Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die Großbäckerei „Mestemacher“ vergibt seit elf Jahren einen Preis „Spitzenvater des Jahres“ um gelebte partnerschaftliche Familienmodelle zu würdigen. Klingt erst einmal gut, ärgert mich aber. Und zwar aufgrund einer einfachen Rechenaufgabe:
„Zwei Väter aufs Podest gestellt – und der Rest?“ weiterlesen
Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.
Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs „Sofortprogramm“ (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur „Frau am Herd“ möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)
Baden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.
Wenn in diesen Tagen Wahlen für Grüne schlecht ausgehen – wie aktuell bei der Kommunalwahl in Hessen – wird gerne der „Fukushima-Effekt“ als Begründung angeführt. Auch nächstes Wochenende werden wir in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz davon hören. Ich finde das nur bedingt überzeugend. Dass große grüne Zugewinne 2011 – faktisch das Erschließen neuer Wählermilieus – etwas mit der japanischen Atomkatastrophe zu tun haben, ist plausibel. Dass diese Zugewinne jetzt wieder wegschmelzen, heißt, anders ausgedrückt: es ist nicht gelungen, diese neuen Milieus und Wählergruppen nachhaltig zu binden. Und da kann kein japanischer Reaktor und keine Atompolitik der Bundesregierung etwas dafür, sondern da liegt die Verantwortung zuerst einmal bei den jeweiligen grünen Verbänden.
Selbstverständlich leben wir in schwierigen Zeiten. Selbstverständlich gibt es ein dramatisches und beängstigendes Anwachsen der Stimmen für AfD und andere rechtsextreme Parteien. Es gibt einen Rechtsruck und eine seltsam politikmüde Stimmung im Land. Auch das sind Faktoren, die grüne Verluste erklären können. Letztlich aber bleibe ich bei der Aussage: Wenn es stimmt, dass Fukushima (oder hier in Baden-Württemberg: Stuttgart 21) Menschen dazu gebracht hat, zum ersten Mal in ihrem Leben grün zu wählen, und wenn es stimmt, dass die grünen Verluste zu einem großen Teil daher rühren, dass diese Wähler*innen das nicht wiederholt haben – dann ist das unsere Verantwortung als Partei. Und das heißt auch, dass wir uns als grüne Partei – bundesweit! – die Frage stellen müssen, ob ein Kurs der nachhaltigen und langfristig tragfähigen Erweiterung der Wählermilieus gewollt ist oder nicht.
Frühlingsanfang – und immer mal wieder Graupel, Hagel, Schnee und Minusgrade. Wird besser, spätestens am 13. März. Land begrünen und so.
Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letzte Umfrage sieht erstmals wieder eine eigenständige grün-rote Mehrheit. Und Grüne und CDU liegen fast gleichauf, in einigen Umfragen werden wir sogar mit 0,5 Prozentpunkten vor der CDU ausgewiesen. Ein völliges Novum in der baden-württembergischen Landespolitik. Kretschmann zieht, insofern war es wohl richtig, im Wahlkampf auf klare Personalisierung zu setzen. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.
Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift allmählich, dass das mit dem Wahlsieg im Schlafwagen nicht so richtig klappen wird. Wolf entpuppt sich als Spitzenkandidat, der im Vergleich mit Kretschmann konservative Wählerinnen und Wähler eher abschreckt. In der um sich greifenden Panik gehen die letzten Reste an Wahrhaftigkeit und Anstand verloren. Die CDU lauert nur darauf, dass Fehler gemacht werden. Und die Junge Union setzt auf das pefide Streuen von Gerüchten. Angstmachen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Union wieder ganz bei sich, bei Mappus. Regieren ist auch eine Stilfrage.
Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfragen sich in Stimmen niederschlagen, ob der grün-rote Vorsprung hält bzw. ausgebaut werden kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wissen wir erst am Wahlabend, am 13. März. Und dank des baden-württembergischen Einstimmenwahlrechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer einzieht, wer ein Direktmandat erringt und wer aus dem Landtag fliegt. Die Spannung steigt – und damit auch die Nervosität auf allen Seiten. Jetzt heißt es: Ruhe bewahren, souverän bleiben und auf den letzen Metern noch einmal alles geben.