Vor der Entscheidung: Drei-Rektoren-Jahr oder erste Frau im Amt?

550 years I
Dar­um geht es: wer wird
zukünf­tig im Rek­to­rat sitzen?

Die Badi­sche Zei­tung (Hin­weis via Grü­nes­Frei­burg) berich­tet, dass das Feld der drei­zehn Bewer­be­rIn­nen um die Rek­to­rats­nach­fol­ge für die Uni­ver­si­tät Frei­burg nach der Ent­schei­dung der Fin­dungs­kom­mis­si­on auf eine Zwei­er­lis­te geschrumpft ist. Auf der ste­hen jetzt noch die Deka­nin der Phi­lo­lo­gi­schen Fakul­tät und lang­jäh­ri­ge Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te der Uni, Prof. Dr. Eli­sa­beth Che­au­ré (Sla­wis­tik) und der Dekan der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät, Prof. Dr. Chris­toph Peters (Mole­ku­lar­me­di­zin).

Wenn das so stimmt, han­delt es sich hier tat­säch­lich um eine sehr span­nen­de Kon­stel­la­ti­on: lang­jäh­ri­ges poli­ti­sches Enga­ge­ment in der Uni vs. Pro­fi­lie­rung in der Exzel­lenz­in­itia­ti­ve, Geis­tes­wis­sen­schaft vs. tech­ni­sche Natur­wis­sen­schaft, und nicht zuletzt natür­lich auch die ers­te Frau vs. ein wei­te­rer Mann in der lan­gen Rei­he der Frei­bur­ger Rektoren. 

Die Ent­schei­dung über die­se Fra­gen trifft am Mon­tag der Uni­ver­si­täts­rat, der aus sechs exter­nen und fünf inter­nen Mit­glie­dern besteht. Je nach­dem, wer gefragt wird, wird hier eine – die Tei­lung nach intern/extern über­grei­fen­de – Pro­gno­se von 5:6 für den Kan­di­da­ten oder für die Kan­di­da­tin abge­ge­ben; jeden­falls sieht nie­mand mehr als eine knap­pe Mehr­heit. Die Ent­schei­dung des Uni­ver­si­täts­rats wird dann am Mitt­woch dem Senat zur Annah­me oder Ableh­nung vorgelegt. 

Ich bin gespannt, ob die Uni­ver­si­tät den Schritt wagt, nach der Ent­schei­dung der Fin­dungs­kom­mis­si­on noch ein­mal zu über­ra­schen und tat­säch­lich Frau Che­au­ré zu wäh­len – und damit ein deut­li­ches Signal auch für eine inter­ne Moder­ni­sie­rung und ein Kli­ma der Zusam­men­ar­beit zu set­zen. Wenn, wie z.B. von der grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten The­re­sia Bau­er (anläss­lich der letzt­ma­li­gen Wahl von Alt­rek­tor Jäger) gefor­dert, alle Hoch­schul­mit­glie­der wäh­len dürf­ten, statt die eigent­li­che Ent­schei­dung einem klei­nen auf­sichts­rat­ähn­li­chen Gre­mi­en zu über­las­sen, hät­te Frau Che­au­ré auf jeden Fall mei­ne Stimme.

War­um blog­ge ich das? Weil in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Hoch­schul­ge­setz­ge­bung der Ein­fluss der Rek­to­rIn­nen doch ziem­lich groß ist – und es des­we­gen für die wei­te­re Ent­wick­lung der Uni­ver­si­tät Frei­burg ziem­lich wich­tig ist, wer am Mon­tag vor­ge­schla­gen wird.

Gedankenexperiment: zwei grüne Listen

Kurz hat­te ich ja schon dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es hier in Frei­burg durch den Aus­tritt von Coin­neach McCa­be und Moni­ka Stein aus der grü­nen Frak­ti­on gera­de tur­bu­lent her­geht. Etwas schief ange­guckt wur­de ich, weil ich die­sen Aus­tritt u.a. damit kom­men­tiert habe, dass das bes­te Ergeb­nis wohl zwei grü­ne Lis­ten wären. Was mei­ne ich damit?

After Work Party "Innovation und Arbeit" I
Einen Haken für jeden poli­ti­schen Mantel?

Der­zeit ist das Ver­ständ­nis der Situa­ti­on ja fol­gen­des: zwei „Abtrün­ni­ge“ tre­ten aus der Frak­ti­on aus, die letzt­lich auf die Wahl­ver­samm­lung der grü­nen Par­tei­mit­glie­der zurück­geht, und machen eine eige­ne Grup­pe im Gemein­de­rat auf, mit der Ankün­di­gung, viel­leicht auch bei den Wah­len 2009 anzu­tre­ten. Der ers­te Gedan­ke eines guten Par­tei­mit­glieds muss jetzt natür­lich sein: das geht nicht, jeden­falls nicht, solan­ge die Mit­glied bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen blei­ben, denn dann gäbe es eine kon­kur­rie­ren­de Lis­te und damit ein par­tei­schä­di­gen­des Ver­hal­ten. Das gan­ze wäre auch inso­fern para­dox, als ja bei­spiels­wei­se alle in Frei­burg woh­nen­den grü­nen Par­tei­mit­glie­der (so sie gene­rell wahl­be­rech­tigt sind) die Kom­mu­nal­wahl­lis­te auf­stel­len. Dann könn­ten auch auf kon­kur­rie­ren­den Lis­ten antre­ten­de Par­tei­mit­glie­der mit­ent­schei­den, wer denn da gegen sie auf­ge­stellt wird. Ist schräg und zurecht durch Sat­zun­gen gedeckelt.

