Schlagwort: europa

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Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte

Zumeist ist der grü­ne Län­der­rat ja eine nicht son­der­lich span­nen­de Ange­le­gen­heit. Am Sonn­tag ist das anders – da fin­det ein außer­or­dent­li­cher grü­ner Län­der­rat statt. Auf der Tages­ord­nung steht ein ein­zi­ges The­ma: Euro­pa; kon­kre­ter wird es um die Kri­se, ESM und den Fis­kal­pakt gehen. 

Der Son­der­län­der­rat fin­det statt, weil der­zeit Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­tei­en dar­über lau­fen, ob bzw. unter wel­chen Bedin­gun­gen die Oppo­si­ti­on im Bund zustimmt. Da geht es bei­spiels­wei­se um ein har­tes Com­mit­ment zu einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er oder um einen euro­päi­schen Altschuldenfonds.

Inner­halb der Grü­nen ist ziem­lich strit­tig, ob ein Ja zum Fis­kal­pakt über­haupt Sinn machen kann. Auch des­we­gen haben über 30 Kreis­ver­bän­de einen „gro­ßen“ Son­der­par­tei­tag bean­tragt. Den sehe ich der­zeit nicht. Aber zumin­dest der „klei­ne“ Par­tei­tag, der Län­der­rat, wird eine Ent­schei­dung tref­fen. Mei­ne Mei­nungs­bil­dung als Dele­gier­ter dafür ist noch nicht abge­schlos­sen – inso­fern bin ich an Feed­back zum Fis­kal­pakt sehr interessiert.

P.S.: Zum Län­der­rat wird es einen Live­stream geben.

P.P.S.: Anträ­ge und Tagesordnung

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Vulkan greift Flugverkehr an!

Eyjafjallajökull
Aus­bruch des Eyja­f­jal­la­jö­kull, Daní­el Örn, CC-BY

Vul­kan­aus­brü­che sind ein gutes Bei­spiel für Natur­er­eig­nis­se, die gro­ße Kon­se­quen­zen für mensch­li­che Gesell­schaf­ten haben, ohne dass es sich dabei um mensch­ge­mach­te Kata­stro­phen han­delt. Oder wer hät­te bis vor kur­zem jemals die Ver­mu­tung geäu­ßert, dass ein Vul­kan­aus­bruch auf Island zu Cha­os in Zügen der Deut­schen Bahn füh­ren könnte?
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Kurz: der EU-Profiler

eu-profilerEs gibt ja eini­ge Zwei-Ach­sen-Poli­tik­sor­tie­rer. Die Euro­pa­wah­len sind schon fast ein Jahr vor­bei, trotz­dem ist mir der EU-Pro­fi­ler erst heu­te über den Weg gelau­fen. Der unter ande­rem von der Frei­en Uni­ver­si­tät Ams­ter­dam ent­wi­ckel­te Pro­fi­ler adap­tiert das Sys­tem, über eini­ge Fra­gen zum poli­ti­schen Stand­punkt eine poli­ti­sche Ein­ord­nung auf zwei Dimen­sio­nen hin­zu­krie­gen, für die EU. Die Ach­sen sind dem­entspre­chend „sozio­öko­no­misch links/rechts“ und „für/gegen die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on“. Mein links­grü­nes Ergeb­nis ist links zu sehen (ankli­cken zum Ver­grö­ßern) – noch span­nen­der als mei­ne eige­ne Posi­ti­on fin­de ich aber die vie­len Kon­fet­ti-Punk­te. Die ste­hen näm­lich für die Posi­tio­nie­rung ein­zel­ner Par­tei­en – z.B. für die ver­schie­de­nen grü­nen Par­tei­en in Euro­pa. Und da gibt’s zwar ein kla­res Clus­ter (eher links, stark pro-euro­pä­isch) – aber auch ziem­lich star­ke Abwei­chun­gen. Und bei den ande­ren Par­tei­en sieht’s nicht bes­ser aus.

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Wie war’s bei Bologna 2.0?

