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Mo., 13. September 2021Mo., 13. September 2021

Kurz: Ein Land, noch nicht bereit

Gestern dann also das zweite „Triell“ zwischen Baerbock, Scholz und Laschet. Habe viel dazu getwittert. Auffällig: schlecht vorbereitete und schlecht abgestimmte Moderation, die kein gutes Bild auf „Nachrichten“ als Kernkompetenz der öffentlich-rechtlichen Sender wirft. Eine halbe Stunde mit unsinnigen Koalitionsfragen verbracht. Und die Diskutant:innen? Das Meme, das Laschet und Scholz als Loriots Badewannen-Herren zeigt, passt. Annalena Baerbock dazwischen – kompetent, sachlich, auf den Punkt, empathisch und lebensnah. Was dann aber leider zu oft unterging zwischen „Lassen Sie sofort das Badewasser ab!“ und „An ihrer Frage merkt man, wie sehr sie unehrlich sind!“.

Am Schluss kopieren Laschet und Scholz Baerbocks Move und treten vor das Redepult. Bei den Inhalten sieht’s dagegen düster aus. Laschet will Vertrauen verkörpern. Scholz steht für den moderaten Weg, also bloß keine Veränderung. Baerbock bringt es dagegen auf den Punkt: „Unsere Kinder und Enkel sollen uns nicht fragen: Warum habt ihr nichts getan? Sondern: Wie habt ihr das geschafft?“

Soweit mal als kurzer Eindruck. Zum Mismatch zwischen Kompetenz und Kompetenzzuschreibung und auch zu der einen oder anderen Ungleichbehandlung durch die Moderator:innen würde ich gern eine Gender-Studies-Abhandlung lesen. Mein Eindruck: in zu vielen Köpfen weckt „älterer Herr mit Anzug und Krawatte“ noch eine Kompetenzzuschreibung, die faktisch gar nicht erfüllt werden muss, um zu wirken. Dagegen und gegen ein in den letzten Monaten verfestigtes Bild musste Annalena Baerbock ankämpfen. Bei der Altersgruppe bis Mitte 30, Anfang 40 klappt das. Bei den älteren Jahrgängen wird’s schwierig. Interessant dazu auch dieser Bericht der BZ (hinter der Paywall).

Für alles weitere empfehle ich Ulrich Schulte in der taz, der das gleiche Triell gesehen hat wie ich. Und deutlich darauf hinweist, dass Deutschland Moderation und Aushandlung super findet, dass das der Physik aber egal ist.

Mo., 30. August 2021Mo., 30. August 2021

Kurzkritik: Triell der Kanzlerkandidat:innen

Vorneweg: natürlich bin ich voreingenommen, wie so viele, die gestern zugeschaut und in sozialen Medien kommentiert haben. Trotzdem ein paar Worte zum „Triell“ – also dem Dreier-Duell – der Kanzlerkandidat:innen von RTL und ntv (es folgen noch ein öffentlich-rechtliches und eines von SAT1). Meine Erwartungen deutlich übertroffen nach den letzten Bundestagswahlkämpfen hat auf jeden Fall die Moderation, insbesondere Pinar Atalay glänzte trocken-spröde und damit für ein politisches Format genau richtig – bei Peter Kloeppel war an der einen oder anderen Stelle dann doch der Wunsch sehr deutlich, Schlagzeilen zu produzieren („Verbotsdebatte“, Gendern, Querdenker …). Aber insgesamt wurde tatsächlich rund zwei Stunden lang über Inhalte gestritten. Klar, einige kamen nicht vor (Verkehrspolitik, Digitalisierung, Bildung als Länderthema), aber der Fokus auf Außenpolitik/Afghanistan, Klima, Corona, Steuern und innere Sicherheit war aus meiner Sicht durchaus angemessen. Ich kann mich da durchaus Jacob Lenz anschließen (Kommentar leider hinter der Paywall). Das Triell hat sowohl die Personen als auch die Inhalte, und die Unterschiede in den Inhalten, deutlich werden lassen. Und das ist wichtiger als die Verteilung von Haltungsnoten.

Ich – aber das mag, wie gesagt, von einer gewissen Voreingenommenheit geprägt sein – fand Annalena Baerbock da klar diejenige, die Konzepte hatte und diese auch gut erklärt hat, die inhaltliche Kompetenz ausgestrahlt hat. Olaf Scholz hat das ebenfalls gemacht, aber halt aus einer Perspektive der Industriearbeiterpartei, die die SPD noch immer irgendwie sein will. Und Armin Laschet hat meinem Eindruck nach vor allem erklärt, was alles nicht geht und sich dabei das eine ums andere Mal verheddert. Kombiniert mit einer gewissen jovialen Altmännerarroganz („Mal langsam, Frau Baerbock“ … „das versteht doch niemand“ … – die Annalena sehr gut konterte) passt der Begriff „rumonkeln“ da ganz gut.

