Politik und Gesellschaft

Di., 21. Juli 2009

Freiburg: Keine Stimme der großen Koalition

Nachdem sich Kerstin Andreae entschieden hat, im Wahlkreis 281 auch um die Erststimmen zu kämpfen, erreicht das Thema jetzt auch die Badische Zeitung. Die Ausgangslage: bisher ging das Direktmandat – als eines von ganz wenigen in Baden-Württemberg – klar an die SPD, d.h. an Gernot Erler. Diesmal wirbt nicht nur der CDU-Kandidat (heuer: Daniel Sander) um Erststimmen, sondern eben auch Kerstin Andreae, die Freiburger Abgeordnete der Grünen und landesweite Spitzenkandidatin.

Ich finde das gut. Erstens, weil Erler bei der letzten Wahl massiv um grüne Stimmen geworben hat, und noch auf der Wahlparty von Kerstin versprochen hatte, keinenfalls für die große Koalition zu stimmen. Ein paar Tage später war er dann Staatssekretär dieser Koalition. Zweitens, weil gerade Freiburg – selbst inkl. des Umlands – ein Wahlkreis ist, in dem es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass rot-grünes Stimmensplitting immer „rote Erststimme“ heißen muss. Und drittens, weil es stimmig ist für einen Wahlkampf, der diesmal sehr stark die grüne Eigenständigkeit betonen wird und auch die SPD angreifen wird.

Blödsinn ist es dabei, die Ergebnisse aus 2005 für Prognosen heranzuziehen, wie die Erststimmen diesmal verteilt werden. Erler hatte 45 %, die CDU-Kandidatin 35 %, Kerstin nur 11 %. Soweit richtig – aber damals gab es eine klare Erststimmenkampagne, und damals gab es noch die Hoffnung, dass rot-grün fortgesetzt wird. Das sieht 2009 anders aus, deswegen sind die Zweitstimmenergebnisse doch um einiges aufschlussreicher. Und zudem ist Sander nicht unbedingt der beliebteste aller CDU-Kandidaten.

Bleibt das von Erler und der SPD wieder und wieder ins Feld geführte Thema „Überhangmandate“. Die haben ja recht, dass die Gefahr besteht, dass die CDU ein nicht ausgeglichenes Überhangmandat bekommt, wenn sie den Wahlkreis gewinnt. Nur: warum sollte der logische Schluss sein, wieder und wieder für ein SPD-Direktmandat zu kämpfen, dass nachher doch eine Stimme für die große Koalition ist, in der die SPD sich ja so wunderbar heimisch fühlt? Genausogut könnte Erler ja auch dafür werben, diesmal grün-rot zu stimmen – auch ein grünes Direktmandat verhindert das CDU-Überhangmandat. Für mich ist es deswegen klar: diesmal heißt’s K wie Kerstin für die Erststimme.

Noch lustiger übrigens die Argumentation der CDU: Freiburg würde es gut tun, wenn es mit drei statt mit zwei Abgeordneten vertreten wäre (die CDU hat ja keine Chance auf Listenplätze in Baden-Württemberg). Wenn’s nur um regionale Lobbyinteressen ginge, würde das stimmen. Aber der Bundestag macht – auch wenn die CDU das vielleicht nicht weiss – mehr als die Summe regionalen Lobbyismus. Insofern: dieses Argument zählt definitiv nicht.

Warum blogge ich das? Weil ich denke, dass es Gründe dafür gibt, darauf zu hoffen, dass 2009 die erste Wahl wird, in der Grüne mit drei, vier oder fünf Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Und auch wenn ich mit Kerstin nicht immer einer Meinung bin: die bessere Direktkandidatin als Sander oder Erler ist sie auf jeden Fall.

Mo., 20. Juli 2009Mi., 22. Juli 2009

Kurz: Raumfahrtsdebatte (Update 5)

Vor gut einem Jahr hatte ich anlässlich des Starts der „Jules Verne“ schon einmal ein paar Gedanken zur Frage bemannte Raumfahrt aufgeschrieben – ich selbst bin da ziemlich zwiegespalten zwischen Faszination und Nüchternheit. Mein damaliges Fazit:

Kurz gesagt: unter den derzeitigen Bedingungen und den planetaren Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht (Klimawandel, Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit usw.), scheint es mir sinnvoller zu sein, Prioritäten anders zu setzen.