Swarm behind the theatre

Am Mon­tag nahm ich an einer Ver­an­stal­tung mit dem schö­nen Titel „Bolo­gna 2.0“ teil. In den bis auf den letz­ten Platz besetz­ten Räum­lich­kei­ten der Jüdi­schen Gemein­de Mann­heim soll­te dar­über dis­ku­tiert wer­den, wo Deutsch­land bei der Ver­wirk­li­chung des Euro­päi­schen Hoch­schul­raums steht, und wie die „Reform der Reform“ des Bache­lor-Stu­di­um aus­se­hen muss. Wie es der Zufall so woll­te, war die­se Ver­an­stal­tung zeit­lich pro­mi­nent plat­ziert – direkt im durch die Hoch­schul­pro­tes­te öffent­lich auf das The­ma Bolo­gna fokus­sier­ten Mei­nungs­kli­ma, zwi­schen der Ankün­di­gung der KMK, eini­ge längst über­fäl­li­ge Reform­schrit­te zu gehen, und dem für Mitt­woch ange­setz­ten Bil­dungs­gip­fel der Regie­rung. Neben grü­ner Hoch­schul­po­li­tik-Pro­mi­nenz waren auch vie­le Stu­die­ren­de und eini­ge Ange­hö­ri­ge des wis­sen­schaft­li­chen Mit­tel­baus nach Mann­heim gekom­men. High poten­ti­al, also.

Die hoch­ge­steck­ten Erwar­tun­gen an das inno­va­ti­ve For­mat – einer gemein­sa­men Ver­an­stal­tung der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Hel­ga Trü­pel und Fran­zis­ka Brant­ner, des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Kai Geh­ring und der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten The­re­sia Bau­er – wur­den jedoch nur teil­wei­se erfüllt.
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Green City Freiburg wird nicht zur grünen Kapitale

Freiburg chestnuts IIIWie u.a. Grü­nes Frei­burg und die Badi­sche Zei­tung berich­ten, hat es Frei­burg zwar unter die Fina­lis­ten des Wett­be­werbs „Euro­pean Green Capi­tal“ der EU-Kom­mis­si­on geschafft, wur­de aber letzt­lich – mal wie­der – nicht aus­ge­wählt. Bleibt’s halt bei der loka­len inter­na­tio­nal bekann­ten „Green City“ für Frei­burg (mit knapp über 200.000 Ein­woh­ne­rIn­nen übri­gens so gra­de teilnahmeberichtigt).

Ganz über­zeu­gend fin­de ich die Aus­wahl aller­dings nicht. Die euro­päi­sche Umwelt­haupt­stadt 2010 ist Stock­holm. Gelobt wird hier das Ziel, bis 2050 Abschied von fos­si­len Ener­gie­trä­gern zu neh­men. Außer­dem wer­den die Grün­zü­ge und die Nähe zum Was­ser gelobt.

Noch dubio­ser sieht es bei Ham­burg, der euro­päi­schen Umwelt­haupt­stadt 2011, aus. Die Nähe zum Meer wird hier nicht erwähnt, dafür das CO2-Ver­mei­dungs­ziel und die Tat­sa­che, dass der Con­tai­ner­ha­fen nicht aus­ge­baut, son­dern ver­dich­tet wer­den soll (Elb­ver­tie­fung, anyo­ne?). Außer­dem wird das Nah­ver­kehrs­sys­tem gelobt – und die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie, per Zug zu werben. 

Visio­när erscheint mir das alles nicht, son­dern (für grö­ße­re deut­sche Städ­te) inzwi­schen ziem­lich nor­mal. Mal schau­en, was die­ser Award den Städ­ten tat­säch­lich bringt. Auch die „euro­päi­sche Kul­tur­haupt­stadt“ ist ja mehr Stadt­mar­ke­ting als sonst irgend­was. Mei­ne Pro­gno­se: auch 2012 wird Frei­burg (wobei da vor allem an die hie­si­ge Solar­bran­che und an Vau­ban und Rie­sel­feld zu den­ken ist) eben­so wie Müns­ter (Fahr­rad­stadt) in umwelt­po­li­tisch inter­es­sier­ten Krei­sen wei­ter­hin stär­ker als Umwelt­stadt wahr­ge­nom­men als die Metro­po­len Ham­burg oder Stock­holm. Ich bin also eher skep­tisch, ob die­se gan­zen Aus­schrei­bun­gen wirk­lich was brin­gen. Und stim­me Thors­ten von Grü­nes­Frei­burg zu, dass die­ser Aus­gang des Ver­fah­rens Ansporn sein soll­te, dass 

noch ein biss­chen gear­bei­tet wer­den [muss] – nur gut für Umwelt & Ein­woh­ne­rIn­nen und erfreu­lich für For­de­run­gen nach einem „noch grü­ne­ren“ Frei­burg, möch­te man meinen 

War­um blog­ge ich das? Weil ich ein biß­chen den Ver­dacht habe, dass eine gute städ­ti­sche Umwelt­po­li­tik es fast schon unnö­tig macht, die­se aktiv zu ver­mark­ten. Und in dem Sin­ne auch nicht so genau weiss, war­um sich Frei­burg da unbe­dingt bewer­ben musste.