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Di., 3. Juni 2008Do., 3. Juli 2008

Kurz: Hessischer Landtag schafft Studiengebühren wieder ab (Update 6: Gesetz unterzeichnet)

Beispielfoto „hessische Hochschule“, hier: Kassel

Nicht nur das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren freut sich: der hessische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen – also der faktisch vorhandenen linken Mehrheit, die aber leider nicht konstitutiert werden darf – die Studiengebühren abgeschafft (und zwar sowohl die Langzeitstudiengebühren, die es bis vor einem Jahr gab, als auch die direkten Studiengebühren). Und anders als der Hamburger Kompromiss zwischen CDU und Grünen ist es auch keine Verlagerung der Gebühren nach das Studium, sondern ein echtes Ende der Gebühren. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die Hochschulen trotzdem nicht mit weniger Geld rechnen müssen (das macht einige skeptisch).

Interessant dürfte nun sein, ob das Gesetzemachen mit wechselnden Mehrheiten in Hessen funktioniert – das Gesetz umsetzen muss ja nach wie vor die CDU-Regierung. Wenn ja, wäre es nicht nur ein gutes Signal für eine solidarischere Hochschulpolitik, sondern auch ein interessanter Schritt auf dem Weg hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Parteigrenzen und Koalitionen.

Update: (5.6.2008) Grade schreibe ich noch von der interessanten Frage, wie die geschäftsführende CDU-Regierung das Gesetz den wohl umsetzen will, da erreicht mich die Nachricht vom „Eklat im hessischen Landtag“ – der geschäftsführende Ministerpräsident Koch meutert und beruft sich auf Formfehler. Anders gesagt: Politiken der wechselnden Mehrheiten scheinen mit Ministerpräsidenten nicht so recht zu funktionieren.

Update 2: (6.6.2008) Der Grund, warum Koch das Gesetz nicht unterschreiben will, ist allerdings auch interessant und wirft kein gutes Licht auf die handwerklichen Fähigkeiten der AutorInnen des Gesetzes – die zentrale Aussage zu vergessen bzw. missverständlich zu formulieren, muss nicht sein. Hoffen wir also, dass das Gesetz nachgebessert wird und Koch dann keinen weiteren Grund hat, es nicht zu unterschreiben.

Update 3: (11.6.2008) Parallel zum politischen Prozess gab’s auch den Versuch, die Studiengebühren mit Verweis auf die in der hessischen Landesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit juristisch zu bekämpfen – das ist, mit einem augenscheinlich politisch motivierten 6:5‑Urteil des Landesverfassungsgerichts – gerade gescheitert. Bleibt der politische Weg, der im zweiten Anlauf dann vielleicht auch mal klappt.

Update 4: (17.6.2008) Mit der erneuten Abstimmung scheinen die Studiengebühren jetzt endgültig abgeschafft (wann Koch unterschreibt, weiss ich allerdings auch nicht). Spiegel Online berichtet vom Ende der „Partnerschaft zwischen Parlament und Regierung“ – jetzt wird’s wohl um Neuwahlen oder eine knappe rot-grün-rote Mehrheit gehen.

Update 5: Die Tagesschau verknüpft die Hessenfrage nicht mit der hessischen Machtpolitik, sondern mit dem Hinweis darauf, dass CDU und Grüne im Senat in Hamburg wohl inzwischen die Grundzüge der dortigen nachgelagerten 375-Euro-Gebühren beschlossen haben. Als eines der aus grüner Sicht wichtigsten Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag bleibt abzuwarten, wie gut das unter schwarzer Federführung tatsächlich gelingt.

Update 6: (3.7.2008) Hessen: Gesetz unterzeichnet, Haushaltssperre verhängt.

Mo., 5. Mai 2008Mi., 14. Mai 2008

Kurzeintrag: Eine schmerzhafte Lektion (Update 2: Transnet/Bahnprivatisierung)

Bahnhof Kirchzarten –
privatisiert besser?

Nach schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung verstaatlicht Neuseeland seine Bahn jetzt wieder. Der Staat kaufe für 665 Millionen Neuseeländische Dollar (rund 335 Millionen Euro) die privatisierte Eisenbahn vom australischen Konzern Toll Holdings zurück, kündigte Finanzminister Michael Cullen an.