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Mondlandung ist das Thema derzeit wieder in den Medien. So hat die sonntaz vom gestrigen Sonntag das Thema „bemannte Raumfahrt“ als Streit der Woche – u.a. mit einem Contra-Statement von Hettlich/Grüne. Auf der Pro-Seite steht, jetzt etwas platt zusammengefasst, vor allem das Argument, „das unsere Ingenieure was zum Spielen haben und ihre Kunstfertigkeit nicht verlieren“. Auch Christian Reinboth (CDU) nimmt die Kritik von Grünen und LINKE bei Scienceblogs auf – so richtig gute Argumente für die nicht-automatisierte Raumfahrt lese ich dort allerdings nicht. Und bei Charles Stross wird noch einmal richtig deutlich, wie aufwändig – energetisch wie administrativ – Raumfahrtprojekte sind.

Update: Sehe gerade, dass es in der ScienceBlogs-Themenwoche „40 Jahre Mondlandung“ auch noch einen deutlich stärker argumentierenden Beitrag von Florian Freistetter gibt. Letztlich läuft seine Argumentation auf „Raumfahrt ist Grundlagenforschung und muss deswegen nicht direkt was bringen“ (soweit d’accord), „nur Menschen haben Entdeckergeist“ (aber müssen die deswegen direkt daneben stehen?) und „Umsiedlung der Menschheit“ (siehe mein Zehntklassargument aus meinem älteren Blogeintrag) hinaus.

Update 2: Das Leben schreibt die besten Satiren – lange Artikel über defekte 6‑Mio-Dollar-Toiletten sind der beste Beweis dafür, dass Menschen und deren Habitat im Weltraum schlichtweg extrem teuer und aufwändig sind.

Update 3: Ganz aktuell nochmal Charles Stross – dort findet sich eine spannende Debatte über „was verdanken wir alles der Raumfahrt“ (wobei es da nicht um die bemannte Raumfahrt geht, sonder ganz allgemein …). Geht bis hin zu Powerpoint.

Update 4: (21.07.2009) Bei Telepolis wird ebenfalls gefragt: „Trotz aller Euphorie zum 40. Jubiläum der ersten Mondlandung bleibt vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise die Frage, warum Menschen in lebensfeindliche Wüsten fliegen sollten“.

Update 5: (22.07.2009) Noch ein von mir gern gelesener SF-Autor äußert sich zum Thema: Kim Stanley Robinson in der Washington Post. Seine Thesen: wenn überhaupt, geht’s um den Raum zwischen Mars und Venus, wir sollten den Weltraum mehr im Sinne „lebensfeindliche Wüste“ als im Sinne „zukünftiger Wohnsitz“ betrachten, und wir sollten den richtigen Zeithorizont wählen: das derzeitige Problem ist es, die Erde noch in tausend Jahren für Menschen bewohnbar zu halten; wenn (bemannte) Weltraumfahrt dazu dienen kann, dieses Problem zu lösen, dann sollten wir sie unternehmen, sonst damit warten – als Menschheit eben ein paar hundert Jahre – , bis das Problem Klimawandel etc. gelöst ist.

Mo., 29. Juni 2009Mo., 29. Juni 2009

Wie die CDU tickt (Update: Was ist ein Parteiprogramm?)

Ich dachte bisher immer, die undemokratischen Vorstellungen des ehemaligen Rektors der Freiburger Universität (CDU-Mitglied und Politikwissenschaftler), die ich in diversen Unigremien erleben durfte, seien vor allem Ausfluss seiner Persönlichkeit gewesen.

Twitter klärt mich nun darüber auf, dass ein derartiges Bild von Demokratie in der CDU endemisch sein muss. Ausgangspunkt: die CDU hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt – beschlossen vom Parteivorstand. Ein Parteitag – noch nicht einmal ein Akklamationsparteitag wie bei der SPD – war nicht notwendig. Nun ist eine Bundestagswahl nicht ganz unwichtig, und die Frage, was die Regierung machen wird, auch nicht. Insofern habe ich folgendes bei Twitter geschrieben – und es an einen dort aktiven Christdemokraten adressiert:

@Stecki Ich bin ja immer noch fassungslos darüber, dass das Programm einer Volkspartei von deren Vorstand festgelegt wird – #demokratie-

Die Reaktion waren nicht wie erwartet Rechtfertigungsversuche, sondern gegenseitiges Unverständnis. Auf seiner Seite: es ist doch völlig normal, dass der Parteivorstand entscheidet, schließlich sei auch der Bundestag sowas wie der Vorstand des Landes (Gewaltenteilung, hallo?), und auch auf Parteitagen seien ja schließlich nur Delegierte antragsberechtigt. So sei repräsentative Demokratie halt organisiert.

