Bild der sozia­len Wirk­lich­keit ist. Ten­den­zi­ell ver­mu­te ich aber, dass hier­zu­lan­de ähn­li­che Fehl­ein­schät­zun­gen nach­zu­wei­sen wären – der berühm­te „Stamm­tisch“ exis­tiert. Aber es ist nicht nur der Stamm­tisch (zumin­dest fehlt auf der Umfra­ge­sei­te eine Auf­schlüse­lung der Abwei­chun­gen nach Klas­se, Bil­dungs­grad oder ähn­li­chen Varia­blen), son­dern eben doch die öffent­li­che Mei­nung, die dann jour­na­lis­tisch wie­der­ge­käut und wei­ter­ver­brei­tet wird. Res­sen­ti­ments und Vor­ur­tei­le fin­den sich eben auch in „bil­dungs­bür­ger­li­chen“ Talk­shows. Und das lässt mich eini­ger­ma­ßen rat­los zurück.**

Denn, wenn dem so ist, dass ein gro­ßer Teil der öffent­li­chen Rele­vanz­set­zung an den tat­säch­li­chen Fak­ten vor­bei­geht, was ist dann davon zu hal­ten? Wahl­recht hängt nicht am Infor­miert­sein, und das ist aus demo­kra­ti­scher Sicht zunächst ein­mal auch gut so. Aber sowohl Wahl­kampf­schwer­punk­te als auch Wahl­er­geb­nis­se bau­en natür­lich auf der­ar­ti­gen ver­fäl­schen Pro­blem­wahr­neh­mun­gen auf – absicht­lich mani­pu­la­tiv, oder des­we­gen, weil eben auch in Par­la­men­ten und Par­tei­en Fehl­ein­schät­zun­gen der rea­len sozia­len Pro­blem­la­gen exis­tie­ren. Poli­tisch gewich­tig ist, was wich­tig scheint. Abge­ord­ne­te, Medi­en und Bür­ge­rIn­nen tra­gen dann oft gemein­sam dazu bei, gefühl­te Pro­blem­la­gen so zu ver­fes­ti­gen, dass der öffent­li­che Dis­kurs plötz­lich das Han­deln in einem Feld als alter­na­tiv­los erschei­nen lässt. Und schon scheint das Boot voll zu sein. 

* Ipsos MORI hat 1015 Per­so­nen zwi­schen 16 und 75 Jah­ren online befragt und die Ergeb­nis­se so gewich­tet, dass sie zum sozio­de­mo­gra­phi­schen Pro­fil der Gesamt­be­völ­ke­rung pas­sen. Nicht wirk­lich eine Reprä­sen­ta­tiv­be­fra­gung, aber auch nicht ganz vom Tisch zu wischen …

** Eige­ne Fehl­wahr­neh­mun­gen natür­lich nicht aus­ge­schlos­sen – was die Sache nicht bes­ser macht

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Photo of the week: Ominous

Ominous

 
„Ahnungs­voll, bedroh­lich, bedenk­lich“ – so über­setzt leo.org „omi­nous“, was mir spon­tan als Titel für die­ses Foto ein­fiel. Eigent­lich sind Bäu­me (auch abge­stor­be­ne), Mon­de und der tief­blaue Som­mer­abend­him­mel nichts, was bedroh­lich oder bedenk­lich sein soll­te. Zusam­men wirkt es dann viel­leicht doch so; jeden­falls dann, wenn die mensch­li­che Eigen­schaft, sich Zusam­men­hän­ge und Geschich­ten aus­zu­den­ken, zuschlägt. 

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Die Reproduktion der Geschlechterdifferenz im Lego-Club

Mei­ne Toch­ter ist der­zeit sehr an Lego inter­es­siert. Des­we­gen ärgert es mich ziem­lich, dass Lego seit eini­ger Zeit ange­fan­gen hat, „Mäd­chen­rei­hen“ auf­zu­le­gen. Das Pro­blem sind nicht die Schlös­ser, Schön­heits­sa­lons oder rosa­far­be­ne Lego­stei­ne, son­dern die Tat­sa­che, dass ein weit­ge­hend geschlechts­neu­tra­les Spiel­zeug jetzt ent­lang des Rosa-Oliv­grün-Gra­bens ver­mar­ke­tet wird (und nach und nach immer stär­ker ent­spre­chend aus­ge­formt wird). 