Das gan­ze lie­ße sich aber auch noch aus einem ganz ande­ren Blick­win­kel anschau­en. Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl haben die Frei­bur­ger Grü­nen – als Volks­par­tei, die sie hier sind – 25,8 Pro­zent und damit 13 Sit­ze erhal­ten (Quel­le). Mög­li­cher­wei­se liegt das kom­mu­na­le Wäh­le­rIn­nen-Poten­zi­al für grü­ne Poli­tik im wei­te­ren Sin­ne jedoch noch deut­lich höher. Eine Volks­par­tei hat immer das Pro­blem, rela­tiv kom­pro­miss­hal­ti­ge Pro­gram­me schrei­ben und umset­zen zu müs­sen. Je stär­ker die Aus­rich­tung in eine Rich­tung (das muss jetzt nicht mal unbe­dingt das klas­si­sche Sche­ma links-rechts sein, son­dern kann auch z.B. hei­ßen Kul­tur­po­li­tik vs. Umwelt­schutz) geht, und je eher das über die tat­säch­li­che Wäh­le­rIn­nen­schaft hin­aus­ge­hen­de Poten­zi­al in die­ser Rich­tung „abge­schöpft“ wird, des­to grö­ßer ist das Risi­ko von Ver­lus­ten am ent­ge­gen­ge­setz­ten Rand des Spek­trums der Par­tei. Ent­spre­chend kommt es zu Wan­de­run­gen zu ande­ren Lis­ten oder ins Lager der NichtwählerInnen. 

Die der­zei­ti­ge Frak­ti­on in Frei­burg besteht aus den Grü­nen und aus der Lis­te Jun­ges Frei­burg, die eigen­stän­dig ange­tre­ten ist. Auch die­se Kon­stel­la­ti­on ist nicht ohne Schwie­rig­kei­ten, zuletzt gab es ja auch hier Aus­schlüs­se, Über­trit­te, und so wei­ter. Trotz­dem ist zu ver­mu­ten, dass die von zwei getrenn­ten Lis­ten „Jun­ges Frei­burg“ einer­seits und „Die Grü­nen“ ande­rer­seits erreich­te Pro­zent- und Sitz­zahl höher ist als die einer gemein­sa­men Lis­te, die sich von vor­ne­her­ein auf Kom­pro­mis­se eini­gen hät­te müs­sen. Das Wahl­sys­tem setzt dem Prin­zip „getrennt antre­ten, ver­eint schla­gen“ enge Gren­zen; auch das Aus­zäh­lungs­ver­fah­ren nach d’Hondt begüns­tigt ten­den­zi­ell grö­ße­re Listen.

Jetzt ganz hypo­the­tisch gespro­chen: was wür­de pas­sie­ren, wenn die Frei­bur­ger Grü­nen fest­stel­len, dass ein best­mög­li­ches Ange­bot für rele­van­te und poli­tisch nahe­ste­hen­de Wäh­le­rIn­nen-Ziel­grup­pen dar­in bestehen wür­de, nicht mit einer Lis­te anzu­tre­ten, son­dern mit zwei Lis­ten, die bei­de von der Par­tei Bünd­nis 90/Die Grü­nen unter­stützt und – viel­leicht pro­por­tio­nal zu einem Abstim­mungs­er­geb­nis – mit Gel­dern für den Wahl­kampf ver­se­hen wer­den? Ein­mal abge­se­hen davon, dass das ein sol­ches Vor­ge­hen mög­li­cher­wei­se recht­lich pro­ble­ma­tisch ist (Darf eine Par­tei über­haupt zwei Lis­ten ins Ren­nen schi­cken? Wer stellt dann wen auf?) könn­te ich mir vor­stel­len, dass unter der Rah­men­be­din­gung „Volks­par­tei mit gro­ßem Wäh­le­rIn­nen-Poten­zi­al“ ein Antre­ten mit zwei Lis­ten zu einem bes­se­ren Gesamt­ergeb­nis führt als eine Lis­te. Bei­de Lis­ten müss­ten dann natür­lich pro­gram­ma­tisch klar von ein­an­der abge­grenzt sein und jeweils ein eige­nes Pro­fil haben – viel­leicht einen Kern von gemein­sa­men For­de­run­gen, und dann jeweils eine dif­fe­ren­zie­ren­de Akzent­set­zung. Damit wür­den ziel­grup­pen­spe­zi­fi­sche Pro­duk­te auf den Wahl­markt gewor­fen, die – so die jewei­li­gen Ver­spre­chen dann auch gehal­ten wer­den – ins­ge­samt zu einer grö­ße­ren Akzep­tanz füh­ren könn­ten als eine gemein­sa­me Liste. 

