Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Schnappschuss grüner LänderratLive vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von „natür­li­chen Bünd­nis­sen“ (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.
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Länderrat 2008 aktuell

((Aktu­el­les direkt vom Län­der­rat hier.))

Mor­gen und über­mor­gen bin ich in Lüne­burg, dann geht’s wei­ter nach Ber­lin, für die letz­ten Res­te re:publica wird’s lei­der zu knapp (aber viel­leicht nächs­tes Jahr?), am Abend geben die Grü­nen ’ne Slam­re­vue zu 1968 und am Sams­tag ist dann von 10–18 Uhr der Län­der­rat aka „klei­ner Par­tei­tag“, wie ja schon ange­kün­digt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kom­pa­ti­bel mit den Zug­ver­bin­dun­gen in den wil­den Süden sind, wer­de also wohl doch etwas frü­her gehen (müs­sen).

Zu den Anträgen:

D: Daten­schut­z/B­KA-Gesetz stop­pen klingt sinn­voll, Julia See­li­ger begrün­det, war­um es noch mehr Sinn macht, sich auf ein The­ma zu kon­zen­trie­ren und nicht alles mit reinzupacken.

K: Kin­der­po­li­tik – hier lie­gen drei Anträ­ge vor, die aller­dings wohl ergän­zend und nicht alter­na­tiv zu ver­ste­hen sind. Wich­tig (und soweit ich das sehe auch sinn­voll) erschei­nen mir vor allem die 11 grü­nen For­de­run­gen zur Kin­der­po­li­tik (spe­zi­ell zum Kampf gegen Kin­der­ar­mut), was ich dage­gen vom Bil­dungs-Soli hal­ten soll, weiss ich noch nicht so genau – wur­de auch auf der BAG-Sit­zung WHT eher kri­tisch diskutiert.

Ö: Öko­bo­nus – der Öko­bo­nus ist eine ins­be­son­de­re von Ger­hard Schick ins Ren­nen gebrach­te Idee, Umwelt- und Sozi­al­po­li­tik mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Hier soll wohl auf dem Län­der­rat dis­ku­tiert, aber noch nicht beschlos­sen wer­den; letz­te­res wür­de mir etwas zu schnell gehen.

BTW-01: Es wird vor­ge­schla­gen, der BDK vor­zu­schla­gen, ein Spit­zen-Tan­dem für die Bun­des­tags­wahl zu benen­nen, auf Urwah­len zu ver­zich­ten und zugleich dem Bun­des­vor­stand vor­zu­schla­gen, dafür Rena­te Kün­ast und Jür­gen Trit­tin zu unter­stüt­zen. Kurz gesagt: die Selbst­in­thro­ni­sa­ti­on der bei­den wird damit abge­nickt, wenn auch mit ein paar struk­tu­rel­len Umwe­gen. Posi­tiv: die ja doch mit eini­ger Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit ver­se­he­ne grü­ne Dop­pel­spit­ze wird damit offi­zi­ell auch für die Bun­des­tags­wahl 2009 fest­ge­zurrt; beim letz­ten Mal – Josch­ka! Josch­ka! – durf­te damit nicht argu­men­tiert wer­den. Nega­tiv: dass der medi­al gestütz­te und damit dann auch legi­mier­te Selbst­be­nen­nungs­pro­zess der Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen so unter­stützt wird und kei­nen Raum für Demo­kra­tie lässt. 

Dann gibt es noch eine gan­ze Rei­he Reso­lu­tio­nen – ins­be­son­de­re auch eine sehr umfang­rei­che zur klas­si­schen Medi­en­po­li­tik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.

Und wel­cher die­ser vie­len Tages­ord­nungs­punk­te wird die meis­te Medi­en­öf­fent­lich­keit bekom­men? Ich tip­pe auf den ein­zi­gen ohne Beschluss­vor­la­ge – die Aus­spra­che zur ver­än­der­ten Par­tei­en­land­schaft.

War­um blog­ge ich das? Für mehr Trans­pa­renz im poli­ti­schen Pro­zess – und weil ich noch bis heu­te um etwa Mit­ter­nacht Anre­gun­gen und Kom­men­ta­re dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.

