Kurz: Tendenz zum Kulturkampf in Gundelfingen

Ich bin froh, wenn die­se Woche vor­bei ist. Dann wur­de näm­lich – am Sonn­tag – in Gun­del­fin­gen über die Fra­ge abge­stimmt, ob die Gemein­de sich unver­züg­lich für eine Wie­der­auf­nah­me der Stra­ßen­bahn­pla­nun­gen ein­set­zen soll oder nicht. Eine simp­le Sach­fra­ge, eigentlich. 

Der Wahl­kampf aller­dings ist zer­mür­bend. Nach­dem sich abzeich­ne­te, dass drei der vier Gemein­de­rats­frak­tio­nen den Bür­ger­ent­scheid, die Stra­ßen­bahn und über­haupt alles ver­hin­dern wol­len – SPD, CDU und anfüh­rend die Frei­en Wäh­ler mit ihrem Chef, Herrn Horn­bruch – grün­de­te ein Ange­stell­ter von Horn­bruchs Pfle­ge­dienst flugs eine Gegen-BI. Der Pfle­ge­dienst liegt an der Alten Bun­des­stra­ße, also direkt an der mög­li­chen Tras­se einer Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung durch Gun­del­fin­gen. Und dann ging’s los mit Emo­ti­ons­wahl­kampf. Die 12.000-Einwohner-Gemeinde Gun­del­fin­gen wird in der Pro­pa­gan­da der Nein-Sager zum Dorf, schon im August, lan­ge vor Beginn der offi­zi­ell erlaub­ten Wahl­kampf­zeit, wird das „Dorf“ mit gro­ßen Ban­nern zuge­pflas­tert, die die Stra­ßen­bahn düs­ter aus­ma­len. An Geld scheint es der Nein-Sei­te dabei nicht zu feh­len. Anzei­gen der Frei­en Wäh­ler und der Pseu­do-BI, vie­le gro­ße Pla­ka­te, Brie­fe an Senior*innen (mit Grü­ßen des Pfle­ge­diensts) und Erstwähler*innen („mega, du“). Weni­ger wich­tig: Fak­ten und Argumente. 

Die Stra­ßen­bahn wür­de durch Land und Kreis bezahlt. Die Nein-Sei­te ver­spricht statt des­sen „E‑Busse“, pro­pa­giert die­se als bil­li­ger und fle­xi­bler. Dass der Bus­fahr­plan für Gun­del­fin­gen bes­ser wer­den kann, stimmt, dass es klug wäre, die Die­sel­bus­se – wie im Rest des VAG-Net­zes – durch E‑Busse zu erset­zen, auch. Ob die Nein-Sager und vor allem die popu­lis­tisch auf­tre­ten­den Frei­en Wäh­ler nach Sonn­tag noch etwas von E‑Bussen hören wol­len, wer­den wir dann sehen. Weil: die müss­te die Gemein­de selbst zah­len. Und sind ziem­lich teu­er. Eigent­lich wun­dert es mich nur, dass Nein-Sager-BI nicht gleich Flug­ta­xis ver­spro­chen hat.

Jeden­falls: ein eher uner­freu­li­cher Wahl­kampf, mit Popu­lis­mus, mit abge­ris­se­nen und zer­stör­ten Pla­ka­ten, mit Fehl­in­for­ma­tio­nen und einer ziem­lich zuge­spitz­ten Stim­mung. Am Sonn­tag haben wir dann min­des­tens mal Klar­heit, ob die Mehr­heit der Gundelfinger*innen möch­te, dass der nächs­te Schritt für den Anschluss ans Stra­ßen­bahn­netz gegan­gen wird. 

P.S. (17.11.): Hat lei­der nicht geklappt – wobei 42% Ja zu 58% Nein zumin­dest nicht dra­ma­tisch schlecht ist. Grü­ne Stel­lung­nah­me zum Ergebnis.

