Herzkammern der Partei in der Wachstumsphase

Ich kom­me gera­de von mei­ner letz­ten BAG-Akti­vi­tät – der Grund­satz­aka­de­mie der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten (BAGen) von Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Auch wenn ich seit Mai nach zwölf Jah­ren jetzt nicht mehr Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik bin – da muss­te ich jetzt doch noch hin.

Seit Frei­tag bis heu­te Mit­tag haben unge­fähr 400 grü­ne Mit­glie­der am Wer­bel­lin­see in Bran­den­burg getagt. Ehren­amt­lich und selbst­or­ga­ni­siert. Gegen­stand des Gan­zen war ins­be­son­de­re der Zwi­schen­be­richt für das neue grü­ne Grund­satz­pro­gramm, auch wenn das bei wei­tem nicht das ein­zi­ge The­ma war, das in den Ple­nen und Work­shops hoch und run­ter dis­ku­tiert wur­de. 2019 ging es natür­lich auch um die Fra­ge, wie radi­kal grü­ne Kli­ma­po­li­tik sein muss – und um das gan­ze Spek­trum grü­ner The­men, von glo­ba­ler Gerech­tig­keit bis zur Fra­ge, wie eine viel­fäl­ti­ge Gesell­schaft gestal­tet sein kann.

Ins­be­son­de­re die bei­den Sprecher*innen des BAG-Sprecher*innen-Rats, Katha­ri­na Beck und Jens Par­ker, haben einen rie­sen­gro­ßen Anteil dar­an, dass die­se Grund­satz­aka­de­mie zustan­de gekom­men ist – und dass sie von einem Geist des kon­struk­ti­ven Aus­tau­sches durch­tränkt war.

Beson­ders span­nend fand ich in die­ser Hin­sicht ein Panel u.a. mit Ricar­da Lang und Jür­gen Trit­tin zur grü­nen Kul­tur, hier zu ver­ste­hen als Orga­ni­sa­ti­ons­kul­tur. Das war durch­aus auf­schluss­reich. Wer ist bei uns ver­tre­ten? Wie soli­da­risch sind wir als – letzt­lich im Medi­um Macht ope­rie­ren­de – Par­tei? Und vor allem auch: Wie orga­ni­sie­ren wir den Wan­del, der mit dem der­zeit extrem schnel­len Wachs­tum der Mit­glieds­zah­len ver­bun­den ist? Von 60.000 auf 90.000 seit der Bun­des­tags­wahl, das ist in etwa die Dimen­si­on, über die wir hier reden.

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Nicht ablenken: die Klimakrise kann nur politisch gelöst werden

Frankfurt to Boston - IV
Oft sind Twit­ter­de­bat­ten furcht­bar, aber manch­mal sind sie tat­säch­lich fruchtbar. 

Aber ich fan­ge noch mal anders an. Neh­men wir an, ein Land hät­te sich vor­ge­nom­men, den Mond zu errei­chen. Ein mil­li­ar­den­teu­res Vor­ha­ben. Es muss eine ent­spre­chen­de For­schungs­land­schaft und Indus­trie auf­ge­baut wer­den. Astronaut*innen müs­sen gefun­den und trai­niert wer­den. Und so wei­ter. In die­sem Land aber ist das anders. Es gibt eine brei­te öffent­li­che Debat­te dar­über, wie wich­tig es sei, den Mond zu errei­chen. Und des­we­gen wür­den alle Bürger*innen ab sofort dazu auf­ge­ru­fen, Lei­tern auf ihren Haus­dä­chern zu befes­ti­gen, ger­ne auch hohe. Jedes biss­chen hilft! Wer Astronaut*in wer­den will, soll­te selbst­ver­ständ­lich auf die höchs­te Lei­ter auf dem höchs­ten Haus klettern.

