Vier Vorschläge zur Identitätskrise der SPD

Balcony tomatoes II

Die Zei­ten, in denen die SPD locker 40 Pro­zent hol­te, sind lan­ge vor­bei. In der Ana­ly­se füh­ren­der Genos­sen – Man­fred Güll­ner vom Insti­tut for­sa sei hier exem­pla­risch erwähnt, aber auch Sig­mar Gabri­el hat sich schon ent­spre­chend geäu­ßert – hängt das immer noch damit zusam­men, dass so eine komi­sche klei­ne Umwelt­par­tei der SPD Ende der 1970er Jah­re ihre The­men weg­ge­nom­men hat. Plötz­lich waren rau­chen­de Schlo­te, rum­peln­de Last­wa­gen und rie­si­ge Fabri­ken nicht mehr Insi­gni­en des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wegs zum Para­dies, son­dern Pfuib­äh. Iden­ti­täts­kri­se! Eine Par­tei weiß nicht mehr, wofür sie steht.

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Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

Günterstal landscape with mountains
Zuwachs­fä­hi­ger Ver­dich­tungs­raum oder so

Der stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Lan­des­chef unse­res Lieb­lings­ko­ali­ti­ons­part­ners SPD und Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­ter, Dr. Nils Schmid, hat ja bekann­ter­ma­ßen kurz vor sei­nem fünf­wö­chi­gen Urlaub noch ein Inter­view gege­ben, in dem wohl unter ande­rem der Satz gefal­len sein muss, dass dann halt im Schwarz­wald mal ein Tal zuwach­se. Sel­ten war danach so gro­ße Einig­keit zwi­schen Grü­nen und Bau­ern­ver­bän­den, Natur­schutz­lob­by und CDU.

Mein ers­ter Gedan­ke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie »typisch Sozi­al­de­mo­kra­tie«: länd­li­cher Raum, Agrar­po­li­tik, Natur­schutz, Umwelt – alles nicht so wich­tig wie Bil­dung (da besteht ja noch eine gewis­se Einig­keit) und Beton (in dem Arti­kel oben: Schwer­punkt in der »ver­kehr­li­chen Infra­struk­tur«). Und das in einem Land, das ger­ne als »Länd­le« titu­liert wird, in dem zwar fak­tisch nur ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung im hier­zu­lan­de star­ken länd­li­chen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drit­tel mit dem länd­li­chen Raum iden­ti­fi­zie­ren. Je nach Stand­punkt ein kla­res Eigen­tor oder ein kla­rer Bei­trag zur Pro­fil­bil­dung – der SPD schei­nen gro­ße Tei­le des Lan­des nicht so wich­tig zu sein, ganz egal, ob da Wäh­le­rIn­nen wohn­ten oder nicht.

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Zehn Dinge, die ich am Wochenende getan habe (und zwei, die ich nicht getan habe)

mosaik

Hier sind zehn Din­ge, die ich an die­sem Wochen­en­de getan habe:

1. Ich bin ziem­lich viel Zug gefah­ren – ins­ge­samt so an die 15 Stun­den. Und dank der taz über­wie­gend in der ers­ten Klas­se. Die sich von der zwei­ten dadurch unter­schei­det, dass sie lee­rer ist, dass Zei­tun­gen aus­le­gen, dass zwi­schen den Sit­zen mehr Abstand ist – und dass es schwie­ri­ger ist, beim Zug­fah­ren zu arbei­ten, weil der Abstand zwi­schen Sitz und Tisch zu groß ist.
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Bildungsungerechtigkeit

In gut einer Woche soll ich ja beim taz.lab mit über die Fra­ge »Pri­vi­le­gi­en gra­tis: Wie (un)gerecht ist die Cam­pus-Maut?« dis­ku­tie­ren. Mal abge­se­hen davon, dass ich ziem­lich über­zeugt davon bin, dass in den Panel-Auf­ma­cher zu vie­le ver­schie­de­ne Fra­ge­stel­lun­gen rein­ge­packt wur­den, bin ich immer noch am Nach­den­ken dar­über, was ich eigent­lich davon hal­ten soll, dass es dar­um gehen soll:

