Wie war’s auf dem Länderrat?

Ges­tern war ich ja auf dem grü­nen Län­der­rat in Ber­lin. War sowohl bau­lich (Umwelt­fo­rum Auf­er­ste­hungs­kir­che in Ber­lin-Fried­rich­hain) wie atmo­sphä­risch eine sehr schö­ne Ver­an­stal­tung. Scha­de, dass die FDP uns mit ihrem Nibe­lun­gen­ge­löb­nis ein wenig die Show gestoh­len hat. Der Spie­gel hat die resul­tie­ren­de Stim­mung als „trot­zig“ beschrie­ben – fin­de ich nicht ganz pas­send: aus den Rede­bei­trä­gen wur­de jeden­falls klar, dass wir alle um jede grü­ne Stim­me kämp­fen, Koali­ti­ons­op­tio­nen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch die Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein (schwarz-gelb rutscht in den Umfra­gen ab) und Bran­den­burg (wenn alles gut läuft, zie­hen Grü­ne in den Land­tag ein) Span­nung versprechen.

Einen Über­blick über den Ver­lauf des Län­der­rats geben Twit­ter­such­er­geb­nis­se nach dem Tag „#län­der­rat“ von mir und ande­ren. Die Höhe­punk­te der Reden des Spit­zen­teams und die Beschlüs­se sind inzwi­schen online.

Ich selbst habe eine klei­ne, mehr oder weni­ger impro­vi­sie­re Rede zu Hoch­schul- und Wis­sen­schafts­po­li­tik und zur netz­po­li­ti­schen Kon­kur­renz gehal­ten (ande­re sag­ten dazu spä­ter auch noch was). Kam glau­be ich ganz gut an.

Anek­do­te am Ran­de: die star­ke Ver­brei­tung von Face­book unter grü­nen Abge­ord­ne­ten und Spit­zen­leu­ten wur­de deut­lich, als Bär­bel Höhn MdB sich mit der neben mir sit­zen­den Bärbl Mie­lich MdL über Face­book unter­hielt. Vor ihr: Vol­ker Beck, bekann­ter­ma­ßen sehr aktiv in den neu­en Medi­en, neben ihr Syl­via Kot­ting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Face­book-Account ver­wies, dane­ben Dani­el Mou­rat­i­dis (LaVo BaWü, eben­falls bei Twit­ter aktiv) und dann in der nächs­ten Rei­he Rhein­land-Pfalz mit Dani­el Köb­ler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der akti­ven Web2.0‑NutzerInnen über­stieg auf die­sem Par­tei­tag die Nicht­nut­ze­rIn­nen deut­lich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.

Zurück zu den Inhal­ten: ich hat­te kurz­ent­schlos­sen dann doch noch ein paar Anträ­ge zum „Sofort­pro­gramm“ gestellt (es gab auch noch ein paar wei­te­re). Dabei ging es mir um zwei Punk­te: Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft einer­seits und Afgha­ni­stan ande­rer­seits. Das Ergeb­nis war letzt­lich ein „Ver­hand­lungs­sieg“ – mei­enn Afgha­ni­stan-Antrag habe ich zurück­ge­zo­gen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen bes­se­ren gab), mein Ver­such, das Pro­gramm kom­plett umzu­struk­tu­rie­ren, um einen eigen­stän­di­gen Punkt „Bil­dung“ unter­zu­brin­gen, klapp­te nicht. Erfolg­reich war ich aber doch: jetzt steht in der Über­sicht über die grü­nen Zie­le (pdf, Zei­le 74) doch ein deut­li­cher Ver­weis auf Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft als Beruf:

Wir bau­en sozia­le Hür­den in der Stu­di­en­fi­nan­zie­rung ab. Wir schaf­fen Arbeits­plät­ze in Bil­dung, Erzie­hung und Wis­sen­schaft. Mit uns wird der Beruf Wis­sen­schaft wie­der attrak­tiv – für Frau­en und Männer. 

Ich hät­te natür­lich ger­ne noch deut­lich mehr drin­ne gehabt – aber letzt­lich ist das bei so einem Pro­gramm immer ein Kampf um jeden ein­zel­nen Satz. Bin also im End­ef­fekt ganz zufrieden.

Ob das Sofort­pro­gramm im Wahl­kampf bzw. in unwahr­schein­li­chen, aber nicht unmög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen eine Rele­vanz hat – wer­den wir sehen. 

