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Mo., 9. Oktober 2023Mo., 9. Oktober 2023

Zu den ‚Midterm’-Wahlen in Hessen und Bayern

Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswahl zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestages so bezeichnet werden kann.

Auf der anderen Seite: eine CSU, die leicht verloren hat (und Stimmen an die noch rechteren Aiwanger-FW weitergegeben hat, die wiederum, wie alle (!) ehemalige Wähler*innen an die AfD abgegeben hat). In Hessen eine CDU, die deutlich zugelegt hat. Beide um die 35 Prozent; solide, aber nichts, was an konservative Glanzzeiten anknüpft. In Bayern wird Söders Rechtsregierung wohl weitermachen. In Hessen ist es aktuell offen, ob Schwarz-Grün fortgesetzt wird oder ob Boris Rhein sich für den Wechsel zu Schwarz-Rot entscheidet.

Aus Sicht der Union war dieser Wahlkampf ein Migrationswahlkampf. Am Wahlabend noch, weiter im Wahlkampfmodus, forderte der Generalsekretär ein faktisches Ende des Asylrechts, statt über die Wahlergebnisse zu sprechen. Hat dieser migrationspolitische Rechtsruck der Union geholfen? Fraglich – wohl eher der AfD, ~~die in beiden Ländern auf Platz 2 landete~~, die in Hessen auf Platz 2 und in Bayern auf Platz 3 nahe an den FW auf Platz 2 landete. Die Wähler*innen der AfD mögen nicht alle rechtsextrem eingestellt sein, aber nach, allem, was die Zahlen so hergeben, sind sie es mehrheitlich eben doch. Und in einem Klima, in dem Grenzen-zu-Narrative etc. plötzlich salonfähig geworden sind (danke Merz!), in dem soziale Medien AfD-Kanäle in die Startseitenauswahl puschen und klassische Medien die AfD wie eine normale Partei behandeln – und nicht wie eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – in diesem Klima erscheint es dann auf einmal legitim, als Bürger*in mit Zukunftssorgen, mit Hass auf Grüne etc. die AfD zu wählen.

Die Union wird ihren Merzrechtskurs wohl beibehalten. Sie glaubt, damit erfolgreich zu sein. Die Untoten, die sie damit aufweckt, sieht sie nicht, will sie nicht sehen.

Insofern: keine ganz normale Midterm-Wahlen. Und auf Seiten der Ampel sehe ich leider wenig Anlass dafür, zu glauben, dass diese sich jetzt auf ein gemeinsames Zukunftskonzept einigen wird. Da ist also keine Geschlossenheit zu erwarten, keine Orientierung und kein Zusammenhalt. Das allerdings wäre wichtig für alle drei Ampel-Parteien. So weiß niemand, wofür die SPD steht. Die FDP und die Grünen sind auf (da extrem knappe, dort halbwegs komfortable) Kernklientele zurückgeworfen. Ein Ausgreifen darüber hinaus, die Ansprache von Wähler*innen, die sich nicht einer Partei zurechnen, die gelingt nur, wenn glaubhaft und greifbar wird, dass diese Bundesregierung gemeinsam daran arbeitet, dass Deutschland gut durch die Krisen und notwendigen Veränderungen kommt.

Das sehe ich wie gesagt derzeit nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPD und FDP aus diesen Wahlen ein Mandat zum Rechtsruck ablesen. Und irgendwann stellt sich für Grüne (wie, aus anderen Gründen, auch für die FDP) dann tatsächlich die Frage, was in Kauf genommen wird, um an anderer Stelle mitgestalten zu können. Nach den Erfahrungen von 2005 – dazu hatte ich vor ein paar Tagen geblockt – als das vorgezogene Ende der Regierung Schröder II eine sehr lange Oppositionsphase einläutete, vermute ich allerdings, dass doch noch länger die Zähne zusammengebissen werden.

Die FDP hat bisher nach jeder verlorenen Wahl die gleiche Wahlanalyse verbreitet: noch mehr Opposition in der Koalition, noch mehr Abgrenzung von der eigenen Regierung, noch mehr FDP pur. Geholfen hat das bisher nicht. Wenn sie das weiter so sieht, müsste sie eigentlich die Koalition im Bund aufkündigen – und würde dann ziemlich sicher bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen.

