FDP und Piraten jetzt fusionieren – 10 Gründe

Es gibt vie­le gute Grün­de, war­um FDP und Pira­ten jetzt in Fusi­ons­ver­hand­lun­gen tre­ten soll­ten, um zu den Freidemokraten&Piraten (FD&P) zu wer­den. Hier die zehn wichtigsten.

1. Bei­de behaup­ten, eine libe­ra­le Par­tei zu sein. Wir könn­ten also wei­ter von den Libe­ra­len sprechen.

2. Bei­de wäh­len weit über­wie­gend Män­ner, und sehen dar­in kein Pro­blem – gute Basis für das kul­tu­rel­le Zusam­men­wach­sen der bei­den Organisationen.

3. Bei­de ergän­zen sich gut: Wo die einen aus dem Land­tag flie­gen, kom­men die ande­ren rein. Bsp. Ber­lin, Saar­land, Schles­wig-Hol­stein, NRW.

4. Manch­mal macht die FDP die Netz­bür­ger­rechts­po­li­tik, die Pira­ten ger­ne machen wür­den. Und die rech­ten Wirt­schafts­flü­gel glei­chen sich auch.

5. Die F.D.P. ist tra­di­tio­nell die Satz­zei­chen­par­tei Deutsch­lands. Ein & wür­de gut dazu passen.

6. FDP wie Pira­ten sind im Kern Ein­the­men­par­tei­en mit Scharnierfunktion.

7. Pira­ten wür­den das Nach­wuchs­pro­blem der FDP lösen, die FDP das Pro­fes­so­na­li­sie­rungs­de­fi­zit der Pira­ten ausgleichen.

8. Eine Fusi­on wäre ein Hack, mit dem die Pira­ten sich aus dem Stand her­aus in die Bun­des­re­gie­rung kata­pul­tie­ren würden.

9. Die Debat­te dar­über, ob „Pira­ten“ ein däm­li­cher Name für eine Par­tei ist, wür­de auf­hö­ren – FD&P!

10. Eine Fusi­on wür­de es allen Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die mit der gro­ßen Sta­bi­li­tät des deut­schen Par­tei­en­sys­tems argu­men­tie­ren, leicht machen, die­se The­se wei­ter­hin auf­recht zu erhalten.

War­um blog­ge ich das? Weil ich ja irgend­was zur Wahl an der Saar sagen muss.

Ausblick: So wird 2012

Looking glass

Janu­ar 2012: Trotz Kre­dit- und Anruf­be­ant­wor­ter­af­fä­re bleibt Chris­ti­an Wulff vor­erst wei­ter Bun­des­prä­si­dent. Die inter­nen Ver­hand­lun­gen zwi­schen BILD und CDU um die Nach­fol­ge lau­fen jedoch an.

Febru­ar 2012: Twit­ter, Face­book, einer­lei: der Schalt­tag bringt eini­ges durch­ein­an­der und wird zum letz­ten Aus­lö­ser dafür, dass RLing („real life social net­wor­king“) tren­det. Form­er­ly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit‑, Anruf­be­ant­wor­ter- und Brat­wurst­af­fä­re und mit Blick auf die dem­nächst schwie­ri­ge­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­se in der Bun­des­ver­samm­lung beschlie­ßen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Chris­ti­an Wulff zurück­tre­ten muss. Nach­fol­ge­rin in der kurz­fris­tig ter­mi­nier­ten Bun­des­ver­samm­lung wird aus Effi­zi­enz­grün­den kur­zer­hand Ange­la Mer­kel, die vor­erst jedoch Bun­des­kanz­le­rin und CDU-Vor­sit­zen­de bleibt.

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Kurz: RWE, ProKlima, der Atomstrom und die Satire

Julia See­li­ger weist dar­auf hin, dass der Ener­gie­kon­zern RWE sein „Greenwash“-Angebot „Pro­Kli­ma“ („kli­ma­freund­lich“, weil Atom­strom) mit Klau­en und Zäh­nen ver­tei­digt. Eine sati­ri­sche Ver­frem­dung durch aus­ge­strahlt (s.u.) wur­de abge­mahnt. Es gilt, also, Soli­da­ri­tät zu zei­gen – was hier­mit gesche­hen soll. Mehr zu Mit­mach­mög­lich­kei­ten bei Julia.


RWE will Satire verbieten

Eine Pressemitteilung für Johannes Waldschütz

Dass mehr oder weni­ger unbe­kann­te Poli­ti­ker sich der­zeit Gedan­ken dar­über machen, Platz­kar­ten in Kir­chen zu ver­ge­ben, ist mir als Nicht­kir­chen­steu­er­zah­ler und Nicht­kir­chen­be­su­cher rela­tiv egal. Neben­bei gesagt: dass alle mei­ne Ban­ken mir unsin­ni­ge For­mu­la­re zwecks Direkt­ab­füh­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schafts­ge­büh­ren schi­cken, hat mich auch eher irri­tiert. Wo war ich? Mir sind die­se Vor­schlä­ge also rela­tiv egal, solan­ge kei­ne Kir­chen­fehl­be­le­gungs­ab­ga­be für Nicht-Chris­tIn­nen oder ähn­li­ches dar­aus resultiert.

Aller­dings gibt es auch grü­ne Kirch­gän­ge­rIn­nen. Johan­nes Wald­schütz von „Grue­nes­Frei­burg“ bei­spiels­wei­se. Und der wünscht sich jetzt eine Pres­se­er­klä­rung zum The­ma „Sonn­tags­kir­chen­be­such­nach­weis für CDU-Poli­ti­ker, viel­leicht in Form eines Kon­troll­hef­tes mit Unter­schrift durch den Priester“.

