Kategorie: So grün, so grün

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Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jeden­falls schei­nen es Schäub­le und Co. zu sehen: Raz­zi­en bei Sze­ne­buch­lä­den, Haus­pro­jek­ten und lin­ken Inter­net­pro­jek­ten in Ham­burg und Ber­lin – gleich­zei­tig wird im Zuge der Debat­te um Klar und Mohn­haupt lin­ker Akti­vis­mus vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz mit der RAF gleich­ge­setzt. Das sind so Grün­de, war­um ich das und das auch über die Ein­zel­fäl­le hin­aus wich­tig fin­de, und war­um ich mei­ne, dass es u.a. Auf­ga­be der Grü­nen ist, hier jetzt deut­lich Flag­ge zu zei­gen, und klar zu machen, dass es nicht ange­hen kann, alles, was poli­tisch unlieb­sam ist, gleich mal in die beque­me Ter­ro­ris­mus­ecke zu stecken. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich hier Hand­lungs­be­darf im Sin­ne eines „wer Frei­heit für Sicher­heit opfert, wird bei­des ver­lie­ren“ sehe.

Update: Über­blicks­ar­ti­kel in der Tele­po­lis, Lin­ke empört (u.a. Chris­ti­an Strö­be­le) in Spie­gel-Online und Kri­tik von Clau­dia Roth in der Net­zei­tung. Mehr Links (u.a. zu Indy­me­dia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Tele­po­lis jetzt auch ein Kom­men­tar von Flo­ri­an Röt­zer, Prä­ven­tiv­staat in Aktion

Update 3: Völ­lig fal­sches Kali­ber – Pres­se­mit­tei­lung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, in der die Raz­zi­en scharf als unan­ge­mes­sen kri­ti­siert werden.

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Antiterror-Terror auch in grün?

Laut Pres­se­be­rich­ten (auch an vie­len ande­ren Stel­len) kün­dig­te die Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, Rena­te Kün­ast, in einem Inter­view mit der WELT an, dass es dem­nächst ein grü­nes Papier zur inne­ren Sicher­heit geben soll. Zumin­dest in den Kurz­zu­sam­men­fas­sun­gen klingt das ver­hee­rend danach, alte und sinn­vol­le grü­ne Posi­tio­nen in die­sem Bereich auf­zu­ge­ben: pro Anti­ter­ror­da­tei, pro Video­über­wa­chung usw. Also eine Abkehr von der grü­nen Bür­ger­rechts­li­nie, wie sie noch im Län­der­rats­be­schluss zur Com­pu­ter­aus­spä­hung sicht­bar ist? Im Detail sieht es dann doch etwas anders aus; es gibt jeweils noch ein „Aber“ oder eine Ein­schrän­kung. Wie das gan­ze letzt­lich zu bewer­ten ist, ist ohne Kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den Papiers nicht klar. Aber allei­ne das Medi­en­echo auf das WELT-Inter­view dürf­te für eini­ge Ver­un­si­che­rung in der sonst durch­aus grün-nahen Neue-Medi­en- und Bür­ger­rechts­sze­ne sor­gen. Fort­set­zung folgt.

War­um blog­ge ich das? Ein wich­ti­ges The­ma, bei dem mir über­haupt nicht egal ist, was für eine Posi­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen einnehmen.

Update: Das beschlos­se­ne Papier ist jetzt auch im Web zu fin­den. Und zumin­dest der Spin im Ein­lei­tungs­text ist klar: „Im Zwei­fel für die Frei­heit“. Bei etwas mehr Zeit wer­de ich noch­mal genau hinschauen.

Update 2: Das Büro von Rena­te Kün­ast hat mir auf mei­ne „Was-soll-denn-das-Mail“ geant­wor­tet – u.a. mit der Fest­stel­lung, dass es mit dem Papier eben gera­de nicht dar­um gehen soll, in die Schäub­le-und-Co-Poli­tik ein­zu­schwen­ken, son­dern Alter­na­ti­ven zum poli­zei­staat­li­chen Vor­ge­hen auf­zu­zei­gen, und dass die viel­fach zitier­te (und oben ver­link­te) dpa-Vor­ab­mel­dung aus Sicht von Kün­ast ihre im WELT-Inter­view geäu­ßer­te Posi­ti­on ver­fälscht wie­der­ge­ge­ben hat. Jetzt lässt sich natür­lich dar­über spe­ku­lie­ren, wie weit Kün­ast bewusst aus­ge­tes­tet hat, ob ein Schwenk weg von Bür­ger­rech­ten mit der Par­tei zu machen ist – ich glau­be hier im Zwei­fels­fall aber doch eher an Jour­na­lis­tIn­nen, die sich den ver­meint­lich gro­ßen „Hap­pen“ aus dem Kon­text her­aus­ge­schnit­ten haben, und damit ein media­les Echo los­ge­tre­ten haben, dass die grü­ne Par­tei für ein paar Tage ziem­lich komisch aus­se­hen ließ.

