Kurz zur Rektorwahl: „Die Wogen sind ja noch nicht geglättet“ (Update)

Das neu­ge­stal­te­te fud­der bringt heu­te ein recht aus­führ­li­ches Inter­view mit dem desi­gnier­ten Rek­tor Hans-Jochen Schie­wer. Ange­spro­chen wird auch die umstrit­te­ne Wahl. Hier ver­weist Schie­wer dar­auf, dass alles mit recht­lich rech­ten Din­gen zuge­gan­gen sei und das Ver­fah­ren halt lan­des­recht­lich so vor­ge­ge­ben sei, zwi­schen den Zei­len ist aber doch eini­ges an Unzu­frie­den­heit her­aus­zu­le­sen. Prof. Che­au­ré wird gelobt, aber wohl nicht Vizerektorin:

Ich den­ke aber, dass es ver­früht wäre, jetzt eine Zusam­men­ar­beit mit Frau Che­au­ré auf Rek­to­rats­ebe­ne ein­zu­schät­zen. Die Wogen, die mit der Wahl zum Rek­tor ver­bun­den waren, sind ja noch nicht geglättet. 

Ansons­ten inter­es­sant noch der Anspruch, in Sachen Ver­fass­te Stu­die­ren­den­schaft tat­säch­lich was zu unter­neh­men (lobens­wert, viel­leicht der Grund für die Stu­di-Stim­men?) und die Tat­sa­che, dass es deut­lich weni­ger Schlag­wort­fe­ti­schis­mus als bei der Rede im Senat gibt.

Update: (15.8.2008) Der heu­ti­gen BZ ist zu ent­neh­men, dass das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um kei­nen Anlass sieht, das Ver­fah­ren in Frei­burg in Fra­ge zu stellen.

Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

May 1st, Vhei­se news berich­tet, dass es bezüg­lich der Novel­le des Poli­zei­ge­set­zes für Baden-Würt­tem­berg zu eini­ger Eini­gung zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en CDU und FDP gekom­men sei. Die­ses Poli­zei­ge­setz hat­ten u.a. die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen hef­tig kri­ti­siert (u.a. mit der Mög­lich­keit, Pro­tes­te­mails zu ver­schi­cken; inter­es­sant auch die Doku­men­ta­ti­on der Anhö­rung der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on (pdf, 88 Seiten)). 

Laut hei­se soll die FDP sich inso­fern durch­ge­setzt haben, dass es kei­ne Online-Durch­su­chun­gen und kein Abhö­ren von Gesprächs­in­hal­ten zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken geben wird. Video­über­wa­chung soll je nach „Gefähr­dungs­la­ge“ mög­lich sein. Dage­gen scheint die Mas­sen­er­fas­sung von Auto­kenn­zei­chen eben­so wei­ter mög­lich zu sein wie die enge Zusam­men­ar­beit von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz, zwei wei­te­re grü­ne Kritikpunkte. 

Posi­tiv zu wer­ten ist die hör­ba­re Unzu­frie­den­heit des Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten. Trotz­dem kann ich mir ange­sichts des Zustands der FDP im Land kaum vor­stel­len, dass sie mehr als die zwei, drei genann­ten „Zucker­le“ her­aus­ho­len konn­te. Die Linie, der Poli­zei mehr Über­wa­chungs­kom­pe­ten­zen ein­zu­räu­men, die die CDU im Land ganz offen ver­tritt, führt jeden­falls in die fal­sche Rich­tung. Nach der Som­mer­pau­se kommt der Gesetz­ent­wurf in den Land­tag – mei­ne Pro­gno­se: aus grü­ner Sicht wird es wei­ter­hin (und zu Recht) eini­ges dar­an zu kri­ti­sie­ren geben (oder die FDP ist aus­nahms­wei­se mal bes­ser als ihr Ruf).

Von Luxusgrün zu Notwendigkeitsgrün?

Die taz berich­tet heu­te über den schrump­fen­den Umsatz der Bio­lä­den; dabei geht es vor allem um die schon etwas älte­re Kon­ven­tio­na­li­sie­rungs­de­bat­te, also Bio­pro­duk­te im Super­markt. Inter­es­san­ter fin­de ich einen zwei­ten Aspek­ten: näm­lich den Zusam­men­hang der letz­ten „Öko-Wel­len“ mit dem wirt­schaft­li­chen Auf­schwung. Ich habe das ja die letz­ten Jah­re etwas genau­er ver­folgt, und „cool green“ eben­so wie Din­ge wie das plötz­li­che Inter­es­se Pro­mi­nen­ter für den „Life­style of Health and Sus­taina­bi­li­ty“ (LOHAS) koin­zi­die­ren durch­aus mit „kei­ne ande­re Sor­gen“. Umge­kehrt wur­de das Umwelt­the­ma Anfang der 1990er Jah­re von Platz 1 der bun­des­deut­schen Sor­gen­hit­lis­te ver­drängt. Plötz­lich ging es um sozia­le Sicher­heit, Arbeits­lo­sig­keit und der­glei­chen mehr.

