Politik und Gesellschaft

Mo., 31. Mai 2010Mo., 31. Mai 2010

Kurz: Mai der Rücktritte

Nach Mixa (im April) und Koch hat heute Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt erklärt – letztlich aufgrund seiner Äußerung in Afghanistan zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zum Schutz wirtschaftlicher Interessen. Auch wenn ich die Begründung seltsam finde – er begründet seinen Rücktritt laut tagesschau.de damit, dass die öffentlichte Debatte der Würde des Amtes nicht gerecht würde -, so empfinde ich seinen Schritt zwar als überraschend und unerwartet, aber als richtig. Und habe Respekt dafür, gerade auch deshalb, weil dieser Schritt (anders als die öffentliche Debatte, die ich nicht als ehrenrührig empfinde) dem Amt nur guttun kann.

Die spannende Frage ist natürlich: was passiert jetzt? Die Bundesversammlung (die zur Hälfte aus dem Bundestag und zur Hälfte aus Menschen besteht, die von den Ländern entsandt werden) muss innerhalb von 30 Tagen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen. Wählbar ist jede® „Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat“ – auf fünf Jahre.

Volker Beck zufolge hat schwarz-gelb derzeit in der Bundesversammlung eine Mehrheit von 23 Stimmen. Insofern könnte es sein, dass das ganze ein taktisches Spiel ist, um – vor den Wahlen im März 2011 – einen oder eine weitere schwarz-gelbe BundespräsidentIn sicherzustellen. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt – aber irgendwie läge jetzt ja eine Rochade nahe, bei der Merkel Bundespräsidentin wird und einer der (ehemaligen) CDU-Ministerpräsidenten Kanzler. Oder soll für einen der (ehemaligen) CDU-Ministerpräsidenten Platz auf dem Sessel des Staatsoberhaupts gemacht werden? Das würde der Würde des Amtes dann doch widersprechen. Moralisch gesehen ist schwarz-gelb am Ende – ob sich das auch in der Wahl zeigt, werden wir in 30 Tagen wissen.

So., 23. Mai 2010Mo., 31. Mai 2010

Grundgesetz in Afghanistan (Update: Bundespräsident Köhler zurückgetreten!)

Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz wird 61 Jahre alt – und auch, wenn es eine ganze Reihe von fragwürdigen Operationen gab (ich denke da z.B. an die faktische Abschaffung des Asylrechts), ist es doch insgesamt noch recht rüstig.

Im Grundgesetz geregelt ist auch der Einsatz der „Streitkräfte“ – also der Bundeswehr – im Normalfall und im „Verteidigungsfall“. Der Normalfall ist u.a. in den Artikeln Artikel 24 (2), 80a und 87a geregelt:

Artikel 24 (2)

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Artikel 80a

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Auch das Amt des Bundespräsidenten als höchstem Repräsentaten ist im Grundgesetz geregelt. Der aktuelle Amtsinhaber, Horst Köhler, hat einen Blitzbesuch in Afghanistan durchgeführt. Dabei sagte er u.a. folgendes:

„Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“, sagte er weiter. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler „freie Handelswege“, weil davon auch Arbeitsplätze und Einkommen abhingen.

Auch andere Medien berichten darüber, beim Deutschlandradio gibt/gab es das Interview im Wortlaut (Link auf fefe.de). Eine Einschätzung dazu findet sich auch bei Jörg Rupp.

Was ist jetzt das Problem, wenn der Bundespräsident am Tag des Grundgesetzes deutlich macht, dass er es für sinnvoll hält, von der bisherigen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr abzuweichen. Das „Freihalten von Handelswegen“ – also der militärische Schutz wirtschaftlicher Interessen – ist jedenfalls doch etwas deutlich anderes als z.B. die Gewährleistung einer friedlichen Weltordnung im Rahmen eines Sicherheitssystems. Ob das so zusammenpasst?

Beim (laienhaften) Blick in das Grundgesetz wird aber noch etwas anderes deutlich: das rechtliche Konstrukt, das die aktuellen Militäreinsätze erlaubt, ist doch arg wacklig. Denn wenn es sich dabei tatsächlich um den (im Grundgesetz geregelten) Verteidigungsfall handeln würde, dann sind damit – eigentlich – drastische Grundrechtseinschränkungen im Inneren verbunden.

Warum blogge ich das? Weil mich ein Statusupdate von Bernhard Goodwin auf die Idee gebracht hat. Und weil ich mich frage, warum das Deutschlandradio die entsprechende Passage nachträglich aus dem Interview genommen hat.

Update (31.05.2010): Damit hätte ich ehrlich gesagt nicht gerechnet – wie die Tagesschau soeben meldet, hat Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt erklärt – wegen seiner Äußerung in Afghanistan.

Do., 20. Mai 2010Fr., 21. Mai 2010

NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert“.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke „Verfassungsfeinde“ und „DDR-Freunde“ gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: „Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.“ Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: „totaler Stillstand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext „Parteistatement“ wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz „… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …“ – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.

So., 16. Mai 2010Mo., 17. Mai 2010

Senf zum Piratenparteitag

Wordle des Protokolls des Bundesparteitags der Piraten, CC-BY wordle.net

Die Piratenpartei hatte an diesem Wochenende Parteitag. Ich habe den nur über Twitter ein bißchen verfolgt, und habe – als Parteitagsnerd – ein bißchen im Protokoll gelesen. Die Zusammenfassung oben reicht aber aus. Oder das Medienecho. So titelt Spiegel online „Piratenpartei braucht zehn Stunden für Vorstandswahl“. Da wundert es mich nicht, dass der Parteitag nach die NRW-Wahl gelegt wurde. Andere Parteien nutzen Parteitage als Inszenierung ihrer Kompetenz und ihres Gestaltungswillens – hier fand GO-Debatte pur statt.
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Sa., 15. Mai 2010Sa., 15. Mai 2010

Kurz: danah boyd zu Facebook

Ich hatte ja da und da ein bißchen was dazu geschrieben, wofür Facebook genutzt wird, und warum es trotz aller Datenschutzbedenken weiterhin von vielen verwendet wird. Mit den neusten Entwicklungen bin ich mir da gar nicht mehr so sicher – dass „How to delete my facebook account“ ganz oben unter den Google-Suchanfragen rangiert, ist ein Zeichen für eine gewisse Trendwende.

Wie dem auch sei: gestern und heute hat die Netzwissenschaftlerin danah boyd zwei lange Blogbeiträge zu Facebook – sie hat u.a. dazu geforscht – veröffentlicht, die auf jeden Fall gelesen werden müssen.

Facebook and „radical transparency“ (a rant)
The battle that is underway is not a battle over the future of privacy and publicity. It’s a battle over choice and informed consent. It’s unfolding because people are being duped, tricked, coerced, and confused into doing things where they don’t understand the consequences. Facebook keeps saying that it gives users choices, but that is completely unfair. It gives users the illusion of choice and hides the details away from them „for their own good.“

Facebook is a utility; utilities get regulated
I hate all of the utilities in my life. Venomous hatred. And because they’re monopolies, they feel no need to make me appreciate them. Cuz they know that I’m not going to give up water, power, sewage, or the Internet out of spite. Nor will most people give up Facebook, regardless of how much they grow to hate them.