Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Pro­zent bei einer bun­des­wei­ten Wahl zweit­stärks­te Kraft, in den gro­ßen Städ­ten selbst in Ost­deutsch­land ganz vor­ne, weit, weit vor­ne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahl­er­folg mal kein Schön­re­den, son­dern trifft auf das grü­ne Ergeb­nis bei der Euro­pa­wahl zu. Und die Wel­le trägt auch bei den zeit­glei­chen Kom­mu­nal­wah­len hier in Baden-Würt­tem­berg: lan­des­weit Zuwäch­se, selbst in vie­len mit­tel­gro­ßen Städ­ten wie Wein­gar­ten, Emmen­din­gen oder Schwä­bisch Hall stel­len grü­ne die stärks­te Frak­ti­on, in den Hoch­bur­gen wie Hei­del­berg, Tübin­gen und Frei­burg sind Grü­ne im Stadt­rat sogar stär­ker als SPD und CDU zusammen. 

Kurz nach den ers­ten Pro­gno­sen am Wahl­abend hat­te ich auf Twit­ter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage spä­ter. Im Euro­päi­schen Par­la­ment, im Bund, in allen Län­dern, ins­be­son­de­re da, wo wir mit­re­gie­ren, und selbst­ver­ständ­lich auch in den kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen, in denen jetzt Grü­ne gestärkt wor­den sind. Wir müs­sen jetzt liefern.

Photo of the week: Freiburg: Fridays for Future 20

Freiburg: Fridays for Future 20

 
Ges­tern war ich bei der Fri­days-for-Future-Demo in Frei­burg. Bes­tes Wet­ter, unge­fähr 10.000 Leu­te (deutsch­land­weit 320.000), der weit­aus größ­te Teil davon Schüler*innen (so mein Ein­druck, passt zur Empi­rie). Ich fin­de das auch rich­tig so – so wich­tig „Par­ents for Future“, „Sci­en­tists for Future“ und „Omas für die Zukunft“ sind, ihr Momen­tum gewinnt die­se Bewe­gung erst durch die Wut, mit der eine Gene­ra­ti­on sagt: „Ihr raubt uns die Zukunft!“.

Ein paar Din­ge, die mir auf­ge­fal­len sind: das gan­ze ist her­vor­ra­gend orga­ni­siert – von zu Beginn der Demo ver­teil­ten Zet­teln mit Paro­len, Demo­rou­te, wich­tigs­ten For­de­run­gen und Tipps über die Auf­for­de­rung, auf jün­ge­re Schüler*innen zu ach­ten und den Müll wie­der ein­zu­sam­meln bis hin zum durch­dach­ten (und wohl bei den bis­he­ri­gen Demos eben so gestal­te­ten) Auf­takt: auf­rüt­teln­de Musik, ein paar Wor­te, wor­um es geht, Cho­reo („run­ter mit der Koh­le, rauf mit dem Kli­ma­schutz“), ein Rap­per, ein Lied zum Mit­sin­gen, Hin­weis auf die Wah­len („und redet mit euren Eltern und Groß­el­tern“), genaue Erklä­rung des wei­te­ren Ablaufs … und kei­ne Pro­mis. Gut gemacht. Und ich glau­be nicht, dass irgend­wer das für sich instru­men­ta­li­sie­ren kann. 

(Dann müss­ten wir jetzt nur noch die rich­ti­ge Poli­tik als Ant­wort lie­fern – wird nicht ein­fach, aber viel­leicht krie­gen wir das ja hin … jede Stim­me mor­gen hilft.)

Kurz: Die Erde brennt

Wir hat­ten am Diens­tag Besuch von Fri­days for Future in der Frak­ti­on – mit weit­rei­chen­den For­de­run­gen. Seit ein paar Tagen dis­ku­tiert das Netz über ein Video von rezo. Fast die Hälf­te sei­nes Vide­os dreht sich um das Ver­sa­gen der CDU im Kli­ma­schutz. Mor­gen ist glo­ba­ler Streik­tag der Fri­days for Future, und ich bin mir sicher, dass der Zulauf groß sein wird, und dass wir vie­le Jugend­li­che sehen wer­den, die ernst­haft sau­er sind.