Aber vielleicht setzen sich Scholz, Habeck und Lindner – um das mal zu personalisieren, und um Führung seitens des Kanzlers einzufordern – auch zusammen und einigen sich auf ein paar Grundsätze, ein paar Projekte, um das in den Krisen unserer Zeit erschütterte Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Das würde allen Ampelparteien helfen. (Aber allein das scheint für Teile der FDP, insbesondere in der Fraktion, schon undenkbar zu sein – lieber loose-loose als Grünen oder der Kanzlerpartei auch nur ein Haar zu gönnen).

Und dann sind wir wieder bei Merz, dem Rechtsruck der Union und dem scheinbaren Erstarken der AfD. Keine schöne Aussichten – Zuversicht kann ich allerdings gerade nicht bieten.

So., 27. August 2023So., 27. August 2023

Zum Aiwanger-Flugblatt

Lange wirkte es so, als seien die Aiwanger-Freien-Wähler in Bayern nur so eine Art CSU neben der CSU. Kein Wunder, dass Markus Söder mit denen koaliert. In den letzten Monaten ist der bayrische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger immer wieder durch weit nach rechtsaußen offene Äußerungen aufgefallen. Sei es bei Draufhauen auf Bündnis 90/Die Grünen, sei es mit Bemerkungen wie „uns unsere Demokratie wiederholen“.

Seit vorgestern gibt es nun heftige Debatten um ein extrem antisemitisches Flugblatt, dass in Aiwangers Schulzeit in den 1980er Jahren in seinem Schulranzen gefunden wurde, und von dem er jetzt behauptet, dass sein älterer Bruder es verfasst hat. Was nicht unbedingt erklärt, warum es in seinem Schulranzen war, und warum er – also der Vize-MP-Aiwanger, nicht der Waffenhandel-Aiwanger – dafür an der Schule disziplinarisch bestraft wurde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aber nicht nur über das Flugblatt, sondern auch über Hitler-Verehrung. Im Netz kursiert auch ein Bild, auf dem das sehr sichtbar wird.

Unabhängig davon, ob der Aiwanger Hubert das Flugblatt verfasst hat oder nicht – ganz offensichtlich war es etwas, das an seine politische Haltung als Jugendlicher anschlussfähig war. (Und mich würde ja auch interessieren, ob das im Elternhaus, am Wohnort (Rottenburg an der Laaber, knapp 9000 Ew.) bekannt, geduldet oder vielleicht sogar erwünscht war …).

Die spannende Frage ist jetzt: Gab es von den 1980ern bis heute eine Entwicklung beim bayerischen Vize-MP? Oder tickt der im Grunde immer noch so, versteckt das nur besser? Das, was er bisher dazu gesagt hat, klingt nicht nach Entwicklung, sondern nur nach eilfertigem Entschuldigungsversuch im Sinne von Krisenkommunikation. Das heißt, sofern da jetzt nicht noch mehr folgt: Wir müssen uns Hubert Aiwanger als einen Menschen vorstellen, der in seiner Jugend Hitler toll fand – und heute immer noch ganz rechtsaußen steht.

Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, dass Markus Söder im bayerischen Wahlkampf damit ein massives Problem hat.

Er hat schon angekündigt, Aufklärung einzufordern. Reicht ihm das Schieben auf den Bruder, die halbgare Entschuldigung? Oder zieht er Konsequenzen? Letztlich müssten die heißen, die Koalition mit den Freien Wählern in Bayern aufzukündigen, und wichtiger noch: sie im Oktober nicht erneut einzugehen. Das wäre konsequent.

Wetten würde ich darauf aber nicht. Aus zwei Gründen. Erstens, weil Söder ja in seiner bisherigen politischen Laufbahn schon durch eine extreme Wendehalsfähigkeit aufgefallen ist, und auch durch die Fähigkeit, irgendwas zu fordern, zu behaupten, anzukündigen und es dann schlicht nicht zu machen.