Eine kurze und frei erfundene Geschichte des InterNet

Antique Software in Action

Wie wahr­schein­lich eini­ge wis­sen, ist es so, dass ich, wenn ich mich nicht gera­de um mei­ne Diss., um mein Kind, um mei­ne Par­tei oder um mei­nen Job küm­me­re, mich ab und zu auch ger­ne an Kurz­ge­schich­ten und ande­ren lite­ra­ri­schen Tex­ten ver­su­che, Sci­ence Fic­tion und so. In der letz­ten Zeit ist das etwas kurz gekom­men. Beim Auf­räu­men ist mir jetzt aber ein Text aus dem Jahr 2006 wie­der in die Hän­de gefal­len, den ich damals geschrie­ben hat­te, um ihn beim Wett­be­werb „what if“ der Tele­po­lis ein­zu­rei­chen („what if – visio­nen der informationsgesellschaft“). 

Da war der Text nicht son­der­lich erfolg­reich, was auch damit zu tun haben mag, dass er weni­ger eine Geschich­te als viel­mehr einen (mehr oder weni­ger plau­si­blen) alter­na­ti­ven Geschichts­strang prä­sen­tiert. Auch wenn’s am Plot man­gelt, mag’s für die eine oder den ande­ren trotz­dem amü­sant zu lesen sein, des­we­gen habe ich den Text „Eine kur­ze und frei erfun­den­de Geschich­te des Inter­Net“ inzwi­schen auf mei­ne Web­site gestellt. Wor­um geht es? Kurz gesagt um eine His­to­rie, in der fol­gen­des plau­si­bel ist:

1997: Die ers­ten ech­ten Mobil­te­le­fo­ne erschei­nen im Früh­jahr auf dem Markt, ein euro­päi­sches Koope­ra­ti­ons­pro­jekt, an dem unter ande­rem Tele­fun­ken-Sie­mens, die Bun­des­post i.A. und die Bri­tish Tele­com betei­ligt sind. Die Mobil­te­le­fon-Spit­zen­mo­del­le sind sogar in der Lage, dBrie­fe zu emp­fan­gen. Die Gesprä­che zwi­schen den Staa­ten des War­schau­er Pak­tes und der EC/CE machen Fort­schrit­te. Innen­mi­nis­ter Otto Schi­ly (SPD) bringt nach einem inten­si­ven Gedan­ken­aus­tausch mit dem Staats­rats­vor­sit­zen­den der DDR, Egon Krenz, eine Ver­ei­ni­gung der bei­den deut­schen Staa­ten noch inner­halb des Jahr­tau­sends ins Gespräch. Im Herbst kommt es zu zwei wich­ti­gen tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen: die ers­te inter­kon­ti­nen­ta­le Ver­sand- und Ver­rech­nungs­stel­le für dBrie­fe nimmt ihren Betrieb auf. […]

Wie es dazu kom­men konn­te und wie es wei­ter­geht, steht hier.

War­um blog­ge ich das? Noch ist ver­ständ­lich, was der Text eigent­lich aus­sa­gen woll­te … und weil ich es inter­es­sant fin­de, dar­über nach­zu­den­ken, wie­weit das Inter­net, so wie wir es ken­nen, tech­nisch bedingt ist, und wie weit es an sozia­len und poli­ti­schen Zufäl­len hängt.

Discounter und ihre Kosten (Update)

