Schlagwort: politik

Noch-Minis­ter Cle­ment ruft zu Denun­zia­ti­on auf:

„Best­mög­li­che Hil­fe für alle, die sich nicht aus eige­ner Kraft hel­fen kön­nen oder eine zwei­te Chan­ce brau­chen, aber auch unnach­gie­bi­ge Kon­se­quenz gegen­über jenen „schwar­zen Scha­fen“, die sich Leis­tun­gen erschlei­chen wol­len, das gehört auch zur Gerech­tig­keit im Sozialstaat.

Wir kön­nen die Zukunft unse­res Lan­des nur meis­tern, wenn wir die Rea­li­tät unge­schminkt und ohne fal­sche Rück­sich­ten in den Blick neh­men. Sozia­le Sicher­heit und Gerech­tig­keit blei­ben unser Ziel; wir wer­den es aber nur errei­chen kön­nen, wenn wir die Hil­fe stär­ker auf die wirk­lich Bedürf­ti­gen kon­zen­trie­ren – und wenn Sie, lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dabei mit­wir­ken und mit­hel­fen. Ohne Anstand und Moral kann die Erneue­rung unse­res Sozi­al­staa­tes nicht gelingen.“
[Quel­le beim BMWA]

Nach­trag: die lesens­wer­te Stel­lung­nah­me des grü­nen Abge­ord­ne­ten Mar­kus Kurth zu dem oben ver­link­ten Report „Leis­tungs­miss­brauch“:

„Primitive Stimmungsmache statt Tatsachenbericht – Bericht des Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau“

18.10.2005: Anlaess­lich des Reports des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums fuer Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) ueber „Abzo­cke und Selbst­be­die­nung im Sozi­al­staat“ erklaert Mar­kus Kurth, Sozi­al­po­li­ti­scher Spre­cher der grue­nen Bundestagsfraktion:
„Der Report des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zielt dar­auf ab, saemt­li­che Bezie­her von Sozi­al­leis­tun­gen zu dif­fa­mie­ren. Das Minis­te­ri­um bedient sich dabei der übels­ten Metho­den der Boulevardpresse:
Ein­zel­ne zwei­fel­los vor­han­de­ne Miss­brauchs­fael­le wer­den in einem repor­ta­ge­haf­ten Stil so dar­ge­stellt, als ob sie Regel­fael­le wae­ren. Dabei wer­den Kli­schees gegen Aus­laen­der eben­so bedient wie Vor­ur­tei­le gegen allein erzie­hen­de Mütter.
Im Zei­tungs­stil erzählt der Bericht von allein erzie­hen­den Müt­tern, die ALG II bezie­hen und heim­lich mit gut ver­die­nen­den Män­nern zusam­men­le­ben. Oder von Ibra­him, dem Sän­ger aus dem Liba­non der von ALG II lebt und den­noch einen schwar­zen BMW Cabrio­let faehrt. Beson­ders skan­da­lös ist es, dass der Bericht den angeb­li­chen Fall des Liba­ne­sen mit der Ein­schät­zung abschliesst, dass Bio­lo­gen sol­che „Orga­nis­men, die zur Befrie­di­gung ihrer Nah­rungs­be­din­gun­gen auf Kos­ten ande­rer leben“, als „Para­si­ten bezeich­nen“ würden.
Hier wird das gewohn­te Niveau von Regie­rungs­be­rich­ten mas­siv unter­schrit­ten. Eine sol­che Wort­wahl aus der Bio­lo­gie ver­mu­tet man nicht von der Bun­des­re­gie­rung eines sozia­len Rechts­staa­tes. Beson­ders erschre­ckend ist, dass bewusst auf Anga­ben zu den empi­ri­schen Grund­la­gen des Berich­tes ver­zich­tet wird. Dadurch wird bewusst der Ein­druck erweckt, dass die Mehr­zahl der ALG II-Emp­faen­ger ihre Leis­tung zu Unrecht beziehen.
Teil­wei­se wer­den ein­fach Fael­le aus einer Repor­ta­ge des ZDF Maga­zins „report“ ueber­nom­men. Es wird aber nur unzu­rei­chend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich hier­bei nicht um rea­le Miss­brauchs­fäl­le han­delt. Das Bei­spiel des Sozi­al­be­trü­gers aus dem EU-Aus­land wur­de vom ZDF initi­iert, um hie­si­ge Behör­den zu tes­ten. Im BMWA Bericht wird dar­aus aber ein gene­rel­ler Miss­brauchs­ver­dacht gegen EU-Aus­laen­der konstruiert.
Wir ver­lan­gen eine sofor­ti­ge Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums, wie es in einem Regie­rungs­be­richt zu einer unhalt­ba­ren Stim­mungs­ma­che gegen Sozi­al­leis­tungs­be­zie­her und Aus­laen­der kom­men kann. Die­ser Bericht des BMWA muss sofort aus dem Ver­kehr gezo­gen werden.“ 

Noch ein Nach­trag: Inzwi­schen greift auch der Spie­gel das The­ma auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html