P.S.: Felix Neu­mann hat mich drauf auf­merk­sam gemacht, dass ich kurz in der Tages­schau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot "Tagesschau"
Screen­shot aus der Tages­schau vom Sonn­tag, hin­ter Vol­ker Beck und Rebec­ca Harms bin ich zu sehen.

War­um blog­ge ich das? Als Ein­blick in das Innen­le­ben von Parteien.

Kurz: Bei Twitter für grün werben (Update)

Ein klei­nes Ele­ment im grü­nen Wahl­kampf ist die Nut­zung der Pro­fil­bil­der bei Twit­ter, Face­book usw. für einen Wahl­auf­ruf. Die­se Idee fin­de ich prin­zi­pi­ell sym­pa­thisch. Mich stört aller­dings, dass dann die Per­son über­haupt nicht mehr zu sehen ist. Des­we­gen habe ich für Twit­ter den Dienst „Twib­bon“ genutzt, um einen Wahl­auf­ruf zu bas­teln, der noch ein biß­chen Gesicht übrig­lässt. Twib­bon legt dazu ein trans­pa­ren­tes Bild über den Twit­ter-Ava­tar (über Profile/History lässt’s sich wie­der rück­gän­gig machen). Ich habe ein biß­chen damit rum­pro­biert, dabei auch ein biß­chen Spam pro­du­ziert, weil Twib­bon bei jedem Bild­wech­sel eine Sta­tus­mel­dung in mei­nem Twit­ter-Account pro­du­ziert hat. Am bes­ten gefällt mir letzt­lich (neben selbst noch­mal genau ange­pass­ten Sachen) mein ers­ter Versuch:

twibbon

Wer das selbst für sei­nen oder ihren Twit­ter-Account nut­zen will: Ein­fach hier kli­cken und dann „Show my sup­port now“ aus­wäh­len. Twib­bon erhält dann über die Authen­ti­zie­rung von Twit­ter Zugriff auf dei­nen Account, fügt das grü­ne Wahl­eck zum Bild hin­zu und schreibt eine ent­spre­chen­de Sta­tus­mel­dung. Wie ver­trau­ens­wür­dig Twib­bon ist, muss jedeR mit sich selbst ausmachen. 

Dis­clai­mer: kein offi­zi­el­les Wahl­tool der Grü­nen – Nut­zung auf eige­ne Gefahr ;-)

Update: Falls jemand selbst etwas bas­teln will, oder für Face­book, Grava­tar etc. eine grö­ße­re Datei anle­gen möch­te: hier ein PNG mit trans­pa­ren­tem Hin­ter­grund im For­mat 250x250 Pixel mit dem Wahl­auf­ruf als „Schild“ links unten.

gruenwaehlen250x250-trans

Kurz: Wir haben die Atomkraft

merkel-akw

Obi­ge Abbil­dung mach­te vor eini­gen Tagen die Run­de durch die sozia­len Netz­wer­ke. Pas­send dazu kommt jetzt ans Licht, dass Scha­van eine Stu­die zum The­ma „Neu­bau von AKW in Deutsch­land“ beauf­tragt hat­te – und die­se ver­schlos­sen hält. Mal ganz unab­hän­gig davon, dass Open Access für alle öffent­lich finan­zier­ten Stu­di­en eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein müss­te: ich neh­me das schon als deut­li­ches Zei­chen dafür, dass Schwarz-Gelb nicht nur eine Ver­län­ge­rung der bis­he­ri­gen AKW-Lauf­zei­ten (ins­be­son­de­re der in die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode getricks­ten AKWs), son­dern eben auch den inlän­di­schen Neu­bau von AKWs anstrebt.

Des­we­gen:


Schwarz-Gelb, nein Danke!

Grüne Positionen zur Raumfahrt

Ach­tung: Die­ser Blog­post ist aus dem Jahr 2009!