Auf meiner Seite: ich dachte bisher, es sei normal, dass Parteimitglieder bestimmte Rechte haben (z.B. Antragsrecht auf Parteitagen – bei uns sind 20 Unterschriften dafür notwendig, egal ob delegiert oder nicht), dass zumindest formal danach gestrebt wird, Meinungsbildungsprozesse demokratisch zu organisieren, dass eine so zentrale Entscheidung wie die über das Regierungsprogramm eben nicht vom Vorstand gewählt wird.

Klar war mir bewusst, dass das „basisdemokratisch“ im alten Parteislogan der Grünen was damit zu tun hatte, dass andere Parteien das eben nicht so ernst nehmen. Bewusst habe ich mir darüber aber bisher kaum Gedanken gemacht. Wenn, war das ein Kampf aus grauer Vorzeit. Mir geht’s jetzt also so ähnlich wie jungen Frauen und Männern, die denken, dass Feminismus heute – wo doch alle gleichberechtigt sind – nicht mehr notwendig ist. Und plötzlich merken, dass das Gegenteil stimmt.

Nochmal zurück zum Punkt: die CDU-Mitgliedschaft – wenn ich jetzt meine Stichprobe mit N=1 verallgemeinern darf -, scheint Demokratie so zu verstehen, dass ein Vorstand gewählt wird, der ein Präsidium wählt, dass eine starke Frau oder einen starken Mann wählt, der dann sagt, wo’s lang geht. Das Prinzip, seine politischen Rechte an der Wahlurne abzugeben, scheint hier also auch innerparteilich verwirklicht zu sein. (Bei der SPD ist es anders: da soll ein starker Mann vorne stehen, was aber meistens nicht klappt; die Programmarbeit wird dagegen an einen Arbeitskreis abgegeben, der technokratisch das richtige und falsche trennt). Zugleich wird es für normal gehalten, dass nur derjenige Einfluss auf das Programm hat, der halt die richtigen informellen Kontakte hat und auf „Abgeordnete“ bzw. „Delegierte“ bzw. „Vorstände“ einwirken kann.

Ist das wirklich so? Ich habe mal in die Satzung der CDU reingeschaut (Statut der CDU Deutschlands) und festgestellt, dass laut §29 (1) der CDU-Bundessatzung der Parteitag „über die Grundlinien der Politik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und das Parteiprogramm“ beschließt, die „für die Arbeit der CDU-Fraktionen und die von der CDU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich“ sind. Jetzt mag es sein, dass bei der CDU ein Parteiprogramm, dass für Regierungen verbindlich ist, etwas ganz anderes als ein Regierungsprogramm ist. Trotzdem bleibt bei mir der Eindruck, dass die CDU sich hier über ihre eigenen Regeln der innerparteilichen Demokratie hinwegsetzt – und die Mitglieder das sogar noch gut finden.

Übrigens: dass der Parteitag über das Parteiprogramm beschließt, steht sogar im Parteiengesetz. Während die SPD sich zumindest noch formal an die Regeln hält, ist die CDU unter Merkel schon einen Schritt weiter auf dem Weg zur postmodernen Führungspartei, die als Marke geführt wird, und in der (vielleicht) Personen zählen, aber keine Programme. Autokratie a la Berlusconi, anyone? Insofern ist es auch schon fast egal, was drin steht.

Warum blogge ich das? Auch bei uns Grünen ist nicht alles Gold, was glänzt, wie ich an verschiedener Stelle in diesem Blog immer wieder deutlich gemacht habe. Trotzdem gibt es die formalen Regeln und de informellen Willen, Mitglieder an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen. Ja, wir Grüne sehen das sogar als Recht an. Ich erlebe nun, dass das in anderen Parteien ganz anders gehandhabt wird. Ist einerseits spannend, macht aber auch klar, dass jeder halbwegs an mehr als Repräsentation orientierte Mensch diese nicht wählen sollte. Die CDU müsste übrigens, Pointe zum Schluss, auf den Wahlzetteln in Zukunft wohl als _ _ _ geführt werden – besonders christlich ist ihre Politik nicht, wenn ich da Leuten, die sich besser damit auskennen, Glauben schenken darf. Demokratisch? Nö. Und Union, also Zusammenhalt? Selbst das kriegt sie nur bedingt hin.

