Auf der Suche nach einer Bewegung, die die Welt retten will

The Earth

Irgend­was läuft da schief. Es gibt eine Hand­voll glo­ba­ler Her­aus­for­de­run­gen – die Kli­ma­kri­se, und in deren Schlepp­tau die gan­zen übri­gen Nach­hal­tig­keits­the­men, die auch nicht ein­fach ver­schwun­den sind; neue Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se ganz unter­schied­li­cher Art; einen grund­le­gen­den Wan­del von Wirt­schaft, Arbeit und All­tag durch das Bün­del tech­no­lo­gi­scher Ent­wick­lun­gen, das gemein­hin als „Digi­ta­li­sie­rung“ bezeich­net wird. 

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Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

Rund eine*r von fünf Abstim­men­den in der Schweiz hat der Initia­ti­ve für ein Grund­ein­kom­men zuge­stimmt. Die not­wen­di­ge Mehr­heit wur­de also deut­lich ver­fehlt. (In Basel-Stadt stim­men sogar 36 Pro­zent für das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men, in ein­zel­nen Züri­cher Stimm­be­zir­ken wur­den die 50 Pro­zent erreicht). 

Dass die Grund­ein­kom­mens­ab­stim­mung ver­lo­ren geht, war zu erwar­ten. Trotz­dem fin­de ich die Volks­ab­stim­mung und auch das Ergeb­nis ermu­ti­gend, weil damit doch eini­ges an Bewe­gung in die Debat­te um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men gekom­men ist – Medi­en­be­rich­te auch in den gro­ßen bun­des­deut­schen Zei­tun­gen, Online­por­ta­len und Fern­seh­sen­dern, bei­spiels­wei­se. Und das Ergeb­nis trifft auch mei­ne Stim­mungs­la­ge ganz gut: Eigent­lich wäre ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men – bei rich­ti­ger Aus­ge­stal­tung – eine sinn­vol­le Wei­ter­ent­wick­lung eines frei­heit­li­chen Sozi­al­staats, gera­de in Zei­ten, in denen Wirt­schafts­wachs­tum mit sei­nen Umwelt­ef­fek­ten nicht unpro­ble­ma­tisch ist, in denen über einen erwei­ter­ten Arbeits­be­griff dis­ku­tiert wird, der Care-Arbeit, Ehren­amt und poli­ti­sche Betä­ti­gung mit in den Blick nimmt, in denen Pro­duk­ti­vi­tät zuneh­mend von Arbeit ent­kop­pelt ist, es mög­li­cher­wei­se – Stich­wort: Auto­ma­ti­sie­rung, KI, Robo­ter – bald sehr viel weni­ger Arbeits­plät­ze gibt, erst recht kei­ne lebens­lan­gen, unbe­fris­te­ten, gut bezahl­ten Voll­zeit­ar­beits­plät­ze, und in denen die gesell­schaft­li­che Ungleich­heit wächst. 

Trotz­dem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heu­te auf mor­gen ein sol­ches Instru­ment ein­zu­füh­ren. Neben der Finan­zie­rungs­fra­ge und den mei­ner Mei­nung nach immer noch unge­klär­ten volks­wirt­schaft­li­chen Effek­ten habe ich vor allem den Ein­druck, dass, gera­de wenn sozi­al­de­mo­kra­ti­sche oder protestantisch(-calvinistische) Tra­di­ti­ons­li­ni­en her­an­ge­zo­gen wer­den, doch bei sehr vie­len Men­schen noch immer das tief ver­wur­zel­te Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbei­tet, auch kei­ne gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ver­dient habe. Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen. Zur heu­ti­gen Lage der Welt passt das nicht wirk­lich. Aber solan­ge sol­che Wider­stän­de breit in der Bevöl­ke­rung ver­an­kert sind, wird es mit der Umset­zung eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens erst­mal nichts. Umso wich­ti­ger ist die Wei­ter­ent­wick­lung der Debat­te (die ja nicht wirk­lich neu ist). Und so rech­net auch in der Schweiz die Mehr­heit der Abstim­men­den damit, in eini­gen Jah­ren erneut über das Grund­ein­kom­men abzu­stim­men. Dann viel­leicht schon mit einem Ergeb­nis, das näher an die 50 Pro­zent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Die­se Umfra­ge zur Stim­mung in Deutsch­land passt ganz gut dazu.

