Die Grünen haben ein neues Logo, und es ist nicht wirklich spannend – keine Schrift mit Gewöhnungsbedürftigkeit, keine Experimente. Dafür fällt das Urteil der Profis auch entsprechend aus: Wortfeld findet die Futura auch anderswo in Parteilogos (und ich würde hinzufügen: fett & kursiv sieht auch bei CDU/CSU und diversen Rechtsrandparteien dynamisch aus), auch Fontblog geht u.a. darauf ein und das Designtagebuch betont die Nähe zum Vorgänger und sieht darin „vielleicht nicht die bestmögliche aller denkbarer Versionen eines Grünen-Logos aber […] einen breiten Konsens.“ Mir persönlich ist er zu breit, ein bißchen mehr Profil hätte gerne sein können. BTW: der KV Pankow hatte noch eine vierte Variante (pdf) eingereicht, die tatsächlich nur eine handwerklich saubere Überarbeitung des bisherigen Logos darstellt, also das Bewährte noch ein Stück weit stärker hätte bewahren können – die wurde zwar auf Druck der Delegierten zum Verfahren zugelassen, dann aber eher stiefmütterlich behandelt (und z.B. so präsentiert, als sei hier die Invertierung – weisse Schrift auf grünem Grund – nicht möglich). Schade, wäre neben Variante 2 mein Favorit gewesen.
Z01-775–2
Gerade noch rechtzeitig vor Änderungsantragsschluss habe ich meinen Änderungsantrag zu Z‑01 (Grundsicherung) eingereicht. Ich hoffe immer noch, dass der Bundesparteitag am Wochenende – wie schon in Baden-Württemberg – für ein durchdachtes Grundeinkommensmodell stimmen wird.
Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, dann wäre Z‑01 für mich nur mit deutlichen Verbesserungen tragbar. Dass z.B. Boris Palmer in mehreren Interviews Z‑01 sinngemäß als „offene Tür für ein späteres Grundeinkommen“ bezeichnet hat, kann ich so nicht so ganz nachvollziehen, und bin da wohl auch nicht der einzige, wenn ich mir die große Zahl an Änderungsanträgen anschaue. Einer davon ist der von mir gestellte (herzlichen Dank an dieser Stelle an alle MitunterzeichnerInnen!), der den schönen Namen Z01-775–2 erhalten hat (Parteiabkürzung für: Änderungsantrag Nr. 2 zu Zeile 775 in Antrag Z‑01). Darin geht es darum, statt dem vagen Hinweis auf eine Brücken-Existenzsicherung – im unterlegenen baden-württembergischen Grundsicherungsantrag war damit ein einmal im Leben abrufbares einjähriges Zeitkonto für einen Pseudo-Grundeinkommensbezug gemeint, hier ist es nicht näher ausformuliert – genauer zu beschreiben, wie ein Modell aussehen könnte, das sowohl die Nothilfe als auch die der Grundeinkommensidee entnommene Überlegung, (begrenzte) Freiräumen für Kreativität, Existenzgründung, soziales Engagement etc. zu schaffen, umsetzen kann. Letzteres nenne ich bei mir „Bürger-Projekt-Stipendium“ und meine damit
Mittel – ebenfalls in Höhe des aufgestockten ALG-II – [die] ohne Bedarfsprüfung für einen vorher festgelegten Zeitraum nach positiver Prüfung eines eingereichten Projektvorschlages und verfügbaren Mitteln regional vergeben [werden]. Ein derartiges Bürger-Projekt kann im wirtschaftlichen Bereich angesiedelt sein, wie etwa die Unterstützung einer Existenzgründung oder einer Produktentwicklung, es kann als soziales, ökologisches, künstlerisches oder wissenschaftliches Projekt ausgestaltet sein oder der eigenen Weiterqualifikation dienen.
Mal schauen, was daraus wird. Die ersten Weichenstellungen wird es schon beim Treffen der AntragsstellerInnen Freitag mittag geben – vielleicht bewegt sich der Bundesvorstand ja.
Warum blogge ich das? Update zu diesem Beitrag.