Bei den anderen beiden Kandidat:innen bestätigt das #triell meinen Eindruck, dass Annalena Baerbock nicht nur in den Themen steckt, sondern auch Empathie kann. Sie war sehr viel näher am Alltag als die anderen beiden. Und sie war durchaus angriffsfreudig – gut so, denn das verkörperte dann zusammen mit dem Schlussstatement (vom Redepult hervortretend, direkt an die Zuschauer:innen gewandt) klar, dass Bündnis 90/Die Grünen und unsere Kanzlerkandidatin für Aufbruch stehen, für etwas anderes als das Weiter so der Großen Koalition. Oder, um es mit den etwas wirren Worten Laschets zu sagen: den Wind der Veränderung eben nicht ins Gesicht blasen lassen und sich dagegen stemmen, sondern mindestens Windmühlen bauen.

Olaf Scholz gab habituell Merkel 2.0 – das ist ok, und ich verstehe, warum das bei aller beigen Langweile Resonanz findet, reicht aber angesichts der Klimakrise nicht aus.

Das Sofortumfragen- und Presseecho ist, um das zum Schluss zu sagen, heterogen. Olaf Scholz hat seine Führung bestätigt, Annalena Baerbock ist mindestens zurück im Spiel, und Armin Laschet scheint – für mich erstaunlich – immer noch eine Zielgruppe zu finden, die seine jovial-onkelige Art und sein leeres Vergangenheitsversprechen gut findet. Ich bin gespannt, ob die anderen zwei Trielle sich ein Vorbild an der Inhaltsfülle und der in der Summe sachlich-nüchternen Moderation nehmen. Das wäre zumindest ein Beitrag dazu, diese historische Wahlentscheidung auf eine fundierte Basis zu stellen. Dann haben wir im September eine echte, klare Wahl – zwischen Veränderung als Bedrohung oder Veränderung als Auftrag.

Sa., 21. August 2021Sa., 21. August 2021

25 Jahre Neuland

Bei Aufräumen – ja, das mit dem Wegwerfen ist nicht so einfach – bin ich auf eine Broschüre des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gestoßen. A5, mit CD (keine Ahnung, wo die hingekommen ist), 75 Seiten – mit dem verheißungsvollen Titel „Chancen durch Multimedia – Was bringt die neue Technik?“. Für die Nachgeborenen: die Broschüre stammt aus dem Jahr 1996. Und was damals als Multimedia bezeichnet wurde, war kurz darauf so normal, dass es keiner besonderen Bezeichnung mehr bedurfte.

Zum Kontext: 1996 war ich im dritten Semester an der Universität. Computer kannte ich schon, aber die waren bis dahin nicht wirklich multimedial, zumindest die meisten PCs nicht. Da überwog noch die Orientierung an Text; die PCs in der Schule, auf denen ich Turbo Pascal gelernt hatte, hatten monochrome Bildschirme (also grün auf schwarz), mein Amiga konnte zwar viele Farben, aber kein Internet, und das ~~1992~~ 1991 erfundene World Wide Web steckte noch in den Kinderschuhen. Auf neueren PCs lief Windows 3.1, auf ganz neuen das schon halbwegs wie heutige Betriebssysteme aussehende Windows 95. Dass Hausarbeiten an der Uni auf dem PC geschrieben wurden, wurde erwartet, war aber eine Neuerung. Und Videokameras, moderne Browser wie Mosaic und Netscape waren noch eine Besonderheit – ich erinnere mich jedenfalls daran, dass das eines der Alleinstellungsmerkmale der SUN-Workstations in der Informatik war. Was ich sagen will: in den 1990er Jahren gab es einen rasanten Umbruch dessen, was als Computertechnologie als selbstverständlich galt. Maus und Fenster waren gerade erst dabei, sich flächendeckend durchzusetzen, Datenfernübertragung und Mail war zum Teil noch Hobby eher seltsamer Gestalten. In dieser Situation also die vermutlich bei der CeBIT 1996 verteilte Broschüre der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung.

Wenn ich sie heute durchblättere, ist das teilweise deprimierend, weil einige der damals gemachten Versprechungen und Prognosen heute, 25 Jahre später, noch längst nicht eingetroffen sind. Bei anderen Dingen wird deutlich, dass damals die falschen Weichen gestellt wurden. Dazu gleich mehr.

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Di., 13. April 2021Di., 13. April 2021

Grünes Hoch, hohes Grün

Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.

