Kurz: Lauschangriff auf der BDK

Einer dpa-Mel­dung zum „Lausch­an­griff“ auf ein Gespräch zwi­schen Win­fried Kret­sch­mann und Mat­thi­as Gastel auf der BDK ent­neh­me ich, dass der „Jour­na­list“, der die­se pri­va­te Unter­hal­tung auf dem Par­tei­tag auf dem rech­ten Por­tal „Jour­na­lis­ten­watch“ (Umfeld „PI“, sie­he etwa hier) ver­öf­fent­lich hat, Chris­ti­an Jung heißt. Ein wenig goog­len zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechts­extre­men Kopp-Ver­lags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den ken­ne ich doch, den­ke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich die­sen Her­ren schon ein­mal gese­hen habe:

Wir saßen dies­mal recht weit vor­ne. Irgend­wann bau­te dann ein Kame­ra­team eine halb-pro­fes­sio­nell aus­se­hen­de Kame­ra direkt neben unse­ren Dele­gier­ten­rei­hen auf, um Cem Özd­emir auf dem Podi­um zu fil­men. Mit­ten in der Debat­te über die Qua­li­tät von Erzieher*innen stell­te sich dann ein Herr im karier­ten Hemd direkt vor die Absper­rung zum Podi­um und ließ sich bei einem Auf­sa­ger fil­men. Ich kann den Text nicht mehr genau wie­der­ge­ben, aber es ging sinn­ge­mäß dar­um, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beant­wor­tet habe, ob der Flücht­lings­zu­zug nicht zu einem mas­si­ven Anwuchs an Ter­ro­ris­ten füh­re, oder so. Ich hat­te das dann mit dem Hin­weis „Hier wer­den Fake-News pro­du­ziert“ get­wit­tert. Was genau auf dem Pres­se-Akkre­di­tie­rungs­schild­chen stand, konn­te ich lei­der nicht lesen. Ich hät­te vom Akzent her auf Bay­ern­ku­rier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unse­re Par­tei­ta­ge halt öffent­lich, auch was die Pres­se­ak­kre­di­tie­rung anbelangt …).

Ich ver­mu­te, dass es sich um das sel­be Team han­del­te, das dann auch Kret­sch­manns Pri­vat­ge­spräch in der Par­tei­tags­hal­le belausch­te. Ich glau­be übri­gens sofort, dass ihm das nicht auf­ge­fal­len ist – auf der BDK wim­mel­te es von Kame­ras; auch netz­be­grü­nung hat­te eini­ge (ganz ähn­li­che semi­pro­fes­sio­nel­le) mobi­le Kame­ras am Start. Und dass „MP Kret­sch­mann in ange­reg­ter Unter­hal­tung“ als Bild­ma­te­ri­al auf­ge­zeich­net wird, dürf­te auch nicht wun­dern. Jede Dele­gier­te kennt das, dass Din­ge wie Note­book-Bedie­nung und Stri­cken (und Quatsch mit Blu­men­sträu­ßen), aber auch Bei­fall und natür­lich alles, was mit halb­wegs pro­mi­nen­ten Per­so­nen in den Dele­gier­ten­rei­hen zu tun hat, ger­ne gefilmt wird. Gefilmt, als net­tes Bild­ma­te­ri­al, um Par­tei­tags­be­rich­te zu unter­le­gen, aber nicht als Ton­auf­nah­me mit Richt­mi­kro­fon! Pro­fes­sio­nel­le Journalist*innen machen das näm­lich nicht. Dass vie­le gro­ße Medi­en die­se Auf­nah­me auf­ge­nom­men (und sich damit mit einem Blog vom rech­ten Rand gemein gemacht haben), fin­de ich bestürzend.

Aber viel­leicht hat das Gan­ze auch einen Kol­la­te­ral­nut­zen. Immer­hin dis­ku­tiert die Repu­blik jetzt dar­über, wie der not­wen­di­ge Umstieg auf nicht-fos­si­le Mobi­li­tät in den nächs­ten Jah­ren am bes­ten gelin­gen kann!

Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

2016-backdrop-alternative

„Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich. Grün.“ stand nicht auf dem Back­drop, also dem Büh­nen­hin­ter­grund, bei der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Müns­ter, die an die­sem Wochen­en­de statt­ge­fun­den hat. Wäre kei­ne wer­be­tech­nisch tol­le Zuspit­zung gewe­sen. Ein biss­chen viel Text viel­leicht. Statt­des­sen stand da „Wir blei­ben unbe­quem“. Das ist kür­zer, und wur­de von vie­len, vie­len Men­schen auf­ge­grif­fen – in Reden, in Tweets, auch in Arti­keln und Berich­ten. Die dann lei­der oft mit „… haben es sich bequem ein­ge­rich­tet“ endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in erns­ten Zei­ten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen – neben dem Kli­ma­wan­del – die Fra­ge ist, wie eine Gesell­schaft im Ange­sicht von Hass zusam­men­ge­hal­ten wird, dann hät­te ich mir eine Bot­schaft der BDK gewünscht, die weni­ger das Auf-die-Füße-Tre­ten zum Mar­ken­kern erklärt als viel­mehr die sehr ernst­haf­te Bereit­schaft, im Ange­sicht der zu lösen­den Welt­pro­ble­me Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Durch­aus nicht als bes­se­res Ver­wal­tungs­han­deln, und auch nicht im Modus bür­ger­li­cher Behä­big­keit, son­dern so, wie wir Grü­ne sind, also hart­nä­ckig, und mit kla­ren Zie­len. Die kön­nen auch ger­ne als Visio­nen bezeich­net werden. 

Unbe­quem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbe­quem zu sein kann die Fol­ge davon sein, hart­nä­ckig Visio­nen und Pro­blem­lö­sun­gen zu ver­fol­gen, ohne Sche­re im Kopf und ohne den immer gleich schon mit­ge­dach­ten Kom­pro­miss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbe­quem zu sein. Aber „wir blei­ben unbe­quem“ – da ist mir zu viel Weg, und Mit­tel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

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Nachdenken über Parteien, Teil III

Drahtseilakt

Die Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg hat ihren „Demo­kra­tie­dia­log“ inzwi­schen in vor­bild­haf­ter Wei­se doku­men­tiert. Das neh­me ich zum Anlass, um jetzt doch noch mei­ne Ein­drü­cke dazu und ein paar Über­le­gun­gen zum Dop­pel­le­ben der Par­tei­en auf­zu­schrei­ben. Zu letz­te­rem hat­te ich einen sehr schö­nen, mäan­dern­den Text geschrie­ben – den dann der Win­dows-Edi­tor irgend­wo zwi­schen Zug und Schreib­tisch auf­ge­fres­sen hat. Des­we­gen hier (sie­he Split­ter 5) ein zwei­ter Anlauf, der viel­leicht etwas gerad­li­ni­ger gewor­den ist. Aber zunächst ein­mal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein The­ma, das bei der Böll-Ver­an­stal­tung in vie­ler­lei Form immer wie­der eine Rol­le spiel­te, war die Fra­ge nach den Auf­ga­ben einer Par­tei. Die Par­tei­en­so­zio­lo­gin Jas­min Siri ant­wor­te­te dar­auf klas­sisch funk­tio­na­lis­tisch: eine Par­tei als Orga­ni­sa­ti­on ist dafür da, The­men und Posi­tio­nen zu ord­nen (und damit Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren), Per­so­nal aus­zu­wäh­len und aus­zu­bil­den und schließ­lich Kol­lek­ti­ve sym­bo­lisch zu reprä­sen­tie­ren. Oder, auf den Punkt gebracht: Par­tei­en sind die Lösung, die demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten fin­den, um das Poli­ti­sche zu orga­ni­sie­ren – aber: Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen kei­nen Spaß machen, und Orga­ni­sa­tio­nen sind auch nicht nett.

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Nachdenken über Parteien, Teil II

Auftrag: grün 16

Eigent­lich woll­te ich im zwei­ten Teil mei­nes „Nach­den­kens über Par­tei­en“ noch was zur Böll-Tagung letz­tes Wochen­en­de schrei­ben. Aus aktu­el­lem Anlass muss das aller­dings war­ten. Viel­mehr geht’s jetzt um … 

Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen

In den letz­ten Tagen gab es ein paar Mal inner­par­tei­lich ziem­lich viel Auf­re­gung. Ein Anlass dafür war die Infor­ma­ti­on dar­über, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Daim­ler als Gast­red­ner zur dies­jäh­ri­gen Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) ein­ge­la­den ist. Mir erschien das halb­wegs plau­si­bel – schließ­lich ist eines der hei­ßen The­men der BDK der all­mäh­li­che Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­mo­tor (unter dem Slo­gan: „Ret­tet die deut­sche Auto­in­dus­trie“). Und zu die­ser Debat­te auch mal zu hören, was Daim­ler sich so an Mobi­li­täts­zu­kunft vor­stellt, ist ja nun nicht ganz uninteressant. 