Und zweitens: die CSU war unter Strauß die Partei, die nichts rechts von sich duldete. Möglicherweise sind sich CSU und FW ideologisch doch näher, als es auf den ersten Blick aussieht. Und wer in Bayern ganz rechts wählen möchte, muss seine Stimme nicht der AfD geben, sondern darf die Freien Wähler stärken, die dann mit der CSU weitermachen dürfen. Wie sie als maßgeblich durch Aiwanger geprägte Partei ticken, ist jetzt klar.

Insofern bin ich mir gar nicht so sicher, ob das Aufdecken dieses Flugblatts im Bayern-Wahlkampf wirklich hilft – oder ob es nicht letztlich ignoriert und wegverdampft wird (von Söder), und heimlich gewertschätzt wird (von den Wähler*innen ganz rechts) – mit der Folge, dass die jetzige Koalition am Schluss gestärkt dasteht.

Mo., 5. November 2018Mo., 5. November 2018

Kurz: Spezi-Koalition

Die Jungs von der CSU und von der CSU, äh, von den Freien Wählern in Bayern haben sich schnell geeinigt. Drei Ministerien und zwei Staatssekretärsposten, und los kann’s gehen. Nur, wie soll das Kind heißen? Weil das blau-weiße Schwarz und Orange zusammen einem Cola-Mischgetränk ähnelt, nennt sich’s Spezi-Koalition. Habe ich jedenfalls schon mehrfach gelesen, unter anderem in der Süddeutschen.

Möglicherweise ist das mit dem orange black aber nur eine höfliche Verlegenheitserklärung. Denn im Süddeutschen gibt’s nicht nur die Spezi, sondern auch den Spezi:

Und was soll ich sagen? Passt scho!

So., 28. Oktober 2018

Über fliegende Teppiche und eine mögliche Zukunft als offene Bündnispartei

Heute wird in Hessen gewählt. Ich kenne das Ergebnis noch nicht, gehe aber davon aus, dass die letzten Umfragen nicht völlig daneben liegen werden, und – ähnlich wie in Bayern – Verluste bei der Union und bei der SPD und grüne Gewinne zu erwarten sind. Ob es 20 Prozent werden, ob Grüne erst‑, zweit- oder drittstärkste Partei in Hessen werden, und ob sich daraus Chancen für Tarek Al-Wazir ableiten lassen, nicht nur stellvertretender Ministerpräsident zu werden – all das wird in ein paar Stunden klar sein.

Mir geht’s um etwas anderes. Bayern und Hessen sind in gewisser Weise die ersten Testfelder einer neuen grünen Aufstellung für den Bund. Auch da sind wir wieder mal Umfragensiegerin in der Mitte der Legislaturperiode. Jedenfalls dann, wenn die Legislaturperiode einen normalen Verlauf nimmt und die „Große“ Koalition im Bund weiter Bestand hat. Angesichts der derzeitigen Umfragen, angesichts der Unklarheit über potenzielle Merkel-Nachfolger*innen in der CDU wie in der SPD halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass „Schrecken ohne Ende“ für die alten Volksparteien die weniger riskant erscheinende Strategie ist und die Koalition hält. Aber auch das werden wir in den nächsten Tagen wissen.

Peter Unfried schreibt heute in der taz von Grünen als Partei vernünftiger Leute. In der ZEIT wird über groß angelegte Strategien spekuliert, um die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen. Klar ist jedenfalls: Grün zu wählen ist heute keine randständige Entscheidung mehr. Ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel – potenziell die Hälfte aller Wähler*innen! – kann sich vorstellen, eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen abzugeben.

Das ist ein Erfolg einer unaufgeregten Klarheit. Auf der einen Seite stehen die großen Herausforderungen. Nicht nur der Klimawandel und die anhaltende ökologische Krise, sondern auch die soziale Polarisierung in Deutschland. Das weltweit unter Druck geratene Modell der liberalen Demokratie. Eine Weltpolitik, die ihre Mitte verloren hat. (Ach ja: der digitale Wandel ist auch noch da und wartet nicht.)