Z. baut aus Lego-Stei­nen Häu­ser, Raum­schif­fe, Ali­ens, Schif­fe und Fahr­zeu­ge. Vor eini­gen Tagen haben wir ihren 7,5ten Geburts­tag gefei­ert (7,5, weil der eigent­li­che Geburts­tag zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr liegt, und es sich da so schlecht fei­ern lässt). Auf Z.s Wunsch­zet­tel stand auch Lego. Das habe ich diver­sen Eltern gesagt, ich habe auch gesagt, dass Z. an Pira­ten und Raum­schif­fen inter­es­siert sei. 

Bekom­men hat sie eine Kut­sche und ein rosa­far­be­nes Cabrio aus der Mäd­chen­se­rie (und ein klei­nes Raum­schiff von den Groß­el­tern). Mit allen drei Geschen­ken war sie durch­aus zufrie­den. Kut­sche und Cabrio wur­den bereit­wil­lig mit den vor­han­de­nen Bau­stei­nen (unter ande­rem ursprüng­lich mal mir gehört haben­den Raum­schiff­tei­len) kom­bi­niert, die Samm­lung der Lego­fi­gu­ren um Köni­gin (aus der Kut­sche) und Cabrio­fah­re­rin ergänzt. Lässt sich ja zum Glück wei­ter alles zusammenstecken.

Von einem ande­ren Hort­kind hat Z. davon gehört, dass es einen „Lego-Club“ gibt. Weil Lego für sie gera­de wich­tig ist, will Z. da unbe­dingt dabei sein. Letzt­lich ist das ein Kun­den­bin­dungs­sche­ma der Fir­ma Lego – Kin­der erhal­ten mehr­mals im Jahr kos­ten­los eine Zeit­schrift, in der für neue Lego-Model­le gewor­den wird und eige­ne Bau­ten von Kin­dern prä­sen­tiert werden. 

Heu­te haben wir – oben abge­bil­det – eine Anmel­de­kar­te dafür gefun­den. Die mich ein biss­chen rat­los macht, denn das Heft die­ses „Lego-Clubs“ erscheint in drei Fas­sung. „Juni­or“ für Kin­der bis sechs (ver­mut­lich geschlechts­neu­tral gedacht), „Maxi“ für Kin­der ab 7 Jah­ren – und „Mäd­chen“. Auf der Anmel­de­kar­te lässt sich nicht ankreu­zen, wel­ches Heft zuge­schickt wer­den soll, dafür gibt es aber das Feld „Jun­ge“ / „Mäd­chen“ und das Geburts­da­tum. Ich ver­mu­te, dass ab einem Alter von sie­ben Jah­ren dann von Lego fein säu­ber­lich dif­fe­ren­ziert wird – Jungs krie­gen das nicht als geschlechts­spe­zi­fisch aus­ge­wie­se­ne „Lego-Club Maxi-Heft“ (Män­ner haben ja bekannt­lich kein Geschlecht), Mäd­chen selbst­ver­ständ­lich das „Mädchen“-Heft.

Z. wür­de, nach­dem wir uns beim Abend­essen dar­über unter­hal­ten haben, letzt­lich ger­ne bei­de Hef­te haben. Mal schau­en, viel­leicht müs­sen wir ein biss­chen trick­sen – mit zwei Wohn­adres­sen und etwas Fle­xi­bi­li­tät beim Vor­na­men lässt sich das mög­li­cher­wei­se arran­gie­ren. Toll fin­de ich die Not­wen­dig­keit, eine männ­li­che Iden­ti­tät vor­zu­täu­schen, um den Nor­mal­ka­ta­log zu bekom­men, jedoch defi­ni­tiv nicht. 

War­um blog­ge ich das? Weil mich ärgert, wie aus Plas­tik­bau­stei­nen und Figu­ren heu­te schnell ein Antrieb für die Auf­recht­erhal­tung und Stär­kung von Geschlech­ter­dif­fe­renz wird. „Sie erhal­ten auto­ma­tisch die pas­sen­de Aus­ga­be.“ Nein, danke!

P.S.: Ste­phan Cle­mens hat mich noch auf die­ses Video hin­ge­wie­sen, in dem die Geschlechts­se­gre­ga­ti­on in der Lego-Welt in den letz­ten Jahr­zehn­ten sehr schön aus­ein­an­der­ge­nom­men wird (eng­lisch, dt. Unter­ti­tel einschaltbar).