Kurz: Digitaler Wandel als Chance für Teilen und Tauschen

Was ich ja sehr gespannt beob­ach­te, ist der Wett­be­werb ShareBW, bei dem – noch eine Woche lang, bis 19.10.2015 – die bes­ten Ideen gesucht wer­den, um mit Hil­fe der Digi­ta­li­sie­rung Tau­schen und Tei­len („Share Eco­no­my“) zu erleich­tern, und so nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und Zukunfts­fä­hig­keit in Stadt und Land vor­an­brin­gen. Oder, in der Spra­che der Aus­schrei­bung: unge­ho­be­ne Digi­ta­li­sie­rungs­po­ten­zia­le för­dern. Der vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um aus­ge­lob­te Ideen­wett­be­werb ist mit einem Preis­geld von bis zu 180.000 € ver­se­hen, das dazu genutzt wer­den soll, die prä­mier­ten Ideen inner­halb der nächs­ten Mona­te zu rea­li­sie­ren. Mit­ma­chen kön­nen Pri­vat­per­so­nen, Ver­ei­ne, Unter­neh­men und Kom­mu­nen. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung: Wohn- bzw. Geschäfts­sitz Baden-Württemberg. 

Ich fin­de die­sen Wett­be­werb aus zwei Grün­den sehr span­nend. Hier berüh­ren sich zwei Wel­ten, die sonst nicht unbe­dingt viel mit­ein­an­der zu tun haben – Men­schen und Pro­jek­te, die „irgend­was mit Medi­en“ machen, IT-Star­tups, etc., auf der einen Sei­te, und auf der ande­ren Sei­te Umwelt­be­weg­te, lokal Enga­gier­te, Nach­hal­tig­keits­freun­dIn­nen. Die The­se – und das Risi­ko hin­ter dem Wett­be­werb – ist es, dass in der Schnitt­men­ge die­ser bei­den Berei­che Neu­es ent­ste­hen kann. Inno­va­tio­nen, die zur Zukunfts­fä­hig­keit Baden-Würt­tem­bergs bei­tra­gen kön­nen. Wenn längst klar wäre, was die zen­tra­len Pro­jek­te in die­ser Schnitt­men­ge sind, wäre der Wett­be­werb lang­wei­lig. So aber for­dert er dazu auf, Neu­es zu den­ken und dann auch tat­säch­lich umzu­set­zen – jen­seits der übli­chen Mus­ter wis­sen­schaft­li­cher Dritt­mit­tel­pro­jek­te und Businessplan-Pitches. 

Ob das gelingt? Das wird nach dem 19.10. klar wer­den. Bis dahin gilt die Auf­for­de­rung, dass alle, die Ideen haben, die in die­sen Bereich fal­len, und die auf drei bis sechs Sei­ten kon­kre­ti­siert wer­den kön­nen, unbe­dingt mit­ma­chen sollten. 

Ökologische Verelendungstheorie

Cloudporn III

In die­ser Woche fin­det der „Earth Over­shoot Day“ statt – also der Tag, an dem der Res­sour­cen­ver­brauch des Jah­res das nach­hal­tig nutz­ba­re Res­sour­cen­bud­get des Jah­res über­schrei­tet. Idea­ler­wei­se soll­te er frü­hes­tens auf dem 31. Dezem­ber lie­gen, statt des­sen wächst der Res­sour­cen­ver­brauch, so dass er im Herbst und inzwi­schen deut­lich im Som­mer liegt. Jahr für Jahr rückt das Datum des Earth Over­shoot Days nach vor­ne. So weit die Fakten. 

Was mich umtreibt, ist etwas, was sich – je nach Lau­ne – als „TINA-Para­dig­ma“ der Öko­sze­ne oder als „öko­lo­gi­sche Ver­elen­dungs­theo­rie“ beschrei­ben ließe. 

TINA, „The­re is no alter­na­ti­ve“ stammt wohl von der frü­he­ren bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­te­rin Mar­ga­ret That­cher, aber auch Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel agiert ger­ne „alter­na­tiv­los“. In bei­den Fäl­len ist damit gemeint, dass die jewei­li­ge (neo­li­be­ra­le) Poli­tik den ein­zi­gen über­haupt denk­ba­ren Weg dar­stellt. Ange­sichts der öko­lo­gi­schen Fak­ten liegt es nahe, TINA zu über­neh­men: Die Welt muss öko­lo­gi­scher und nach­hal­ti­ger wer­den, oder sie wird unter­ge­hen. Klingt nach einer ein­fa­chen Wahr­heit, ist aber letzt­lich doch kom­pli­zier­ter – denn TINA könn­te auch „The­re is no auto­ma­tism“ heißen.