Etwas zu tun reicht nicht. Es geht unse­ren Kin­dern nicht um Kom­pro­mis­se. Lui­sa Neu­bau­er bringt es auf den Punkt, wenn sie schreibt, dass die Erde brennt. Die Kli­ma­kri­se ist jetzt da, sie ist akut, und sie ist glo­bal – und die Erwar­tungs­hal­tung ist ein­fach: wer im Ange­sicht die­ser Kri­se nicht an der Lösung mit­ar­bei­tet – über alle poli­ti­schen Lager und Hal­tun­gen hin­weg – ist Teil des Pro­blems. Der Mar­shall­plan für das Kli­ma fehlt, es gibt kei­ne kon­zer­tier­te Akti­on in der Grö­ßen­ord­nung des Man­hat­t­an­pro­jekts – und das wird mas­siv als unver­zeih­li­ches Poli­tik­ver­sa­gen wahrgenommen.

Die­se Erwar­tungs­hal­tung clasht mit den vie­len Schräub­chen, Bret­tern und Bohr­ge­win­den des Poli­tik­be­triebs. Da hilft es auch nichts, die Euro­pa­wahl zur Kli­ma­wahl zu machen. Solan­ge Maß­nah­me für Maß­nah­me die CO2-Emis­sio­nen doch nicht sin­ken, wächst die Unge­duld. Die Fak­ten­la­ge ist klar. War­um dann Lager­streit und die übli­che zyni­sche Bes­ser­wis­se­rei, Inter­es­sen­ab­wä­gung und Sach­zwän­ge? Wo bleibt das gemein­sa­me Anpa­cken, um die Trans­for­ma­ti­on in letz­ter Minu­te zu schaf­fen? Das wird die Fra­ge sein, an der vie­le, die heu­te noch nicht wahl­be­rech­tigt sind, spä­tes­tens bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl die Par­tei­en mes­sen wer­den. Und da hilft dann kein noch so schö­nes Share­pic. Weil es um etwas Exis­ten­zi­el­les geht – jen­seits des übli­chen Hori­zonts von Politik.

(Oder, zuge­spitzt: Fri­days for Future defi­niert gera­de den Ausnahmezustand.)

Grüner Parteitag in Leipzig: Europa – darum kämpfen wir

Es fühlt sich gera­de ziem­lich gut an, Mit­glied von Bünd­nis 90/Die Grü­nen zu sein. Das hat was mit den 20 Pro­zent in den Umfra­gen zu tun, aber sehr viel mehr noch mit einer der Ursa­chen für die­se 20 Pro­zent – aktu­ell sind wir nahe dran an der pla­to­ni­schen Form einer grü­nen Par­tei. So muss das sein!

Gibt es den Aus­druck eines hei­te­ren Ernsts? Das ist in etwa die Hal­tung, mit der wir der­zeit der Welt begeg­nen, und das ist die rich­ti­ge Haltung. 

Wir leben in Zei­ten, in denen ziem­lich viel schief läuft. Man­ches davon ist lebens­be­dro­hend für die Zukunft der Mensch­heit. So kann es nicht wei­ter­ge­hen. Des­we­gen, und das ist glau­be ich der Kern des­sen, was Robert Habeck mit „radi­kal“ meint, braucht es Ant­wor­ten, die die­ser Situa­ti­on ange­mes­sen sind. Aber nur weil die Din­ge so sind, wie sie sind, wer­den wir nicht ver­bis­sen – ich schrieb irgend­wann mal etwas über grum­py old men -, wer­den auch nicht mora­lis­tisch und mora­lin­sauer, und erst recht ver­schlie­ßen wir nicht die Augen vor dem Zustand der Welt. Nein: wir schau­en hin, wir ent­wi­ckeln sehr kon­kre­te Ideen, wie die Welt bes­ser wer­den kann, und wir tre­ten dafür ein. Über­zeugt, aber nicht abge­ho­ben, hart in der Sache, aber fair und ver­bind­lich (oder, wie das Han­des­blatt schreibt, „mode­rat“) im Ton. Nach innen wie nach außen. (Und damit dann, um noch­mal Robert auf­zu­neh­men, auch bündnisfähig.)

„Grü­ner Par­tei­tag in Leip­zig: Euro­pa – dar­um kämp­fen wir“ weiterlesen