Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

Pro­gram­me gibt es noch kei­ne (unse­res ent­steht in einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess bis Herbst 2015), so ste­hen doch die Per­so­nen fest, die im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den wol­len: Win­fried Kret­sch­mann hat ange­kün­digt, wie­der anzu­tre­ten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanz­mi­nis­ter und Lan­des­vor­sit­zen­den Nils Schmid ins Feld füh­ren. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein biss­chen über­ra­schend, den Noch-Land­tags­prä­si­den­ten Gui­do Wolf, dem­nächst Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU, dem­nächst evtl. auch Par­tei­vor­sit­zen­der der CDU, zum desi­gnier­ten Kan­di­da­ten gekürt. Im Janu­ar wird ein CDU-Par­tei­tag das Basis­vo­tum dann aller Wahr­schein­lich­keit nach bestätigen. 

Einer die­ser drei Män­ner – grü­ner Lan­des­va­ter, küh­ler Finan­zer oder Maxi-Land­rat – wird also im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 statt­fin­den. Und obwohl Win­fried Kret­sch­mann dafür gewor­ben hat, nicht jetzt schon in den Wahl­kampf zu star­ten, wird es wohl dar­auf hin­aus­lau­fen. Die CDU wird sich noch weni­ger als in den letz­ten drei­ein­halb Jah­ren auf kon­struk­ti­ve Oppo­si­ti­ons­po­li­tik ein­las­sen, son­dern noch einen Zahn Fun­da­men­tal­kri­tik zule­gen (und sei es auch in Gedich­te ver­packt). Bis­her sind’s die Neben­sät­ze, die ver­rä­te­risch sind – so hat Gui­do Wolf ange­kün­digt, dass die jet­zi­gen Gemein­schafts­schü­le­rIn­nen noch ihren Abschluss machen dür­fen. Klingt erst mal nett, heißt im Klar­text, dass die CDU die über 200 neu­en Gemein­schafts­schu­len im Land aus­lau­fen las­sen möch­te, wenn sie denn die Chan­ce dazu bekommt. Gleich­zei­tig wird – auch das war in den Haus­halts­re­den der CDU schon zu hören – das Blau­en vom Him­mel ver­spro­chen, bei­spiels­wei­se die Rück­nah­me von Kür­zun­gen und Ver­schie­bun­gen bei den Beam­ten­ge­häl­tern bei gleich­zei­tig strik­tem Spar­kurs. Passt irgend­wie nicht zusam­men, inter­es­siert aber kei­ne Wahl­kämp­fe­rIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koali­ti­on wird das Kli­ma 2015 ver­mut­lich rau­er wer­den. Bis­her lie­gen wir in den Wahl­um­fra­gen vor der SPD und das soll auch so blei­ben. Selbst­ver­ständ­lich sieht der klei­ne­re Koali­ti­ons­part­ner das anders und wird noch stär­ker ver­su­chen, sich zu pro­fi­lie­ren. Auch hier dürf­te die Bil­dungs­po­li­tik ein The­men­feld wer­den, in dem 2015 inter­es­sant wird – und dass in der Innen­po­li­tik grü­ne Pro­jek­te aus dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht mit Prio­ri­tät 1 bear­bei­tet wor­den sind, ist auch kein Geheim­nis. Ich ver­mu­te, dass 2015 kei­ne neu­en gro­ßen Vor­ha­ben mehr aufs Lan­des­gleis gesetzt wer­den, dass aber bei allem Pro­fi­lie­rungs­wil­len bei­den Par­tei­en auch klar ist, dass Streit in der Koali­ti­on bei­den scha­det. Auch inso­fern wird 2015 ein lan­des­po­li­tisch inter­es­san­tes Jahr werden.