Der Ver­gleich hinkt. Trotz­dem hilft er. In gewis­ser Wei­se ist die Lösung der Kli­ma­kri­se ein Moonshot-Pro­jekt. Alles muss sich dar­auf aus­rich­ten, Treib­haus­gas­emis­sio­nen zu redu­zie­ren und Sen­ken zu schaf­fen (also zum Bei­spiel Bäu­me zu pflan­zen). Ein rele­van­ter Teil der öffent­li­chen Debat­te beschäf­tigt sich damit, was jede und jeder selbst tun kann. Vege­ta­ri­sche Ernäh­rung. Eine auto­freie Mobi­li­tät. Kei­ne Flüge. 

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Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Pro­zent bei einer bun­des­wei­ten Wahl zweit­stärks­te Kraft, in den gro­ßen Städ­ten selbst in Ost­deutsch­land ganz vor­ne, weit, weit vor­ne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahl­er­folg mal kein Schön­re­den, son­dern trifft auf das grü­ne Ergeb­nis bei der Euro­pa­wahl zu. Und die Wel­le trägt auch bei den zeit­glei­chen Kom­mu­nal­wah­len hier in Baden-Würt­tem­berg: lan­des­weit Zuwäch­se, selbst in vie­len mit­tel­gro­ßen Städ­ten wie Wein­gar­ten, Emmen­din­gen oder Schwä­bisch Hall stel­len grü­ne die stärks­te Frak­ti­on, in den Hoch­bur­gen wie Hei­del­berg, Tübin­gen und Frei­burg sind Grü­ne im Stadt­rat sogar stär­ker als SPD und CDU zusammen. 

Kurz nach den ers­ten Pro­gno­sen am Wahl­abend hat­te ich auf Twit­ter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage spä­ter. Im Euro­päi­schen Par­la­ment, im Bund, in allen Län­dern, ins­be­son­de­re da, wo wir mit­re­gie­ren, und selbst­ver­ständ­lich auch in den kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen, in denen jetzt Grü­ne gestärkt wor­den sind. Wir müs­sen jetzt liefern.

Ein Programm für heute

Berlin

Ges­tern und vor­ges­tern fand in Ber­lin der Grund­satz­kon­vent statt, auf dem der „Zwi­schen­be­richt“ für das neue grü­ne Grund­satz­pro­gramm vor­ge­stellt wur­de, und zugleich ein biss­chen gefei­ert wur­de – schließ­lich trat genau vor 40 Jah­ren die „Sons­ti­ge Poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung DIE GRÜNEN“ zur Euro­pa­wahl an, das war sozu­sa­gen die ers­te Grün­dung der Grü­nen als Par­tei, die zwei­te folg­te dann ein Jahr spä­ter nach deut­schem Recht in Karls­ru­he (nähe­re Infos zum Kon­vent mit Link zum Zwi­schen­be­richt).

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Einer wagt es, uns im Netz zu verlassen

Pau­ken­schlag: Robert Habeck ver­ab­schie­det sich von Face­book und Twit­ter. Als Grund dafür nennt er zwei Din­ge – zum einen den mas­si­ven Daten­klau samt Ver­öf­fent­li­chung pri­va­ter Chat­ver­läu­fe vor ein paar Tage, er war einer von rund 50 der etwa 1000 betrof­fe­nen Politiker*innen, bei denen nicht „nur“ eine pri­va­te Mobil­funk­num­mer ver­öf­fent­licht wur­de, son­dern auch wei­te­re Daten. Zum ande­ren einen dum­men Ver­spre­cher in einem Wahl­vi­deo für Thü­rin­gen, der prompt hef­tigs­te böse Kom­men­ta­re aus­ge­löst hat. Schuld dar­an sei auch der auf Twit­ter gepfleg­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stil, der Drang zur Ver­kür­zung, zur redu­zier­ten Aufmerksamkeit.

Robert hat aus die­sen bei­den Ereig­nis­sen für sich den Schluss gezo­gen, Face­book, Twit­ter (und wohl auch Insta­gram) zu ver­las­sen – zumin­dest im For­mat der direk­ten, per­sön­lich-pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on. Ob es auch in Zukunft eine von der Par­tei gepfleg­te offi­zi­el­le Sei­te geben wird, bleibt abzu­war­ten. Twit­ter- und Face­book-Account sind inzwi­schen gelöscht.

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