Visiting "Demeterhof Hiss" – XIX
Hof­la­den – Luxusgrün?

Mit dem von eini­gen jetzt wahr­ge­nom­me­nen Rüber­schwap­pen der Rezes­si­on von den USA hier­her scheint es eine ähn­li­che Ent­wick­lung zu geben. Jeden­falls kom­men­tiert die Times „Sud­den­ly being green is not cool any­mo­re“. Kurz gesagt: das nöti­ge Geld, um sich einen grü­nen Lebens­stil leis­ten zu kön­nen und die­sen als hip zu pro­pa­gie­ren, ist (in Groß­bri­tan­ni­en) nicht mehr da, die Hype­wel­le um Luxus­grün scheint sich dem Ende zuzu­nei­gen. Die Times-Kom­men­ta­to­rin Ali­ce Thom­son sieht dar­in aber auch etwas gutes:

But para­do­xi­cal­ly, just as Bri­tain is tur­ning its back on the envi­ron­ment, the coun­try is final­ly beco­ming gree­ner. Fewer peo­p­le are moving house so they are buy­ing fewer new white goods such as washing machi­nes and fri­d­ges. They may not be queu­e­ing up for £9 orga­nic Poilâ­ne bread, but for the first time in a deca­de they are dis­car­ding less food. They buy less impul­si­ve­ly and think more careful­ly befo­re their weekly shop. Child­ren are wea­ring hand-me-down uni­forms rather than new ones made in sweatshops. 

Mich erin­nert das an die Beob­ach­tung u.a. von Sil­ke Klein­hü­ckel­kot­ten (wenn ich mich jetzt an den rich­ti­gen Text erin­ne­re), dass die in der tat­säch­li­chen Wir­kung „grüns­ten“ Milieus nicht die Post­ma­te­ria­lis­ten sind, son­dern eher rela­tiv arme, mit Spar­sam­keits­wer­ten auf­ge­wach­se­ne tra­di­tio­nel­le Milieus. Das könn­te als Gegen­pol zum Luxus­grün auch als „Not­wen­dig­keits­grün“ bezeich­net wer­den (oder auch als „unfrei­wil­li­ge Umweltschützer“).

Aller­dings hat Armut (über deren Uner­wünscht­heit geht es hier gar nicht) nicht nur öko­lo­gisch posi­ti­ve Effek­te. Neben den von Thom­son beschrie­be­nen ste­hen die feh­len­den Mög­lich­kei­ten, mit­tel­fris­tig in öko-spar­sa­me Pro­duk­te zu inves­tie­ren. Thom­son spricht von wei­ter­ge­nutz­ten Wasch­ma­schi­nen und Kühl­schrän­ken – genau die sind aber eben­so wie schlecht­ge­dämm­te Woh­nun­gen mög­li­cher­wei­se ein gro­ßes öko­lo­gi­sches Pro­blem. Und wer gezwun­gen ist, die bil­ligs­ten Nah­rungs­mit­tel zu wäh­len, schmeißt die­se zwar viel­leicht nicht weg, trägt aber trotz­dem unge­wollt zur Ver­stär­kung indus­tri­el­ler Agrar­wirt­schaf­ten und zu lan­gen Trans­port­kreis­läu­fen bei. Not­wen­dig­keits­grün muss also nicht unbe­dingt funk­tio­nie­ren. Das kann an feh­len­den idel­len Wer­ten lie­gen (Spar­sam­keit und auch das von Thom­son eben­falls ange­führ­te Bei­spiel, selbst Gemü­se anzu­bau­en, funk­tio­nie­ren nur mit ent­spre­chen­dem Wis­sen), die feh­len­den mate­ri­el­len Wer­te kön­nen zu öko­lo­gi­schen Fehl­al­lo­ka­tio­nen füh­ren, und feh­len­de Rah­men­be­din­gun­gen (Dis­coun­ter nimmt Bio wie­der aus dem Ange­bot, um nur ein Bei­spiel zu wäh­len) zei­gen die Abhän­gig­keits­struk­tu­ren deut­lich auf, unter denen Not­wen­dig­keits­grün steht. 