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Regionale Klimapolitik/grünes Klima

Noch ein Blog: im Rah­men der grü­nen Kli­ma­kam­pa­gnen­web­site gruenes-klima.de gibt es die Mög­lich­keit, Ein­trä­ge im gemein­schaft­li­chen Blog zu schreiben. 

Mache ich natür­lich ger­ne; mein neus­ter Ein­trag weist dar­auf hin, dass die Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung „mei­nes“ grü­nen Kreis­ver­ban­des ges­tern eine (zu gro­ßen Tei­len von mir vor­be­rei­te­te – ein biß­chen Stolz muss sein) Reso­lu­ti­on beschlos­sen hat, in der dar­ge­stellt wird, wel­che Maß­nah­men wir als Grü­ne regio­nal sowohl im The­men­feld Kli­ma­schutz als auch bezüg­lich regio­na­ler Kli­ma­fol­gen ange­hen wol­len. Ich haben den Text zwar nicht expli­zit lizen­ziert, aber es spricht natür­lich nichts dage­gen, dass ande­re grü­ne KVs das eine oder ande­re dar­aus übernehmen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Idee eines grü­nen Gemein­schafts­blogs zur Ver­brei­te­rung und Ver­brei­tung der Kli­ma­kam­pa­gne eine ziem­lich gelun­ge­ne Sache finde.

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Prima Klima für Europa?

Ges­tern abend war ich bei einer ganz inter­es­san­ten Ver­an­stal­tung von Carl-Schurz-Haus und Hein­rich-Böll-Stif­tung BaWü: die zeig­ten im Hör­saal 2004 vor lei­der ver­hält­nis­mä­ßig zur Hör­saal­grö­ße rela­tiv weni­gen Leu­ten zuerst den Al-Gore-Film „An Incon­ve­ni­ent Truth“ (Wiki­pe­dia), und baten danach noch Mar­tin Rocholl (BUND/Friends of the Earth Euro­pe) zu einem Impuls­vor­trag bzw. einer Podiumsdiskussion. 

Kurz ein paar Stich­wor­te: der Film war – obwohl er von DVD gezeigt wur­de – durch­aus ein­drucks­voll (eine genaue Ana­ly­se der Dra­ma­tur­gie wür­de sich loh­nen!), was inso­fern erstaun­lich ist, als es sich dabei tat­säch­lich in wei­ten Stre­cken um eine Power­Point(das Mac-Äquivalent)-Präsentation han­del­te. Al Gore vor Bildschirm/groß. Gore vor Lein­wand. Lein­wand ohne Gore. Lein­wand mit Publi­kum usw. Dazwi­schen geschnit­ten waren bio­gra­phi­sche Ein­schü­be (die Farm, auf der Gore als Jun­ge auf­wuchs – sein Pro­fes­sor, der als einer der ers­ten CO2-Mes­sun­gen vor­ge­nom­men hat – sei­ne an Lun­gen­krebs gestor­be­ne, rau­chen­de Schwes­ter – Video­se­quen­zen von der Flo­ri­da-Hängt-Wahl­nacht usw.) und Gore im Trans­port­mit­tel A bis F am Lap­top (der Apfel immer schön im Bild). Inhalt­lich steht vie­les aus dem Film schon in sei­nem 1992 erschie­nen Buch „Wege zum Gleich­ge­wicht“. Haupt­aus­sa­ge ist: das Kli­ma ändert sich, es wird schnel­ler wär­mer, als dies jemals in der Geschich­te der Fall war, der Kli­ma­wan­del hängt am CO2-Aus­stoss, und wenn das ant­ark­ti­sche oder grön­län­di­sche Eis schmilzt, dann wird es nicht nur wär­mer, son­dern es gibt auch einen mas­si­ven Anstieg des Mee­res­spie­gels mit ent­spre­chen­den Fol­gen für die dicht­be­sie­del­ten Küs­ten­zo­nen der Welt. Erst ganz am Schluss kom­men dann ein paar Punk­te dar­über, was dage­gen getan wer­den kann – neben ein biß­chen viel typisch ame­ri­ka­ni­schem Dick-Auf­tra­gen der durch­aus rich­ti­gen Bot­schaft wäre das Ver­hält­nis von „es gibt wirk­lich einen Kli­ma­wan­del“ (70–80%) und „was getan wer­den kann“ (20–30%) einer der Kri­tik­punk­te für mich. 