Angesichts dieser Herausforderungen, angesichts der Dringlichkeit würde es nahe liegen, nun in Alarmismus zu verfallen. Das Ende ist nahe. Manchmal macht diese Welt ja wirklich diesen Eindruck. Aber für Untergangsprophezeiungen wird niemand gewählt. Ich nehme heute eine grüne Linie war, die in etwa heißt: ja, es gibt da gigantische Herausforderungen, und ja, es ist wichtig, hier und jetzt zu handeln (statt sich im Zweikampf zu verbeißen). Und ja: wir haben ein paar Ideen, wie diese Probleme gelöst werden könnten, aber bei weitem noch nicht alle Antworten. Wir wissen, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben Überzeugungen, für die wir bereit sind, aktiv zu werden, aber wir sind ebenso bereit, zuzuhören. Und diese grüne Linie stößt durchaus auf Interesse bei Wählerinnen und Wählern.

Wenn dann noch Personen dazu kommen, die eine solche Haltung glaubhaft vermitteln, weil sie dafür stehen: für fröhliche Gesprächsbereitschaft und Klarheit in der Position, für Unaufgeregtheit angesichts von richtig großen Herausforderungen und für Kompetenz und Lösungsbereitschaft – dann fängt der grüne Teppich an zu fliegen. Und das sehen wir gerade.

Bisher klappt das ganz gut. Als Partei können wir ein bisschen was dazu tun, dass dieser Teppich in der Luft bleibt. Unsere Bundesdelegiertenkonferenz am 9.–11. November, bei der Europaliste und Europawahlprogramm beschlossen werden, ist in gewisser Weise der Lackmus-Test dafür, ob die eben skizzierte Haltung in dieser Partei breit angekommen ist. Es gibt aber auch Turbulenzen, die von außen kommen – wenn BILD sich sensationslüsterne Kampagnen startet, beispielsweise. Da kommt es dann darauf an, zusammenzustehen und sich nicht intern zu zerlegen.

Mittelfristig stellt sich bei Wahlergebnissen, die eher in Richtung 20, 30 Prozent gehen, schnell die Volksparteifrage. Selbst mit inzwischen 70.000 Mitgliedern sind wir weit von der gesellschaftlichen Verwurzelung entfernt, die die klassischen Volksparteien, die ja immer noch mehrere hundertausend Mitglieder haben, auszeichnet. Ich halte es für unrealistisch, in den nächsten Jahren in diese Größenordnungen vorzustoßen. Was wir statt dessen anbieten können, als in der Mitgliedschaft kleinere Partei, ist etwas, was vielleicht zeitgemäßer ist als das Modell der Volkspartei. Wir können Bündnispartner sein.

Das Grundsatzprogramm von 1980 und der grüne Grundkonsens von 1993 betonen die sozialen Bewegungen als Wurzel der grünen Parteiwerdung. Bewegungspartei im Sinne eines „parlamentarischen Arms“ sind wir sicher nicht mehr. Aber wir können heute der Kristallisationskeim sein, der breite Bündnisse aus der (umfassend zu verstehenden) Zivilgesellschaft zusammenbringt. Bündnisse, die sich von links bis in die liberale Mitte erstrecken. Die für eine vernünftige Politik stehen – egal, ob es um einen humanen Umgang mit Flüchtlingen, um die Werte des Grundgesetzes oder um die gemeinsam notwendige Anstrengung geht, den CO2-Ausstoß nicht nur in Deutschland massiv zu reduzieren. Das sind die Fragen unserer Zeit, die viele Menschen umtreibt (übrigens auch Unternehmerinnen und Unternehmer). Ich glaube, dass es unsere Rolle und Aufgabe sein könnte, diesen heute zentralen Themen eine politische Stimme zu geben. Das kriegen wir hin – gemeinsam.

Warum blogge ich das? Als kleine Reaktion auf die Wahlen in Bayern und Hessen und auf die Debatte angesichts der bundesweiten Umfragewerte.

Mo., 2. Juli 2018Mo., 2. Juli 2018

Historische Tage? Doch nur groß inszeniertes bayerisches Singspiel

Vor ein paar Tagen bloggte ich kurz etwas, dass das derzeit vielleicht historische Tage sein könnten. Heute kommt der Schwank dann zu seiner vorläufigen Auflösung: nach Ultimaten, Drohungen, Verhandlungen, Erpressungen, Finten, einem angedrohten Rücktritt, Gütegesprächen, dem Rücktritt vom Rücktritt und einem geheimen Masterplan, der zugleich von der CSU und von Bundesinnenministerium stammt – also nach all den Elementen, die eher auf eine Bühne als in die Politik passen sollten – bleibt alles beim alten. Jedenfalls dann, wenn die SPD mitmacht. Gegenstimmen dazu habe ich noch keine gehört.

