Bürgerentscheid Wohnungsverkauf

Hier in Frei­burg beginnt jetzt ja all­mäh­lich die hei­ße Pha­se des Wahl­kampfs um den Bür­ger­ent­scheid zum geplan­ten Ver­kauf der Stadt­bau. Pla­ka­te gese­hen habe ich bis­her von der Lin­ken Lis­te (für ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) und in einer zum Teil abge­stimm­ten Kam­pa­gne (gegen ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) vom Jun­gen Frei­burg (klein und selt­sam) sowie von CDU und Grü­nen. Gra­fisch über­zeu­gen mich dabei die schwarz-weiß-rot gehal­te­nen Pla­ka­te der Lin­ken Lis­te am meis­ten – redu­zier­te Typo­gra­phie + Schwarz-weiß-Foto von Betrof­fe­nen oder so. Ich selbst bin noch hin und her­ge­ris­sen: prin­zi­pi­ell fin­de ich, dass Städ­te nicht ohne Not auf Gestal­tungs­spiel­raum ver­zich­ten sol­len. Aller­dings schei­nen mir bei­de Vari­an­ten – Stadt­bau­ver­kauf ja oder nein – dar­auf hin­aus­zu­lau­fen. Im einen Fall fällt ein wich­ti­ges Ele­ment städ­ti­scher Woh­nungs­po­li­tik weg. Und dass Pri­va­te das prin­zi­pi­ell bes­ser machen, sehe ich nicht.* Die Stadt­bau könn­te ver­mut­lich anders auf­ge­stellt und bes­ser orga­ni­siert wer­den** – aber ob sie als ein der­zeit Gewinn abwer­fen­der Betrieb der Stadt ver­kauft wer­den muss? Und im ande­ren Fall droht das städ­ti­sche Finanz­pro­blem noch grö­ßer zu wer­den, wenn die Argu­men­te der Ver­kaufs­be­für­wor­te­rIn­nen stim­men. Bei­des fin­de ich nicht gut. Glück­li­cher­wei­se sind’s noch ein paar Tage bis zur Abstim­mung am 12.11. – viel­leicht über­zeugt mich die eine oder ande­re Sei­te dann noch.

Was ich eigent­lich ger­ne hät­te, wäre ein Ver­kauf nur eines rela­tiv klei­nen Teils der Stadt­bau (also etwa der Hälf­te der Woh­nun­gen), um so ein biß­chen Geld rein­zu­ho­len, und ansons­ten einen Bür­ger­haus­halts­pro­zess (z.B. so), bei dem nicht an der Ein­zel­fra­ge Woh­nungs­bau, son­dern im abge­stimm­ten Gesamt­kon­zept die Bewoh­ne­rIn­nen der Stadt dar­über ent­schei­den, wo gespart wer­den soll und wo finan­zi­el­le Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den müs­sen. Ob der Erhalt städ­ti­scher Zuschüs­se an Ver­ei­ne da so eine gute Idee sind (die CDU nutzt das als ein Argu­ment auf ihren Pla­ka­ten), müss­te dann zum Bei­spiel dis­ku­tiert wer­den. War­um – um bei die­sem Ein­zel­bei­spiel zu blei­ben – nicht hier etwas machen, was im Zusam­men­hang mit der Stu­di­en­ge­büh­ren­debat­te immer wie­der vor­ge­bracht wird, da aber m.E. nicht so sinn­voll ist (weil öffent­li­che Bil­dung etwas anders ist als die Unter­stüt­zung von Sport­ver­ei­nen): städ­ti­sche Zuschüs­se umstel­len von einem insti­tu­tio­nel­len Zuschuss an Ver­ei­ne auf ein an Per­so­nen (mög­li­cher­wei­se nur bestimm­te Per­so­nen­grup­pen wie Kin­der oder Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men) gekop­pel­tes Gut­schein­sys­tem, das bei Ver­ei­nen (das Spek­trum wäre fest­zu­le­gen) ein­ge­löst wer­den kann und dort finan­zi­el­le Zuschüs­se der Stadt bringt. Damit wäre eine sehr viel genaue­re und spar­sa­me­re Mit­tel­ver­wen­dung und ‑steue­rung möglich.

* Ver­glei­che z.B. aktu­el­le Mel­dun­gen im Spiegel

** P.S.: Weiß jemand eine güns­ti­ge, zwei bis drei Zim­mer gro­ße Erd­ge­schoß­woh­nung für jun­ges Paar mit Kind und Katze?