Das Blog Astro­dic­ti­um sim­plex hat­te Mit­te August nach den Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Raum­fahrt gefragt – und von den Grü­nen schein­bar kei­ne Ant­wort erhal­ten. Mich hat das irri­tiert, wes­we­gen ich als Spre­cher der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik noch ein­mal nach­ge­hakt habe. Dabei hat sich her­aus­ge­stellt, dass die Fra­gen zur Raum­fahrt­po­li­tik durch Peter Hett­lich MdB beant­wor­tet wur­den (am 3.9.2009) – nur hat die­se Ant­wort­mail wohl Flo­ri­an Frei­stet­ter von Astro­dic­ti­um sim­plex nicht erreicht. Wie dem auch sei – hier sind nun (ohne Kom­men­tie­rung mei­ner­seits und ohne sie mir in jedem Punkt zu eigen zu machen) die grü­nen Ant­wor­ten auf Flo­ri­ans Fra­gen zur Raumfahrtpolitik:

Wie ist die offi­zi­el­le Posi­ti­on Ihrer Par­tei zur Raum­fahrt? Sind die Anstren­gun­gen Deutsch­lands aus­rei­chend oder zuwenig/zuviel?
Bünd­nis 90/Die Grü­nen ste­hen der Raum­fahrt grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über, sehen aber auf lan­ge Sicht kei­ne Mög­lich­keit, den finan­zi­el­len Rah­men – wenn dies mit „Anstren­gun­gen“ gemeint ist – aus­zu­wei­ten. Wir bewer­ten dage­gen die bemann­te Raum­fahrt über­aus kri­tisch, denn ihr Nut­zen ist im Ver­gleich zu den sehr hohen Kos­ten viel zu gering und sie ver­schlingt die Mit­tel für wich­ti­ge­re Pro­jek­te der Raum­fahrt. Ein Nega­tiv­be­leg hier­für ist die inter­na­tio­na­le Raum­sta­ti­on ISS, die sowohl beim Zeit‑, Budget‑, Aus­bau- als auch beim Wis­sen­schafts­plan vie­le der gesteck­ten Zie­le ver­fehlt hat. Daher leh­nen wir auch eine deut­sche Betei­li­gung an einer geplan­ten US-ame­ri­ka­ni­schen bemann­ten Mond­mis­si­on ab.

Soll Deutsch­land ver­stärkt inter­na­tio­nal Koope­ra­tio­nen (z.B. mit NASA oder ESA) suchen oder auch allei­ne Pro­jek­te in Angriff nehmen?
Bereits heu­te ist Deutsch­land gern gese­he­ner Koope­ra­ti­ons­part­ner (z.B. bei den Mars-Rovern Spi­rit und Oppor­tu­ni­ty) oder gar wesent­li­cher Mis­si­ons­part­ner (z.B. bei Mars-EXPRESS) bei vie­len inter­na­tio­na­len Wis­sen­schafts­mis­sio­nen. Ange­sichts der hohen Kos­ten plä­die­ren wir aber ver­stärkt für inter­na­tio­na­le Koope­ra­tio­nen, dann aber nicht nur mit der NASA und der ESA son­dern auch mit Roskos­mos (Russ­land), ISRO (Indi­en), CNSA (Chi­na), JAXA (Japan) oder ande­ren Nationen.

Glau­ben Sie, dass eine Inves­ti­ti­on in die Raum­fahrt einen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft in Deutsch­land haben kann?
Inves­ti­tio­nen in die Raum­fahrt haben bereits bewie­sen, dass sie einen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft haben kön­nen. Bes­te Bei­spie­le sind Wetter‑, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on- und Fern­seh­sa­tel­li­ten, ohne die ein Leben im 21. Jahr­hun­dert schwer vor­stell­bar wäre. Vie­le die­ser Satel­li­ten wer­den schon heu­te kom­mer­zi­ell betrie­ben, offen­sicht­lich schei­nen sich der­ar­ti­ge Inves­ti­tio­nen zu loh­nen. Nega­tiv­bei­spie­le sind das öko­no­misch geschei­ter­te Satel­li­ten­te­le­fon­sys­tem IRIDIUM oder aktu­ell das Desas­ter um das euro­päi­sche Satel­li­ten­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem Gali­leo, bei der die euro­päi­schen Luft- und Raum­fahrt­un­ter­neh­men bewie­sen haben, dass es um ihre Kom­pe­tenz beson­ders bezüg­lich der Ein­hal­tung von Kos­ten- und Zeit­plä­nen nicht zum Bes­ten bestellt ist. Denn die Zeche darf hier wie­der ein­mal der euro­päi­sche Steu­er­zah­ler begleichen.