Eine kleine Bilanz zum Neun-Euro-Ticket

Waiting for No. 5 - II

Über­mor­gen enden dann die drei Mona­te des Groß­ver­suchs Neun-Euro-Ticket. Lei­der wur­de vor­her nicht klar defi­niert, was den Erfolg die­ses Ver­suchs aus­macht – inso­fern ist jetzt sehr inter­pre­ta­ti­ons­of­fen, ob das Ticket die damit ver­bun­de­nen Zie­le erreicht hat oder nicht. Ver­kauft wur­de es wohl mehr als 50 Mil­lio­nen Mal. Klar ist: Es wur­den Treib­haus­ga­se ein­ge­spart – es heißt, etwa so viel wie durch ein Tem­po­li­mit 130 im Jahr erreicht wür­de. Abonnent*innen von Monats- und Jah­res­kar­ten wur­den sehr deut­lich ent­las­tet. Und Men­schen, die auf jeden Euro gucken müs­sen, hat­ten die Mög­lich­keit, tou­ris­ti­sche und Frei­zeit­fahr­ten zu unter­neh­men – also ein Bei­trag zur Teilhabe. 

Gleich­zei­tig dürf­te das Neun-Euro-Ticket, da ja, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, eine bei Nacht und Nebel gebo­re­ne Idee war, um dem FDP-Tan­kra­batt etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, so etwas wie ein Stress­test für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr dar­ge­stellt haben. Und ein Vor­griff auf die Uto­pie eines ticket­lo­sen, per Umlage/Steuermittel finan­zier­ten Ver­kehrs. Dabei zeig­te sich dann, das Bus­se und Bah­nen bis­her nicht dar­auf ein­ge­stellt sind, dass deut­lich mehr Men­schen als heu­te sie nut­zen. Und dass die Kom­bi­na­ti­on aus coro­nabe­ding­tem Fach­kräf­te­man­gel und zusätz­li­chen Nutzer*innen nicht unbe­dingt ide­al ist. Wer den ÖPNV attrak­ti­ver machen will, muss ver­mut­lich an bei­den Schrau­ben dre­hen: am Preis und am Ange­bot. Und das wird dann schnell rich­tig teuer.

Das Gefühl, ein­fach ein­stei­gen zu kön­nen, egal wo – ohne sich mit kom­pli­zier­ten Waben­struk­tu­ren, Kurz­stre­cken­ta­ri­fen und Tages­grup­pen­kar­ten her­um­schla­gen zu müs­sen – ist ein gutes Gefühl. Mit der Bahn­card 100, die ich mir leis­te und leis­ten kann, habe ich die­ses Gefühl auch jetzt schon; sie ent­hält qua­si den City-Bereich, der auch bei ande­ren DB-Fahr­kar­ten dabei ist. Das sind nicht alle Nah­ver­kehrs­ver­bin­dun­gen, was manch­mal zu Rät­sel­ra­ten führt, aber meist las­sen sich Bus­se und Bah­nen damit nut­zen. Trotz Bahn­card 100 habe ich mir für zwei Mona­te noch ein Neun-Euro-Ticket gekauft – das eine, weil ich die Bahn­card nicht dabei hat­te, das ande­re, um die Lücke zwi­schen der vor­he­ri­gen und der nächs­ten Bahn­card zu fül­len. Bei die­sem Preis ist so etwas sehr unpro­ble­ma­tisch und spon­tan mög­lich. Das sieht bei einem höhe­ren (und finan­zie­rungs­tech­nisch ver­mut­lich lei­der rea­lis­ti­sche­ren) Preis wie 49 Euro anders aus.

Zudem habe ich mich gefreut, dass auch die Schü­ler­abos der Kin­der als Neun-Euro-Ticket deutsch­land­weit gegol­ten haben. Wir haben das zwar nicht inten­siv genutzt, aber bei den Gele­gen­hei­ten, wo wir in ande­ren Städ­ten waren, war das gut, ein­fach ein­stei­gen zu kön­nen. Es geht auch ohne Tarif­zo­nen und ohne kom­pli­zier­tes Ver­bund­sys­tem – und das fühlt sich nach einer deut­li­chen Erleich­te­rung an. 