Update: Nachdem nun auf Twitter und hier in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde: vermutlich ist mit „Parteiprogramm“ in der Satzung der CDU das Grundsatzprogramm gemeint, zuletzt beschlossen 2007 in Leipzig, wenn ich richtig informiert bin. Zumindest der Wikipedia-Eintrag zu diesem Begriff stützt diese These. Das ist insofern interessant, als näheres zum Wahlprogramm weder in der Satzung der CDU noch im Parteiengesetz auftaucht. In seiner konkreten politischen Relevanz scheint mir letzteres – also das Wahlprogramm, insbesondere das Bundestagswahlprogramm – generell jedoch weitaus einflussreicher zu sein als das Grundsatzprogramm. Und auch der Wikipedia-Eintrag zum Thema „Wahlprogramm“ stützt die Auffassung, dass es eigentlich üblich ist, dass ein solches von einem Parteitag beschlossen wird. (Nebenbei: lustig ist ja auch, dass SPD und CDU jeweils von Regierungsprogrammen sprechen – bis vor kurzem waren damit die ausgehandelten Koalitionsverträge gemeint).

Noch ein Nachtrag: Sehr schön auf den Punkt bringt die Süddeutsche das neue Format „Kongress“ – also Wahlparteitag ohne Anträge, Reden, Abstimmungen – mit dem Begriff der „Jubelperser“.

Fr., 26. Juni 2009Fr., 26. Juni 2009

Kontraproduktive Liebhaber

Es mag ja sein, dass es Konstellationen gibt, in denen schwarz-grün gut funktioniert. In einem Bundesland, in dem die CDU seit Jahrzehnten an der Macht ist, wäre ich mir da nicht so sicher, ob die dringend notwendige Erneuerung – ich rede von Baden-Württemberg – ausgerechnet durch den Wechsel des Juniorpartners zustande kommt. Meine persönliche realpolitische Präferenz für das Land wäre eine Ampel – das müsste prozentuell sogar fast hinzukriegen sein. Aber noch wird der Landtag in Baden-Württemberg nicht gewählt (sondern erst 2011), und die Bundestagswahl ist noch einmal ein ganz anderer Fall. Und grün antünchen – das zählt nicht. Wer mit Grün regieren will, muss den green new deal zum zentralen Regierungsprojekt machen, muss eine ökologische (und meiner Meinung nach auch weitere bürgerrechtliche) Modernisierung der Gesellschaft aktiv mittragen.

Es gibt nun einen (na gut, wenn ich Boris Palmer dazu nehme, sind’s zwei) lautstarken Liebhaber eines Zusammengehens von grünem Wert- und schwarzem Strukturkonservativismus. Ich rede hier von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag. Die neuste Bekundung seiner Liebe zu schwarz-grün. Wie gesagt: bis zu den nächsten Landtagswahlen ist es noch etwas hin. Insofern ist es eigentlich irrelevant, wie oft der Landtagsfraktionschef noch sagt, was seine Traumverbindung wäre. (Und ja: natürlich fragen JournalistInnen danach!).

Was Kretschmann allerdings nicht so ganz wahrzunehmen scheint, ist die Gefahr, die mit seiner wiederholten – fast würde ich sagen: andauernden – Werbung um die traute CDU verbunden ist. Mal ganz unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass die Mehrzahl der grünen WählerInnen seine Präferenzen teilt, wird aus dem frischesten Querdenker-Zwischenruf eine lästige Bemerkung, wenn er tausendfach wiederholt wird. Die Reaktion: reflexhaft. Ich schreibe Artikel wie diesen, diejenigen in der Partei, die vorsichtig darüber nachdenken, ob schwarz-grün strategisch in irgendeiner Weise sinnvoll sein könnte – und wenn ja, wann, wo und unter welchen Vorbedingungen -, schrecken zurück, weil da wieder jemand lautstark vor sich hin trötet, und die CDU freut sich, dass ihre Strategie: „grüne Avancen, um a. urbanen WählerInnen den Schein einer modernen Partei vorzugauckeln und b. die FDP billiger zu machen“ so prächtig aufgeht.