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Sa., 13. März 2021

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Auch wenn vermutlich bereits mehr als die Hälfte der letztlichen Wähler:innen bereits ihre Stimme abgegeben haben – die Briefwahlquote wird coronabedingt sehr hoch sein – kennen wir das Ergebnis der Landtagswahl erst morgen Abend. Ich vermute, dass so gegen 21 Uhr halbwegs klar sein sollte, wie die Wahl ausgegangen ist.

Die bisherigen Umfragen klingen aus grüner Sicht erfreulich – Grüne je nach Institut zwischen 32 und 35 Prozent, die CDU zwischen 23 und 25 Prozent, SPD, FDP und leider auch die AfD jeweils um die 10 Prozent. Die LINKE bleibt nach den Umfragen unter 5 Prozent, und auch die Klimaliste, Volt und diverse andere Kleinparteien schaffen den Einzug in den Landtag nicht.

Unter der Annahme, dass sich das morgen in etwa so bestätigt, lassen sich schon einige Aussagen über den Wahlausgang treffen:

Der Landtag wird vermutlich so groß werden wie nie zu vor, wenn sich das grüne Ergebnis in einer entsprechend großen Zahl an Direktmandaten niederschlagen sollte. Die Sollgröße sind 120 Abgeordnete (70 direkt, 50 in der Zweitauszählung). 1996 erreicht der Landtag die Größe von 155 Sitzen, zum einen aufgrund der REPs, die damals im Landtag vertreten waren, zum anderen aufgrund von Ausgleichsmandaten für den Direktmandatüberhang. Es ist gut möglich, dass diese Größe morgen gerissen wird und wir über einen Landtag mit 160 Sitzen oder mehr sprechen, verursacht durch den Ausgleich der grünen Direktmandate bei einem relativen Anteil von nur etwa einem Drittel der Stimmen.
Klarer Wahlsieger sind nach den Umfragen Bündnis 90/Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann. SPD und CDU werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr schlechtestes jemals in Baden-Württemberg erreichtes Landtagswahlergebnis erhalten; die FDP wird wahrscheinlich zweistellig (zuletzt 2006). Da dürften auch unzufriedene CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Württemberg eher marktradikal und ansonsten konservativ ist, als CDU light wahrnehmen. Dass die AfD trotz einer miserablen Performance, Spaltung der Fraktion und diversen Skandalen nach den Umfragen deutlich über 10 Prozent erhalten wird, ist dagegen schwerer nachvollziehen. Ich befürchte, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein werden (mit „Basis“ und „Wir2020“ treten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
Bisher kenne ich keine Umfrage, die ein Ergebnis der Klimaliste auch annähernd an der Fünf-Prozent-Hürde sieht. Ihr Antreten hat wohl dem Klimathema nochmal einen Schub gegeben – Stimmen für die Klimaliste verhindern aber möglicherweise die progressivste der realistischen Koalitionsoptionen.
Mehrheiten wird es sicherlich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführte Ampel und wohl auch für die „Deutschland“-Koalition geben. Dabei ist zu beachten, dass es nicht um 50 Prozent der Stimmen geht, sondern um eine Mehrheit der Sitze. Berücksichtigt werden nur die in den Landtag einziehenden Parteien, und die eine oder andere Verzerrung durch die doppelte Verteilung (Land und Regierungsbezirke) im Wahlsystem mag auch noch etwas zu Sitzmehrheiten beitragen. Es reichen also möglicherweise schon 44 bis 45 Prozent, wenn der Anteil für „Sonstige“ entsprechend groß ist. Die SPD hat eine klare Präferenz für eine grün-geführte Regierung geäußert. Und mit der AfD wird niemand eine Koalition eingehen.
Weniger wahrscheinlich, aber möglich, sind zwei weitere Koalitionsoptionen, die derzeit am Rand der Umfragen auftauchen: möglicherweise haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eigene Mehrheit. Aktuell fehlen dazu noch ein paar Prozentpunkte. Grün-Rot wäre die Fortsetzung der Koalition, die 2011 Baden-Württemberg erneuert hat, allerdings dann wohl nicht mehr mit zwei gleichstarken Partnern. Grün-Gelb wäre ein Experiment – die erste Koalition jenseits der beiden großen Parteien, die seit der Gründung der Bundesrepublik die Geschicke bestimmt haben.

Soweit das, was heute schon in der Glaskugel zu sehen ist. Spannend wird es dann morgen in dreierlei Hinsicht: Stimmen die Umfragen, oder wirkt sich beispielsweise die Korruptionsaffäre rund um Masken doch noch gegen die CDU aus, obwohl viele ihre Stimme schon vorher abgegeben haben? Reicht es für eine der kleineren Koalitionen? Und, und das wird wahlrechtsbedingt endgültig wohl erst in der Nacht feststehen: wer schafft alles des Einzug, insbesondere in der Zweitauszählung?