Wir wol­len in dem Panel dar­über spre­chen, wo Bil­dungs­ar­mut in der Repu­blik herrscht und wie man Bil­dungs­un­ge­rech­tig­keit bes­ser bekämp­fen kann: Indem man die Stu­di­en­ge­büh­ren abschafft? Oder indem man das Schul­sys­tem radi­kal umbaut? 

Mich stört vor allem das »oder«, das ja impli­ziert, dass es einen exklu­die­ren­den Zusam­men­hang zwi­schen der Abschaf­fung von Stu­di­en­ge­büh­ren und dem Umbau des Schul­sys­tems gibt. Ich will nach wie vor beides.

Aber dar­über wer­de ich noch ein biß­chen wei­ter nach­den­ken. Hier geht’s mir jetzt erst­mal um die Ergeb­nis­se eines klei­nen Expe­ri­ments. Ich hat­te bei Twit­ter vor­her mal ganz offen nach­ge­fragt,

Was ist das zen­tra­le Pro­blem, wenn es um Bildungs(un)gerechtigkeit in Deutsch­land geht? 

Dar­auf hagel­te es zwar nicht gera­de Ant­wor­ten, aber die, die kamen, waren sich alle ziem­lich einig:

1 x der Bildungsföderalismus,

6 x das Schul­sys­tem (»Das hört sich zu ein­fach an, aber zen­tral ist m.A. das drei­glied­ri­ge Schul­sys­tem. Es soll Unter­schie­de zemen­tie­ren – und tut es.«, »gro­ße Klas­sen, zuwe­nig indi­vi­du­el­le För­de­rung der Schwä­che­ren, die nicht in ihrer Frei­zeit von Aka­de­mi­k­er­el­tern geför­dert wer­den«, »frü­he Selek­ti­on«, »viel­leicht ist ein pro­blem, dass es für haupt­schü­ler und real-schü­ler immer weni­ger sinn­stif­ten­den und fair ent­lohn­te arbeit gibt, alles dem gymi-fetisch nach­rennt (jeder muss da drauf, da ist die eli­te) und die­sen bedie­nen… wir kom­men so schnell zum kern… drei­glied­rig­keit ist das pro­blem und feh­len­de mög­lich­kei­ten für kos­ten­lo­ses lebens­lan­ges ler­nen…«, »Bil­dungs­un­ge­rech­tig­keit: zu wenig bzw. kei­ne ech­ten Ganz­ta­ges­schu­len; G8 setzt inten­si­ve Mit­ar­beit der Eltern vor­aus – ›Opfer‹ des jet­zi­gen Schul­sys­tems sind nur begrenzt poli­tisch mobi­li­sie­rungs­fä­hig; so weit auf die Schnelle«)

Hoch­schul­po­li­ti­sche The­men oder gar das Stich­wort Stu­di­en­ge­büh­ren wur­den nicht genannt. Fin­de ich erst­mal inter­es­sant und wer­de bis zum 24.4. auch wei­ter dar­über nach­den­ken, was das bedeu­tet. Na gut, ehr­lich gesagt über­rascht es mich inhalt­lich gar nicht so sehr. 

Bleibt also die Fra­ge: schließt ein Umbau des Schul­sys­tems die Abschaf­fung von Stu­di­en­ge­büh­ren und ande­ren Zugangs­hür­den aus – oder macht deren Abschaf­fung gar unnö­tig? Ich sehe das nicht so, fin­de aber, dass es sich durch­aus lohnt, da wei­ter drü­ber zu dis­ku­tie­ren. Hier im Blog und dann live in Berlin.

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­ner Vor­be­rei­tung auf die Podi­ums­dis­kus­si­on beim taz.lab.