Sind Inves­ti­tio­nen in Raum­fahrt Luxus oder notwendig?
Nicht­kom­mer­zi­el­le Raum­fahrt wie z.B. Erd­er­kun­dungs­mis­sio­nen sind kein Luxus son­dern bereits heu­te für die Mensch­heit wich­tig, da sie wich­ti­ge Erkennt­nis­se über das Öko­sys­tem Erde gewin­nen und uns dras­tisch vor Augen füh­ren, wie sehr wir bereits an unse­rem Pla­ne­ten Raub­bau betrie­ben haben. Die­se Erkennt­nis­se sind uner­setz­lich um z.B. dem Kli­ma­wan­del und der Umwelt­zer­stö­rung begeg­nen zu kön­nen. Wis­sen­schafts­mis­sio­nen wie z.B. zu Son­ne, Mond, Klein­pla­ne­ten, Kome­ten, Pla­ne­ten oder zur Erkun­dung des Welt­alls (wie z.B. die aktu­el­len Mis­sio­nen Her­schel und Planck) sind für die Grund­la­gen­wis­sen­schaf­ten uner­läss­lich, sie gehö­ren zu einem unver­zicht­ba­ren Bestand­teil heu­ti­ger Forschung.

Sind Sie der Mei­nung, dass das Geld für die Raum­fahrt für ande­re Pro­jek­te ver­wen­det wer­den soll­te? Wenn ja, welche?
Gel­der für Raum­fahrt­mis­sio­nen soll­ten aus­schließ­lich in unbe­mann­te Mis­sio­nen inves­tiert wer­den. – Begrün­dung sie­he oben.

Hal­ten Sie die Ent­schei­dung, die deut­sche Mond­mis­si­on LEO zu strei­chen, für richtig?
Ja, in die­sem Fal­le stim­men wir der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung vom Juli 2008 aus­drück­lich zu. Aller­dings scheint die­se Posi­ti­on nach den jüngs­ten Ver­laut­ba­run­gen des zustän­di­gen Staats­se­kre­tärs Peter Hint­ze mög­li­cher­wei­se revi­diert zu wer­den. Wir hal­ten aller­dings einen natio­na­len Allein­gang und gar einen zwei­ten „Wett­lauf“ zum Mond für über­flüs­sig und eher für eine Idee aus der Mot­ten­kis­te des Kal­ten Krie­ges. Mit der Mond­son­de SMART‑1 gab es bereits bis 2006 ein sehr erfolg­rei­ches Pro­jekt der ESA, das lei­der von der Öffent­lich­keit wenig bis gar nicht ver­folgt wur­de. Wir kön­nen daher nicht ver­ste­hen, war­um die dabei gesam­mel­ten Erfah­run­gen bis­lang nicht zu einer neu­en euro­päi­schen Mond­mis­si­on geführt haben.

Hal­ten Sie die Plä­ne für eine neue deut­sche Mond­mis­si­on für sinnvoll?
Wir hal­ten sie aus den oben beschrie­be­nen Grün­den für über­flüs­sig. Im übri­gen sei dar­auf ver­wie­sen, dass die­se Plä­ne ins­be­son­de­re vom deut­schen Qua­si-Mono­po­lis­ten EADS-Astri­um geför­dert und gefor­dert wer­den. Wir ver­wei­sen noch­mals dar­auf, daß sich auch EADS als Kon­sor­ti­al­teil­neh­mer beim Gali­leo-Desas­ter nicht mit Ruhm bekle­ckert hat, als es dar­um ging, die­ses Sys­tem pri­vat­wirt­schaft­lich als ÖPP zu rea­li­sie­ren. Es kann aber nicht sein, dass die Steu­er­zah­ler immer dann zur Kas­se gebe­ten wer­den, wenn die Raum­fahrt­in­dus­trie nicht mehr wei­ter weiß bzw. mit ihren Kos­ten­struk­tu­ren – wie z.B.
bei der Aria­ne 5 – nicht mehr klar kommt.

Wel­che Zie­le sol­len in der Raum­fahrt künf­tig ver­folgt werden?
Anstatt Gel­der sinn­los in Pres­ti­ge­pro­jek­te wie bemann­te Mis­sio­nen zur ISS oder zum Mond zu ste­cken, soll­ten wei­ter­hin unbe­mann­te Mis­sio­nen z.B. zu den inne­ren und äuße­ren Pla­ne­ten, zur Son­ne und vor allem zu Mond und zur Erkun­dung des Welt­alls ver­folgt wer­den. Wir brau­chen auf­grund der lan­gen Pla­nungs- und Aus­füh­rungs­vor­läu­fe von z.T. 10 Jah­ren und mehr, eine grö­ße­re Ver­läss­lich­keit bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, damit For­schung und Wis­sen­schaft dar­auf auf­bau­en kön­nen. Nega­tiv­bei­spiel ist wie­der­um die NASA, die nach der Vor­ent­schei­dung der Bush-Admi­nis­tra­ti­on für eine bemann­te Mond­mis­si­on vie­le lang geplan­te Wis­sen­schafts­mis­sio­nen strei­chen mußte.

