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Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

Eine grü­ne Sit­zung in Ber­lin, Men­schen aus ganz unter­schied­li­chen Bun­des­län­dern sind dabei. Es geht eigent­lich um ande­res, aber plötz­lich stellt sich her­aus: Die Gret­chen­fra­ge, das ist hier die Fra­ge, wie du es mit der Wirt­schaft hältst. Aus baden-würt­tem­ber­gi­scher Sicht (und ja, auch in Hes­sen stel­len und in RLP stell­ten die Grü­nen Wirtschaftsminister*innen) ver­wun­dert das. Es geht dar­um, mit grü­nen Ideen schwar­ze Zah­len zu schrei­ben (und das schon seit den 1990ern), selbst­ver­ständ­lich gibt es immer wie­der Gesprä­che zwi­schen Politiker*innen bis hin zum Minis­ter­prä­si­den­ten und Wirtschaftsverbänden. 

Oder, um den Poli­tik­be­reich zu neh­men, in dem ich mich am bes­ten aus­ken­ne: Eini­gen Hoch­schu­len im Land geht es des­we­gen beson­ders gut, weil Stif­tun­gen aus der Pri­vat­wirt­schaft Bau­kos­ten über­neh­men – mit Zustim­mung der grün-roten Lan­des­re­gie­rung. Und dass mit dem Hoch­schul­fi­nan­zie­rungs­ver­trag viel Geld in Rich­tung Wis­sen­schaft fließt, hat in Baden-Würt­tem­berg auch etwas damit zu tun, dass Hoch­schu­len für ange­wand­te Wis­sen­schaft gera­de auch im länd­li­chen Raum in For­schung und Ent­wick­lung eng mit klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men koope­rie­ren, und Wis­sen als Res­sour­ce für das Land gese­hen wird. Dass, was an unse­ren Unis gedacht wird, soll auch „den Markt“ errei­chen und zu Wert­schöp­fung bei­tra­gen. Inno­va­ti­on und Tech­no­lo­gie­trans­fer sind kei­ne Schimpf­wor­te, son­dern wün­schens­wer­te Zie­le. Natür­lich geht grü­ne Inno­va­ti­on wei­ter – Stich­wor­te wie Gemein­wohl­ori­en­tie­rung, Post­wachs­tum und, ja auch: Sha­ring – zeu­gen davon. Pio­nie­re des Wan­dels kön­nen auch Unter­neh­men sein. Und all das zahlt sich in ziem­lich guten Wer­ten bei den Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen aus. Bünd­nis 90/Die Grü­nen sind in Baden-Würt­tem­berg auch eine Par­tei, die für nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten steht, die „die Wirt­schaft“ schätzt und Erfin­der­geist wie Unter­neh­mens­freu­de posi­tiv her­vor­hebt. (Und, auch das sei dazu­ge­sagt: Wirt­schafts­kom­pe­tenz heißt nicht, den „frei­en Markt“ in höchs­ten Tönen zu loben und auf Ein­he­gen, Regeln und deren Durch­set­zung zu ver­zich­ten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Par­tei ins­ge­samt teil­wei­se noch ganz anders zu sein. Da exis­tie­ren in man­chen Köp­fen noch tie­fe Grä­ben und hohe Mau­ern. Inso­fern bin ich sehr gespannt, wie sich die Fra­ge „Wie hältst du’s mit der Wirt­schaft“ im Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 wie­der­fin­den wird. In gut einem Monat tagt der Kon­vent der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten, um hier Ideen zu ent­wi­ckeln – mal sehen, wie inno­va­ti­ons­of­fen mei­ne Par­tei sich da zeigt.

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Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

In der Süd­deut­schen Zei­tung ist heu­te – lei­der hin­ter einer Pay­wall – ein lan­ges Inter­view mit Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann erschie­nen. In die­sem Inter­view wird er – neben vie­len ande­ren Din­gen – auch zum The­ma Dop­pel­spit­ze gefragt, und zwar in Bezug auf die anste­hen­de Nomi­nie­rung von Spitzenkandidat*innen auf Bun­des­ebe­ne. Er ant­wor­tet dar­auf, dass er seit 30 Jah­ren gegen Dop­pel­spit­zen gekämpft habe, und „[man] in man­chen Din­gen […] als Poli­ti­ker auch mal resi­gnie­ren [muss]“. Zudem macht er deut­lich, dass er durch­aus die femi­nis­ti­sche Begrün­dung für die Dop­pel­spit­ze nach­voll­zie­hen kann („inso­fern ein ver­nünf­tig­tes Prin­zip“), dass er aber den aus­ta­rier­ten Flü­gel­dua­lis­mus ablehnt. Da sei es bes­ser, „sich für den einen oder den ande­ren Weg zu entscheiden“.