„Freiburger Kessel“ – die Grüne Jugend meldet sich zu Wort

Sehr viel sym­pa­thi­scher als die unten kom­men­tier­te Pres­se­mit­tei­lung der Jun­gen Uni­on ist mir die der Grü­nen Jugend Frei­burg. Lei­der scheint die Web­site gera­de nicht zu funk­tio­nie­ren, des­we­gen doku­men­tie­re die Pres­se­mit­tei­lung (und las­se sie ansons­ten mal unkommentiert):

Grü­ne Jugend ver­ur­teilt Poli­zei­ein­satz und kri­ti­siert OB Die­ter Salomon

Die Grü­ne Jugend Frei­burg ver­ur­teilt aufs Schärfs­te das unver­hält­nis­mä­ßi­ge und rechts­wid­ri­ge Vor­ge­hen der Poli­zei gegen fried­li­che Demons­tran­tIn­nen am ver­gan­ge­nen Samstag.

Ent­ge­gen ander­wei­ti­ger Stel­lung­nah­men stand die­se Demons­tra­ti­on in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der schwe­ren Ver­let­zung eines Poli­zei­be­am­ten in der Nacht zum Frei­tag. Wäh­rend die Grü­ne Jugend die­sen Angriff aufs Deut­lichs­te ver­ur­teilt, kann er nicht zur Recht­fer­ti­gung eines Poli­zei­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den, der eine fried­li­che Ver­samm­lung zwei Tage spä­ter ein­kes­selt und damit das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit verletzt.

„Dass sich der grü­ne OB Die­ter Salo­mon trotz laut­star­kem Pro­test in Pres­se, Öffent­lich­keit und Par­tei anschei­nend blind auf die Ver­si­che­run­gen der Poli­zei ver­lässt und sich kri­tik­los hin­ter das Vor­ge­hen der Poli­zei stellt, ist völ­lig unver­ständ­lich“, so Juli­an Kar­wath von der Grü­nen Jugend. Die Grü­ne Jugend kri­ti­siert außer­dem die Art und Wei­se, wie am Diens­tag das Gelän­de der „Stra­ßen­punks“ am Esels­win­kel geräumt wur­de. Es ist nicht ver­ständ­lich, dass die Stadt­ver­wal­tung hier nicht auf die voll­zie­hen­de Gewalt ein­wirkt, um so eine Ent­span­nung der Lage zu fördern.

Die Grü­ne Jugend for­dert die Stadt­ver­wal­tung dazu auf, von die­ser pro­vo­zie­ren­den Stra­te­gie abstand zu neh­men und sich kon­se­quent für den Erhalt der libe­ra­len und offe­nen Atmo­sphä­re Frei­burgs einzusetzen.

Wer jedoch, wie der JU-Vor­sit­zen­de Dani­el San­der und die CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Fei­er­ling-Rom­bach, die alter­na­ti­ve Sze­ne in Frei­burg pau­schal für den Über­griff Ein­zel­ner ver­ant­wort­lich macht, scha­det nicht nur der gesam­ten Stadt. „Hier offen­bart sich ein von Vor­ur­tei­len und Ver­all­ge­mei­ne­run­gen gepräg­tes Gesell­schafts­bild, das einer ernst­haf­ten poli­ti­schen Dis­kus­si­on nicht wür­dig ist“ so Hen­ri­ke Hepp­rich von der Grü­nen Jugend. „Im Gegen­teil rufen wir alle Frei­bur­ge­rIn­nen dazu auf, sich dafür ein­zu­set­zen, dass Frei­burg eine offe­ne und tole­ran­te Stadt bleibt.“

Daher ruft die Grü­ne Jugend alle Frei­bur­ge­rIn­nen zur fried­li­chen Teil­nah­me an der für Sams­tag um 14 Uhr ange­kün­dig­ten Demons­tra­ti­on auf. 

Am konservativsten von allen …

… ist die Jun­ge Uni­on Frei­burg (und damit schon wie­der so rich­tig nied­lich). Jeden­falls for­dern die in einer Pres­se­mit­tei­lung folgendes:

1. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die KTS (Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die KTS hält sich nicht an Polizeibefehle)

2. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die „sog. Schat­ten­par­ker“ (kei­ne Ahnung, ob die über­haupt wel­che krie­gen oder was die JU damit meint, Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die Schat­ten­par­ker hal­ten sich nicht an Polizeibefehle)

3. Kei­ne Koali­ti­on der CDU mit den Grü­nen (Grund: gefähr­li­che Anar­chis­ten­freun­de, die sich nur hin­ter einer bür­ger­li­chen Fas­sa­de verstecken)

