Grundeinkommen: morgen erste Vorentscheidung (Update 2)

Na gut, die ers­te Vor­ent­schei­dung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen dar­über, was die grü­nen Eck­punk­te für ein neu­es sozia­les Siche­rungs­mo­dell sein soll. Der aus dem Lan­des­vor­stand stam­men­de, in der Pro­jekt­grup­pe bera­te­ne und hef­tig dis­ku­tier­te Antrag dazu kann zum Bei­spiel hier nach­ge­le­sen wer­den. Ich wer­de des­we­gen in Pforz­heim beim Lan­des­aus­schuss (das ist unser klei­ner Par­tei­tag, nicht zu ver­wech­seln mit dem bun­des­wei­ten Län­der­rat) sein und dort eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge ein­brin­gen, die der Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald auf sei­ner letz­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen hat. Ins­ge­samt geht es dar­um, deut­li­cher zu machen, dass eine neue sozia­le Siche­rung nicht ein­fach nur eine Wei­ter­ent­wick­lung von Hartz-IV sein kann, son­dern dass die gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen („Sockel­ar­beits­lo­sig­keit“, „Wis­sens­ge­sell­schaft“ usw.) eben­so zu berück­sich­ti­gen sind wie die Chan­cen, die in neu­en Model­len der sozia­len Siche­rung ste­cken kön­nen – ins­be­son­de­re natür­lich im Grund­ein­kom­men. Des­we­gen stel­len wir sowohl Ände­rungs­an­trä­ge, die die Kri­tik an der der­zei­ti­gen Pra­xis deut­li­cher machen sol­len (also z.B. klar­stel­len, dass Hartz-IV ein Feh­ler war, und dass Sank­tio­nen als Steue­rungs­in­stru­ment nicht beson­ders grün sind), als auch Anträ­ge, die die auch im Eck­punk­te­pa­pier irgend­wie doch noch vor­herr­schen­de Zen­tra­li­tät von Erwerbs­ar­beit wenigs­tens ein biß­chen zu rela­ti­vie­ren: mit einem Ver­weis auf Teil­zeit­ar­beit als Kom­ple­ment zum Grund­ein­kom­men (also: wer sich mit Grund­ein­kom­men und wenig Dazu­ver­dienst via Teil­zeit zufrie­den geben will, soll das auch machen kön­nen – dazu muss Teil­zeit­ar­beit orga­ni­sa­to­risch auch für die Unter­neh­men erleich­tert wer­den), mit der For­de­rung, die Aner­ken­nung und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be durch Nicht­er­werbs-Arbeit zu ver­bes­sern, und mit einem Hin­weis auf die eman­zi­pa­to­ri­schen Poten­zia­le einer neu­en Form sozia­ler Sicherung.

Mal schau­en, was davon durch­kommt. Bei unserm in sol­chen Fra­gen doch ger­ne mal „schwä­bisch“ gepräg­ten Lan­des­ver­band, wo das „Schaf­fe“ als Grund­wert gilt, bin ich aller­dings nur ver­hal­ten opti­mis­tisch. Wir werden’s sehen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir gera­de Gedan­ken über gute Argu­men­te für die Debat­te mor­gen mache.

Update: Lei­der ist das Eck­punk­te­pa­pier in der beschlos­se­nen Fas­sung noch nicht online. Scha­de, weil das Ergeb­nis recht erfreu­lich ist. Eine kur­ze Über­sicht dar­über, wel­che Ände­rungs­an­trä­ge wie behan­delt wur­den habe ich in das Grund­si­che­rungs-Blog gestellt.

Redebeitrag TWUpdate 2: Jetzt ist auch der offi­zi­el­le Beschluss online, falls jemand das noch­mal nach­le­sen will. Einen kur­zen Bericht über die Debat­te (und ein paar mehr Fotos von Red­ne­rIn­nen) gibt’s im Grund­si­che­rungs-Blog. Da kann und soll­te auch eif­rig kom­men­tiert wer­den. Da ist auch mein Rede­bei­trag zu finden.