Eigent­lich ist der Nach­rich­ten­wert die­ser Aus­sa­ge gering. Dass Kret­sch­mann wenig von Dop­pel­spit­zen hält, ist seit län­ge­rem bekannt, und dass er in Inter­views nicht unbe­dingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übri­gens geschätzt. Ver­fah­rens­fra­gen zur Urwahl ste­hen akut nicht zu Dis­kus­si­on. Den­noch tobt seit heu­te mor­gen ein Sturm der Empö­rung durch die Online­me­di­en­welt. Die jour­na­lis­ti­schen Spür­na­sen wit­tern, dass sich hier ein Keil zwi­schen grü­ne Par­tei, ins­be­son­de­re grü­ne Bun­des­par­tei, und den baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­sie­ger trei­ben las­sen könn­te. Und gehen voll drauf, nut­zen jeden Reflex aus, und die Reak­tio­nen sind die erwart­ba­ren. Pro­fes­sio­nell ist das nicht, und den Ein­druck einer sou­ve­rä­nen Par­tei erweckt das Gesamt­bild auch nicht gerade.

Ich hal­te es, um das deut­lich zu sagen, und obwohl ich für eine Frak­ti­on mit nur einer Vor­sit­zen­den arbei­te, für falsch, das grü­ne Dop­pel­spit­zen­prin­zip abzu­schaf­fen. Aus geschlech­ter­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus, weni­ger wegen der Flü­gel­pa­ri­tät. Bei­spiel lau­fen­de Urwahl: da kann durch­aus ein Rea­la-Rea­lo-Duo her­aus­kom­men. Ich sehe ein gewis­ses Pro­blem, wenn der grü­ne Anspruch der Min­dest­quo­tie­rung auf n=1‑Posten prallt, wenn es also dar­um geht, z.B. eine Ober­bür­ger­meis­te­rin oder einen Ober­bür­ger­meis­ter zu nomi­nie­ren. Oder eine Kanz­ler­in­kan­di­da­tin oder einen Kanz­ler­kan­di­da­ten. Oder Direktkandidat*innen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl­recht. Anders als bei Gre­mi­en und Wahl­lis­ten greift hier das grü­ne Frau­en­sta­tut nicht, und dem­entspre­chend soll­ten wir uns viel­leicht doch noch­mal Gedan­ken dar­über machen, wie grü­ne Geschlech­ter­po­li­tik hier sinn­voll umsetz­bar ist. Denn bis­her, das zeigt der Blick auf grü­ne Bürgermeister*innen repu­blik­weit, haben wir da doch einen deut­li­chen Män­ner­über­hang. Für Par­tei­vor­sit­zen­de (und eigent­lich auch für Frak­ti­ons­vor­stän­de) spricht aus mei­ner Sicht jedoch nach wie vor viel für Dop­pel­spit­zen. Und das wird auch dadurch nicht in Fra­ge gestellt, dass ein Minis­ter­prä­si­dent dazu eine ande­re Mei­nung hat. Darf er, darf er mei­ner Mei­nung nach auch äußern, zum heim­li­chen Vor­sit­zen­den und Leit­wolf wird er dadurch nicht. Letzt­lich ent­schei­det hier aus guten Grün­den die Par­tei. Und die steht bis­her fest – und ganz unauf­ge­regt – zum Frauenstatut.

P.S.: Poli­tisch viel rele­van­ter ist aus mei­ner Sicht die Fra­ge, ob das mit der annä­hern­den Quo­tie­rung beim Kabi­nett Kret­sch­mann II klap­pen wird.

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Kurz: Kurs auf 2017

Der­zeit macht eine Pres­se­mit­tei­lung des schles­wig-hol­stei­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Albig (SPD) die Run­de, in der er in Fra­ge stellt, ob die SPD ange­sichts der aktu­el­len Umfra­ge­wer­te über­haupt 2017 einen eige­nen Kanz­ler­kan­di­da­ten auf­stel­len soll. Offen­sicht­lich fühlt sich die SPD im Wind­schat­ten der ewi­gen Kanz­le­rin wohl. Und auch Gabri­el hat ja schon anklin­gen las­sen, dass die Wahl 2017 ver­lo­ren gege­ben wer­den könne.

Ich fin­de das vor­ei­lig. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve flammt jetzt reflex­haft wie­der eine Debat­te über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen ande­ren Vor­schlag machen, der ange­sichts von 10 Pro­zent in den Umfra­gen viel­leicht ein biss­chen grö­ßen­wahn­sin­nig sein mag, aber über den wir mal dis­ku­tie­ren soll­ten. Wir gehen nicht mit einem Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen-Duo in die Wahl 2017, son­dern mit einem Kanz­ler­kan­di­da­ten oder einer Kanz­ler­kan­di­da­tin. Eine Person!

Dazu müss­te früh klar sein, wer das ist – Urwahl, war­um nicht – und dann stün­den Bun­des­tags­frak­ti­on, Par­tei und die­se Per­son vor der Her­aus­for­de­rung, in den dann noch fol­gen­den ein­ein­halb Jah­ren von 10 Pro­zent auf 25 Pro­zent in den Bun­des­um­fra­gen zu klet­tern. Mit einer nicht nur unse­re eige­ne Mit­glie­der­schaft über­zeu­gen­den Per­son, mit Geschlos­sen­heit und mit einem kla­ren Gestal­tungs­an­spruch wäre das zwar sicher immer noch nicht ein­fach, aber eben auch nicht unmög­lich – und wür­de wie kein ande­res Vor­ha­ben den Anspruch grü­ner Eigen­stän­dig­keit unter­strei­chen. Die SPD will nicht Kanz­ler wer­den? Wir schon!