Es gibt jetzt in der Ampel ver­schie­de­ne Ideen, wie es mit dem Neun-Euro-Ticket wei­ter­ge­hen soll. Die SPD schlägt ein 49-Euro-Ticket vor, die Grü­nen haben mal ein gestaf­fel­tes Sys­tem ins Spiel gebracht, bei dem es güns­ti­ge Bundeslandtickets/Regionaltickets und ein etwas teu­re­res Deutsch­land­ti­cket gibt. Es wäre jeden­falls gut, hier eine Lösung zu fin­den – und vor­her zu über­le­gen, wel­ches Pro­blem gelöst wer­den soll: Soll der ÖPNV attrak­ti­ver und güns­ti­ger wer­den, geht es um Kli­ma­schutz? Sol­len mehr Men­schen zum umstei­gen moti­viert wer­den? Oder steht die Ent­las­tung von ÖPNV-Pendler*innen im Vor­der­grund? Oder geht es um sozia­le Teilhabe? 

Das sind alles Fra­gen, deren Ant­wor­ten zu unter­schied­li­chen Model­len füh­ren. Alles gleich­zei­tig wird nicht funk­tio­nie­ren – erst recht nicht im kom­pli­zier­ten Geflecht aus Bund, Län­dern, Ver­kehrs­ver­bün­den und Kom­mu­nen. Die soll­ten von vor­ne­her­ein mit am Tisch sit­zen, statt dass der Bund Län­dern und Ver­bün­den etwas über­stülpt, aber dann Kofi­nan­zie­run­gen ver­langt – gleich­zei­tig wäre es blöd, wenn das Zustän­dig­keits­ge­flecht dazu führt, dass es kei­ne Lösung gibt. 

Alles nicht ein­fach. Die Ampel kann also zei­gen, was sie kann – ich bin gespannt. 

Inter­es­sant ist auch, was mit den bestehen­den Vor­ha­ben der Län­der pas­sie­ren wird. Bei­spiels­wei­se ist in Baden-Würt­tem­berg als ein Leucht­turm­pro­jekt der grün-schwar­zen Koali­ti­on ein 365-Euro-Jugend­ti­cket (also 30 Euro pro Monat) geplant, das lan­des­weit gilt und nach lang­wie­ri­gen Vor­be­rei­tun­gen und Ver­hand­lun­gen zwi­schen Land und Ver­bün­den für März 2023 in den Start­lö­chern steht. Oder, im klei­ne­ren Maß­stab: an Unis wird häu­fig hef­tig über Semes­ter­ti­ckets gestrit­ten – auch der­ar­ti­ge Model­le wür­den, genau­so wie loka­le Monats­kar­ten wie die Regio­kar­te des RVF, übri­gens his­to­risch mit Ein­füh­rung 1991 eine der ers­ten „Umwelt­kar­ten“, dann obsolet.

Kurz: Frelo

Weil mein Fahr­rad gera­de in der Werk­statt ist, und ich zu faul war, die sie­ben Kilo­me­ter (Bag­ger­see hin und zurück) zu lau­fen, habe ich heu­te mal Fre­lo aus­pro­biert. Das ist ein sta­tio­nen­ge­bun­de­nes Leih­fahr­rad, das die Frei­bur­ger Ver­kehrs­be­trie­be (VAG) zusam­men mit next­bike vor ein paar Wochen gestar­tet haben. Sta­tio­nen für die rot-wei­ßen Räder gibt es über­all im Stadtgebiet.