Statement zum Grundeinkommen

Wie treu­en Lese­rIn­nen des Blogs bereits bekannt, dis­ku­tie­ren Bünd­nis 90/Die Grü­nen LV Baden-Würt­tem­berg seit eini­gen Mona­ten über Grund­ein­kom­men und Grund­si­che­rung oder ganz ande­re Model­le. Als ers­ter Zwi­schen­schritt lie­gen inzwi­schen nicht nur diver­se Model­le, son­dern auch ein (rela­tiv vages) Eck­punk­te­pa­pier vor, das auf dem nächs­ten Lan­des­aus­schuss am 30.6. in Pforz­heim beschlos­sen wer­den soll. Die grü­ne Debat­te um die Zukunft der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me wird auch von eini­gen Bei­trä­gen in der Mit­glie­der­zeit­schrift Grü­ne Blät­ter beglei­tet – u.a. wur­de auch ich gebe­ten, in einem State­ment zu erläu­tern, war­um ich mich für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein­set­ze. Und weil der Arti­kel so kurz ist (so ist das mit gedruck­ten Din­gen …), doku­men­tie­re ich ihn hier in vol­ler Gänze:
„State­ment zum Grund­ein­kom­men“ weiterlesen

Grundeinkommen und ökologische Lebensstile

In mei­nem Bei­trag Für ein exis­tenz­si­che­ren­des Grund­ein­kom­men habe ich es ja schon kurz erwähnt: ein Grund­ein­kom­men macht auch aus der Per­spek­ti­ve eines Zusam­men­den­kens von öko­lo­gi­scher und sozia­ler Fra­ge Sinn. Rein­hard Los­ke plä­diert seit eini­ger Zeit dafür. Heu­te hat er einen Kom­men­tar („Den Kon­su­mis­mus über­lis­ten“) in der taz, der sich haupt­säch­lich damit beschäf­tigt, dass es für eine radi­kal-rea­lis­ti­sche Kli­ma­po­li­tik nicht aus­reicht, Glüh­bir­nen zu ver­bie­ten und Hybrid­au­tos zu for­dern. So schreibt er:

Die Poli­tik muss höl­lisch auf­pas­sen, dass sie die Kli­ma­de­bat­te nicht zer­re­det und so klein hackt, dass die Bevöl­ke­rung letzt­lich den Ein­druck gewinnt, man kön­ne an der Mise­re sowie­so nichts mehr ändern und kon­zen­trie­re sich am bes­ten dar­auf, das eige­ne Scherf­lein ins Tro­cke­ne zu brin­gen oder die letz­te Par­ty zu fei­ern. Was jetzt gebraucht wird, sind gro­ße Wür­fe, die dann auch ver­bind­lich beschlos­sen und schritt­wei­se umge­setzt wer­den: die koh­len­stoff­freie Ener­gie­wirt­schaft, kli­ma­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel und Gebäu­de sowie Infra­struk­tu­ren, die für jeden ein rich­ti­ges Leben im rich­ti­gen ermöglichen.

Alle Wind­rä­der, Holz­pel­let­hei­zun­gen und Hybrid­au­tos wer­den uns aber nicht ret­ten, wenn wir uns län­ger um die Lebens­stil­fra­ge her­um­drü­cken. Da gibt es eine natür­li­che Scheu, die ver­ständ­lich ist, gera­de bei Poli­ti­kern, die den Vor­wurf der Ver­zichts­pre­digt scheu­en wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Aber der Kon­su­mis­mus, also das Anhäu­fen von Gütern als Sub­sti­tut für Sinn, ist heu­te der größ­te Feind des Kli­ma­schut­zes. Des­halb ist es eine Kul­tur­auf­ga­be ers­ter Ord­nung, die Rück­kehr zum mensch­li­chen Maß zu befördern.