Seit ein paar Tagen wird dar­über dis­ku­tiert, dass die Dis­coun­ter-Ket­te Lidl Beschäf­tig­te übelst aus­spio­niert hat – die Debat­te schlägt wei­te Krei­se, im bür­ger­recht­lich-daten­schüt­ze­ri­schen Umfeld kur­siert schon ein Vor­schlag für ein neu­es Fir­men­lo­go. Dass der pri­vat­wirt­schaft­li­che Big-Brot­her-Trieb dem staat­li­chen in nichts nach­steht, ist so neu nun aller­dings auch wie­der nicht. Und wäh­rend die mit Pay­back-Kar­te zah­len­den Kun­dIn­nen das zumin­dest frei­wil­lig tun, geht die inti­me Über­wa­chung von rela­tiv wehr­lo­sen – Betriebs­rä­te und so’n Zeug mögen die Dis­coun­ter, wenn ich das so pau­schal sagen darf, ja auch nicht – abhän­gig Beschäf­tig­ten in ihrer Ver­werf­lich­keit noch um eini­ges über das sons­ti­ge Geba­ren hin­aus. Um es klar zu sagen: die Arbeits­be­din­gun­gen bei Dis­coun­tern sind einer der Grün­de, war­um ich ver­su­che, zu ver­mei­den, dort ein­zu­kau­fen. Und das gilt eben nicht nur für Lidl, son­dern für alle, die in die­se Preis­klas­se hinabreichen.

Julia See­li­ger weist nun dar­auf hin, dass unse­re Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te – und wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on – Kers­tin And­reae einen Vier-Wochen-Boy­kott von Lidl for­dert. Und Julia hat völ­lig recht damit, die­ses zurück­zu­wei­sen. Auf den ers­ten Blick mag der Vor­schlag logisch erschei­nen: ein Wirt­schafts­un­ter­neh­men hält sich nicht an den ord­nungs­po­li­ti­schen Rah­men, wird a. juris­tisch belangt und b. sym­bo­lisch auch von Ver­brau­che­rIn­nen-Sei­te mit Miss­ach­tung – sprich: Kauf­boy­kott – bestraft. Danach gelobt es Bes­se­rung und alles ist wie­der grün und sozi­al in der Markt­wirt­schaft. Wenn es denn so wäre, und wenn der­ar­ti­ges der ein­zi­ge Grund für einen Boy­kott wäre. Nur pas­sie­ren fast jede Woche bei den gro­ßen Bil­lig­händ­lern Din­ge, die hart an der Gren­ze zum Ille­ga­len lie­gen: das zei­gen die gewerk­schaft­li­chen Schwarz­bü­cher eben­so wie die ent­spre­chen­den Pres­se­mel­dun­gen. (Mal ganz abge­se­hen von den Bedin­gun­gen bei Zulie­fe­rer-Fir­men in ande­ren Län­dern oder der öko­lo­gi­schen und gesund­heit­li­chen Qua­li­tät von bil­lig her­ge­stell­ten Produkten).

Und ganz prin­zi­pi­ell stellt sich die Fra­ge, ob die grenz­wer­ti­gen Arbeit­neh­me­rin­nen-Rech­te und das ent­spre­chen­de Lohn­ni­veau bei der­ar­ti­gen Unter­neh­mun­gen nicht schon im kal­ku­la­to­ri­schen Ansatz vor­ge­se­hen sind. Wenn das so ist, dann wäre es bes­ser, wenn Kers­tin statt der Boy­kott­for­de­rung, die ja auch so ein biß­chen Kapi­tu­la­ti­on vor dem Kapi­tal ent­hält, zum Bei­spiel das The­ma Min­dest­lohn in den Vor­der­grund rücken wür­de. Das heißt dann aber auch: mehr Ord­nungs­recht. Und auch, wenn ich von Gewerk­schaf­ten nicht immer viel hal­te – in die­sem Bereich sind sie wei­ter­hin unbe­dingt notwendig.

War­um blog­ge ich das? Weil das klei­ne Bei­spiel „Lidl über­wacht Ange­stell­te“ exem­pla­risch deut­lich macht, dass zur recht­li­chen Ein­he­gung von Kapi­ta­lis­mus und Glo­ba­li­sie­rung auch eine ent­spre­chen­de Kon­trol­le und Durch­set­zung der Rechts­la­ge gehört – ohne jour­na­lis­ti­sche Recher­chen (in die­sem Fall des „Stern“) pas­siert sonst sehr sel­ten etwas.

Update: (10.04.2008) Lidl behaup­tet, auf­grund der (Berich­te über die) Video­über­wa­chung spür­ba­re Umsatz­ein­bu­ßen zu erlei­den. Inter­es­sant, wenn’s denn stimmt.