Braucht Euro­pa einen eige­nen bemann­ten Zugang zum All – zum Bei­spiel in Form einer für bemann­ten Flü­ge aus­ge­bau­ten Aria­ne-Rake­te und eines erwei­ter­ten ATV?
Wir brau­chen kei­nen eige­nen bemann­ten Zugang zum All. Im 21. Jahr­hun­dert ist Koope­ra­ti­on mit den bei­den Natio­nen ange­sagt, die die­se Tech­no­lo­gie mehr oder weni­ger gut beherr­schen. Ruß­land ver­fügt zwar über das mit Abstand zuver­läs­sigs­te und preis­wer­tes­te Sys­tem, aber es ist wenig kom­for­ta­bel und hat eine rela­tiv gerin­ge Reich­wei­te. Die USA müs­sen sich dem­nächst vom Space Shut­tle ver­ab­schie­den und wis­sen trotz ihrer hohen Kom­pe­tenz noch nicht, wann und zu wel­chen Kos­ten ihr Nach­fol­ge­sys­tem start­klar sein wird. Wie­so soll­te sich Euro­pa mit sei­nen deut­lich gerin­ge­ren Kennt­nis­sen in einen absur­den Wett­lauf um einen eige­nen bemann­ten Zugang zum All begeben?

Hal­ten Sie bemann­te Raum­fahrt für sinn­voll oder soll­te sich Deutsch­land nur an Bau, Ent­wick­lung und Betrieb von Raum­son­den und Satel­li­ten beteiligen?
Deutsch­land hat hohe Kom­pe­ten­zen beim Bau, bei der Ent­wick­lung und beim Betrieb von Raum­son­den und Satel­li­ten, die von inter­na­tio­na­len Part­nern ger­ne in Anspruch genom­men wer­den. Und gera­de bei die­sen Satel­li­ten­mis­sio­nen haben auch die (nur noch weni­gen) deut­schen mit­tel­stän­di­schen Raum­fahrt­un­ter­neh­men wie z.B. OHB eine Chan­ce, als Haupt­un­ter­neh­men beauf­tragt zu wer­den. Solan­ge die bemann­te Raum­fahrt ein kost­spie­li­ges, rela­tiv nutz­lo­ses und zudem hoch­ris­kan­tes Unter­fan­gen ist und solan­ge es von welt­wei­ten Qua­si-Mono­pol­struk­tu­ren sei­tens der Indus­trie domi­niert wird, darf sich Deutsch­land dar­an nicht mit Steu­er­gel­dern beteiligen.

Nachtkommentar zum Duell

Nach­dem alle Welt es vor­her hoch­ge­re­det hat, habe ich mir das Duell dann doch ange­se­hen (aber auch nur, weil Phoe­nix sich über einen Live­stream für Gehör­lo­se über das wohl den Pri­vat­sen­dern zu ver­dan­ken­de Strea­ming­ver­bot hin­weg­ge­setzt hat). Ich habe es also gese­hen, und bin jetzt nicht wirk­lich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das For­mat schlicht und ein­fach lang­wei­lig fand. Was auch nicht über­rascht, wenn vor­her alles bis ins kleins­te aus­ta­riert ist, wenn nur Regie­rungs­mit­glie­der sich duel­lie­ren, wenn zuvie­le Bera­te­rIn­nen im Hin­ter­grund rum­wu­sel­ten, und wenn gleich vier Mode­ra­to­rIn­nen auf Mer­kel und Stein­mei­er los­ge­las­sen wer­den. Ich hät­te es extrem span­nend gefun­den, zu sehen, was pas­siert, wenn Stein­mei­er und Mer­kel an einem Tisch ohne Mode­ra­to­rIn 90 Minu­ten mit­ein­an­der reden, und dabei gefilmt wer­den. Zufall. Kon­tin­gen­zen. Risi­ken. Inter­es­san­ter wäre das gan­ze sicher auch gewor­den, wenn ein bis zwei Jour­na­lis­tIn­nen die Ele­fan­ten­run­de befra­gen hät­ten kön­nen. Beson­ders pein­lich: die fein­jus­tier­ten und aus­we­nig gelern­ten Schluss­state­ments bei­der. Video­ein­spie­lun­gen in Person.