Das nur als Kon­text für die hier inter­es­san­te Fra­ge, wie Grund­ein­kom­men und Kli­ma­po­li­tik zusam­men­pas­sen. Als Zwi­schen­schritt dazu argu­men­tiert Los­ke dazu, nicht klas­sisch-kapi­ta­lis­mus­kri­tisch und ver­zichts­be­tont an die Fra­ge öko­lo­gi­scher Lebens­sti­le her­an­zu­ge­hen, son­dern „den Kon­su­mis­mus zu über­lis­ten“, d.h.:

[…] Maß­hal­ten mit Lebens­freu­de, Ver­zicht mit Genuss, weni­ger mit mehr, Aske­se mit Selbst­ent­de­ckung zu ver­bin­den, um Mut zu machen und zur Nach­ah­mung anzu­re­gen. Bei der Plu­ra­li­tät unse­rer Gesell­schaft wird das nicht zum Ein­heits­le­bens­stil füh­ren, son­dern zu einer Viel­falt von Lebens­sti­len, die aber alle­samt kli­ma­ver­träg­li­cher sein würden.

Hier kommt nun das Grund­ein­kom­men ins Spiel, das Los­ke als Chan­ce sieht, sozia­le und öko­lo­gi­sche Fra­ge zu ver­bin­den und denen, die es wol­len, die Mög­lich­keit zu geben, neue öko­lo­gi­sche Lebens­sti­le zu entdecken:

Frei­lich gilt es eine wich­ti­ge Ein­schrän­kung zu machen: Wenn Ver­zicht für die Rei­chen ledig­lich hie­ße, ihren Off-Roa­der in der Fas­ten­zeit am Sonn­tag ste­hen zu las­sen, wäh­rend er für die Armen die Kür­zung der Hartz-IV-Leis­tun­gen von 345 Euro pro Monat auf 300 Euro bedeu­te­te, wäre ein sol­cher Ansatz ohne Aus­sicht auf brei­te gesell­schaft­li­che Zustim­mung. Die Chan­ce, maß­vol­len Lebens­sti­len zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, steigt mit der gesell­schaft­li­chen Gerech­tig­keit, natio­nal wie inter­na­tio­nal. Das Grund­ein­kom­men für jede und jeden könn­te die Brü­cke sein, um über­mä­ßi­gen Wachs­tums­druck von der Gesell­schaft zu neh­men. Es ist an der Zeit, die öko­lo­gi­sche und die sozia­le Fra­ge end­lich zusammenzudenken.

Ich fin­de das eine ziem­lich span­nen­de Per­spek­ti­ve, selbst wenn ich noch nicht davon über­zeugt bin, dass ein der­ar­ti­ger Lebens­stil­wan­del auf brei­ter Front pas­sie­ren wird. Aber selbst für die von Los­ke als unzu­rei­chend dar­ge­stell­ten Maß­nah­men sind Avant­gar­de-Haus­hal­te sinn­voll, die zei­gen, wie ein öko­lo­gisch nach­hal­ti­ger, emis­si­ons­re­du­zier­ter und trotz­dem genuß­vol­ler Lebens­stil aus­se­hen kann, und von denen der „raf­fi­nier­te Kapi­ta­lis­mus“ ler­nen kann. Um die­se mög­li­cher­wei­se anfangs recht klei­ne Grup­pe zu unter­stüt­zen, ist ein Grund­ein­kom­men eine gute Idee (jeden­falls bes­ser als die Idee eines Zuschus­ses für geprüf­tes öko­lo­gisch kor­rek­tes Verhalten …).

Anders gesagt: das Grund­ein­kom­men wür­de einen post­ma­te­ri­el­len Lebens­stil ermög­li­chen, und so zu einer ver­bes­ser­te gesell­schaft­li­chen Öko­bi­lanz bei­tra­gen. Der Schritt dazwi­schen ist der, dass jemand mit Grund­ein­kom­men weni­ger Zeit für Arbeit und mehr Zeit für „Sein“ haben kann, und die dann idea­ler­wei­se nicht dafür nutzt, Kon­sum­gü­ter zu kau­fen (und sich zu ver­schul­den), son­dern für Kon­tem­pla­ti­on, Eigen­ar­beit, ehren­amt­li­che Arbeit, Fami­lie, Kunst, … ande­re For­men der Selbst­fin­dung, also jeden­falls alles Din­ge, die deut­lich weni­ger mate­ri­al­in­ten­siv sind. Im Prin­zip fin­de ich das eine sehr gute Idee (und habe des­we­gen auch auf Los­kes Bei­trag hin­ge­wie­sen) – aller­dings neh­me ich an, dass es nur eine rela­tiv klei­ne Grup­pe von Men­schen gibt, die ein Grund­ein­kom­men so nut­zen wür­den. Dazu gehört ja bei­spiels­wei­se, sich nicht über die Erwerbs­ar­beit zu defi­nie­ren, etwas mit sich anfan­gen zu kön­nen, ohne exter­ne Unter­hal­tung gebo­ten zu bekom­men usw. 