Um es klar zu sagen: bei einem Poten­zi­al im ein­stel­li­gen Bereich bie­tet sich so ein Vor­ge­hen genau­so wenig an wie z.B. bei Bür­ger­meis­ter­wah­len, wo ja letzt­lich nur eine Per­son gewählt wer­den kann. Aber wenn es dar­um geht, mehr als ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung mit ange­mes­se­ner Poli­tik zu ver­sor­gen, könn­ten zwei pro­fi­lier­te Lis­ten eine inter­es­san­te Lösung sein.

Soweit das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment – die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und die poli­ti­schen Rea­li­tä­ten sehen ver­mut­lich anders aus. Und auch die klei­ne Lösung, also eine gemein­sa­me Lis­te, aber eine kla­re Iden­ti­fi­ka­ti­on von ein­zel­nen Grup­pen auf die­ser Lis­te, um die in Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit des Kumu­lie­rens mit Leben zu fül­len, erscheint mir lei­der recht unwahrscheinlich. 

Trotz­dem ist es viel­leicht gar nicht so falsch, eben gera­de auch ange­sichts der rela­tiv ver­fah­re­nen aktu­el­len Situa­ti­on dar­über nach­zu­den­ken, ob mit inno­va­ti­ven Stra­te­gien nicht doch letzt­lich mehr dar­aus wer­den kann als eine gro­ße Schlamm­schlacht kurz vor der Wahl. Quer­zu­den­ken (belieb­te grü­ne Fähig­keit, außer, sie wird ein­ge­setzt) kann hier viel­leicht mehr gewin­nen als der Rück­griff auf schein­bar bewähr­te Handlungsrollen.

War­um blog­ge ich das? Weil kur­ze schnip­pi­sche Kom­men­ta­re leicht miss­ver­stan­den werden.

Kurz: u‑asta bleibt beliebt

Professionality
Der u‑asta pro­du­ziert mas­sen­wei­se ehe­ma­li­ge Aktive.

Auch wenn’s bei mir inzwi­schen eher mit nost­al­gi­schen Gefüh­len ein­her­geht, fin­de ich die vor­bild­li­cher­wei­se bereits jetzt ver­öf­fent­lich­ten vor­läu­fi­gen Wahl­er­geb­nis­se zu den Frei­bur­ger AStA-Wah­len doch immer noch inter­es­sant genug, um mal einen Blick drauf zu wer­fen. Dank buf a und buf b – der seit eini­gen Jah­ren prak­ti­zier­ten Anti­de­mo­kra­tie­maß­nah­men­um­ge­hungs­stra­te­gie der zwei Lis­ten – ist auch die­ses Jahr wie­der eine gute abso­lu­te Mehr­heit für buf – und damit für den u‑asta – her­aus­ge­kom­men (10 Sit­ze statt vor­her 10 Sit­ze) (sie­he auch hier). Ande­re Grup­pen blei­ben mar­gi­nal – Julis ver­lie­ren ihren Sitz, Jusos gewin­nen einen dazu, der RCDS hat zwei Sit­ze. Auch alter­na­ti­ve Insti­tu­tio­nen mit fluk­tu­ie­ren­der Mit­glied­schaft kön­nen, wie die­se Ergeb­nis­se bewei­sen, jahr­zehn­te­lan­ge Sta­bi­li­tät pro­du­zie­ren. Inter­es­sant viel­leicht noch: die auf buf b ange­tre­ten zwei Ver­tre­te­rIn­nen von Linke.SDS wur­den wohl nicht gewählt, hier sind auch Ver­lus­te im Ver­gleich zur grün unter­stütz­ten buf a zu sehen.

Kurz: Links-alternative Grüne in Freiburg jetzt eigenständig

Coin­neach McCa­be und Moni­ka Stein – das sind die bei­den grü­nen Stadt­rä­tIn­nen, die aktiv den Kon­takt zur links-alter­na­ti­ven Sze­ne in Frei­burg gehal­ten haben und dafür gesorgt haben, dass The­men wie die Schat­ten­par­ker, die diver­sen Ver­bo­te, die Poli­zei­po­li­tik usw. trotz grü­nem OB auf der Agen­da blie­ben. Der Rest der Frak­ti­on hat sich dage­gen in letz­te Zeit v.a. durch ein mehr oder weni­ger gro­ßes Ange­kom­men­sein im Bür­ger­tum aus­ge­zeich­net. Jetzt haben Coin­neach und Moni­ka ihren Aus­tritt aus der Stadt­rats­frak­ti­on und die Grün­dung einer Grün-Alter­na­ti­ven Lis­te ange­kün­digt. Mehr dazu steht in der Badi­schen Zei­tung und – dort im Ton­fall sehr über­rascht und ver­wun­dert – bei Grü­nes Frei­burg. Im Gegen­satz zu Johan­nes kann ich den Schritt der bei­den ganz gut nach­voll­zie­hen und bin gespannt, was das jetzt alles für Kon­se­quen­zen hat (u.a. auch dazu, wie der grü­ne Stadt­ver­band damit umgeht). Schließ­lich sind in knapp einem Jahr Gemeinderatswahlen …