Wäh­rend (1) und (2) so in etwa dem ent­spricht, was von einer ultra­kon­ser­va­ti­ven Grup­pe zu erwar­ten ist (und selbst aus die­ser Sicht ziem­lich däm­lich ist – die JU wür­de glau­be ich als ers­te pro­tes­tie­ren, wenn das KTS-Publi­kum nicht mehr vor­wie­gend in der KTS, son­dern vor­wie­gend z.B. in der Innen­stadt oder auf der Stra­ße zu fin­den wäre), ist die Aus­sa­gen zu (3) in der Pres­se­mit­tei­lung rich­tig amü­sant. Zitat:

„Frau Vie­then und die Grü­nen ver­su­chen wohl mit ihrer demons­tra­ti­ven Unter­stüt­zung der Anar­chis­ten und mit ihrer pole­mi­schen Kri­tik an der Frei­bur­ger Poli­zei wie­der Boden im lin­ken Lager gut zu machen, den sie beim Beschluss für den Ver­kauf der Frei­bur­ger Stadt­bau ver­lo­ren haben. Damit zei­gen die Grü­nen ihr wider­sprüch­li­ches Gesicht und machen sich unglaub­wür­dig“, so Dani­el Sander. […]

Die Äuße­run­gen von Frau Vie­then und Co. und deren Unter­stüt­zung der sinn­lo­sen und gefähr­li­chen Aktio­nen gegen den Staat hät­ten gezeigt, dass der bür­ger­li­che Anschein, den die Grü­nen beim Woh­nungs­ver­kauf gewon­nen hät­ten, nur Fas­sa­de sei. „Unter die­sen Umstän­den ist auf abseh­ba­re Zeit kei­ne kom­mu­na­le Koali­ti­on mit den Frei­bur­ger Grü­nen und der CDU denk­bar“, so Dani­el Sander.

Mal abge­se­hen davon, dass im baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­recht eh kei­ne Koali­tio­nen vor­ge­se­hen sind, und eine sach­be­zo­ge­ne Poli­tik anders aus­sieht, als in der pau­scha­len Ableh­nung jeder Zusam­men­ar­beit mit der stärks­ten Frak­ti­on, so scheint mir die CDU – und ins­be­son­de­re die JU – vor allem noch nicht ganz kapiert zu haben, dass es tat­säch­lich sowas wie eine „neue Bür­ger­lich­keit“ gibt, dass Grü­ne in Frei­burg längst nicht nur von Links­al­ter­na­ti­ven gewählt wer­den. Deutsch­land­weit wird das bei­spiels­wei­se in den Milieu­stu­di­en des SINUS-Insti­tuts deut­lich: bis Anfang der 1990er Jah­ren gab es dem­zu­fol­ge in Deutsch­land ein „Alter­na­ti­ves Milieu“, das etwa 4 % der Bevöl­ke­rung aus­mach­te, und eine Art (jugend­li­che) Sub­kul­tur dar­stell­te. In den aktu­el­len SINUS-Stu­di­en gibt es die­ses Milieu nicht mehr – dafür die „Post­ma­te­ri­el­len“, eines der gesell­schaft­li­chen Leit­mi­lieus und mit etwa 12 % min­des­tens so stark wie die Konservativen.

Die Exis­tenz die­ser „ver­bür­ger­lich­ten Alter­na­ti­ven“ – in Frei­burg sicher deut­lich mehr als 12 % – haben Tei­le der CDU/JU noch nicht begrif­fen. Sie lau­fen Feind­bil­dern aus den 1980ern hin­ter­her, die es so nicht mehr gibt. Und sie kapie­ren nicht, dass es inzwi­schen mög­lich ist, hohen Bil­dungs­sta­tus und hohes Ein­kom­men – mit allen Fol­ge­er­schei­nun­gen wie dem Wohn­ei­gen­tum etc. – also die alten Insi­gni­en des Bür­ger­tums – mit einem grün-bür­ger­rechts­li­be­ra­len Wer­te­mus­ter zu ver­bin­den, zu dem sowohl die Suche nach ver­nünf­ti­gen Haus­hal­ten als auch die Offen­heit für kul­tu­rel­le Expe­ri­men­te und alter­na­ti­ve Lebens­for­men gehört.

Paradigmenwechsel bei der Freiburger Polizei?