Noch ein letz­tes Wort zum Film: ein inter­es­san­ter Sub­text war das Ver­hält­nis von Poli­tik und Wis­sen­schaft, das ab und zu mal ange­spro­chen wur­de. Erin­ner­te mich an Kim Stan­ley Robin­sons Roma­ne – der neus­te, der dem­nächst mal als Taschen­buch erschei­nen muss, han­delt von einem Öko-Prä­si­dent im Wei­ßen Haus in den Zei­ten des Kli­ma­wan­dels, der davor auch schon mal die Ant­ark­tis besucht hat. Gores fik­ti­ve Biographie?

Kurz noch zur „Podi­ums­dis­kus­si­on“ nach dem Film. Die gefiel mir von ihrer Dra­ma­tur­gie her nicht so gut. Der Mode­ra­tor, Wolf­gang Kai­ser von den Grü­nen, sah sei­ne Auf­ga­be vor allem dar­in, Publi­kums­fra­gen ein­zu­sam­meln, sie zuzu­spit­zen und zu beant­wor­ten. Viel­leicht lag es aber auch am Publi­kum, dass mir die­ser Teil der Ver­an­stal­tung nicht so gelun­gen erschien. Da gab es näm­lich eini­ge, die sehr pene­trant nach dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum frag­ten – und auf mich den Ein­druck einer der klei­nen Frei­bur­ger Sek­ten machten.

Auf dem Podi­um saßen jeden­falls Mar­tin Rocholl und Lio­ba Gram­mel­s­pa­cher, grü­ne Gemein­de­rä­tin aus Frei­burg. Wäh­rend Rocholl einen durch­aus inter­es­san­ten Impuls­vor­trag hal­ten durf­te (Stand der Kli­ma­po­li­tik in Euro­pa, was kann getan wer­den), war mir die Funk­ti­on von Gram­mel­s­pa­cher nicht so ganz klar – sie durf­te sich zwei­mal kurz zu Wort mel­den und etwas dar­über erzäh­len, was in Frei­burg für die Kli­ma­po­li­tik getan wird, und dass das ehr­gei­zi­ge Kli­ma­ziel der Stadt wohl nicht erreicht wird. Nach dem Vor­trag gab es dann noch eini­ge Fra­gen vor­wie­gend an Rocholl, etwa zur Bio­mas­se­nut­zung oder zur Toprun­ner-Stra­te­gie bei Haus­halts­ge­rä­ten. Das war für jemand, der in der Dis­kus­si­on drin­ne ist, nur mäßig span­nend. Gut gefal­len hat mir dage­gen ein Punkt, den Rocholl in sei­nem Kurz­vor­trag und in sei­nen Ant­wor­ten wie­der­holt auf­mach­te: Effi­zi­enz reicht nicht aus, es muss auch zu einem Wan­del der Lebens­sti­le kom­men (erreich­bar etwa durch die Öko­steu­er) – der Wan­del wird aber gra­vie­ren­de sozia­le Kon­se­quen­zen haben, eben­so ist eine vom Wachs­tum abhän­gi­ge Sozi­al­po­li­tik in Zukunft kaum noch mög­lich. Rocholl stell­te dann fest, dass es für die­se sich aus der öko­lo­gi­schen Fra­ge erge­ben­den loka­len und glo­ba­len sozia­len Fra­gen eigent­lich noch kei­ne Ant­wor­ten gibt, auch nicht bei den Grü­nen; dass es aber höchs­te Zeit wäre, sich damit zu beschäf­ti­gen. Hier war es schön, mal jemand zu erle­ben, der als Umwelt­lob­by­ist (mit Wur­zeln in der Jugend­um­welt­be­we­gung der 1990er, wenn ich das rich­tig ein­schät­ze) an die­se Fra­gen etwas radi­ka­ler ran­ge­hen konn­te als die DurchschnittspolitikerIn.

War­um blog­ge ich das? Den Film und eini­ge der The­sen Rocholls fand ich ein­drucks­voll; ansons­ten vor allem des­halb, weil mir das The­ma 1. all­ge­mein wich­tig ist, 2. wir am Mon­tag eine Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung zum Regio­na­len Kli­ma­schutz haben, die ich noch vor­be­rei­ten muss, und 3. mei­ne Diss. durch­aus auch was mit eini­gen die­ser Fra­gen zu tun hat.