Dass es dabei bei ein­sei­ti­ger Pro­pa­gan­da blei­ben wür­de, erschien mir nicht als beson­ders plau­si­bel. Schließ­lich ken­ne ich unse­re Dele­gier­ten und weiß, dass die­se nicht ein­fach nur höf­lich klat­schen, son­dern sich durch­aus zu Wort mel­den. Und selbst ein pro­mi­nent ein­ge­flo­ge­ner Gast­red­ner mit knap­pem Zeit­bud­get wird nicht umhin­kom­men, ein biss­chen Kon­text und Wider­re­de mitzukriegen.

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Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

Die gest­ri­ge Regie­rungs­er­klä­rung „Baden-Würt­tem­berg gestal­ten: Ver­läss­lich. Nach­hal­tig. Inno­va­tiv.“, in der Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann die Leit­li­ni­en der grün-schwar­zen Poli­tik der nächs­ten Jah­re dar­leg­te – u.a. mit Schwer­punk­ten in den Berei­chen der Inno­va­ti­on und Digi­ta­li­sie­rung (auch in Bezug auf Hoch­schu­len), des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sowie der öko­lo­gi­schen Nach­hal­tig­keit – hat mir sehr gut gefal­len. Anders als die SPD emp­fand ich die Rede durch­aus als zukunfts­wei­send – und im übri­gen auch als recht kon­kret. Aber viel­leicht liegt’s auch dar­an, dass ich den Koali­ti­ons­ver­trag ken­ne und weiß, auf wel­che ganz Vor­ha­ben der eine oder ande­re Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regie­rungs­er­klä­rung wur­de durch das Social-Media-Team der Lan­des­re­gie­rung BW inten­siv auf Twit­ter beglei­tet. Das ist, wie immer, sehr begrü­ßens­wert. Dass dabei geschlech­ter­ge­rech­te Spra­che ver­wen­det wird, fin­de ich rich­tig. (Übri­gens schreibt die Anla­ge 1 zur „VwV Rege­lun­gen“ in Punkt 1.6.5 vor, dass Geset­ze und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che abge­fasst wer­den sol­len – aller­dings nicht mit For­men wie dem Binnen‑I oder dem que­er-inklu­si­ven *, son­dern als Dop­pel­nen­nun­gen oder durch die Ver­wen­dung geschlechts­neu­tra­ler Begrif­fe und Wen­dun­gen.) Gera­de ange­sichts der 140-Zei­chen-Gren­ze für Tweets fin­de ich es völ­lig nach­voll­zieh­bar, dass das Social-Media-Team der Lan­des­re­gie­rung kei­ne aus­führ­li­chen For­men, son­dern hier eben den Gen­der-Star ein­ge­setzt hat. Zum Bei­spiel im Wort „Bürger*innen“.

2016genderstar

Dem Koali­ti­ons­part­ner scheint das aller­dings zu miss­fal­len. Ok, viel­leicht gehört es zu einer Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on, dass die eine Regie­rungs­part­ne­rin gen­dert und die ande­re nicht. Und wenn die CDU Baden-Würt­tem­berg (also hier: der offi­zi­el­le Account der Lan­des­par­tei) das Staats­mi­nis­te­ri­um dar­auf hät­te hin­wei­sen wol­len, dass sie mit dem Stern­chen frem­delt, hät­te es dafür sicher ande­re Wege gege­ben. Die twit­ter­öf­fent­li­che und wenig takt­vol­le Unter­las­sungs­auf­for­de­rung erscheint mir jeden­falls eher kon­tra­pro­duk­tiv. Und wur­de von der Oppo­si­ti­on (SPD mit pas­sen­dem „Popcorn“-GIF wie AfD reagier­ten) und der bun­des­wei­ten Pres­se ger­ne auf­ge­grif­fen. Nun ja. Soweit ich infor­miert bin, gehört die Öffent­lich­keits­ar­beit des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht zu den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Abspra­chen. Wir wer­den sehen, wie die lan­des­po­li­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keit, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger glei­cher­ma­ßen in die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­be­zie­hen, zukünf­tig umge­setzt wer­den wird.