P.S.: Oswald Metzger hat ja nun schon an verschiedenen Stellen verkündet, dass er aus der Partei austreten will, wenn ein Grundeinkommen beschlossen wird. Wie neoliberal er tatsächlich eingestellt ist, zeigt sein Änderungsantrag zu Z‑01: der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz soll in Z‑01 von 345 auf 420 Euro erhöht werden, wie dies u.a. die Wohlfahrtsverbände fordern. Das möchte Oswald streichen – Begründung: die Lohnnebenkosten würden steigen und die Konjunktur gefährdet. Wie es den Menschen geht, die mit Hartz-IV auskommen (müssen), scheint ihn nicht im geringsten zu interessieren …
Photo of the week: Orange crayon II
Vor dem 27. Parteitag
Nächste Woche findet die Bundesdelegiertenkonferenz, sprich, der Bundesparteitag, von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg statt. So die Bahn bis dahin wieder fährt, bin ich einer der etwa 800 Delegierten, die dort über einige wichtige Themen entscheiden werden. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die grüne Marktwirtschaft, sondern auch die Frage „Zukunft der sozialen Sicherung“ (samt bisher etwas schwachbrüstiger Online-Debatte) und das immer wieder gerne diskutierte Thema Neues Logo.
Die Zukunft des Sozialen wird sich letztlich um die Frage Grundsicherung oder Grundeinkommen drehen. Dazu liegen inzwischen etwa fünf leitantragsfähige Anträge und haufenweise Änderungsanträge (Kategorie „Z“) vor. Der Antragsschluss für Änderungsanträge ist übrigens Sonntag; auch ich suche noch nach drei UnterstützerInnen für einen Antrag zur Abmilderung von Z‑01 (bzgl. der Brückenexistenz-Sicherung). Eine Synopse der zentralen Anträge hat Dirk Werhahn zusammengestellt. Kurz gesagt gibt es den (teilweise recht wolkigen) Grundsicherungsantrag des Bundesvorstandes (Z‑01), den Beschluss der LDK Baden-Württemberg zum Sockelgrundeinkommen, über den ich hier ja schon ausführlich geschrieben habe (Z‑02). Dann gibt es noch ein paar ähnliche Anträge u.a. aus Rheinland-Pfalz, und den Antrag Z‑08, der sich – wiederum wolkiger, aber dafür etwas radikaler – für ein weitergehendes Grundeinkommen ausspricht.
Die Einschätzungen, welcher Antrag mehrheitsfähig ist, gehen weit auseinander – von „der Buvo darf nicht schon wieder blamiert werden, deswegen wird Z‑01 gewinnen, egal was drinsteht“ bis zu „viele Landesverbände haben sehr knapp für bzw. gegen ein Grundeinkommen gestimmt; es wird auch diesmal sehr knapp werden und bei guter Argumentation und guter Bündnisarbeit zu gewinnen sein“ (und das Gerücht, das es Anträge geben wird, die tatsächliche Abstimmung zu vertagen, weil gerade da und dort Landtagswahlen stattfinden, habe ich auch schon gehört). Ich persönlich fände es sehr schön, wenn der Bundesparteitag sich dem baden-württembergischen Votum anschließen würde, und ein zukunftsweisendes, ausgearbeitetes Konzept für ein Grundeinkommen unterstützt, das durchaus finanzier- und umsetzbar ist. Freitag voram Abend der BDK (21 Uhr) wird es noch ein Treffen des grün-internen Netzwerks Grundeinkommen geben – vielleicht ergibt sich dort ja auch noch eine Verdichtung der Antragslage. Ich würde das begrüßen.
Zu Z‑01 ist – ähnlich wie beim entsprechenden in Baden-Württemberg gescheiterten Grundsicherungsantrag – vor allem zu sagen, dass eine schöne Rhetorik mit einigen positiven Forderungen und viel Weiter-so und einer ganz anders laufenden Praxis zusammenkommt. In der jetzigen Form kann ich diesen Antrag nicht unterstützen; wenn er zu einem echten Kompromiss erweitert wird, der Türen für das Grundeinkommen aufmacht, statt es pauschal zu verdammen, müsste ich mir das nochmal überlegen.
Während meine Aufmerksamkeit derzeit also vor allem auf der Grundeinkommens-Grundsicherungs-Debatte liegt, ist natürlich auch die Logo-Entscheidung nicht unspannend. Ich denke, ich werde für ein neues Logo, und zwar für den Entwurf 2 stimmen:
Warum blogge ich das? Weil auf Parteitagen vieles schon entschieden ist, wo die wichtige Meinungsbildung im Vorfeld – also jetzt – abläuft. Und weil es auf dem Parteitag selbst wohl nur kostenpflichtiges T‑Lan geben soll.
Kurzeintrag: Wetterstandsmeldung
Es schneit. Genau, mehr wollte ich eigentlich gar nicht schreiben – seit gestern mittag rieselt es in Freiburg herunter, richtig viel bleibt hier unten noch nicht liegen, die Berge sehen aber schon ganz schön weiß aus.