Schreibt tagesschau.de. Und weiter heißt es, dass es äußerst schwierig sei, mit einem privatisierten Bahn-Unternehmen etwas zur ökologischen Zukunft Neuseelands beizutragen. Die 24,9%-Partei SPD scheint es noch immer anders zu sehen. Oder: nur aus eigenem Schaden wird man klug.

Update: (14.5.2008) Im ScienceGarden gibt es einen Hinweis auf einen wissenschaftlich-kritischen Aufsatz zur Bahnprivatisierung.

Update 2: Die interessanten Vorgänge rund um die privatisierungsfreundliche Haltung von Transnet und den Wechsel von Hansen in das DB-Management scheinen auch eine gute Seite zu haben – jetzt ist der Weg bei Transnet frei für eine kritischere Haltung.

So., 27. April 2008Mo., 28. April 2008

„Zu viel großstädtische Leere“

Am Freitag gab es eine Informationsveranstaltung zum weiteren Vorgehen der Stadt bei der Umgestaltung der „erweiterten Innenstadt“ zwischen Theater und KG II (Platz der Alten Synagoge). Ich konnte aufgrund familiärer Verpflichtungen leider nicht hingehen, konnte aber dafür im heutigen Sonntag einem umfangreichen Bericht von Jens Kitzler – der den Titel „Zu viel großstädtische Leere“ trägt, den ich mir für diesen Eintrag ausgeliehen habe – entnehmen, dass ich mit meinen Bedenken bei weitem nicht alleine da stehe.

Im Sommer wird die Grünfläche vor dem KG II vielfach (und vielfältig) genutzt

Im Oktober 2007 wurde die Juryentscheidung für die Umgestaltung des Platz bekanntgeben. Leider sind im verlinkten Beitrag nur die Fotos vom Ist-Zustand enthalten (siehe auch oben). Hier können die Wettbewerbsergebnisse eingesehen werden. Den ersten Preisen gemeinsam ist, dass die bisher vielfach gegliederte Raumsituation – erhöhte Grünfläche vor dem KG II, Fahrradabstellplätze, Gedenkplatte für die Alte Synagoge mit Baumbestand, Rotteckring/Platz der Universität als mehrspurige Straße, Theatervorplatz mit wiederum Rasenflächen – durch eine große Steinplatte ersetzt werden soll. Das kommt nicht von ungefähr, weil es mehr oder weniger der Wettbewerbsausschreibung entspricht.
„„Zu viel großstädtische Leere““ weiterlesen

Di., 22. April 2008Di., 22. April 2008

Positionspapier linker Grüner zur CDU-Grünen-Koalition in Hamburg

Als kleines Gegengewicht zu meinen eher optimistischen Beiträgen zum strategischen Potenzial von schwarz-grün möchte ich auf eine heute veröffentlichte Analyse (pdf) einer Gruppe grüner Linker (oder linker Grüner) verweisen (u.a. Robert Zion und Peter Alberts). Umfangreich wird dort der Koalitionsvertrag (pdf) durchgearbeitet. Bemängelt wird die große Zahl von Prüfaufträgen, gerade bei wichtigen grünen Projekten. Die generelle Einschätzung ist, dass die Grünen sich – bei wichtigen Punkten – gegenüber der CDU kaum durchsetzen konnten. Schwarz-grün wird sowohl konkret für Hamburg als auch abstrakt als problematisch dargestellt.

Während ich viele Punkte der Analyse teile, aber von anderen Maßstäben ausgehe, was sinnvollerweise erwartbar war, teilweise andere strategische Einschätzungen habe und vor allem optimistischer bin, was die Arbeit der grünen SenatorInnen und StaatsrätInnen angeht (z.B. glaube ich, dass eine grüne Umweltsenatorin ein Kohlekraftwerk rechtlich verhindern kann und wird, auch wenn sowohl Greenpeace als auch Vattenfall das anders sehen), ist es vor allem ein Punkt, der mich an dieser Ausarbeitung erheblich stört – nämlich die Vermutung, dass eine große Koalition für die tatsächliche Durchsetzung einiger wichtiger grüner Ziele (Schulreform, Moorburg) besser gewesen wäre. Und auch die Kritik am Verhandlungsstil halte ich nicht für angebracht, sondern für eine Projektion eines Projektes, dass es so aus grüner Perspektive nicht gibt. Aus dem Papier:

Gerade die ungewöhnliche Art der Verhandlungsführung (entgegen der gängigen und sinnvollen Praxis wurden zuerst die weniger stritten Punkte verhandelt, damit „die Stimmung“ stimmt) weist nicht nur auf den gewollten “Projektcharakter“ dieser Koalition hin – wohlgemerkt: der schwarz-grünen Koalition an sich, nicht der Konzeptionen und Inhalte –, sie hat auch dazu geführt, dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte. Die Frage, ob eine Hamburger SPD bei etwaigen Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition gerade bei diesen harten Themen nicht doch mehr hätte durchsetzen können, sollte sich daher ernsthaft stellen. Die Elbvertiefung würde – wie jetzt auch – wohl kommen. Das längere gemeinsame Lernen angesichts des SPD-Programms wohl auch, vielleicht wären es ein paar Jahre mehr geworden. Ob hinsichtlich des Kohlekraftwerkes Moorburg noch weniger als die Durchführung des Genehmigungsverfahrens herauskommen würde, darf bezweifelt werden. Ein offenes Bekenntnis der SPD in Hamburg zu Moorburg dürfte nicht erwartet werden. Zu eindeutig wird Moorburg im SPD-Programm abgelehnt und stattdessen ein Gaskraftwerk gefordert.

Da scheint mir das Gras auf der anderen Seite des Zauns doch deutlich grüner zu sein; jedenfalls kann ich zwar nachvollziehen, dass das SPD-Wahlprogramm entsprechend positiv abschneidet, kann mir aber kaum vorstellen, dass die SPD in Bildungs- und Umweltfragen in einer Koalitionsverhandlung mit der CDU erstens mehr Beharrlichkeit und zweitens mehr Verhandlungsmacht mitbringt. Warum? Weil nach meinen bisherigen Beobachtungen die SPD ihre Schwerpunkte in Verhandlungen anders setzt, und Umwelt- und Bildungsfragen gerne auf dem Verhandlungstisch opfert. Und weil da immer noch z.B. die Bundes-SPD mit „Kohle-Gabriel“ als Umweltminister da ist.

Insofern kann ich mich dieser Stellungnahme nicht anschließen, sondern bleibe dabei, dass es – gerade wenn es mittelfristig darum geht, das linke Profil der Grünen zu schärfen – gar nicht so schlecht ist, am Einzelbeispiel Hamburg deutlich zu machen, dass wir nicht am Gängelband der SPD hängen, und dass es manchmal möglich – vielleicht sogar besser möglich – ist, grüne Inhalte auch mit einem politischen Gegner durchzusetzen, der auch deutlich als solcher sichtbar ist. Das bedeutet m.E. mehr Ehrlichkeit in Verhandlungen, und mehr Profilschärfe der Koalitionspartner. Wichtig ist, dass es es hier eben nicht um ein „historisches Bündnis“ (FAZ) geht, sondern um eine aus einer bestimmten Situation heraus geborene Zusammenarbeit. An die sollten strenge Maßstäbe gesetzt werden, und wenn sich bis in einem Jahr zeigt, dass Prüfaufträge und grüne Zumutungen an die CDU im politischen Alltag nicht umsetzbar sind, dann halte ich es für ein Gebot politischer Hygiene, so eine Koalition auch wieder aufzukündigen. Aber jetzt schon Feuer zu schreien, ist aus meiner derzeitigen Sicht verfrüht und führt parteiintern nur dazu, Gestaltungsspielräume freiwillig abzugeben und einzuengen.

Warum blogge ich das? Nicht zuletzt deshalb, weil in der internen Diskussionsliste der Grünen Linken zwar mehrheitlich die im Papier dargestellte Position zu Wort kommt, durchaus aber auch andere Stimmen zu hören sind.

Mi., 16. April 2008Sa., 19. April 2008

Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

Jedenfalls meldet z.B. der NDR Details der Koalitionsvereinbarung und mögliche Personen für mögliche Ministerien. Wenn das ganze stimmt, frage ich mich, warum die Grünen bei der Wissenschaftsbehörde nicht zugegriffen haben. Wäre doch eigentlich der ideale Posten für Krista Sager, die hat das ja auch schonmal gemacht …

Miniblogschau dazu: Julia kommentiert das (ironisch? psycho-analytisch? ernstgemeint?) mit „Das Monster steht vor der Tür“, bei GrünesFreiburg gibt’s eine Erörterung der Vor- und Nachteile einer solchen Koalition, und mein Maßstab steht weiterhin hier.