Aller­dings bin ich da bei aller Sym­pa­thie ein biß­chen skep­tisch, weil es eine doch recht kla­re gesell­schaft­li­che Struk­tu­rie­rung in „Milieus“ gibt (z.B. SINUS-Milieus), die jeweils für bestimm­te Wert­hal­tun­gen, für einen bestimm­ten Lebens­stil ste­hen. Und posi­ti­ve Reso­nan­zen mit einem durch ein Grund­ein­kom­men ermög­lich­ten Lebens­stil des „posi­ti­ven Ver­zichts“ sehe ich nur bei den Milieus „B12 Post­ma­te­ria­lis­ten“ und „C2 Expe­ri­men­ta­lis­ten“, zusam­men sind das maxi­mal 20% der Gesell­schaft. Ande­rer­seits sind die tat­säch­li­chen Umwelt­fol­gen und die Lebens­sti­le ver­schie­de­ner Milieus auch noch ein­mal zwei von­ein­an­der getrennt zu betrach­ten­de Dinge.

((Z.T. kopiert aus der grü­nen Grund­ein­kom­mens­de­bat­te))

War­um blog­ge ich das? Ers­tens fin­de ich die Idee inter­es­sant, „öko­lo­gi­sche und sozia­le Fra­ge zusam­men­zu­den­ken“, was auch immer dabei letzt­lich genau raus­kom­men wird. Und zwei­tens beschäf­ti­ge ich mit in mei­ner Diss. mit nach­hal­ti­gen Lebens­sti­len und fin­de die­se Debat­te auch des­we­gen spannend.

Wo bleibt die integrierte Zukunftsvision?

Eigent­lich dach­te ich mir, ich ver­wei­se jetzt ein­fach mal auf die inzwi­schen ziem­lich gut ins Lau­fen gekom­me­ne Grund­ein­kom­mens­de­bat­te und for­de­re dazu auf, da mit­zu­dis­ku­tie­ren. Dann ist mir aber Hen­nings aktu­el­ler Bei­trag in sei­nem pri­va­ten Blog unter die Augen (und die Fin­ger) gekom­men. Er berich­tet näm­lich dar­über, dass der SPIEGEL dar­über berich­tet, dass in den aktu­el­len Umfra­gen Grü­ne zum ers­ten Mal seit der letz­ten Wahl wie­der mit 12 Pro­zent geführt wer­den. Der SPIEGEL (und Hen­ning) sehen dar­in ein Echo auf die der­zeit dis­kurs­träch­ti­ge Kli­ma­de­bat­te. Ich bin mir da nicht so sicher und glau­be eher, dass es sich bei 12 Pro­zent noch um die ganz nor­ma­le Schwan­kungs­brei­te han­delt – die letz­te Wahl ist eini­ge Zeit her, die Regie­rung macht eini­ges falsch und ist intern zer­strit­ten, die Grü­nen machen ruhi­ge, aber ansons­ten durch­aus sinn­vol­le Oppo­si­ti­ons­po­li­tik. Da kön­nen die Umfra­ge­wer­te schon mal stei­gen. Von Kli­ma­wan­delssym­pa­thie­ef­fek­ten – so sehr wir sie ver­die­nen wür­den – wür­de ich erst reden, wenn die­ser stei­gen­de Trend in den Umfra­gen anhängt. Mir sind Grü­ne bei den aktu­el­len Kli­ma­de­bat­ten und Tipps (bis hin zur BILD) aller­dings viel zu wenig prä­sent. Ins­be­son­de­re glau­be ich, dass jetzt ein sehr guter Zeit­punkt dafür wäre, statt vie­le Ein­zel­maß­nah­men (von der Ener­gie­wen­de bis zur Debat­te um Hybrid­fahr­zeu­ge) end­lich mal eine posi­ti­ve Visi­on einer coo­len, kli­ma­neu­tra­len und nach­hal­ti­gen Gesell­schaft zu prä­sen­tie­ren. Von der Ton­la­ge her könn­te das in etwa den Opti­mis­mus von World­Chan­ging tref­fen. Grü­ne sind – gera­de auch unter dem Vor­zei­chen eines radi­ka­len Rea­lis­mus in Umwelt­fra­gen – eigent­lich prä­de­sti­niert für die­sen gro­ßen Wurf, das Ziel, das deut­lich macht, war­um sich der Kampf gegen den Kli­ma­wan­del lohnt, auch wenn er nicht mehr kom­plett auf­zu­hal­ten sein wird. Aber ver­mut­lich ist das weder tages­po­li­tik­taug­lich noch tages­schau­taug­lich – scha­de; dann eben andere.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kus­si­on um die Aus­rich­tung grü­ner Kli­ma­po­li­tik wich­tig fin­de und die­se Posi­ti­on mal los­wer­den wollte.

