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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

Stormy green

Die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg liegt jetzt auch schon wie­der zwei Wochen zurück, die ers­ten Gesprä­che zwi­schen den mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern GRÜNE und CDU haben statt­ge­fun­den, und ab 1. Mai läuft die Wahl­pe­ri­ode des 16. Land­tags von Baden-Würt­tem­berg und er wird sich offi­zi­ell kon­sti­tu­ie­ren. Anlass genug, um ein­mal der Fra­ge nach­zu­ge­hen, wer eigent­lich im zukünf­ti­gen Land­tag sit­zen wird. 

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Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grü­nen Krei­sen den einen und die ande­re, die mehr oder weni­ger offen Sym­pa­thien zur AfD zei­gen. Oft schwingt da Poli­tik­ver­dros­sen­heit und ein „es denen da oben mal zei­gen“ mit. Und auch wenn die Hoff­nung, dass Argu­men­te hier hel­fen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinn­voll, vor der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg in einem Monat mal zu zei­gen, was für einen Mist die AfD so behaup­tet. In eine ähn­li­che Rich­tung geht Kat­ta­schas Lek­tü­re des Lang­pro­gramms der AfD zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg.

Ich beschrän­ke mich im Fol­gen­den auf die auch in mei­nem Brief­kas­ten gelan­de­te „Kurz­fas­sung des Wahl­pro­gramms der AfD Baden-Würt­tem­berg zur Land­tags­wahl 2016«. Die übri­gens gleich mit einer Lüge anfängt, inso­fern das auf der Titel­sei­te abge­bil­de­te Neue Schloss zwar Sitz des Finanz­mi­nis­te­ri­ums ist, aber mit dem Land­tag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so rich­tig etwas zu tun hat. Über die ein­zel­nen von der AfD zur Wahl gestell­ten Per­so­nen sage ich hier nichts, eini­ges dazu, wel­che Gestal­ten für die AfD antre­ten, fin­det sich hier.

Inter­es­sant fin­de ich, in was für einem Aus­maß die AfD in ihrem Kurz­pro­gramm Ver­schwö­rungs­theo­rien Raum gibt. Fak­ten spie­len dabei kei­ne gro­ße Rol­le. Aber das ist ja ein bekann­tes Sche­ma: Es wird irgend­ei­ne Behaup­tung in die Welt gewor­fen, und wenn – z.B. in den Medi­en – eine sach­li­che Erwi­de­rung dazu zu fin­den ist, dann ist das eben „Sys­tem­pres­se“ oder „Lügen­pres­se“, die ver­sucht, die „Wahr­heit“ zu ver­schlei­ern. Jede Wider­le­gung einer Behaup­tung wird so im rich­ti­gen Mind­set nur zum Fut­ter, um die Rich­tig­keit der Lüge zu bestä­ti­gen. Inso­fern wird auch der fol­gen­de Text bei Hard­core-Fans der AfD nicht zum Nach­den­ken füh­ren – aber viel­leicht bei eini­gen, die aktu­ell mit dem Gedan­ken spie­len, bei der Wahl zu zündeln.

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Jahresrückblick – 2015 im Spiegel dieses Blogs

Xmas tree V

Wie war 2015? Ange­sichts noch ein­mal deut­lich sin­ken­der Zugriffs­zah­len – mit eini­gen weni­gen Aus­nah­men, etwa dem u.a. auf Red­dit ver­brei­te­ten Arti­kel über das „Platz­hal­ter­bild“ der AfD, was dann inner­halb von zwei Tagen für 1500 Zugrif­fe sorg­te und die Jah­res­ge­samt­zu­griffs­zahl auf über 33.000 hiev­te – ver­zich­te ich auf eine aus­führ­li­che quan­ti­ta­ti­ve Ana­ly­se der Din­ge, die 2015 auf mei­nem Blog gesche­hen sind. 

wpid-15-152-pluto-newhorizons-highresolution-20150714-ifv.jpgInter­es­san­ter sind die inhalt­li­chen High­lights. So gab es 2015 eine Son­nen­fins­ter­nis (März 2015) und Bil­der vom Rand des Son­nen­sys­tems (Juli 2015). Ich habe mir die Han­dy-Aus­stel­lung im Muse­um Ange­wand­te Kunst (Juni 2015) in Frank­furt ange­se­hen und die Exo-Evo­lu­ti­on im ZKM in Karls­ru­he (Novem­ber 2015). 