Um Fre­lo zu benut­zen, ist die App der VAG (oder die von next­bike; an eini­gen Stand­or­ten wohl auch direkt an der Sta­ti­on mög­lich) not­wen­dig, die neben Online­ti­ckets und Fahr­plan­aus­künf­ten inzwi­schen auch Räder ver­lei­hen kann. Die­se läuft auf Apple-Gerä­ten sowie auf aktu­el­len Android-Smart­phones (lei­der nicht auf dem alten Fair­pho­ne 1). Um Fre­los aus­lei­hen zu kön­nen, ist ein­ma­lig eine Anmel­dung nötig, die nicht in der App, son­dern auf einer Web­site statt­fin­det. Neben Adres­se, Tele­fon etc. kann dort auch ein Tarif und ggf. ein Ver­bund­part­ner aus­ge­wählt wer­den. Für Stu­dis und Inhaber*innen eines Regio­kar­ten-Abos ist die ers­te hal­be Stun­de umsonst, ansons­ten kos­tet jede hal­be Stun­de einen Euro, mit Tages­de­ckel bei 12 Euro. Bei der Anmel­dung wird dazu auch eine Zah­lungs­wei­se hin­ter­legt – neben Kre­dit­kar­te (hat bei mir nicht funk­tio­niert) gibt es auch Pay­pal und Bankeinzug.

Das Aus­lei­hen selbst ist ein­fach: an der Sta­ti­on mit der App den QR-Code am Rad scan­nen, fer­tig. Der Sat­tel ist höhen­ver­stell­bar, das Rad wirkt robust, ins­ge­samt gibt es acht Gän­ge. Etwas gestört hat mich der (nicht direkt jus­tier­ba­re) Abstand Sat­tel – Len­ker; und weil ich sonst ein Rad mit Rück­tritt fah­re, war das Brem­sen für mich gewöh­nungs­be­dürf­tig. Zwi­schen­drin gibt es in der App die Funk­ti­on „Par­ken“ und ein dann bedien­ba­res Rah­men­schloss; wer das gepark­te Rad schräg ansieht (oder, wie ich es getan habe, den Sat­tel neu ein­stellt), ern­tet einen schril­len Pfeif­ton. In der App kann das Rad zur Wei­ter­fahrt frei­ge­schal­tet wer­den, damit öff­net sich das Schloss. Am Schluss in einer Sta­ti­on par­ken und abschlie­ßen – fertig.

Mein Ges­ant­ein­druck: recht kom­for­ta­bel, aber nicht ganz güns­tig. Kei­ne Dau­er­lö­sung, aber für Gele­gen­heits­fahr­ten ok. Mal schau­en, das nächs­te Mal dann viel­leicht vom Haupt­bahn­hof ins Rieselfeld.

Der langsame Pendelschlag des Zeitgeists

Was haben digi­ta­le Demo­kra­tie, fahr­schein­lo­ser Nah­ver­kehr, das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men und Umsonst­lä­den gemein­sam? All das sind Ideen, die schon ein­mal popu­lär waren. Und die­se vier sozia­len Erfin­dun­gen, um einen Begriff von Robert Jungk zu gebrau­chen, sind sicher­lich nicht die ein­zi­gen radi­ka­len For­de­run­gen, die in den letz­ten Jah­ren wie­der­ent­deckt oder neu erfun­den wer­den. Und zwar nicht im Span­nungs­feld von Far­ce und Tragödie.

Vor eini­ger Zeit habe ich die Pira­ten­par­tei – als Bewe­gung ver­stan­den – mit den dama­li­gen neu­en sozia­len Bewe­gun­gen der 1970er Jah­re ver­gli­chen und eine gan­ze Rei­he – ober­fläch­li­cher? – Ähn­lich­kei­ten gefun­den. Die Wie­der­gän­ger der radi­ka­len Ideen, aber auch der Cha­rak­ter der Pira­ten als einer gesell­schaft­li­chen Par­ti­zi­pa­ti­ons­be­we­gung wirft für mich die Fra­ge auf, was hin­ter die­sem peri­odi­schen Wie­der­auf­le­ben steckt, für das sich ver­mut­lich noch vie­le wei­te­re Bei­spie­le fin­den las­sen wür­den. Sei es Occu­py und die sozia­le Revol­te der 1960er, viel­leicht auch der Natur­schutz- und Öko­ge­dan­ke, der eben­falls in Wel­len­be­we­gun­gen immer wie­der auftaucht. 

„Der lang­sa­me Pen­del­schlag des Zeit­geists“ weiterlesen