Im Endeffekt, materiell, geht es in dem jetzt vorliegenden „Kompromiss“ – über den zwei der drei Regierungsparteien verhandelt haben – darum, dass Seehofer an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, Asylbewerber*innen zurückweisen kann, die aus Drittstaaten wie Österreich einreisen. Dazu sollen „Transitzentren“ an der österreichischen Grenze errichtet werden, das ist etwa das, was die USA an der Grenze zu Mexiko hat. Die SPD lehnte das bisher ab. Das ganze soll auf der Grundlage von Abkommen mit den Ersteinreiseländern der Asylsuchenden geschehen, wenn diese Abkommen – das wäre Merkels europäische Komponente – nicht zustande kommen, werden die Asylbewerber*innen eben nach Österreich geschickt, auf der Grundlage einer noch zu verhandelnden Vereinbarung mit der schwarz-blauen Regierung dort. (Anders gesagt: Seehofer geht und ging es wohl immer darum, in Bayern den starken Mann markieren zu können.)

Damit ist es der Union gelungen, die theatralische Spaltung zu verhindern und die heiße Kartoffel bei der SPD abzuladen. Entweder verweigert sie sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag dem „Kompromiss“ – dann ist es nicht mehr die CSU, sondern plötzlich die SPD, die schuld daran ist, wenn die Regierung Merkel scheitert, oder wenn es wochenlange Auseinandersetzungen gibt. Oder sie stimmt zu, dann rutscht das Glaubwürdigkeitskonto der SPD weiter ins Negative. Beides eher unschön, und auch insgesamt macht das ganze Hin und Her eher wütend. Mit einer humanen Flüchtlingspolitik hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.

Für die Zukunft der großen Koalition stimmt mich das auch nicht gerade positiv. Verkürzt gesagt, hat Seehofer sich gerade damit durchgesetzt, „irgendwas für Bayern“ zu fordern, ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und die Koalitionspartner. Das wirkte lange so, als würde es mit ihm heimgehen – im Endeffekt hat er sich aber hinsichtlich seines Kernanliegens durchgesetzt. Und das zählt am Schluss. Nebenbei ist er damit durchgekommen, Merkel bloß zu stellen (mit dieser Frau könne er nicht zusammenarbeiten) und ihre Richtlinienkompetenz in Frage zu stellen („Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“). Merkel wiederum bleibt Kanzlerin. Sollte das ganze ein versuchter Putsch gewesen sein, ist dieser gescheitert.

Allerdings ist jetzt auch klar: wer Maximalkrawall macht, theatralisch damit droht, zu gehen, ja, wirklich, zu gehen, bittschön!, der kann in dieser Regierung im Endeffekt durchsetzen, was er will. Jedenfalls, wenn er zugleich Minister und Parteichef einer der Koalitionsparteien ist. Die SPD wird versuchen, das auch hinzukriegen, und damit auf die Nase fallen. Die CSU, und insbesondere Seehofer, wird nachlegen – anscheinend hat er auch als Gesundheitsminister in der Regierung Kohl schon ähnlich „verhandelt“.

Ich hatte ja von Anfang an den Verdacht, dass es hier eigentlich um die bayerischen Landtagwahlen im Oktober ging. Ob sich das Singspiel da auszahlt, bleibt abzuwarten. Bisher sind die Werte für die CSU hinunter gegangen. Aber der bayerische Wähler und die bayerische Wählerin goutiert vielleicht keinen Streit; wenn sich einer, mit welchen bauernschlauen Tricks und Dickköpfigkeiten auch immer, durchsetzt, dann sieht’s („A Hund!) schon wieder anders aus.

Ein an der Sache orientierter, rationaler Politikstil sieht anders aus. Und dieses Theater trägt definitiv nicht dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik steigt.