Warten wir mal ab, was jetzt wirklich im Vertrag steht, und was die beiden Parteitage dazu sagen.

Update: (17.04.2008) Johnny Häusler von Spreeblick macht sich Sorgen um das nachlassende WählerInnen-Interesse an den Grünen, sollte es zur Koalition kommen. Robert ebenso (pdf). Henning sieht’s als Romanze. Für Dany ist’s eher ein Experiment als eine Ehe. Jürgen Trittin will mehr davon – bzw. auch nicht, war nur der trockene Humor der Norddeutschen. Ebenso geht’s der CSU. Und prompt findet Katja das Bayerische in Hamburgs Politik.
Soweit der heutige Pressespiegel.

Update 2: (17.04.2008) Julia weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag (pdf) inzwischen online ist. Vielleicht poste ich noch ein paar Gedanken dazu. Zumindest die Präambel finde ich ganz beeindruckend, wenn es dort heißt:

CDU und GAL legen mit diesem Vertrag ihr Regierungsprogramm für Hamburg vor, das sich auf die Schwerpunkte und neuen Akzente der gemeinsamen Regierungsarbeit konzentriert.
CDU und GAL sind durch unterschiedliche politische Erfahrungen und Ideen geprägt. Wenn sie dennoch zusammenarbeiten, müssen und wollen sie sich auf Neues einlassen. Unterschiede müssen nicht zu Widersprüchen zugespitzt werden, sie können auch zu Ergänzungen verbunden werden, die neue Lösungen ermöglichen.
[…]
In diesem Sinne werden die Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren auf der Grundlage dieses Vertrages vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ohne eigene Überzeugungen der beiden Parteien aufzugeben, wollen wir das Gemeinsame suchen und versuchen. Bei bestehenden Divergenzen werden wir entweder versuchen, diese zu überbrücken oder sie im fairen Umgang miteinander den Interessen der Stadt unterzuordnen.

Das ist zumindest mal eine klare Ansage. Und ein ganz anderer Tonfall als z.B. der Pathos des rot-grünen Vertrages von ~~1998~~2002.

Personell heißt es ganz am Schluss des Vertrags, dass die SenatorInnen der Schulbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Justizbehörde von der GAL gestellt werden. Das entspricht den NDR-Spekulationen von gestern, die als konkrete Personen dafür (in dieser Reihenfolge) Christa Goetsch, Anja Hajduk und Till Steffen genannt haben.

Update 3: Die Personalien sind inzwischen bestätigt.

Update 4: (18.04.2008) Ario hat seinen Beitrag dann doch ironisch ironiefrei „Überraschung!“ betitelt (und nicht „Es ist ein Mädchen“), schaut sich den Koalitionsvertrag an und findet zwar das eine oder andere grüne Haar in der schwarzen Suppe, kommt aber letztlich – wie geschätzt 75% der grünen Linken, aber möglicherweise weniger als 50% der grünen HamburgerInnen – zur zwischenzeilig doch deutlich herauslesbaren Einschätzung, dass jetzt nur eine Vertragsablehnung die Partei retten könnte. Etwas ernsthafter: vieles im Koalitionsvertrag sind Prüfaufträge, weithin sichtbare grüne Erfolge gibt es wenige, und die Krötenhaftigkeit für CDU und Handelskammer – da würde dann zumindest mal die metaphorische Farbe stimmen – muss sich auch erst noch zeigen.

Update 5: Der Tagesspiegel berichtet, dass 52 % der BürgerInnen, 73 % der Grünen-AnhängerInnen und immerhin noch 58 % der CDU-AnhängerInnen schwarz-grün sinnvoll finden.

Update 6: (19.04.2008) Das eine schwarz-grüne Koalition strategisch in einem Fünf-Parteien-System durchaus hilfreich sein kann – und nochdazu dazu beitragen kann, die dunkleren Seiten der SPD ins Licht zu zerren – zeigt sehr schön die Reaktion von Kurt Beck und Sigmar Gabriel auf Hamburg. Der eine spielt beleidigtes Arbeiterkind, der andere will das Klima durch Kohle retten und sieht Moorburg schon gefallen.

Update 7: Lesenswert die Einschätzung der taz hamburg – „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist unerwartet gut. Für die Elbvertiefung und die Innere Sicherheit akzeptiert die CDU viele grüne Positionen, die kürzlich noch als Teufelszeug galten.“