Das heißt: Aus den öko­lo­gi­schen Fak­ten folgt noch lan­ge kei­ne poli­ti­sche Ein­sicht, denn die­ser Wil­lens­bil­dungs­pro­zess fin­det nach wie vor in der poli­ti­schen Are­na statt, in der unter­schied­li­che Inter­es­sen, Welt­sich­ten und „Sach­zwän­ge“ auf­ein­an­der pral­len. Fak­ten im Sin­ne außer­so­zia­ler Tat­sa­chen spie­len bei der Mei­nungs­bil­dung eine Rol­le (Kret­sch­mann: „Gegen Zah­len lässt sich nicht anbrül­len!“) – aber sie sind eben nicht der ein­zi­ge Fak­tor. Was als wahr gilt, was wie inter­pre­tiert wird, was gese­hen und was aus­ge­blen­det wird, wel­cher Weg in Rich­tung Nach­hal­tig­keit als taug­lich ange­se­hen wird, und wel­cher nicht – hier haben wir es mit sozia­len Tat­sa­chen zu tun, die sich eben nicht auto­ma­tisch aus den schlich­ten Res­sour­cen­ver­brauchs­zah­len und deren Extra­po­la­ti­on erge­ben. Poli­tik braucht wei­ter­hin über­zeu­gen­de Akteu­re und Akteurinnen. 

Wenn öko­lo­gi­sche Poli­tik alter­na­tiv­los ist, dann heißt das also noch lan­ge nicht, dass nicht hart dar­an gear­bei­tet wer­den muss, die­se Alter­na­ti­ve auch tat­säch­lich zur im Dis­kurs domi­nan­ten poli­ti­schen Opti­on zu machen. Und sie dann auch noch umzusetzen.

Wenn TINA der Leit­stern der har­ten Neo­li­be­ra­len ist, dann ist die Ver­elen­dungs­theo­rie der Hoff­nungs­trä­ger einer bestimm­ten Sor­te von Mar­xis­tIn­nen. Zuge­spitzt und popu­la­ri­siert: der Kapi­ta­lis­mus wird letzt­lich durch eine zuneh­men­de Ver­schlech­te­rung der Lebens­be­din­gun­gen der Arbei­te­rIn­nen schon selbst dafür sor­gen, dass es zur gro­ßen Revo­lu­ti­on und zum Umschwung der Ver­hält­nis­se kommt. So etwas in der Art gibt es auch in grün – wenn Peak Oil über­schrit­ten ist, wenn die Böden aus­ge­laugt sind, wenn die Nah­rungs­mit­tel­ver­sor­gung zusam­men­ge­bro­chen ist – spä­tes­tens dann, mit der gro­ßen Kri­se, wird der gro­ße Umschwung zu nach­hal­ti­gen und öko­lo­gi­schen Pro­duk­ti­ons- und Lebens­wei­sen kom­men. Weil’s halt ein­fach gar nicht anders geht, und dann jeder und jede die öko­lo­gi­sche Wahr­heit sehen wird.

Mal abge­se­hen davon, dass bei der Hoff­nung auf Ver­elen­dung immer auch Zynis­mus mit­schwingt, hal­te ich die eine wie die ande­re Vari­an­te die­ser Vor­stel­lung für falsch. Auch hier sind die Ver­hält­nis­se kom­pli­zier­ter, auch hier scheint es mir kei­ne Auto­ma­tis­men zu geben. Allein schon des­we­gen, weil die welt­wei­ten Chan­cen und öko­lo­gi­schen Abhän­gig­kei­ten so ungleich ver­teilt sind bzw. als unglei­che Ver­tei­lung geschaf­fen und auf­recht erhal­ten wur­den und wer­den. Zudem blei­ben Inno­va­ti­ons­kraft und gegen­läu­fi­ge Ten­den­zen unterbelichtet.

Unterm Strich bleibt die Aus­sa­ge, dass es dumm wäre, öko­lo­gi­sche Poli­tik auf die Hoff­nung auf Auto­ma­tis­men auf­zu­bau­en. Es bleibt die Not­wen­dig­keit – und das ist Arbeit – sich in den unter­schied­lichs­ten gesell­schaft­li­chen Are­nen wei­ter­hin selbst dar­um zu küm­mern, dass es in Rich­tung Nach­hal­tig­keit geht. Dar­auf, dass sich hier bereits eini­ges bewegt, dass es durch­aus auch posi­ti­ve Nach­rich­ten gibt, Hoff­nun­gen zu set­zen, erscheint mir weit­aus sinn­vol­ler, als es die men­ta­le Vor­be­rei­tung auf den „unaus­weich­li­chen“ öko­lo­gi­schen Kol­laps wäre. 