'Reclaim the streets' posterBis vor kur­zem hat sich die Poli­zei in Frei­bur­ger dadurch aus­ge­zeich­net, dass sie mit stu­den­ti­schen Demons­tra­tio­nen, links­al­ter­na­ti­ven Pro­tes­ten usw. meis­tens gut klar­ge­kom­men ist. Statt Gewalt­be­reit­schaft und Här­te zu demons­trie­ren, wur­de dees­ka­liert und ver­sucht, sich z.B. auch bei unan­ge­mel­de­ten Demos mit den Demons­trie­ren­den zu eini­gen. Das hat sicher­lich mit dazu bei­getra­gen, dass auch gro­ße und wüten­de Demos etc. letzt­lich fried­lich und ohne Ran­da­le über die Büh­ne gegan­gen sind. Inzwi­schen scheint das anders zu sein – die aktu­el­len Vor­fäl­le rund um das DIY-Fes­ti­val der KTS sind wohl nur die Spit­ze des Eis­bergs. Mir ist voll­kom­men unklar, war­um eine gute funk­tio­nie­ren­de Stra­te­gie zu Guns­ten eines in letz­ter Zeit häu­fig eher unver­hält­nis­mäs­sig zu nen­nen­den Vor­ge­hen auf­ge­ge­ben wird und wer dafür ver­ant­wort­lich ist (ich hof­fe, eini­ge grü­ne Gemein­de­rä­tIn­nen neh­men sich der Sache mal an). Frei­burg wür­de es jeden­falls gut zu Gesicht ste­hen, sich hier auf sei­ne ger­ne gerühm­ten libe­ra­len und tole­ran­ten Tra­di­tio­nen zu besin­nen. Dazu gehört auch, unbe­que­me Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu dul­den – statt mit Kes­seln und Kabel­bin­dern dage­gen vorzugehen.

Dis­clai­mer: ich war weder bei der Demo noch sonst­wie beim DIY-Fes­ti­val, son­dern ken­ne nur Berich­te dar­über. Das dabei zu Tage tre­ten­de Bild scheint mir aber ziem­lich ein­deu­tig zu sein – und passt zu ähn­li­chen Vor­fäl­len in letz­ter Zeit.

> Arti­kel und Debat­te bei „fud­der“
> Pres­se­mit­tei­lun­gen und Infos der KTS
> Arti­kel in der taz von heute

Update: OB Die­ter Salo­mon stellt sich hin­ter den Poli­zei­ein­satz „und hat die Schnau­ze voll“ – auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung.

Update 2: Ich sehe gra­de in der „fudder“-Diskussion einen (auf der BZ-Sei­te lei­der nur Abon­nen­tIn­nen zugäng­li­chen) Kom­men­tar (BZ von heu­te), der durch­aus lesens­wert ist.

Frei­burgs neue Linie? Poli­zei­ein­sät­ze am Wochenende

Die grü­ne Frak­ti­ons­chefin im Gemein­de­rat, Maria Vie­then, hat Recht. Seit gerau­mer Zeit fährt die Poli­zei eine här­te­re und nicht mehr die Frei­bur­ger Linie. Man muss kein Sym­pa­thi­sant jener Mit­tel­klas­se-Anar­chis­ten sein, die aus ganz Euro­pa ein­tru­del­ten, weil es hier ein biss­chen Poli­tik und viel Par­ty geben soll­te, um an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der jüngs­ten Poli­z­ein­ein­sät­ze zu zwei­feln: Groß­auf­ge­bo­te, um am Frei­tag ein ille­ga­les Camp zu räu­men und am Sams­tag eine ange­kün­dig­te, aber nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on auf­zu­lö­sen. Vor allem in der Innen­stadt zur bes­ten Ein­kaufs­zeit gin­gen die Poli­zis­ten recht rup­pig zur Sache. Wer dabei war, konn­te kei­ne Gefahr erken­nen, die von den Spon­tis aus­ge­gan­gen wäre. Die Akti­on selbst beschwor die Gefahr der Eska­la­ti­on her­auf. Und genau da liegt der Unter­schied: In Frei­burg betrieb die Poli­zei seit Jah­ren erfolg­reich Dees­ka­la­ti­on. Die neue Marsch­rich­tung lässt Raum für Spe­ku­la­tio­nen: Ist das die Hand­schrift von Hei­ner Amann, der seit gut zwei Jah­ren Chef der Poli­zei­di­rek­ti­on ist? Will Stutt­gart dem grü­nen Frei­burg die libe­ra­len Flau­sen aus­trei­ben? Wel­che Rol­le spielt der Chef der städ­ti­schen Poli­zei­be­hör­de Wal­ter Rub­sa­men und wel­che sein Dezer­nent Otto Nei­deck (CDU)? Und wo steht der Ober­bür­ger­meis­ter? Die Poli­zei mag am Wochen­en­de für Ord­nung gesorgt haben, nicht aber für Ruhe: Nicht nur grü­ne Stadt­rä­te ver­lan­gen eine Erklärung.

Uwe Mauch

Update 3: Noch ein paar Links:

> Fotos und Kom­men­ta­re zu den Vor­fäl­len aus dem DIY-Camp (Indy­me­dia)
> Infos (1, 2, 3) von stattweb
> Web­site des DIY-Festivals
> Pho­tos von dem Polizeikessel