6. November: dezentral gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update 4: CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Ende des Fernmeldegeheimnisses)
Nicht nur gegen die Bahnprivatisierung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung wird dezentral protestiert. Sogar mit einem Wiki zur Vorbereitung. Die dezentralen Aktionen finden am Dienstag, den 6. November statt – für Freiburg ist eine Aktion mit Grundgesetzlesung von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz geplant. Wenn nicht’s dazwischen kommt, werde ich wohl dabeisein – und bin gespannt, wer noch so kommt.
Plakat für Freiburg, Quelle
Warum blogge ich das? Aus inhaltlichen – Freiheit statt Angst! (siehe auch den Beschluss der grünen LDK dazu) – wie auch aus medientheoretischen Gründen: wie gut lassen sich neue Medien zur Vorbereitung politischer Aktionen etc. einsetzen?
Update: (4.11.2007) Hanno schreibt auch darüber. Gerüchteweise soll es auch in Richtung Laternenumzug gehen. Die Dunkelheit würde passen. Ob ich da sein kann, hängt übrigens noch ein bißchen von der DB ab.
Update 2: (5.11.2007) Netzpolitik.org meldet gerade, dass die Süddeutsche wohl meldet, dass die für Morgen vorgesehene Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung verschoben werden wird. Ob’s stimmt, ist noch unklar. Demonstriert wird morgen auf jeden Fall trotzdem.
Update 3: (6.11.2007) „Dank“ DB (Bäume in Oberleitung, im Endeffekt 2 1/2 Stunden später als geplant in Freiburg) konnte ich leider nicht zur Demo – laut fudder waren’s in Freiburg einige hundert Leute, und laut Tagesschau tausende deutschlandweit. Sehr gut!
Update 4: (11.11.2007) Der Bundestag hat jetzt – gegen den geschlossenen Widerstand der Grünen – die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie es weiter geht? Dazu steht einiges bei Julia und bei netzpolitik.org. Samt schwarzem Traueroverlay.
Un/organisiert gegen die Bahnprivatisierung (Update 3)
Es funktioniert tatsächlich – das Bündnis Bahn für alle hat heute dezentrale Aktionen an den Bahnhöfen durchgeführt, um gegen die Privatisierung der Bahn (u.a. Thema auf dem SPD-Parteitag am Wochenende) zu protestieren und darüber zu informieren. Genauer gesagt: es gibt etwa achtzig Leute, die gesagt haben, ich mache etwas vor Ort, dies ins Netz gestellt haben und auf MitstreiterInnen gehofft haben. In Freiburg waren wir gerade etwa zehn – sich zumeist vorher nicht bekannte – Leute und haben um die tausend Flyer gegen den Börsengang der Bahn an die Reisenden gebracht. Nettes Gefühl, ohne großen Aufwand politisch aktiv werden zu können. Das Bahnhofsmanagement hat’s mehr oder weniger geduldet.
Wer’s selbst ausprobieren will, kann dies heute (Mittwoch) abend um 18.30 Uhr nochmal tun: Treffpunkt ist der ehemalige DM-Markt gegenüber dem Hauptbahnhof. Ich werde nicht dabei sein, aber sicher einige, die was dafür tun wollen, dass die Bahn weiterhin als öffentliche Infrastruktur funktioniert.
Und wer heute abend keine Zeit hat, kann hier unterschreiben. Unterstützt wird die Aktion u.a. von Attac, dem BUND, der Grünen Jugend und dem vcd (Brandenburg).
Warum blogge ich das? Ein schönes Beispiel dafür, wie elektronische Medien – eMail-Verteiler und Websites – effektiv für politische Aktionen genutzt werden können.
Update: Inzwischen gibt’s auch Berichte aus vielen Teilnehmerstädten – es waren wohl nicht überall so viele Leute aktiv dabei wie in Freiburg. Dort sind auch ein paar Fotos zu finden, z.B. das hier aus Freiburg (das wir nach der Aktion selbst gemacht haben – vorher durften wir ja nicht in den Bahnhof ;-)).
Bunt gemischte FlyerverteilerInnen in Freiburg (Quelle)
Update 2: Der Spiegel berichtet zur Sache, dass der SPD-Parteitag zwar dem seltsamen Teilprivatisierungsantrag gefolgt ist, allerdings erst nach einer Vertrauensfrage Becks und bei lautem Beifall für Privatisierungsgegner.
Update 3: Letzteres – der SPD-Beschluss für stimmrechtslose Vorzugsaktion – nun doch mehr oder weniger ein Ende der vorschnellen Bahnprivatisierung darzustellen. Wenn nicht noch ein SPD-Minister meint, ganz entgegen seinem Parteitag handeln zu müssen. Oder ein Sonderparteitag lieber weiterregieren will. Oder, oder, oder.
Grüne Wahlergebnisse: Schweiz, Polen
Vom letzten Wochenende gibt es wieder mal grüne Wahlergebnisse zu berichten: in der Schweiz haben die Grünen deutlich zugelegt und stellen jetzt mit knapp 10% zwanzig (+7) der 200 Nationalräte und einen Sitz im Ständerat. Spannend wird jetzt die Frage, ob das Schweizer Konkordanz-System beibehalten wird, oder ob es zur Bildung einer anderen Regierungskoalition kommt. (Offizielle Seite).
Interessant am Schweizer Wahlergebnis finde ich auch, wie Wahlen in einem politischen Kontext ablaufen, der zwar durch und durch demokratisch ist (siehe auch Volksentscheide etc.), aber kaum durch Parteienpräferenzen auf nationaler Ebene gekennzeichnet ist. Auch deswegen, weil einige Elemente der Schweizer Demokratie aus meiner Sicht durchaus auch für die Übernahme in andere Länder spannend wären – dazu gehört aus meiner Sicht auch die Idee einer Kollegialregierung, die aber natürlich wiederum etwas mit der – auch von den Schweizer Grünen kritisierten – Traditionsgroßkoalition zu tun hat.
Ein weiteres interessantes Ergebnis ist der Erfolg einer zentristischen Abspaltung der Grünen Partei der Schweiz, nämlich der in Zürich entstandenen Grünliberalen Partei, die immerhin drei Sitze im Nationalrat erhalten hat. Wenn Daniel recht hat, dann sind die Schweizer Grünen deutlich stärker links positioniert als die Grünen in Deutschland, und die „Grünliberalen“ entsprechend dann eher dem, was z.B. der baden-württembergische Realoflügel für normal hält. Mal schauen, wann Oswald Metzger oder jemand anderes auf die Idee kommt, sowas in Deutschland auszuprobieren (und zwar anders als im Rahmen der doch stark verstaubten ÖDP).
Auch in Polen fanden am Wochenende Wahlen statt. Soweit ich das bisher sehe, waren die Grünen (Zieloni 2004) dort allerdings eher erfolglos – sie sind nicht als eigene Liste, sondern als Teil der linksradikalen Listenverbindung „Polnische Arbeitspartei“ angetreten, die mit 1,0 Prozent insgesamt deutlich an der 8%-Hürde für Listenverbindungen gescheitert ist und keine Abgeordnete in den Sejm entsendet.
Warum blogge ich das? Aus der Tradition heraus, über grüne Wahlergebnisse in exotischen Ländern in diesem Blog zu berichten.
Photo of the week: On the railing