Wer seine derzeit unerreichbare Liebe öffentlich so hinaustönt, trägt damit dazu bei, sie mittelfristig unerreichbar zu lassen, schadet also seiner Sache (und letztlich auch der Partei, aber das ist eine andere Frage).

Persönlich halte ich schwarz-grün immer noch für eine Konstellation, die nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen und nur dann, wenn die Inhalte stimmen, sinnvoll ist. Insofern bin ich z.B. gespannt, wie Hamburg gegen Ende der Legislatur dort zu bewerten ist. Wer aber schwarz-grün möchte, macht einen strategischen Fehler, wenn er sich so verhält wie Winfried Kretschmann, der es schafft, noch in jedem Interview nach schwarz-grün gefragt zu werden, darüber zu vergessen, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht – und jedesmal eine neue Schicht rosa Lack auf die Brille aufzutragen, mit der auf seine Auserwählte schaut, um dann wieder und wieder und noch einmal deren Vorzüge zu preisen. Kurz gesagt: Kretschmann ist ein kontraproduktiver Liebhaber in eigener Sache.

Warum blogge ich das? Reine Reflexreaktion.

Mi., 24. Juni 2009Mi., 24. Juni 2009

Wahlen live mit Google Docs: AStA-Wahl Freiburg (Update)

Heute fanden in Freiburg Universitätswahlen statt, genauer gesagt: studentische Wahlen zum Senat und zum AStA. Da ich inzwischen Mitarbeiter bin, darf ich da nicht mehr wählen. Trotzdem bin ich als Ex-u-asta-Vorstand natürlich weiterhin dran interessiert, wie es so läuft. Diesmal hat Konstantin Görlich live aus dem Wahlausschuss getwittert. Nach und nach liefen also alle elf Fakultäten durch den Ticker, die letzte gerade eben. Was allerdings fehlte, war eine Zusammenfassung.

Mit Hilfe der Tabellenkalkulation von Google Docs war es extrem einfach, eine laufend aktualisierbare Ergebnistabelle ins Netz zu stellen. Ich habe die einfach mal angefangen, getwittert – und konnte schön beobachten, wie sich die letzten drei Fakultäten dann „von selbst“ eingetragen haben. Inzwischen ist in der Tabelle das Gesamtergebnis zu betrachten (nur Namen gibt’s noch keine).

Zusammengefasst: alles bleibt wie immer, die beiden BUF*-Fraktionen (warum es zwei sind, ist eine andere Geschichte) bleiben trotz Verlust eines Sitzes stärkste Gruppe im AStA, ansonsten sitzen dort vier Jusos und zwei vom RCDS. Damit kann auch im ~~31.~~ 32. Jahr seiner Existenz der unabhängige AStA (u‑asta) in Freiburg fortgesetzt werden. Die studentischen Senatsmitglieder sind wie bisher drei von BUF und ein Juso.

Neu: diesmal wird’s wohl nach langer Zeit wieder einen Frauenvorstand im u‑asta geben.

* BUF: Bündnis unabhängige Fachschaften, auf den BUF-Listen treten auch KandidatInnen der grünen Hochschulgruppe an.

Warum blogge ich das? Weil jetzt das Ergebnis da ist, und das muss ja irgendwie markiert werden. Und weil die „shared“ Tabellenkalkulationsnutzung mir viel Spaß gemacht hat.

Update: Beim u‑asta sind inzwischen auch die Personenergebnisse zu finden. Ja – Clemens Weingart im AStA! Und ansonsten, wenn ich’s richtig sehe, eine Vertreterin der Grünen Hochschulgruppe und viele, die Parteien nicht so toll finden. ((Zur Einschätzung der Bewertung der Ergebnisse ist vielleicht noch wichtig zu wissen, dass der AStA in Freiburg – typisch Baden-Württemberg – ein relativ machtloses Gremium darstellt, und die eigentlichen Entscheidungen der Studierendenvertretungen in der FSK (der basisdemokratischen Fachschaftskonferenz) und der „konf“ (der erweiterte u‑asta-Vorstand) gefällt werden. Wichtig an den Uniwahlen hier ist deswegen vor allem, dass BUF eine absolute Mehrheit im AStA erhält, um so den offiziellen AStA-Vorstand stellen zu können, und die Arbeit des u‑asta im offiziellen Gremium absegnen zu können.))