Starke, ökologisch motivierte Nachhaltigkeit. Ein emanzipatorischer, linksliberaler Freiheitsbegriff. Nicht nebeneinander als zwei Säulen in einer Partei, sondern als gemeinsamer Antrieb der Partei. Passt das zusammen?
Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte
Vielleicht bin ich einfach schon zu lange dabei in dieser Partei, vielleicht ist das der Grund, warum ich das derzeit stattfindende innerparteiliche Ringen um die Deutungsmacht nach der Wahlniederlage nicht besonders beeindruckend finde. Wir streiten über den richtigen Kurs, das tun wir als Partei, das tun wir gemeinsam – und wir tun es nicht zum ersten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durchmarsch des einen oder des anderen Flügels enden, sondern mit einer neuen Selbstgewissheit grüner Eigenständigkeit.
Eingeständnisse und Eigenständigkeit
Auch der gestern stattgefundene Länderrat zum Wahlausgang, an dem ich als Delegierter für Baden-Württemberg teilgenommen habe, ändert nichts an dieser Bewertung. Nein, er bestärkt mich sogar in dieser Auffassung. Klar: Es gab die großen Schaufensterreden, in denen nicht nur für den einen oder anderen Kurs geworben wurde, sondern auch versucht wurde, die Schuld für die Wahlniederlage möglichst auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums abzuladen. Einige Reden lassen sich hier richtig schön als Musterbeispiel dafür hernehmen, wie versucht wird, nachträglich ein neues Narrativ über die Tatsachen zu stülpen, bei dem dann die „andere Seite“ schlechter als vorher dasteht.
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Kurz: Ein Moment der Befreiung
Als kleiner Nachtrag zu meiner längeren Analyse direkt nach der Wahl: Vielleicht geht es nur mir so, aber ich empfinde, nachdem der erste Schock der acht Prozent überwunden ist, die politische Situation nach der Bundestagswahl als einen doppelten Moment der Befreiung. Diese Öffnung mag schnell wieder vorbeigeht, aber jetzt ist sie da.
Befreiung, weil mit dem jetzt doch ziemlich rasanten Rückzug der 1998er-Generation – Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast – erst spürbar wird, wie eng die Bande waren, die sich meine Partei in letzter Zeit auferlegt hat. Natürlich verschwinden lange etablierte interne Machtstrukturen nicht, nur weil ein paar Köpfe ausgetauscht werden, weil sich ein paar Menschen mehr oder weniger zurückziehen. Bei all ihren überhaupt nicht in Frage zu stellenden Verdiensten war es doch diese Generation, die die Periode 1998 bis 2005 zum Maßstab der Dinge machte. Ja, wir haben einige Fehler in dieser Zeit aufgearbeitet – aber irgendwie schwamm doch immer das rot-grüne Projekt samt aller Regierungszeitfestlegungen im konzeptuellen Hintergrund, war der Maßstab der Dinge. Jetzt wird es für mich spürbar, dass wir tatsächliche die Chance haben, uns zu erneuern. Allenthalben wird nach Gemeinsamkeiten und nach dem zentralen Element grüner Identität gesucht. Wir erfinden uns neu. Das passiert regelmäßig, und das ist auch gut so. Und diesmal haben wir die Chance, eine Partei zu erfinden, die mehr Luft zulässt, die weniger eng ist, und die – nicht grundlegend anders, aber doch renoviert – neu keimen wird.
Befreiung aber auch, weil das nur im Kontext der Unsicherheit möglich ist, die seit dem 22.9. bundespolitisch herrscht. Weder Merkel noch Rot-Grün hat gewonnen. Plötzlich wird über Minderheitenregierungen und Allparteienkoalitionen diskutiert. Die Kategorie des staatstragenden „aber ihr müsst“ scheint nicht mehr zu gelten – weder SPD noch Grüne wollen sich auf eine Koalition mit Merkel einlassen. Das so fest gefugt erscheinende deutsche Regierungssystem zeigt erste kleine Risse. Ob die zugekittet werden, und wir in einigen Wochen von der 80%-Koalition erschlagen werden, oder ob diese Risse ausgeweitet werden, und auf Bundesebene bisher nicht da gewesene Modelle ausprobiert werden, werden wir dann sehen. Bis dahin weht der Wind der Geschichte ungehindert über die deutsche Prärie.
Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg
Ich habe leider gerade keine Zeit für eine ordentliche Analyse, aber diese paar Gedanken muss ich doch loswerden:
1. Auch dank der Fünf-Prozent-Hürde (vgl. z.B. hier) war das Wahlergebnis ein Wahlergebnis der Paradoxien. Die große Siegerin scheint Angela Merkel zu sein. Fast hat sie die absolute Mehrheit erreicht, es fehlen fünf Sitze im Bundestag. Da die FDP rausgeflogen und die AfD nicht reingekommen ist, bedeutet das aber gleichzeitig: Die drei mehr oder weniger linken Parteien SPD, Grüne und LINKE stellen zusammen eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Die sie aber aller Wahrscheinlichkeit – wie schon 2005 – nicht in eine Regierungsmehrheit umsetzen werden. Gleichzeitig ist die parlamentarische „linke Mehrheit“ keine gesellschaftliche mehr – oder sie war es nie. CDU/CSU + FDP + AfD + Rechtsradikale kommen im Wahlergebnis auf mindestens 52,5 Prozent. Im Osten ist das noch deutlicher als im Westen. (Mal ganz abgesehen von so Nebensächlichkeiten, dass Angela Merkel deutlich beliebter als die Bundesregierung war, und mehr Leute einen Wechsel wollten als entsprechend gewählt haben, und mal abgesehen von der Frage, wie progressiv manche Mitglieder, MdBs und WählerInnen der drei linken Parteien eigentlich wirklich sind).
2. Sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, habe ich Angst, (neben vielen anderen Gründen im Bereich von Umweltschutz, Bürgerrechten und Netzpolitik) dass die versuchen wird, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Und ich befürchte, dass die Spielräume und kreativen Möglichkeiten (Merkel als Kanzlerin einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, anyone?) nicht genutzt werden.
3. Die „linke Mehrheit“ im Parlament kam nach einem Wahlkampf zustande, der vielleicht einmal als Musterbeispiel für „wie nicht machen“ wahrgenommen werden wird. Das fängt mit dem Macho-Kandidaten Steinbrück an, geht über die Ausschluss-Debatte in den drei mehr oder weniger linken Parteien (oder aus anderer Sicht: über die falsche Festlegung auf Rot-Grün statt Eigenständigkeit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grünen (ja auch von mir gelobten) Schönwetterkampagne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht halten konnte. Mein Gefühl: Wir hatten nicht damit gerechnet, im Wahlkampf ernsthaft angegriffen zu werden – und standen dann völlig hilflos da, als die BILD den „Veggieday“ aus dem Programm zerrte, irgendwie die Mehrheit der Bevölkerung nicht merkte, dass ein grünes Steuerkonzept für die Mehrheit der Bevölkerung eine Entlastung bedeuten würde, und als völlig kontextlos in den Irrungen der linken Vergangenheit gekramt wurde (durchaus lesenswert, auch wenn ich nicht alles teile, ist dazu dieser Text – und ob Prof. Walter der richtige Mensch für die – durchaus richtige – Aufarbeitung der grünen Vergangenheit ist, oder doch eher ein Göttinger, sei dahingestellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in diesem Wahlkampf.
4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir viele kompetente MdBs verloren haben, und dass viele kompetente Kandidatinnen, auf vermeintlich sichere Plätze gewählt, es nicht in den Bundestag geschafft haben. Das betrifft Malte Spitz als Netzpolitiker ebenso wie Hermann Ott oder Hans-Josef Fell mit starker Ökokompetenz, es betrifft Wolfgang Strengmann-Kuhn und Arfst Wagner als profilierte Sozialpolitiker. Lisa Paus in Berlin hat es gerade noch geschafft. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und der vor einem Jahr ganz realistisch erscheinende Griff nach Direktmandaten in Freiburg und Stuttgart zerplatzte ebenso. Soll heißen: Wir sollten lernen, uns nicht auf Umfragen zu verlassen. Ganz und gar nicht.
5. Innerparteilich hat jetzt die Große Debatte um eine mögliche – personelle wie inhaltliche – Neuaufstellung angefangen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf den Länderrat am nächsten Samstag. Klar ist, dass es ganz gegensätzliche Diagnosen gibt, woran es (neben Schmutzkampagnen usw.) gelegen haben mag. Die alten Ideen heißen auf der einen Seite „Öffnung zur Mitte“ (a la Baden-Württemberg?) und auf der anderen Seite „klares linkes Profil“ (nein, ein Steuerwahlkampf ist und war kein klares linkes Profil, sondern ein Versuch der Ehrlichkeit – so habe ich das jedenfalls verstanden). Und dann gibt es die, die dazu aufrufen, unsere eigenen Kernthemen wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Ökologie, Klima, Nachhaltigkeit, Naturschutz. Und was ist mit der grünen Gesellschaftspolitik? Wo bleiben unsere feministischen Wurzeln? Wie sieht es damit aus, endlich wirklich das Bürgerrechtserbe anzutreten? Eine Reduzierung auf Öko als Kitt der Partei halte ich für falsch, so wichtig mir diese Themen sind. Aber wie dem auch sei: Wir müssen jetzt, mitten in möglichen Verhandlungen über mögliche oder unmögliche Koalitionen, mitten in der Neuformation der Bundestagsfraktion, unsere eigene, uns definierende Mitte wieder finden. Auch, weil die Europawahl (und die baden-württembergischen Kommunalwahlen) quasi schon vor der Haustür stehen. Ein schlichtes „weiter so, die Wählerinnen haben uns halt nicht verstanden“ wäre hier aus meiner Sicht ein großer Fehler.