Kurz: Die Bitterkeit der Gegangenen

Die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Ham­burg habe ich per Stream (paar Mal rein­ge­schaut), auf den sozia­len Medi­en, aber auch im Pres­se­spie­gel und im Radio ver­folgt. Dabei ist mir auf­ge­fal­len, dass die Bericht­erstat­tung doch sehr vom Stand­punkt der Jour­na­lis­tIn­nen abhän­gig ist. Ein und der­sel­be Par­tei­tag erscheint da ein­mal als ohn­mäch­ti­ge Suche nach dem neu­en The­ma, als lang­wei­lig, als gelun­ge­ne Zusam­men­füh­rung der Par­tei und als erfolg­rei­che Bewäh­rungs­pro­be der Par­tei­spit­ze. Ins­ge­samt, so mein Ein­druck, ein guter Par­tei­tag – mit der Agrar­wen­de haben wir uns posi­tio­niert (und Toni Hof­rei­ter sich), mit den Debat­ten um das Asyl­recht (wie schon auf der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz mit der Aus­ein­an­der­set­zung um Win­fried Kret­sch­manns Ent­schei­dung ein Mus­ter­bei­spiel dafür, wie strit­ti­ge, emo­tio­na­le The­men ernst­haft und mit Respekt behan­delt wer­den kön­nen) und die Außen­po­li­tik gezeigt, dass wir auch vor schwie­ri­gen Fra­gen nicht zurück­schre­cken. Mehr Biss – ja, das passt. Auch wenn’s nicht immer Äpfel sein müs­sen. Anders als ande­re Par­tei­en – ich den­ke da an die Pira­ten – ste­hen Grü­ne auch dafür, in und mit der Aus­ein­an­der­set­zung zusam­men­zu­fin­den, Zusam­men­halt zu pro­du­zie­ren. Und das ist wichtig.

Inter­es­sant ist aller­dings auch, wer wel­che Arti­kel und Kom­men­ta­re teil­te und wie bewer­te­te. Boris Pal­mer zum Bei­spiel war zufrie­den – kein Wun­der; aber er lob­te dann auch die Par­tei­lin­ke für die ernst­haf­te Debat­te. Alex Bonde teil­te den Sieg Wazi­ristans. Usw. – aber ich will jetzt gar nicht die gan­ze Rie­ge der Rea­lo-Män­ner auf­zäh­len. Auf der ande­ren Sei­te, vor allem auf den Lis­ten und in den Grup­pen der grü­nen Lin­ken, wur­den eher die kri­ti­schen Berich­te her­aus­ge­zo­gen, geteilt und zustim­mend bewer­tet. Prantl in der Süd­deut­schen und so. Auch das ver­wun­dert nur bedingt.

Etwas erschro­cken, wenn auch eben­falls psy­cho­lo­gisch erklär- und erwart­bar, bin ich über die Reak­ti­on einer drit­ten Grup­pe: die, die aus­ge­tre­ten sind, oder die inner­lich kurz davor ste­hen. Das sind in mei­nem z.B. Face­book-Bekann­ten­kreis gar nicht so vie­le. Dafür mel­den die­se sich umso hef­ti­ger zu Wort. Gold­waa­ge und schlipp­ri­ge Rut­schen sind ihre Instru­men­te, jede miß­li­e­bi­ge Äuße­rung ist ein wei­te­rer, laut­stark bekun­de­ter Beweis dafür, wie schlimm es um die Par­tei steht. Das Ende naht, noch besteht, so die­se Pro­phe­tIn­nen, die Chan­ce zur Umkehr. Wo ande­re Zusam­men­halt und Gemein­sam­kei­ten sehen, wird hier nur Duck­mäu­ser­tum und Ver­rat erkannt. Die bit­te­ren Phan­tom­schmer­zen der­je­ni­gen, die gegan­gen sind, ohne anders­wo anzu­kom­men, und die denen, die sich anders ent­schie­den haben, nun kei­nen Erfolg mehr gön­nen. Pro­fes­sio­nell ist das nicht.

Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

Stadtteilfest 2014 - 53

„Unterm Strich wür­de ich ger­ne in dem Baden-Würt­tem­berg leben, das Kret­sch­mann da gra­de ent­wirft.“, schrieb ich bei Twit­ter als Fazit zur „Hei­mat, High­tech, High­speed“-Regie­rungs­er­klä­rung, und das ist viel­leicht erklärungsbedürftig. 

Um ganz vor­ne anzu­fan­gen: eine Regie­rungs­er­klä­rung im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag funk­tio­niert so, dass der Minis­ter­prä­si­dent (oder eine ande­re Ver­tre­te­rIn der Lan­des­re­gie­rung) sich aus­führ­lich, grund­sätz­lich und über­grei­fend äußert, und – übli­cher­wei­se – die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf reagie­ren. Und zwar in „Debat­te mit frei­er Rede­zeit“, was ganz schön lang sein kann. In die­ser Regie­rungs­er­klä­rung ging es um „Digi­ta­li­sie­rung“, und um die (ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­chen) Chan­cen von Din­gen, die mit so schö­nen Buz­zwords wie „Indusch­drie 4.0«, „digi­ta­ler Wan­del“, „Cloud“ oder „Cyber­se­cu­ri­ty“ umrei­ßen lassen. 