Aber die­se Unzu­frie­den­heit mit dem For­mat – mit allen Schwä­chen des broad­cas­tings – ist nur das eine. Mer­kel und Stein­mei­er haben ja schon über Inhal­te und poli­ti­sche Hand­lungs­op­tio­nen gere­det. Nicht unbe­dingt offen und deut­lich, und wohl auch nicht immer ehr­lich, aber ganz inhalts­leer war das ja nicht. Bei­de sind sich einig: mehr Wachs­tum, Arbeits­plät­ze sind wich­tig, Opel ist die Kri­sen­ret­tung – Zukunfts­the­men wie Umwelt, Bil­dung, Bür­ger­rech­te kamen dage­gen nicht vor. Weder bei den Fra­gen­den noch bei Ange­la „Kli­ma­kanz­le­rin“ Mer­kel oder Frank-Wal­ter „Deutsch­land­plan“ Stein­mei­er. Green New Deal, anyo­ne? Mei­ne Prio­ri­tä­ten und Zukunfts­ge­stal­tungs­wün­sche für die­ses Land sind jeden­falls deut­lich ande­res als die von Kanz­le­rin und Vizekanzler.

Die öffent­li­che Exper­ten­mei­nung glaubt, dass Stein­mei­er ein biß­chen bes­ser abge­schnit­ten hat als Mer­kel. Bei der SPD wird dar­aus mal wie­der ein über­wäl­ti­gen­der Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeu­tet. Ob das Duell über­haupt eine Aus­wir­kung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem wei­ter offen. Im Hin­blick auf das Ver­hin­dern von schwarz-gelb wäre es zu wün­schen. Viel­leicht sind ja auch die drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en Gewin­ne­rin­nen der groß­ko­ali­tio­nä­ren Einigkeit. 

Nicht nur bei mir blieb der Ein­druck, dass eigent­lich bei­de – Mer­kel wie Stein­mei­er – lie­ber in der „Altes-Ehepaar“-Koalition wei­ter­ma­chen wol­len als wirk­lich ernst­haft schwarz-gelb oder eine nicht genann­te Stein­mei­er-Opti­on ein­lö­sen wol­len. So rich­tig tol­le Macht­op­tio­nen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alter­na­ti­ven geht. Ich glau­be nicht, dass rot-rot-grün rea­li­siert wird, und ich bin mir sehr unsi­cher, ob Wes­ter­wel­le bzw. die FDP zu einem Ampel-Wort­bruch gebracht wer­den kann. Auch des­we­gen macht mich die­ses Duel unglück­lich. Es führt noch ein­mal deut­lich vor Augen, wie ver­braucht und aus­ge­brannt die SPD ist, wenn Stein­mei­er wirk­lich ihr „Spit­zen­mann“ sein soll. Das kommt teil­wei­se uns zu Gute – führt aber, solan­ge SPD und PDS sich gegen­sei­tig blo­ckie­ren, auch dazu, dass Regie­rungs­al­ter­na­ti­ven schwer sicht­bar werden.

Mei­ne Ein­schät­zung nach dem Duell: um die­se Wahl zu gewin­nen, hät­te die SPD jemand fin­den müs­sen, der – oder viel­leicht bes­ser: die – von der gro­ßen Koali­ti­on und von Schrö­der unbe­las­tet für eine ernst­haf­te Alter­na­ti­ve gestan­den hät­te. Wenn Schles­wig-Hol­stein und Hes­sen anders gelau­fen wären, hät­te das zum Bei­spiel eine erfolg­rei­che SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin sein kön­nen. So bleibt allen, die mit der Visi­ons­lo­sig­keit ange­sichts der Kri­se unzu­frie­den sind, nur die Wahl einer der klei­nen Par­tei­en (am bes­ten natür­lich der Grü­nen) – und die Hoff­nung dar­auf, dass nicht nur schwarz-gelb ver­hin­dert wird, son­dern dass auch das Unwahr­schein­li­che wahr wird und eine Regie­rungs­op­tio­nen jen­seits der gro­ßen Koali­ti­on gefun­den wird. 

War­um blog­ge ich das? Weil immer deut­lich wird, dass Ideen, die aus der Kri­se – aus den Kri­sen der Gegen­wart – füh­ren, nur bei uns Grü­nen zu fin­den sind. Und wir lei­der noch weit vom Sta­tus der Mehr­heits­par­tei ent­fernt sind.