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Platzhalterbild für antigrüne Propaganda

Der vierte Advent – und eine unschöne Überraschung von der AfD Berlin

Im Fol­gen­den geht es dar­um, wie es dazu kam, dass ich mich am Advents­sonn­tag als „Vor­stand ‚Bünd­nis 90/Die Grü­nen‘ “ unver­hofft – und wider Wil­len – auf einem grü­nen­feind­li­chen Share­pic der AfD Ber­lin wiederfand. 

Das Bild, auf dem ich zu sehen bin, und um das es dabei geht, ist die­se hier. Dass die­ses Bild von der AfD ver­wen­det wur­de, dar­auf mach­te mich – am vier­ten Advents­sonn­tag, ich schau­te erst am spä­te­ren Vor­mit­tag mal in die sozia­len Medi­en – ein Tweet des Deutsch­land­funk-Jour­na­lis­ten Falk Stei­ner auf­merk­sam. Mit­ten in einer Debat­te dar­über, ob das Zitat, dass die AfD Ber­lin dem „Vor­stand ‚Bünd­nis 90/Die Grü­nen‘ “ in den Mund leg­te, irgend­wie glaub­haft sein könn­te. Falk fiel jeden­falls auf, dass die auf dem win­zi­gen Foto abge­bil­de­te Per­son ziem­lich nach mir aus­sah – und dass ich bis­her nicht durch Zita­te zum The­ma „deut­sche Bevöl­ke­rung zurück­drän­gen“ auf­ge­fal­len bin. (Wer sich anschau­en will, wie das von der AfD ver­brei­te­te Share­pic aus­sah, kann das in die­sem Screen­shot tun, abdru­cken will ich den Tweet nicht, weil so ein Unsinn nicht wei­ter ver­brei­tet wer­den muss). 

Klar war auch, dass es sich hier um ein älte­res Foto han­deln muss­te: das Logo wird seit eini­gen Jah­ren nicht mehr ver­wen­det, mei­ne Haa­re sind inzwi­schen deut­lich grau­er gewor­den. Inzwi­schen habe ich – auch mit Hil­fe von TinEye – das Ursprungs­bild gefun­den. Im Jahr 2007 fand ein Lan­des­aus­schuss der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen statt, bei dem unter ande­rem – nach län­ge­rem Vor­lauf – über das Grund­ein­kom­men dis­ku­tiert wur­de. Mein Blog­text dazu ist noch online, das dort ver­link­te ehe­ma­li­ge Grund­ein­kom­mens­blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen nicht mehr. Ich hat­te das Bild damals als Vor­schau­bild im Blog ver­wen­det, ich ver­mu­te, dass das Ori­gi­nal im Bericht der Lan­des­par­tei auf dem Grund­ein­kom­mens­blog zu fin­den war. 

„Platz­hal­ter­bild für anti­grü­ne Pro­pa­gan­da“ weiterlesen

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Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein The­ma der baden-würt­tem­ber­gi­schen Pres­se ist der Lan­des­par­tei­tag der AfD, der am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de statt­fand. Tenor der Bericht­erstat­tung: Die AfD freut sich schon jetzt dar­auf, durch ihren Land­tags­ein­zug Grün-Rot ein Ende zu berei­ten. Und wenn dafür ein paar Mona­te lang die par­tei­ei­ge­nen Rech­tes­ex­tre­men in Zaum gehal­ten wer­den müs­sen, will die baden-würt­tem­ber­gi­sche AfD das ger­ne tun.

In der Pres­se­be­richt­erstat­tung wur­den auch zen­tra­le Punk­te aus dem Wahl­pro­gramm der AfD dar­ge­stellt. Eigent­lich könn­te auch das Pro­gramm jeder halb­wegs moder­nen und pro­gres­si­ven Par­tei genom­men wer­den, und ein „nicht“ davor­ge­schrie­ben wer­den. Das Ergeb­nis heißt dann, zuge­spitzt: Gren­zen zu, Frem­den­feind­lich­keit und Angst um die Rein­heit der eige­nen Kul­tur, Gen­der­hass – also die Ableh­nung jeder Form von Tole­ranz für unter­schied­li­che sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen und Lebens­for­men sowie die Ableh­nung aller Eman­zi­pa­ti­ons­be­stre­bun­gen sowie – als neu­er Akzent, der mit bis­her nicht so bewusst war, auch ein „Nein zur Ener­gie­wen­de“ bis hin zur Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit von Atom­kraft­wer­ken. Und Euro­pa wird ja bekannt­lich auch nicht geliebt von der AfD.

Oder kür­zer: die­se Par­tei steht für das Zurück­dre­hen jeg­li­chen gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Fort­schritts der letz­ten 50 bis 100 Jah­re. Ihr Ange­bot heißt Back­lash und Reaktion.