War­um blog­ge ich das? Weil es manch­mal hilf­reich ist, sich die Begren­zun­gen der poli­ti­schen Wirk­sam­keit außer­so­zia­ler Fak­ten vor Augen zu füh­ren. Selbst psy­cho­lo­gisch lässt sich ganz gut erklä­ren, war­um es manch­mal ein­fa­cher ist, kon­tra­fak­tisch auf z.B. einer unbe­ding­ten Wachs­tums­ori­en­tie­rung zu behar­ren, als die Gren­zen des Wachs­tums zur (poli­ti­schen) Kennt­nis zu nehmen.

Kurz: Moral sorgt für Ärger

Einen Gedan­ken, den Peter Unfried von der taz beim grü­nen Frei­heits­kon­gress auf­ge­wor­fen hat, möch­te ich hier doch noch ein­mal auf­grei­fen: Die feh­len­de Über­zeu­gungs­kraft des grü­nen Pro­jekts sei auf einen Über­schuss an Moral zurück­zu­füh­ren, und zwar extern uns Grü­nen zuge­spro­che­ner Moral. Statt auf Moral sei auf Kul­tur­wan­del zu set­zen, wenn es drum gehe, öko­lo­gi­sche Gedan­ken poli­tisch anschluss­fä­hig zu machen. Solan­ge dage­gen – so wür­de ich das aus­drü­cken – im Code von Moral/Unmoral kom­mu­ni­ziert wer­de, wer­den fal­sche Rah­mun­gen auf­ge­ru­fen und fal­sche Erwar­tun­gen geweckt. Solan­ge wir den Ein­druck erwe­cken, Men­schen bekeh­ren zu wol­len, pro­du­zie­ren wir Wider­stän­de. Gleich­zei­tig kann dann ganz ein­fach jedes „grü­ne Fehl­ver­hal­ten“ zum Siehs­te-Bei­spiel umge­wid­met wer­den. Da muss gar nicht auf das Bei­spiel Veg­gi­e­day zurück­ge­grif­fen wer­den; auch das all­täg­li­che Ver­kehrs­ver­hal­ten ist für die­sen bewuss­ten mora­li­schen Fehl­schluss anfäl­lig: Ha, der Minis­ter ist gar nicht Rad gefah­ren? Oho, die grü­ne Abge­ord­ne­te ist geflo­gen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt lie­ße sich leicht argu­men­tie­ren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wol­len ja nie­mand umer­zie­hen. Jeden­falls beteu­ern wir das stän­dig. Das fie­se hier ist aber gera­de, dass es über­haupt nicht dar­um geht, was wir Grü­ne sagen (wol­len), son­dern dar­um, wie ande­re das, was wir sagen, deu­ten und wahr­neh­men. Der Text von spek­tral­li­nie dazu, dass wir’s bes­ser wis­sen, passt an die­ser Stel­le ganz gut … und ver­mut­lich wür­de sich auch eine Re-Lek­tü­re von Luh­manns Öko­lo­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on aus den 1980er Jah­ren loh­nen, auch da ging es, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, schon um die­ses Problem.

Tja, und was ler­nen wir jetzt dar­aus, was ist die Moral von der Geschich­te? Kön­nen wir für ein gutes Leben strei­ten, ohne dass das mora­lisch gele­sen wird? Ist grü­ne Poli­tik, die auf „du sollst“-Aussagen ver­zich­tet, über­haupt noch glaub­wür­dig? Oder wer­den wir gera­de dann stark, wenn wir uns von den immer wie­der ange­führ­ten per­sön­li­chen Kon­sum­mus­tern und Lebens­sti­len lösen, und statt des­sen bewusst poli­tisch argu­men­tie­ren? Soll hei­ßen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Ob Men­schen sich indi­vi­du­ell dafür ent­schei­den, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist kei­ne poli­ti­sche Fra­ge. Poli­tisch wären dage­gen die Fra­gen, ob Mas­sen­tier­hal­tung unter­stützt wird oder nicht (also im Sin­ne von Sub­ven­tio­nen und auch von Ord­nungs­po­li­tik), ob Rad­ex­press­we­ge gebaut wer­den oder nicht, und wel­che Grenz­wer­te für Auto­mo­bi­le gel­ten sol­len. Ob eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se gelin­gen kann (die ja durch­aus auch den grü­nen „Mar­ken­kern“ berührt), erscheint mir der­zeit noch offen zu sein. Böse aus­ge­legt wer­den kann alles. Aber zumin­dest da, wo wir selbst das Heft der Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hand haben, scheint es mir sehr sinn­voll zu sein, immer wie­der zu tes­ten, ob wir – als Par­tei! – gera­de über Poli­tik oder über Moral sprechen.