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Kurz: Vor dem Regierungsprogrammparteitag

Morgen ab 11 Uhr startet unser Programmparteitag (aka »Landesdelegiertenkonferenz« oder LDK) in Reutlingen. Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2015 in Baden-Württemberg wurde im Vorfeld intensiv diskutiert, insgesamt wurden über 400 Änderungsanträge eingereicht. Für mich ist’s insofern ein … Weiterlesen

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Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Während die FDP bereits ein fertig verabschiedetes Wahlprogramm vorgelegt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwischen Entwürfe, die im Winter abgestimmt werden. – Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf des Regierungsprogramms (Okt. 2015) – CDU: Entwurf des Regierungsprogramms (Okt. … Weiterlesen

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Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein Thema der baden-württembergischen Presse ist der Landesparteitag der AfD, der am vergangenen Wochenende stattfand. Tenor der Berichterstattung: Die AfD freut sich schon jetzt darauf, durch ihren Landtagseinzug Grün-Rot ein Ende zu bereiten. Und wenn dafür ein paar Monate lang … Weiterlesen

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Der Fünf-Prozent-Hebel

Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung … Weiterlesen

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Kurz: Munition

In der grünen BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik haben wir über einen längeren Zeitraum die Frage des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik diskutiert. In Baden-Württemberg lässt sich diese Problematik gerade mustergültig bestaunen: zu den neu eingeführten Gemeinschaftsschulen gibt es eine wissenschaftliche … Weiterlesen

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