Damit wird auch poli­ti­scher Hand­lungs­be­darf in allen drei Berei­chen sicht­bar: in der Popu­la­ri­sie­rung der Wis­sens- und Wert­grund­la­gen eines trag­fä­hi­gen „Suf­fi­zi­enz­le­bens­stil“ (der ja – eben­so wie Sub­sis­tenz – durch­aus mit Spar­sam­keit und nicht Aske­se ver­markt­bar ist), in der Unter­stüt­zung öko­lo­gi­scher Inves­ti­to­nen bei feh­len­den Ein­kom­men (der Öko-Bonus geht in die­se Rich­tung, aber auch mobi­le Ener­gie­spar-Bera­tun­gen sozia­ler Ein­rich­tun­gen, die es neu­er­dings gibt), aber auch in der ord­nungs­po­li­ti­schen Steue­rung der Rah­men­be­din­gun­gen (d.h. letzt­lich auch: Inter­na­li­sie­rung exter­ner Kon­se­quen­zen in Preis­struk­tu­ren, auch wenn das erst mal unso­zi­al aussieht).

Soweit ein paar ers­te rohe Über­le­gun­gen zur Fra­ge, ob das Ende der LOHAS-Wel­le erreicht ist, und was danach kom­men könnte.

War­um blog­ge ich das? Mich inter­es­siert der schein­bar kon­junk­tur­ab­hän­gi­ge Zusam­men­hang von Umwelt und Milieu, aber auch die poli­ti­sche Fra­ge, wie unter wirt­schaft­lich schwie­ri­ger wer­den­den Bedin­gun­gen Nach­hal­tig­keit gestal­tet wer­den kann.

Kurz: Darf die „GALFR“ grün sein?

Moni­ka Stein und Coin­neach McCa­be agie­ren – nach­dem sie inzwi­schen aus Par­tei und Frak­ti­on aus­ge­tre­ten sind (auch die taz berich­tet zwi­schen­zeit­lich aus der angeb­li­chen „grü­nen Idyl­le“ Frei­burg) – im Gemein­de­rat als Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg. In einem Blog­ein­trag erläu­tern sie, was grün für sie heißt:

„Wir ver­ste­hen unter grü­ner Poli­tik die Ver­bin­dung von Öko­lo­gie, Selbst­be­stim­mung, leben­di­ger Demo­kra­tie und Gerech­tig­keit. Wir wol­len unse­re Mit­bür­ge­rIn­nen zu Mit­be­stim­mung und einem kri­ti­schen Bewusst­sein auf­ru­fen, Bür­ger­rech­te durch­set­zen und ein kon­struk­ti­ves demo­kra­ti­sches Mit­ein­an­der ermöglichen.“ 

Die­se Erläu­te­rung ist not­wen­dig gewor­den, weil der Kreis­vor­stand von Bünd­nis 90/Die Grü­nen des KV Frei­burg inzwi­schen öffent­lich (in der Badi­schen Zei­tung und im Grü­nen Tele­gramm) ange­kün­digt hat, über recht­li­che Schrit­te bezüg­lich der Ver­wen­dung des Labels „grün“ nachzudenken. 

Ich weiss noch nicht so genau, was ich von die­ser neus­ten Ent­wick­lung hal­te, mei­ne aber schon, dass das so ein biß­chen nach Nach­tre­ten sei­tens der Par­tei klingt. Viel­leicht wäre „grün-alter­na­tiv“ (also mit Bin­de­strich statt falsch geschrie­ben getrennt) ein Begriff, der deut­li­cher macht, dass Moni­ka und Coin­neach nicht für „bünd­nis-grün“ ste­hen, sich aber doch in die­ser poli­ti­schen Denk­tra­di­ti­on sehen.

Spin am Beispiel Studienanfängerzahlen

Zum The­ma Stu­di­en­an­fän­ger­zah­len lie­gen heu­te zwei Pres­se­mit­tei­lun­gen in mei­ner Mail­box. Die ers­te kommt von der grü­nen Bundestagsfraktion:

Erneut haben mehr jun­ge Men­schen auf ein Stu­di­um ver­zich­tet. Laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt san­ken die Zahl der Stu­di­en­an­fän­ge­rin­nen und ‑anfän­ger um fünf Pro­zent. Dazu erklärt Kai Geh­ring, hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher:

Der Rück­gang der Stu­di­en­an­fän­ger­zah­len ist ein pein­li­ches Armuts­zeug­nis für die Hoch­schul­po­li­tik von Bund und Län­dern. Weni­ger Stu­di­en­an­fän­ger sind ein Alarm­si­gnal an die Wis­sen­schafts­mi­nis­ter in Bund und Land.