Weil ja nun in weni­gen Tagen die heu­ti­ge Win­ter­son­nen­wen­de gefei­ert wird, also, anders gesagt, bald Weih­nach­ten ist, erfül­le ich dem lie­ben Johan­nes sei­nen Wunsch natür­lich ger­ne. Hier also die gewünsch­te Presseerklärung.

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Wald­schütz for­dert: Kirch­gang kontrollieren

In Reak­ti­on auf die For­de­rung des CDU-Poli­ti­kers Volk, die Kir­chen an Weih­nach­ten für Nicht-Kir­chen­steu­er­zah­ler zu schlie­ßen for­dert Johan­nes Wald­schütz, Nach­wuchs­po­li­ti­ker von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die Kirch­gangs­häu­fig­keit bekann­ter CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker bes­ser zu kon­trol­lie­ren. „Als rela­ti­ver regel­mä­ßi­ger Kirch­gän­ger habe ich Tho­mas Volk noch nicht im Müns­ter wahr­ge­nom­men“, berich­tet Wald­schütz über sei­ne dies­be­züg­li­chen Beob­ach­tun­gen in der zen­tra­len Ein­rich­tung der katho­li­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in Frei­burg. Wald­schütz wei­ter: „Viel­leicht geht er ja sonst in eine ande­re Kirche.“

Wald­schütz, der, ähn­lich wie Volk, bei einer der nächs­ten Wah­len antre­ten wird, sieht nur eine Mög­lich­keit, die­sen Umstand krea­tiv und nach­hal­tig auf­zu­klä­ren. Er schlägt dazu vor, im Sin­ne der für die Uni­ons­par­tei­en zen­tra­len drei K – Kir­che, Kar­rie­re, Kon­trol­le – ein Kirch­gangs­be­suchs­heft für CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker ein­zu­füh­ren. „Ähn­lich wie frü­her im Reli­un­ter­richt kann dann ja der Pries­ter die Anwe­sen­heit gegen­zeich­nen“, erläu­tert Wald­schütz sei­nen Vor­schlag. CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker, die in dem einer pres­se­öf­fent­li­chen Aus­sa­ge zu ent­spre­chen­den Belan­gen vor­aus­ge­hen­den Quar­tal nicht an min­des­tens 10 Sonn­ta­gen der frei­wil­li­gen Kirch­gangs­be­suchs­pflicht nach­ge­kom­men sind, wären dem­nach mit Straf­punk­ten zu bele­gen. Dafür schlägt Wald­schütz vor, im Sin­ne eines Kon­kor­dats (katho­li­sche Kir­che) bzw. Staats­kir­chen­ver­trags (evan­ge­lisch-luthe­ri­sche Kir­chen) die bis­her vor allem Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rern bekann­te Zen­tral­kar­tei in Flens­burg mit die­ser Auf­ga­be zu betrau­en. Alter­na­tiv wäre auch die Über­tra­gung von Ver­mächt­nis­sen an die Par­tei­spen­den­kas­se mög­lich („Abso­lu­ti­ons­lö­sung“).

Vor­be­hal­te, mit sei­nen Vor­schlä­gen die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Tren­nung von Staat und Kir­che wei­ter auf­wei­chen zu wol­len, wisch­te Wald­schütz unwirsch vom Tisch. „Wir müs­sen die moder­ne Kon­troll­ge­sell­schaft mit offe­nen Armen umklam­mern!“, so Wald­schütz. Er wol­le über­haupt nicht zurück in die Zeit der Staats­kir­chen, son­dern vor­an in die Zukunft des Sicher­heits­staa­tes. Aus der Per­spek­ti­ve pro­gres­si­ver Fort­schritt­lich­keit sei es viel­leicht mög­lich, ganz auf die von ihm ins Spiel gebrach­te Kon­troll­heft­lö­sung zu ver­zich­ten, meint Wald­schütz abschlie­ßend. „Wir geben ein­fach jedem ein­ge­tra­ge­nen Chris­ten und jeder Chris­tin eine Chip­kar­te – oder implan­tie­ren gleich unwi­der­ruf­lich einen Tauf­chip. Sicher­heits­schleu­sen an Kir­chen­to­ren und erwei­ter­te Kon­troll­be­fug­nis­se des BKA samt Daten­ab­gleich mit dem Finanz­amt könn­ten dann bei­de Pro­ble­me auf ein­mal lösen: Zugang nur für Kir­chen­steu­er­zah­le­rin­nen und Kir­chen­steu­er­zah­ler, und öffent­li­che Kon­trol­le der Anwe­sen­heit von wich­ti­gen Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem Vor­stoß sind über die Initia­ti­ve „Wir wol­len Wald­schütz wirk­lich wäh­len“ erhält­lich, die sich dafür ein­setzt, den Frei­bur­ger Nach­wuchs­po­li­ti­ker (Platz 22) zum Stim­men­kö­nig der nächs­ten Frei­bur­ger Stadt­rats­wahl zu machen. Bei Abdru­cke erbit­ten wir ein Belegexemplar.

=== auch hier bit­te ausschneiden ===

War­um blog­ge ich das? Ein Weih­nachts­bei­trag pro Jahr muss sein! War­um aller­dings mein Blog gera­de tech­nisch rum­zickt, weiss ich auch nicht.