Warum blogge ich das? Nachwahlbewältigung.
Kurz nach Bayern
Das Ergebnis der Bayernwahl ist mit 8,x% 8,6% und einem in absoluten Zahlen etwa gleichbleibenden nur leicht gestiegenen Anteil grüner WählerInnen enttäuschend. Natürlich wäre es jetzt spannend, über mögliche Ursachen zu spekulieren. Aber wir stehen eine Woche vor der entscheidenden Bundestagswahl. Da ist eine – womöglich nach Flügeln aufgestellte – öffentliche Strategiedebatte alles andere als hilfreich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Länderrat. Bis dahin werde ich zumindest mich mit Äußerungen zurückhalten, und hoffe, dass ich damit nicht allein stehe (nur soviel: ich sehe Fehler gar nicht so sehr bei uns).
Statt dessen halte ich es für wichtig, über zwei andere Punkte zu sprechen. Beide kann ich nicht belegen, beim einen möchte ich das nachher noch versuchen.
1. Gefangenschaft im Narrativ, oder: Was tun, wenn der politische Gegner wissentlich die Unwahrheit sagt (oder zumindest sehr schräge Interpretationen liefern), Medien das dankbar aufgreifen (manchmal auch andersherum), und alle Richtigstellungen, Faktenchecks und sonstigen Äußerungen verpuffen? (Und juristische Schritte wg. legitimer Zuspitzung im Wahlkampf daneben gehen). Ich empfinde das als eine extrem unfaire Form des Wahlkampfs – auch als Bestandteil einer Entpolitisierung von Politik, wenn’s nur noch um die gute Story und die Geschichte geht, und kaum noch darum, was welche Partei eigentlich will. Vielleicht war das schon immer so. Zu einer klaren, demokratischen Entscheidung zwischen inhaltlichen Alternativen trägt es jedoch nicht bei, wenn statt dessen über hegemoniale Deutungen und Bilder abgestimmt wird, ganz egal, ob sie zutreffen oder nicht.
2. Das Irrlichtern der Demografie: Auch hier die Möglichkeit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signifikant anders aussieht als vor zehn oder zwanzig Jahren – aber zumindest in meiner Wahrnehmung liegen Meinungsumfragen vor der Wahl erschreckend oft weit weg von den Prognosen und endgültigen Ergebnissen. Im Lauf des Sommers schwankten die grünen Umfrageergebnisse in Bayern zwischen 10 und 15 Prozent – selbst mit einem Fehler von 2 bis 3 Prozentpunkten sind rund 8,5 Prozent dann doch erstaunlich wenig. Und ähnliches fällt mir zumindest auch vor anderen Wahlen immer wieder auf. Woran liegt’s? (Vielleicht kommt ich nachher dazu, das mal für einige Wahlen der letzten Zeit auszurechnen …).
P.S.: Empirisch bestätigt sich letzteres nicht.
P.P.S.: Interessant sind die massiven regionalen Differenzen in Bayern. In Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz wurde das mittelprächtige Ergebnis gehalten, in Franken gab es teils kräftige Zugewinne (+3 Prozentpunkte in einzelnen Stimmkreisen) – und in Oberbayern (inkl. München) durchgängig Verluste von 2 bis 4 Prozentpunkten, teils noch deutlich mehr (siehe Visualisierung beim Landeswahlleiter). Weil Oberbayern etwa ein Drittel des Landes umfasst, schlägt das deutlich auf das bayrische Gesamtergebnis durch. Als Erklärung werden das schwache Abschneiden der CSU 2008 in Oberbayern (SeehoferBeckstein als Franke, und jetzt Seehofer als Oberbayer), der Tod von Sepp Daxenberger sowie Ude als ehemaliger Münchener OB als Ministerpräsidentenkandidat der SPD genannt.