Kurz: Fast auf Kretschmanns Spuren

Der Minis­ter­prä­si­dent macht Som­mer­wan­de­run­gen durchs Länd­le – letz­te Woche in Würt­tem­berg, die­se Woche im badi­schen Lan­des­teil. Den Auf­takt mach­te Wald­kirch – Emmen­din­gen, und weil das ganz in der Nähe von Frei­burg liegt, woll­te ich mir mal anschau­en, wie das mit der Bür­ger­be­tei­li­gungs­form »zusam­men wan­dern und reden« so funktioniert.

Lei­der woll­te ich ganz klug in Wald­kirch den Weg Bahn­hof – Stadt­park – Bahn­hof ver­mei­den, und war­te­te des­we­gen am Bahn­hof, Ein­stieg zum Vier­bur­gen­weg und zur Kas­tel­burg, auf die Wan­der­grup­pe Kret­sch­mann. Und war­te­te, und war­te­te – und bin dann ein­fach allei­ne los­ge­gan­gen. Was ein sehr schö­ner Aus­flug wur­de, mit den bes­ten Brom­bee­ren, die ich je gefun­den habe. Kurz vor Emmen­din­gen, bei der Rui­ne Hoch­burg, traf ich dann auf die etwa 70 Per­so­nen umfas­sen­de Wan­der­grup­pe; vie­le Grü­ne, aber auch eine gan­ze Rei­he von Bür­ge­rIn­nen mit poli­ti­schen Anlie­gen. (Des Rät­sels Lösung: die Grup­pe war über Buch­holz statt über die Kas­tel­burg gelau­fen – und kam des­we­gen gar nicht am Bahn­hof Wald­kirch vorbei).

Was neh­me ich mit? 12 bis 15 km Weg­stre­cke sind gegen Ende hin ziem­lich anstren­gend. Respekt allen, die regel­mä­ßig auf sol­chen Stre­cken unter­wegs sind. Auch der MP ist ganz schön tough – dass er Aus­dau­er und Zuhö­ren ver­bin­den kann, zeigt er ja auch sonst. Und auch wenn ich mich bezüg­lich des Mit­wan­derns selbst über­lis­tet habe: schön, dass ich end­lich mal einen nähe­ren Blick auf einen Teil der Regi­on wer­fen konn­te, den ich sonst immer nur vom Zug aus bestau­ne. Kas­tel­burg und Hoch­burg neh­me ich mir auf jeden Fall als Kin­der-Aus­flugs­ziel mit (aber nicht bei­de auf einmal!)

Die drei Funktionen eines Wahlprogramms

LDK ends VIII

Aus Grün­den mache ich mir gera­de eini­ge Gedan­ken um Wahl­pro­gram­me. Dabei ist mir auf­ge­fal­len, dass ein paar der Schwie­rig­kei­ten, die mit einem Wahl- oder Regie­rungs­pro­gramm ver­bun­den sind, schlicht damit zu tun hat, dass ein sol­ches Pro­gramm meh­re­re, sich teil­wei­se wider­spre­chen­de Funk­tio­nen erfül­len soll. Es steht also immer in einem Span­nungs­ver­hält­nis, das sich nie ganz auf­lö­sen lässt.

Mir sind drei sol­che Funk­tio­nen – also Ant­wor­ten auf die Fra­ge, wozu ein Wahl­pro­gramm eigent­lich gut ist – ein­ge­fal­len. Viel­leicht gibt es noch mehr: 

1. Das Wahl­pro­gramm ist eine Moment­auf­nah­me des andau­ern­den Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­ses inner­halb einer Par­tei. Es hält fest, was die Posi­tio­nen und Hal­tun­gen, die Kom­pro­mis­se und Beschluss­la­gen zum Zeit­punkt X sind. Es ist damit ein iden­ti­täts­stif­ten­des Selbst­ver­ständ­nis in Lang­form (in Abgren­zung zu kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en) – und letzt­lich auch ein his­to­ri­sches Doku­ment, das im Ver­gleich zu älte­ren Wahl­pro­gram­men Aus­kunft dar­über geben kann, wie sich Posi­tio­nen und Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten ent­wi­ckelt und ver­scho­ben haben. 