Neue Beschäftigung für Mittagspausen und Abende

Eigent­lich ist es ja nicht so, dass ich zuviel Zeit hät­te. Trotz­dem habe ich die nicht anders­wei­tig genutz­te Zeit in der letz­ten Zeit eher damit ver­bracht, zusam­men mit Hen­ning und der Koor­di­na­ti­ons­grup­pe das hier vor­zu­be­rei­ten: Das Blog zur Debat­te der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen um Grund­si­che­rung und Grund­ein­kom­men, oder kurz: „Grü­ne Grund­si­che­rungs­de­bat­te“ (oder noch kür­zer: Grundsicherung-BW).

Es juckt mich nach den Erfah­run­gen damit jetzt ja in den Fin­gern, auch mein Blog auf Word­Press umzu­stel­len (da gäbe es so vie­le schö­ne Kon­fi­gu­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten), aber viel­leicht muss das auf den Zeit­punkt t+1 ver­scho­ben wer­den – bis dahin blei­be ich beim LiveJournal.

Und in der heu­ti­gen Mit­tags­pau­se gab’s eh noch was ande­res: der BUND Süd­li­cher Ober­rhein und diver­se grü­ne KVs haben heu­te vor der Frei­bur­ger IHK pro­tes­tiert. Ich war auch mit dabei. Wie­so, wes­halb, war­um? Die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel für die Bahn wur­den gekürzt. Ande­re Län­dern haben dar­auf­hin mit kei­nen oder mode­ra­ten Ein­schnit­ten im Nah­ver­kehr reagiert, Baden-Würt­tem­berg hat dage­gen ziem­lich zuge­schla­gen. Dahin­ter steckt ver­mut­lich der Gedan­ke, eine Finan­zie­rung für das Mil­li­ar­den­grab „Stutt­gart 21“ zu fin­den (also die Tie­fer­le­gung des Stutt­gar­ter Bahn­hofs). Heu­te gab es dazu (zum Nah­ver­kehr) eine regio­na­le Fahr­plan­kon­fe­renz (= Ver­kün­dung der Kür­zung an die Bür­ger­meis­ter und Ver­tre­te­rIn­nen der Tou­ris­mus­ver­bän­de), und die wur­de mit einer klei­nen Pro­test­ak­ti­on beglei­tet. Loka­le Inter­net­nach­rich­ten gibt’s für Süd­ba­den lei­der kaum, und auch die Badi­sche Zei­tung berich­tet (noch?) nicht dar­über – zumeist dann lei­der eh nur für Abon­nen­tIn­nen. Wäre viel­leicht auch mal was, falls ich irgend­wann mal wie­der sehr viel Zeit haben sollte …

Nach­trag: Auf der BZ-Kreis­sei­te scheint es einen Bericht zur BUND-Akti­on zu geben; Zugriff lei­der nur für AbonnentInnen.

War­um blog­ge ich das? Punkt 1, weil ich rich­tig stolz auf das Ergeb­nis bin, Punkt 2, weil, wenn es schon nie­mand sonst berich­tet, zumin­dest hier was dazu ste­hen soll.