Die zwei­te, ein paar Stun­den spä­ter, von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Schavan:

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Annet­te Scha­van sag­te am Diens­tag in Bonn: „Der Abwärts­trend bei der Ent­wick­lung der Stu­di­en­an­fän­ger­zah­len ist gestoppt. Seit 2007 haben end­lich wie­der mehr jun­ge Men­schen ein Stu­di­um auf­ge­nom­men als im Jahr zuvor. Damit zeigt der Hoch­schul­pakt ers­te Wir­kung. Wir rech­nen auch künf­tig mit stei­gen­den Zah­len bei den Studierenden. […]“ 

Beim Sta­ti­schen Bun­des­amt gibt es unter­schied­li­che Daten: die Zahl der Stu­die­ren­den ist von 2005 nach 2006 gesun­ken, und liegt auch im WS 2007/08 etwas unter den Vor­jah­res­zah­len. Zur Zahl der Stu­di­en­an­fän­ge­rIn­nen heißt es auf einer Pres­se­kon­fe­renz im Dezem­ber 2007, dass die­se 2007 im Ver­gleich zum Vor­jahr um 4 % gestie­gen ist. Von 2003 bis 2006 ist die Zahl der Stu­di­en­an­fän­ge­rIn­nen dage­gen jedes Jahr gesun­ken, auch die „Stu­di­en­an­fän­ger­quo­te“ (d.h. der Anteil der Stu­di­en­an­fän­ge­rIn­nen an der gleich­alt­ri­gen Bevöl­ke­rung) ist in die­sem Zeit­raum jedes Jahr gesun­ken und erreicht 2007 mit 36,6 % auch noch lan­ge nicht die Wer­te von 2005 oder den Vor­jah­ren. Eine neue­re Pres­se­mit­tei­lung dazu habe ich nicht gesehen.

In der Hei­den­hei­mer Neue Pres­se fin­det sich zumin­dest eine Erklä­rung, war­um das The­ma jetzt auf die Agen­da gelangt:

War­um die Deut­sche Pres­se­agen­tur (dpa) ges­tern die eini­ge Mona­te alten Anga­ben mit dem Jah­res­er­geb­nis von 2003 ver­glich und zur Schlag­zei­le „Immer mehr jun­ge Men­schen ver­zich­ten auf ein Stu­di­um“ gelang­te, bleibt ein Geheim­nis. Tat­säch­lich könn­te das Jahr 2007 zum Wen­de­punkt wer­den nach mehr­jäh­ri­gem Rück­gang der Bereit­schaft jun­ger Men­schen, nach bestan­de­nem Abitur ein Stu­di­um anzu­schlie­ßen. Denn die end­gül­ti­gen Zah­len für 2007, die mitt­ler­wei­le aus den Län­dern gemel­det wur­den, über­tref­fen die vor­läu­fi­gen Anga­ben offen­bar noch. Von einem Plus von 4,7 Pro­zent ist jetzt bereits die Rede. 

Damit blei­ben alle Unklar­hei­ten offen – die Daten­grund­la­ge scheint tat­säch­lich das oben bereits ange­spro­che­ne Mate­ri­al zu sein. Das gibt beim direk­ten Ver­gleich 2006/2007 erst ein­mal Scha­van recht – der mehr­jäh­ri­ge Trend bleibt jedoch sicht­bar. Es bleibt also offen, ob es sich bei die­sen Zah­len tat­säch­lich um das Ende des „Abwärts­trends“ han­delt, wie Scha­van es inter­pre­tiert, oder ob der Trend wei­ter nach unten zeigt, wie es Geh­ring es dar­stellt. Das wird sich erst in den nächs­ten Jah­ren zeigen. 

Inter­es­sant ist es jeden­falls schon, wie hier auf­grund der sel­ben Quel­le ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Ein­schät­zun­gen ver­mit­telt wer­den, indem unter­schied­li­che Ver­gleichs­jah­re her­an­ge­zo­gen wer­den. Den Daten dürf­te es egal sein; als Faust­re­gel bleibt viel­leicht die Ein­sicht, dass die Latenz­zeit poli­ti­scher Maß­nah­men mit­un­ter beträcht­lich sein kann, was aber nicht unbe­dingt immer berück­sich­tig wird, wenn die­se gelobt wer­den, und dass es hilf­reich ist, sich im Zwei­fels­fall die Daten­grund­la­ge selbst anzuschauen. 

War­um blog­ge ich das? Viel­leicht trägt’s zur hoch­schul­po­li­ti­schen Auf­klä­rung bei.