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So., 9. Juni 2013So., 9. Juni 2013

Einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid

An diesem Wochenende finden die Urnenwahlen in den Kreisverbänden zum grünen Mitgliederentscheid #me13 statt; schon davor haben sicherlich viele ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Und es konnte auf der Website diskutiert und gevotet werden.

Wie der Mitgliederentscheid ausgegangen ist, wird am 12. Juni feststehen. Einige Hinweise, wie er ausgehen könnte, gibt die Diskussion auf der Website. In absoluten Zahlen ist es vermutlich nur ein relativ kleiner Teil der grünen Mitglieder, der sich hier beteiligt hat (das habe ich nicht gezählt, ebenso wie ich keine qualitative Auswertung der Diskussion dort durchgeführt habe). Was sich aber relativ einfach zählen lässt, ist die Zahl der Argumente (Diskussionsbeiträge grüner Mitglieder zu den 58 Schlüsselprojekten), die Zahl der Kommentare zur diesen Argumenten (öffentlich) sowie die Bewertung der Argumente (durch grüne Mitglieder).

Insgesamt gibt es 58 Schlüsselprojekte. Zu diesen wurden 419 Argumente auf gruener-mitgliederentscheid.de eingestellt, zu denen es 954 Kommentare und 2819 Votes gab. Pro Projekt sind das im Schnitt 7,2 Argumente, pro Argument gab es im Schnitt 2,3 Kommentare und 6,7 Votes. Dabei wurde der Bereich „Energie und Ökologie“ deutlich intensiver diskutiert als das Themenfeld „Gerechtigkeit“ bzw. die „Moderne Gesellschaft“, wie die folgende Abbildung zeigt:

Pro Projekt gab es jeweils mindestens ein Argument, maximal 26. Bei den Kommentaren geht die Bandbreite von null Kommentaren bis zu 93 Kommentaren für ein Projekt, bei den Votes (die ja für Argumente vergeben wurden) von drei Stimmen bis zu 260 Stimmen pro Projekt. Argumente und Votes korrelieren miteinander. Die absolute Zahl der Votes – summiert über alle Argumente zu einem Projekt – dürfte, da sich hier nur grüne Mitglieder beteiligen konnten, durchaus etwas darüber aussagen, als wie relevant bestimmte Schlüsselprojekte empfunden wurden. Wenn die tatsächliche Abstimmung ähnlich ausfällt wie das Voting für gute Argumente, dann kommt dabei folgendes heraus:

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Mi., 22. Mai 2013So., 26. Mai 2013

Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

Über den Ablauf des grünen Mitgliederentscheids hatte ich bereits vor einigen Tagen etwas geschrieben. Die taz macht sich jetzt Sorgen darum, ob wir zuwenig oder zuviel Laubfrosch-Schutz im Programm haben werden, ob die grüne Basis möglicherweise ob niedlicher Tierchen die große Energiewende vergessen wird. Denn dann müsste die taz am Tag nach dem Mitgliederentscheid mit „Der 5‑Mark-Frosch“ titeln. Horrorvorstellung!

Mal abgesehen davon, dass es das Wesen einer demokratischen Entscheidung ist, dass es Überraschungen geben kann, und mal abgesehen davon, dass es beim grünen Mitgliederentscheid dadurch, dass in drei Themenfeldern gewählt wird, eine gewisse Risikoabsicherung gibt, hat die taz natürlich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchste Zeit für den innerparteilichen Wahlkampf! Da hätte ich gerne auch für „meine“ Themen eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen bzw. eine Wahlempfehlung abgeben.

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So., 5. Mai 2013Mo., 13. Mai 2013

Kurz: Steuerpflichtige und Wutreiche

In Reaktion auf die grünen Vorschläge zur Steuerreform setzte ein lautes Geheule ein. Jürgen Trittin hat hier den schönen Begriff der „Wutreichen“ gefunden, die jetzt lautstark auf sich aufmerksam machen. Gleichzeitig halten 72 Prozent der Bevölkerung zu Steuererhöhungen für sinnvoll (laut Deutschlandtrend Mai 2013) – ich vermute ja, dass damit vor allem gemeint ist, dass die Steuern der anderen erhöht werden sollen.

Ein Problem in der Debatte ist die Unklarheit, ob Einkünfte, Bruttoeinkommen oder das zu versteuernde Jahreseinkommen (Brutto mit diversen Abzügen wie Kinderfreibeträgen, Verlustvorträgen etc.) gemeint ist. Und was dann tatsächlich im Geldbeutel ankommt, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Dazu kommt die Differenz zwischen mittlerem, tatsächlich gezahlten Steuersatz und dem Spitzensteuersatz, der erst oberhalb von 80.000 € zur Anwendung kommt. Alles nicht so einfach, also.

Trotzdem scheint mir ein Blick in die Statistik (hier 2007, neuere Zahlen liegen noch nicht vor) hilfreich. So lag die Summe der Einkünfte pro Steuerpflichtigem/r bei gut 40.000 Euro (Median: 29.198 Euro), das tatsächlich zu versteuernde Einkommen aber nur bei etwa 34.000 Euro (Median: 24.204 Euro pro Jahr). Anders gesagt: bei der Hälfte aller Steuerpflichtigen (Einzelpersonen, etwa 2/3 aller Fälle, genauso wie gemeinsam veranlagte Ehepartner nach Splittingtabelle, etwa 1/3 aller Fälle) lag das zu versteuernde Jahreseinkommen 2007 bei weniger als 24.204 Euro.

Damit wird deutlich, dass hier das Phänomen zutrifft, dass viele Menschen sich subjektiv sozial höherlagig einschätzen, als dies real der Fall ist. Wer sieht sich nicht zur oberen Mittelschicht gehörend? Faktisch sah die Einkommensverteilung (wiederum nach dem zu versteuernden Einkommen) unter den 38,4 Mio. Steuerpflichtigen im Jahr 2007 so aus: 86,9 Prozent liegen unterhalb von 50.000 Euro, werden nach grünen Plänen also entlastet!, weitere 8,4 Prozent der Steuerpflichtigen zwischen 50.000 und 75.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Oberhalb von 75.000 Euro liegen nur 4,6 Prozent der Steuerpflichtigen. Die, oder die, die sich dafür halten, sind jetzt lautstark zu hören. Selbst wenn nicht das zu versteuernde Jahreseinkommen, sondern das Bruttoeinkommen herangezogen wird, dürfte die Verteilung ganz ähnlich aussehen.

Do., 2. Mai 2013Do., 2. Mai 2013

Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet

Während es bei der SPD „Das Wir entscheidet“ heißt, lautet das Leitmotiv des am 2. Mai 2013 gestarteten Mitgliederentscheids von Bündnis 90/Die Grünen „Hier bist Du entscheidend!“. Nach der Urwahl ihrer SpitzenkandidatInnen setzen die Grünen damit zum zweiten Mal einen Beteiligungsakzent im Vorfeld der Bundestagswahl 2013.

In Anlehnung an „blended learning“, also die Mischung von Online- und Offline-Anteilen in Kursen und Seminaren, kann dabei von „blended participation“ gesprochen werden. Statt wie beim „Virtuellen Parteitag“ alleine auf „online“ zu setzen, integriert der Mitgliederentscheid „klassische“ Formen der parteiinternen Meinungsbildung mit Online-Aspekten. In den einzelnen Phasen gibt es dabei unterschiedliche Akzentuierungen.

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So., 28. April 2013Mi., 1. Mai 2013

Parteitagshangover

Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.

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