2. Es wäre schön, wenn das mit der zuerst genann­ten Funk­ti­on in eins fal­len wür­de, dem ist aber nicht so: Das Wahl­pro­gramm ist ein Regie­rungs­pro­gramm, eine Blau­pau­se und Bau­stel­le für mög­li­che Koali­ti­ons­ver­trä­ge und das dar­auf auf­bau­en­de Regie­rungs­han­deln. Der Fokus liegt hier stär­ker als in der ers­ten Per­spek­ti­ve auf dem, was auch tat­säch­lich umsetz­bar ist, auf dem inner­halb einer Legis­la­tur­pe­ri­ode mach­ba­ren – und stär­ker auf kon­kre­ten Pro­jek­ten als auf all­ge­mei­nen Posi­tio­nen. (Und da, wo es kon­kret wird, wird’s dann ger­ne ganz kon­kret und schnell sehr, sehr fachlich …)

3. Und schließ­lich ist ein Wahl­pro­gramm auch ein werb­li­cher Text. Es soll von poten­zi­el­len Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern nicht nur ver­stan­den wer­den, son­dern auch als attrak­tiv emp­fun­den wer­den. Es muss zur Kam­pa­gne pas­sen, etwa im Hin­blick auf Schwer­punkt­set­zun­gen. Es dient als Grund­la­ge für Wahl­wer­be­ma­te­ri­al und die Beant­wor­tung von Wahl­prüf­stei­nen. Mit all dem ist die Ver­lo­ckung ver­bun­den, Gro­ßes zu ver­spre­chen – was nicht immer mit Mach­bar­keit koin­zi­diert – und über ande­res eher den Man­tel des Schwei­gens zu hüllen. 

Im Span­nungs­feld zwi­schen Iden­ti­täts­stif­tung, vor­weg genom­me­ner Legi­ti­ma­ti­on zukünf­ti­gen Regie­rungs­han­deln und Wäh­ler­ori­en­tie­rung ist ein Wahl­pro­gramm not­wen­di­ger­wei­se ein viel­schich­ti­ger und facet­ten­rei­cher Text. Auch wenn man­che mei­nen, dass Wahl­pro­gram­me über­haupt nicht not­wen­dig wären, sind – zumin­dest in debat­ten­freu­di­gen Par­tei­en wie den GRÜNEN – Pro­gramm­par­tei­ta­ge auch des­we­gen span­nend, weil hier nicht nur unter­schied­li­che Inter­es­sen inner­halb der oben dar­ge­stell­ten Dimen­sio­nen auf­ein­an­der­pral­len (etwa unter­schied­li­che Schwer­punkt­set­zun­gen unter­schied­li­cher Strö­mun­gen), son­dern, ver­knüpft mit Rol­len und Rol­len­er­war­tun­gen, auch unter­schied­li­che Inter­es­sen dar­an, wel­che Funk­ti­on das Pro­gramm vor allem erfül­len soll. Ein den Wahl­kampf orga­ni­sie­ren­der Vor­stand ver­bin­det mit dem Pro­gramm ande­re Ansprü­che als eine fach­lich ori­en­tier­te Arbeits­grup­pe oder ein Mit­glied einer Regierungsfraktion.

War­um blog­ge ich das? Unter ande­rem mit Blick auf den lau­fen­den Pro­gramm­pro­zess inner­halb der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen im Vor­feld der Land­tags­wahl 2016.

Photo of the week: Light green landscape I

Light green landscape I

 
Nach und nach zieht grün in die Land­schaft ein – hier im Wild­tal nörd­lich von Frei­burg. Ich möch­te das zum Anlass neh­men, noch ein­mal auf den Pro­gramm­pro­zess der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen hin­zu­wei­sen, der der­zeit läuft. Ein biss­chen was über das ers­te von vier Zukunfts­fo­ren in Sig­ma­rin­gen habe ich bereits auf­ge­schrie­ben. Ein wei­te­res Forum fand vor Ostern in Mos­bach statt. Es fol­gen – getrennt in einen öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­teil und einen par­tei­öf­fent­li­chen Work­shop­teil – noch zwei wei­te­re Zukunfts­fo­ren. Am 18.4. in Stutt­gart (da bin ich lei­der ver­hin­dert), und am 25.4. in der Mes­se Offen­burg. Par­al­lel zu die­sen Foren läuft der­zeit die Erar­bei­tung von Bau­stei­nen für das Wahl­pro­gramm in Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft und Fachgruppen.

Ich möch­te alle, gera­de die­je­ni­gen, die unzu­frie­den mit dem bis­her in der Lan­des­re­gie­rung erreich­ten sind, dazu auf­ru­fen, an die­sen Foren teil­zu­neh­men. Gera­de die Work­shops für Par­tei­mit­glie­der sind ein wich­ti­ges Ele­ment bei der Erar­bei­tung des Land­tags­wahl­pro­gramms 2016 – und jetzt ist der rich­ti­ge Zeit­punkt, um in die inhalt­li­che Debat­te einzusteigen.

