Auf dem Weg zur Law-and-order-Burg?

Eigent­lich habe ich gera­de über­haupt kei­ne Zeit für die­sen Blog­ein­trag (wie­der­ho­le ich mich?), aber – ohne Ver­lin­kung und auf die Schnel­le – ich woll­te doch kurz was zum aktu­el­len Frei­bur­ger The­ma Alko­hol­ver­bot in der Innen­stadt sagen. Allei­ne und für sich genom­men wäre das ein etwas ver­fehl­ter Ver­such des Street­wor­kings (da sind Sozi­al­ar­bei­te­rIn­nen aber eigent­lich deut­lich bes­ser zu geeig­net als Poli­zis­tIn­nen). Ein biß­chen geht’s mir bei dem The­ma wie beim Rauch­ver­bot in Knei­pen: mir selbst ist es eher egal (ich rau­che nicht und trin­ke auch kei­nen Alko­hol), aber aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen her­aus fin­de ich es schwie­rig. Wie gesagt – für sich genom­men wäre das mit dem Ver­such, ran­da­lie­ren­de Jugend­li­che dadurch davon abzu­hal­ten, dass der Ver­zehr von Alko­hol im öffent­li­chen Raum in der Innen­stadt ver­bo­ten wird, ein biß­chen selt­sam (nicht zuletzt, weil das Wein­fest auf dem Müns­ter­platz davon sicher nicht betrof­fen sein wird). Aber es steht halt nicht allei­ne da, son­dern in einer Rei­he mit dem rabia­ten Vor­ge­hen gegen das wil­de Fahr­rad­par­ken, mit dem Ess- und Trink­ver­bot in den Stra­ßen­bah­nen, mit dem här­te­ren Umgang mit spon­ta­nen Demos und der links­al­ter­na­ti­ven Sze­ne, mit einem ent­spre­chen­den Poli­zei­chef usw. Von einem grü­nen Ober­bür­ger­meis­ter und einer grü­nen Frak­ti­on mit einer rela­ti­ven Mehr­heit hät­te ich da – selbst in einer de fac­to schwarz-grü­nen Koali­ti­on, wie hier in Frei­burg – dann doch ein biß­chen was ande­res erwar­tet. Bür­ger­rechts­par­tei, ein gewis­ses Bewusst­sein dafür, dass Ver­bo­te meis­tens nur dazu füh­ren, dass das Ver­bo­te­ne ver­la­gert wird (die alko­ho­li­sier­ten Jugend­li­chen wer­den dann halt in Zäh­rin­gen oder in Wein­gar­ten die har­ten Sachen trin­ken, bevor sie in die Stra­ßen­bahn stei­gen oder in der Innen­stadt ankom­men – macht die Sache nicht besser).

War­um blog­ge ich das? Weil ich bis­her davon aus­ge­gan­gen bin, dass OB Salo­mon mal wie­der­ge­wählt wer­den will. Aktu­ell sieht’s nicht so danach aus.

Open Access in Göttingen

Es gibt eine Open-Access-Initia­ti­ve, an der auch die Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek Göt­tin­gen betei­ligt ist. Das ist inso­fern inter­es­sant, weil die grü­ne Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik die­ses Wochen­en­de in Göt­tin­gen tagt und sich zwar auch mit Exzel­lenz­uni­ver­si­tä­ten, ins­be­son­de­re – näm­lich am 2.11. ab 18 Uhr – mit dem The­ma Open Access beschäf­ti­gen wird. Dis­ku­tiert wer­den sol­len die for­schungs­po­li­ti­schen und hoch­schul­prak­ti­schen Sei­ten von Open Access. Der Abend im Grü­nen Zen­trum Göt­tin­gen ist für Inter­es­sier­te offen. Als Refe­ren­tIn­nen sind Dr. Kat­ja Mruck und Dr. Gün­ther Mey aus Ber­lin (FQS, CEDIS der FU Ber­lin, …) und Dr. Nor­bert Los­sau (direk­ter besag­ter Göt­tin­ger Biblio­thek) ein­ge­la­den; inso­fern bin ich sicher, dass es inter­es­sant wer­den wird. Wer sich also ange­spro­chen fühlt, darf ger­ne kommen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich Open Access – also den kos­ten­frei­en, öffent­lich Zugang zu (wis­sen­schaft­li­cher) Lite­ra­tur im Inter­net – ein sehr span­nen­des Kon­zept fin­de, gera­de wenn es um öffent­lich geför­der­te For­schungs­er­geb­nis­se geht. Und mir nicht hin­ter­her anhö­ren möch­te, vor­her nicht bescheid gesagt zu haben, dass da was Inter­es­san­tes statt­fin­den wird.

6. November: dezentral gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update 4: CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Ende des Fernmeldegeheimnisses)

Nicht nur gegen die Bahn­pri­va­ti­sie­rung, son­dern auch gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird dezen­tral pro­tes­tiert. Sogar mit einem Wiki zur Vor­be­rei­tung. Die dezen­tra­len Aktio­nen fin­den am Diens­tag, den 6. Novem­ber statt – für Frei­burg ist eine Akti­on mit Grund­ge­setz­le­sung von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Rat­haus­platz geplant. Wenn nicht’s dazwi­schen kommt, wer­de ich wohl dabei­sein – und bin gespannt, wer noch so kommt.

Ausschnitt
Pla­kat für Frei­burg, Quel­le

War­um blog­ge ich das? Aus inhalt­li­chen – Frei­heit statt Angst! (sie­he auch den Beschluss der grü­nen LDK dazu) – wie auch aus medi­en­theo­re­ti­schen Grün­den: wie gut las­sen sich neue Medi­en zur Vor­be­rei­tung poli­ti­scher Aktio­nen etc. einsetzen?

Update: (4.11.2007) Han­no schreibt auch dar­über. Gerüch­te­wei­se soll es auch in Rich­tung Later­nen­um­zug gehen. Die Dun­kel­heit wür­de pas­sen. Ob ich da sein kann, hängt übri­gens noch ein biß­chen von der DB ab.

Update 2: (5.11.2007) Netzpolitik.org mel­det gera­de, dass die Süd­deut­sche wohl mel­det, dass die für Mor­gen vor­ge­se­he­ne Abstim­mung über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­scho­ben wer­den wird. Ob’s stimmt, ist noch unklar. Demons­triert wird mor­gen auf jeden Fall trotzdem.

Update 3: (6.11.2007) „Dank“ DB (Bäu­me in Ober­lei­tung, im End­ef­fekt 2 1/2 Stun­den spä­ter als geplant in Frei­burg) konn­te ich lei­der nicht zur Demo – laut fud­der waren’s in Frei­burg eini­ge hun­dert Leu­te, und laut Tages­schau tau­sen­de deutsch­land­weit. Sehr gut!

Update 4: (11.11.2007) Der Bun­des­tag hat jetzt – gegen den geschlos­se­nen Wider­stand der Grü­nen – die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Wie es wei­ter geht? Dazu steht eini­ges bei Julia und bei netzpolitik.org. Samt schwar­zem Traueroverlay.