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Photo of the week: Sunflower spider II

Sunflower spider II

 
Schott­land bleibt abhän­gig, die Wah­len in Thü­rin­gen, Bran­den­burg und Schwe­den sind aus­ge­gan­gen, heu­te auch die aus grü­ner Sicht deut­lich erfreu­li­che­ren in Vor­arl­berg, die Pira­ten­par­tei explo­diert in einem furio­sen Fina­le, und beim grü­nen Frei­heits­kon­gress (sie­he auch hier) ritt ein Cow­girl über die kar­ge Step­pe. Und bei mir fast eine Woche Ber­lin, mit Frak­ti­ons­klau­sur und eben die­sem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der „Asyl­kom­pro­miss“. Über den ich eigent­lich aus­führ­li­cher schrei­ben müss­te. Dazu habe ich gera­de kei­ne Zeit, wes­we­gen ich mein „Pho­to of the week“ nut­ze, um wenigs­tens ein paar Gedan­ken loszuwerden.

Das Habeck-Inter­view dazu fand ich gar nicht schlecht. Hin­wei­sen möch­te ich auch auf die Info des Lan­des­ver­bands, inkl. Reso­lu­ti­on und Brief des MP, auf die Posi­tio­nie­rung der Land­tags­frak­ti­on sowie auf die per­sön­li­che Stel­lung­nah­me von Dani­el Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu? 

Ich fin­de die Ent­schei­dung sehr schwie­rig, in der Abwä­gung aber die Zustim­mung Baden-Würt­tem­bergs letzt­lich falsch. Die Wei­chen dafür wur­den jedoch nicht vor­ges­tern, son­dern vor eini­gen Wochen mit der Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen gestellt – wer Ver­hand­lun­gen anfängt, muss die­se auch bis zum mög­li­chen Ende den­ken. (Und gege­be­nen­falls bei­zei­ten über Kri­sen­ma­nage­ment nach­den­ken – ja, lie­be Bun­des­tags­frak­ti­on, lie­be Bun­des­par­tei, damit seid durch­aus ihr gemeint).

Jetzt ist die Ent­schei­dung gefal­len, damit hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert, aber nicht die grü­ne Grund­hal­tung. Damit muss die Par­tei umge­hen. Wie, wird in den nächs­ten Wochen und auf den nächs­ten Par­tei­ta­gen The­ma sein. Ich sehe vor allem, dass mit die­ser Ent­schei­dung für uns Grü­ne die Pflicht ein­her­geht, sich inten­siv auf allen Ebe­nen für eine Ver­bes­se­rung des Asyl­rechts ein­zu­set­zen, und dass wir mit der Zustim­mung, die West­bal­kan­staa­ten als siche­re Her­kunfts­län­der anzu­er­ken­nen, auch eine Ver­pflich­tung ein­ge­hen, uns um die Lebens­si­tua­ti­on der Roma und Sin­ti dort (und hier) zu küm­mern. Und dar­auf zu pochen, dass die ver­spro­che­nen Ver­bes­se­run­gen bei der Resi­denz­pflicht und dem Zugang zum Arbeits­markt jetzt auch tat­säch­lich kommen.

Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren

Tunnel of power I

Ein Auf­re­ger­the­ma der letz­ten Tage war im poli­ti­schen Baden-Würt­tem­berg die Betei­li­gungs­platt­form. Eigent­lich war klar, dass es die­se Ergän­zung des Lan­des­por­tals geben soll­te – weni­ge Tage vor dem Start mel­de­te sich dann die SPD-Frak­ti­on in Per­son ihres Anfüh­rers pres­se­öf­fent­lich mit Beden­ken. Es müs­se doch erst ein­mal einen Pro­be­lauf geben – und zwi­schen den Zei­len habe ich auch Beden­ken gele­sen, dass (orga­ni­sier­te) Bür­ge­rIn­nen eine Betei­li­gungs­platt­form dazu nut­zen könn­ten, sich (orga­ni­siert) zu betei­li­gen. Und auf die­se popu­lä­ren Mei­nungs­äu­ße­run­gen müss­te dann ja reagiert – und mög­li­cher­wei­se gegen den geäu­ßer­ten Volks­wil­len – regiert werden.

Heu­te ist das Betei­li­gungs­por­tal der Staats­rä­tin für Zivi­li­ge­sell­schaft und Bür­ger­be­tei­li­gung Gise­la Erler jetzt doch gestar­tet. Im Pro­be­be­trieb, d.h. mit gerin­ge­rer Ver­pflich­tung für die ein­zel­nen Häu­ser, mit­zu­ma­chen, und mit dem Ziel einer Eva­lua­ti­on. Aber: es läuft! 

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