Grüne Mehrheiten werden gebraucht

Günterstal landscape with mountains

SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung haben eine neue Vor­wahl­um­fra­ge für Baden-Würt­tem­berg ver­öf­fent­licht. Grü­ne und Lan­des­re­gie­rung schnei­den gut ab, eine Wechel­stim­mung gibt es nicht. Ich neh­me das mal zum Anlass, um einen län­ge­ren Text zu ver­öf­fent­li­chen, der schon seit ein paar Tagen auf mei­ner Fest­plat­te liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüs­se, die ich da beschrei­be, eigent­lich rich­tig fin­den soll. Inso­fern bin ich auf Reak­tio­nen gespannt. (Ach ja: Die­ses Kon­text-Por­trät passt auch gut dazu …)

Ein Erd­rutsch in Zeit­lu­pe hat die Par­tei erfasst. In acht – und wenn die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen in Ham­burg erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den, in neun – der sech­zehn Bun­des­län­der sind Grü­ne an der Regie­rung betei­ligt. Und trotz­dem bleibt ein­ein­halb Jah­re nach der Bun­des­tags­wahl 2013 ein scha­les Gefühl. Weder die kleinst­par­tei­li­che Reprä­sen­ta­ti­on im Bun­des­tag noch das anhal­ten­de Tief bei der bun­des­wei­ten Sonn­tags­fra­ge pas­sen zum Anspruch des Mit­re­gie­rens und Mit­ge­stal­tens. Für 2017 sehen die Optio­nen schal aus – Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel könn­te fürs Wei­ter­re­gie­rung dann eine neue Par­tei gebrau­chen, die sie nach vier Jah­ren als lee­re Hül­le zurück­las­sen kann, aber eine Per­spek­ti­ve ist das nicht. Auf der ande­ren Sei­te steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blo­ckier­tes Rechen­spiel. Auch dar­auf las­sen sich, so scheint es, kei­ne Kam­pa­gnen aufbauen.

Grü­ne waren schon immer eine mul­ti­po­la­re Par­tei. Dies hat sich seit 2013, ja eigent­lich schon seit 2011, noch ein­mal ver­stärkt. Der­zeit liegt das grü­ne Kraft­zen­trum ganz sicher nicht in der Bun­des­par­tei und eben­so sicher nicht in der Bun­des­tags­frak­ti­on. Bei­de machen ihre Arbeit, bei­de mühen sich red­lich – aber die gro­ße, mit­rei­ßen­de Erzäh­lung insze­nie­ren weder Anton Hof­rei­ter und Kat­rin Göring-Eckardt noch Simo­ne Peter und Cem Özde­mir. Ver­früh­te Mid­life-Cri­sis eines bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Erfolgsprojekts?

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Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!

"Auf in die Zukunft"Im reiz­vol­len Sig­ma­rin­gen star­te­te heu­te der Pro­gramm­pro­zess der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen mit dem ers­ten von vier Zukunfts­fo­ren. Zum Auf­takt skiz­zier­te im öffent­li­chen Teil Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann Erfol­ge und zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen grü­ner Poli­tik im Länd­le. Danach bestand die Mög­lich­keit für die Bevöl­ke­rung, mit Minis­te­rIn­nen und Abge­ord­ne­ten ins Gespräch zu kom­men. Der Bil­dungs­tisch war dabei – wie immer bei sol­chen Gele­gen­hei­ten – stark umla­gert. Auch das ist Poli­tik des Gehört­wer­dens.

Nach der Mit­tags­pau­se (vegan oder vege­ta­risch, ganz nach Wahl) ging’s dann par­tei­in­tern wei­ter mit Foren (bei mir: zum einen Bil­dung, zum ande­ren Hoch­schu­le – da durf­te ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahl­pro­gramm gesam­melt und in sehr kon­struk­ti­ver Wei­se dis­ku­tiert wur­den. Wer denkt, nach vier Jah­ren grün-rot und einem zu gro­ßen Tei­len erle­dig­tem Koali­ti­ons­ver­trag sei alles getan, was zu tun ist, täusch­te sich: »5 Jah­re mehr Zukunft«, wie es auf dem Ver­an­stal­tungs­but­ton hieß, wür­den Baden-Würt­tem­berg durch­aus gut tun. Es gibt vie­les, was ange­sto­ßen wur­de, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gera­de, wenn die gefragt wer­den, die sich nicht Tag für Tag mit der Umset­zung von Gesetz­ent­wür­fen und Ver­ord­nun­gen befas­sen – vie­le, vie­le Ideen dafür, wo ein Kabi­nett Kret­sch­mann II noch ganz neue Din­ge anpa­cken könnte.

Wenn auch die ande­ren drei Zukunfts­fo­ren so ver­lau­fen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Pro­gramm in die Land­tags­wahl gehen kön­nen, das nicht nur (berech­tig­tes) Lob für das seit 2011 Erreich­te ent­hält, son­dern bunt und viel­fäl­tig gera­de auch im Hin­blick auf zukünf­ti­ge Pro­jek­te und Her­aus­for­de­run­gen sein wird, die dar­auf auf­bau­en kön­nen. Five more years!